Frank Balzer

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns, glaube ich, hier im Haus alle einig, dass wir uns bei dieser Wahl blamiert haben. Wir sind in den Medien gewesen – mit schlechten Nachrichten aus der Hauptstadt. [Karsten Woldeit (AfD): Weltweit!] Wir haben jetzt einen Antrag vorliegen, und die Frage ist: Hilft er uns weiter? – Ich würde sagen, nein. Was sagt der Antrag? – Er stellt eine Sachverhaltsschilderung dar – das wissen wir –, und der endet sinngemäß: Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Gesetze ändern und anpassen! Wahlfehler dürfen sich nicht wiederholen. – Ich wusste gar nicht, dass das hier im Haus so einfach ist, Probleme zu beseitigen, denn die Lage ist deutlich komplizierter und schwieriger. Ja, man hat eine Entscheidung getroffen, alle Wahlen mit dem Volksentscheid auf einen Tag zusammenzulegen, und zwar gegen den ausdrücklichen Wunsch der bezirklichen Wahlämter, die das auch kommuniziert haben. Damit muss man dann leben. Wir haben dann eine Druckerei gehabt – auch dafür kann der Senat nichts –, die so gut wie alles falsch gemacht hat, was falsch zu machen ist. Sie haben Kartons falsch beschriftet, falsche Stimmzettel waren in diesem und jenem Bereich – in meinem Wahlkreis Stimmzettel aus dem Wahlkreis 4, obwohl es der Wahlkreis 6 ist –, und so ging es durch das gesamte Land Berlin. Aber auch das ist ein Problem, das nicht die Bezirke oder der Senat zu verantworten hat. Wir haben dann die Situation, dass wir in den Bezirken gedacht haben, durch eine hohe Briefwahl werde der Andrang in den Wahllokalen zu händeln sein. Wir haben – und in den Bezirken ist das passiert – auf die alten Wahllokale zurückgegriffen, hätten aber viel stärker auf größere Räumlichkeiten ausweichen müssen. Das ist nicht passiert, sodass statt vier Wahlkabinen oftmals nur zwei vorhanden waren und es dann mit den vielen Stimmzetteln zu unfassbar langen Wartezeiten, nicht zu verantwortenden und vertretenden Wartezeiten gekommen ist. Wir haben einen weiteren Punkt, und das ist auch ein Riesenproblem, das wir lösen müssen: Wir haben beim Personal nicht mehr auf erfahrene Kolleginnen und Kollegen aus den Bezirks- und Senatsverwaltungen zurückgreifen können. Warum? – Weil das Zusammenlegen aller Wahlen dazu geführt hat, dass klar war: Das wird eine Auszählung, die bis 2 Uhr oder 3 Uhr nachts geht. Da haben reihenweise Kollegen des Landes Berlin gesagt: Dann stehe ich nicht zur Verfügung. – Was dann gekommen ist, sind angeworbene Kolleginnen und Kollegen von außen, die natürlich nicht dieses Fachwissen haben. Erfahrene Kollegen kontrollieren, ob, wenn auf dem Karton „Wahlkreis 6“ draufstellt, auch Zettel „Wahlkreis 6“ drin sind. Wenn das nicht passiert und man es einfach weitergibt, passieren diese Fehler. Das ist an vielen Stellen passiert, sodass wir uns hier, was die Aufwandsentschädigung angeht, viel mehr Gedanken machen müssen, wie wir Personal bekommen, das gewährleistet, die Wahlen insgesamt gut durchzuführen. Daher haben wir noch einiges zu besprechen und zu klären, und das werden wir im Ausschuss tun. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]