Harald Laatsch

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Meister sagt: „Das Thema ist so wichtig“. Wenn das so wichtig ist, Frau Meister, warum haben Sie dann einen Antrag gestellt, der eigentlich nur eine Zusammenfassung all Ihrer Arbeit der letzten fünf Jahre ist? Sie haben praktisch einen Sammelantrag gemacht, in dem Sie alles noch mal aufgewärmt haben, was davor schon drin war, teilweise genauso falsch und schon abgekaut. Von einem neuem Antrag zum Thema Wohnungsbau kann keine Rede sein. Ich möchte jetzt im Einzelnen darauf eingehen. Sie wollen genauso wie die SPD und die anderen Parteien außer der CDU eine Expertenkommission. Machen Sie sich doch mal bewusst, was das bedeutet, wenn Sie hier jahrelang eine Expertenkommission damit beschäftigen, ob wir nun enteignen oder nicht. Wie wir diesen Senat kennen, wird er das bis zur nächsten Legislatur rauszögern. [Katalin Gennburg (LINKE): Ein Jahr!] Was das bedeutet, können Sie sich ungefähr vorstellen. Das heißt, in dieser Stadt wird kein Mensch mehr Geld investieren und dafür sorgen, dass Menschen in Wohnungen kommen. Aber daran ist ja der Senat auch nicht besonders interessiert, sonst hätten wir in dieser Stadt bei den Bauzahlen ja ein ganz anderes Ergebnis. [Beifall bei der AfD] Dann haben Sie in diesem Antrag wieder Ihren Antrag „Mietkauf“ aufgewärmt. Das hört sich auch so sexy an. Das sind immer diese Sandwerfereien in die Augen der Wähler. Ich dachte, das könnten nur die linken Parteien, aber Sie können das auch. Was ist denn eigentlich ein Mietkauf? Wo finde ich im Gesetz einen Mietkauf? Wer ist am Ende der Eigentümer? Die Wohnungsgesellschaft, die die Wohnung verkauft, finanziert die die Wohnung und der Mieter zahlt dann Miete ab? Und was passiert, wenn die Wohnungsgesellschaft pleitegeht? Wer ist dann der Eigentümer? Geht das dann in die Insolvenzmasse, oder wie funktioniert das? Wie das laufen soll, müssen Sie schon mal rechtlich konkret ausdrücken. [Zuruf von Roman-Francesco Rogat (FDP)] – Das stand in dem Antrag falsch drin. Da haben Sie völlig recht! – Oder ist es am Ende so, dass der Eigentümer, also der Käufer bzw. der Mieter auch der Eigentümer wird und selbst finanziert? Dann ist es kein Mietkäufer, sondern einfach ein ganz normaler Käufer. Das muss schon konkret erläutert werden. Das ist viel zu unscharf. Dann möchten Sie die Bauleitplanung beschleunigen. Das finde ich total gut. Das passt gerade in die aktuelle politische Situation, weil Sie ja in Kürze im Bund an der Regierung beteiligt sein werden, meine Damen und Herren von der FDP. Da freue ich mich schon, wie Sie die Bauleitplanung in Deutschland erheblich beschleunigen werden. Ob das dann bis Berlin durchschlägt, werden wir sehen. Dann wollen Sie das Tempelhofer Feld bebauen, kann man machen, kann man auch lassen. Wir sagen glasklar an dieser Stelle: das Tempelhofer Feld nur dann bebauen, wenn sich die Bürger dafür entscheiden und aus keinem anderen Grund. [Beifall bei der AfD] Es ist ganz klar: Die Bürger haben hier eine Entscheidung getroffen, und wenn wir eine andere Entscheidung treffen wollen, müssen wir sie danach fragen, ob sie das möchten. Vielleicht haben sie heute eine andere Einstellung, vielleicht waren sie damals einfach ein bisschen verblendet, haben die Konsequenzen nicht so durchdacht und kommen heute zu anderen Ergebnissen. Wir müssen sie auf jeden Fall neu befragen, um das Tempelhofer Feld auch teilweise bebauen zu können. Dann kommen wir zu dem Thema der spezialisierten Partei für Demokratie: Demokratie und Rassismus. Frau Meister hat bemerkenswerterweise nicht über Berliner gesprochen als sie über die Schaffung von Wohnungen sprach. Sie hat ausschließlich, wie sie es nennt, „Flüchtlinge“ erwähnt. Also sie kümmert sich auch, ebenso wie alle anderen Parteien in diesem Haus außer der AfD, um nichts anderes als um Migranten. [Zuruf und Lachen von Sibylle Meister (FDP)] Keiner in diesem Haus kümmert sich ernsthaft um Berliner, wirklich keiner. [Beifall bei der AfD] Der Kollege von der Linken spricht gleich wieder, er muss ja noch ein bisschen Futter haben. Dazu passt auch die Aussage des Herrn Lindner, der unbedingt 500 000 Migranten pro Jahr in dieses Land schleusen will. Ich sage Ihnen, was das für Berliner bedeutet: Nach Königsteiner Schlüssel heißt das jedes Jahr 15 000 Wohnungen weniger für Berliner. Das ist ganz knapp unter dem, was hier überhaupt gebaut wird. So sieht das durchgängig in Ihrer aller Politik aus, ganz egal welche Partei außer meiner eigenen ich angucke. Alle das Gleiche: nur Gedanken über Migranten und wie man sie in Wohnungen bekommt. Keiner denkt darüber nach, Herr Wegner, wie man Berliner mit Wohnraum versorgt. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Das ist ja rassenideologische Paranoia! – Heiko Melzer (CDU): Den Narrhallamarsch hat er vergessen!]