Iris Spranger

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine sehr verehrten Herren! Ich habe es vorhin schon bei der Priorität der CDU gesagt: Ich finde es gut, dass es unter uns demokratischen Parteien, Frau Meister – Sie haben es eben auch noch mal betont –, einen so großen Konsens gibt, dass die Wohnungspolitik selbstverständlich eines der wichtigsten Politikfelder für die nächsten Jahre auch in dieser neuen Wahlperiode ist. Das ist wichtig für die Berlinerinnen und Berliner. Das ist natürlich auch wichtig als Ausdruck, wie das Parlament mit Mieterinnen und Mietern umgeht. Herr Förster! Ich habe vorhin gar nicht meinen Ohren getraut, als Sie gesagt haben, dass Sie in der Bewertung, wie die CDU in den Bezirken damit umgeht, zum gleichen Ergebnis kommen wie ich. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar! Damit habe ich gar nicht gerechnet. Auch ich sehe es so, dass wir selbstverständlich in diesem Politikfeld das machen müssen, was wir hier besprechen. Aber eines muss ich Ihnen noch mal sagen, Frau Meister: Dann müssen Sie tatsächlich mal mit Mieterinnen und Mietern sprechen. Wenn Sie sagen, dass es falsch war, dass wir die Wohnungen von Vonovia und Deutsche Wohnen gekauft haben, dann erwidere ich: Nein, war es nicht. Sprechen Sie mit den Mieterinnen und Mietern! Die sind froh, genauso wie auch die anderen Hausgemeinschaften, in deren Fällen wir gekauft haben mittels Vorkaufsrecht, dass sie das Land Berlin jetzt als Vermieter haben. Die sind froh darüber. Wahrscheinlich sprechen Sie mit diesen Mieterinnen und Mietern nicht. Wir schon. Das Vorkaufsrecht – das wurde vorhin schon einmal ausgeführt – haben alle Bundesländer. Selbst Herr Söder im CSU-geführten Bayern hat über Jahrzehnte das Vorkaufsrecht häufiger in Anspruch genommen als das Land Berlin. [Zuruf von Sibylle Meister (FDP)] Insofern müssen wir selbstverständlich eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen – das werden wir auch tun –, denn der Bund muss es regeln. Alle Bundesländer haben das Instrument Vorkaufsrecht gezogen, das gehört zur Wahrheit dazu. Es ist nicht allein das Land Berlin, dem Sie die Schuld zuschieben können. Das geht nicht. Zum Zweiten: Was Sie als FDP-Fraktion in Ihrem Antrag stehen haben, darauf sind Sie nur zum Teil eingegangen, ist: Sie haben zahlreiche Zustimmungen zu dem vorgenommen, was im Sondierungspapier steht. Sie haben gesagt: Es wird ein Wohnungsbündnis geben, Sie haben gesagt, es wird eine bessere Unterstützung der Verwaltung in den Bezirken insbesondere mit Blick auf Personalfragen geben. Es wird eine Expertenkommission geben, um die Möglichkeit der Wege der Umsetzung des Volksbegehrens fundiert prüfen zu lassen. Da sind Sie wesentlich weiter als die CDU, völlig richtig. Aber eine Frage sei mir gestattet: Weder Frau Meister noch Herrn Förster habe ich neben mir sitzen sehen, als wir die Expertenkommission und deren Besetzung überhaupt erst einmal diskutiert haben. Sie behaupten einfach, welche Experten unter Umständen dort hineinkommen. Das hat keiner gesagt. Ich weiß gar nicht, woher Sie das nehmen. Wir haben sehr eindeutig im entsprechenden Sondierungspapier etwas stehen. Daran werden wir uns halten. In Ihrem Antrag klingt auch etwas mit, was ich etwas klarer benennen möchte und wozu auch eine Klarstellung notwendig zu sein scheint. Sie wollen beim Bestandsschutz und Wohnungsbau ein Entweder-Oder hinstellen, das es in Wirklichkeit nicht gibt. Es steht außer Frage: Der Wohnungsneubau muss beschleunigt werden, auch in den Zahlen. Dazu habe ich vorhin schon Ausführungen gemacht. Wir brauchen selbstverständlich Angebot. Genauso steht es im Sondierungspapier und genauso ist es wichtig für Berlin. Wenn Sie es aber so hinstellen, als könnten alle Probleme der Mietenpolitik nur durch Neubau gelöst werden, dann ist das zu kurz gesprungen. [Beifall von Steffen Zillich (LINKE)] Genauso wie es falsch ist – auch das muss ich hier sagen –, wenn jemand sagt, man könne das Mietenproblem in Berlin ausschließlich mit Bestandsschutz und ohne Neubau lösen. Beide Positionen sind sehr stark verkürzt und führen in eine Sackgasse. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD)] Es ist vielmehr so, dass wir den Neubau dringend brauchen und eine sozial gerechte Mietenpolitik. In der Bundesregierung werden hauptsächlich zur Mietenpolitik Entscheidungen anstehen. Diese Entscheidungen werden SPD, Grüne und FDP im Bund zu treffen haben. Ich hoffe sehr, dass Sie es anders machen als die CDU und wirklich Mietenpolitik mit uns gemeinsam gestalten.