Björn Matthias Jotzo

Nein, vielen Dank! – Leider ist festzustellen, Sie haben es bis zum Ende der 18. Legislaturperiode nicht geschafft, das Gesetzesvorhaben hier im Hause abzuschließen. Alle Versuche unserer Fraktion und auch der Koalition, dafür zu sorgen, dass dieses Thema hier abgeschlossen wird, sind aufgrund der Diskontinuität gescheitert. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Aber ich sage Ihnen eines, Herr Schlüsselburg, und deswegen brauchen Sie nicht zu brüllen: Wir können gemeinsam dafür sorgen – unsere Hände sind insoweit ausgestreckt –, dass dieses Haus auf dem Gebiet der Transparenz und Informationsfreiheit im Jahr 2026 nicht wieder mit leeren Händen dasteht. [Beifall bei der FDP – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Jetzt mal Inhalte, nicht nur Blabla!] Dafür, meine Damen und Herren der Koalition, ist unsere Hand in diesem Hause ausgestreckt. Die Fraktion der FDP steht für eine Initiative für ein neues, umfassendes Transparenzgesetz bereit. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]