Benedikt Lux

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns einig: Das Wahldebakel muss ordentlich aufgearbeitet werden. So etwas darf sich nie wiederholen. Wir haben ein hohes Maß an Vertrauen verloren durch eine Vielzahl von Fehlern, denen man auf die Spur kommen muss. Ich möchte mich ausdrücklich bei meinem Vorredner, dem Kollegen Frank Balzer, bedanken, der hier eine sehr nüchterne und aus Bezirksperspektive sehr kundige Rede gehalten hat! Ich denke, es ist ein guter Anfang, dass hier die Regierungsfraktionen und die Oppositionsfraktionen zusammenarbeiten und weiterhin Aufklärung betreiben. Deswegen begrüße ich auch den Schritt des Senats, dass hier eine Expertenkommission eingesetzt wird, die alle Teile des Hauses – Praktikerinnen, Expertinnen, Juristen, Verwaltungsmenschen, Leute, die ehrenamtlich helfen – miteinbezieht und gründlich, unaufgeregt, in Ruhe ihre Arbeit macht und uns Ergebnisse vorlegt, die wir dann gemeinsam auswerten können. Ich denke, das ist viel hilfreicher – Kollege Balzer hat es ja auch gesagt – als der hier zu beratende Antrag. Dazu, wie er handwerklich zu bewerten ist, hat der Vorredner schon alles gesagt, aber ich will ihn auch noch mal politisch bewerten. Die AfD-Fraktion hat in der letzten Wahlperiode vor allen Dingen das Interesse gehabt, Demokratie und demokratische Verfahren in Misskredit zu bringen, sie zu delegitimieren und dann sozusagen immer darauf hinzuweisen, wenn es Probleme gibt. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Aber Sie sind doch in diesem Land die Brunnenvergifter, also kommen Sie nicht mit so einem scheinheiligen Antrag hier um die Ecke. [Lachen bei der AfD – Dr. Kristin Brinker (AfD): Unfassbar! – Ronald Gläser (AfD): Fake News!] Na ja, Sie haben sich ja an der Innenausschussdebatte überhaupt nicht beteiligt, und jetzt kommen Sie hierher, und meinen, daraus Honig ziehen zu können. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wie bitte? In der Debatte war ich persönlich anwesend und habe nachgefragt! – Weitere Zurufe der AfD] Aber machen wir uns doch nichts vor: Sie haben hier im Prinzip nichts vorgelegt; nichts vorgelegt an Verbesserungen, da kann man den Antrag drei- oder viermal lesen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Trotzdem werden wir uns Gedanken darüber machen. Der englische Science-Fiction-Schriftsteller H. G. Wells hat gesagt: Die große Aufgabe der Demokratie, ihr Ritual und ihr Fest – das ist die Wahl.