Elke Breitenbach

Wir haben ein AZG, und in diesem AZG ist klar geregelt, wer welche Aufgaben hat. Das wäre so, als würde ich sagen: Jetzt kommen Geflüchtete, ich bring die einfach nicht unter. Na und? – Das würde so nicht funktionieren. Welche Wege man im Einzelnen gehen könnte, wenn Bezirke ihrer Aufgabe nicht mehr nachkommen und sich dem aktiv verweigern, müsste Herr Geisel beantworten, weil er in diesem Fall die Fachaufsicht hat. Ich komme aber noch mal zu dem Punkt Beschlagnahmungen: Tatsächlich habe ich schon mal gefragt, wie es denn aussieht, ob wir Flüchtlingsunterkünfte auch beschlagnahmen könnten. Es ist ja nicht so, dass wir einfach sagen können, das Tempohome XYZ fahren wir wieder hoch und bringen dort geflüchtete Menschen unter. Die haben eine bestimmte Laufzeit; bei Verlängerung der Laufzeit und Ähnlichem sind immer auch die bezirklichen Behörden vor Ort gefragt und müssen sagen: Ja, könnt ihr machen – oder: Könnt ihr nicht machen. Ich nenne nur das Beispiel Columbiadamm; darüber reden wir schon sehr lange. Bislang hat es seitens des Bezirks geklappt, dass das nicht belegt werden kann, weil er es hartnäckig nicht zulässt. Das erleben wir in anderen Bezirken auch. Deshalb war für mich die Frage: Kann ich diese Unterkünfte, die jetzt noch belegt oder gerade freigezogen sind, beschlagnahmen? – Nein, wir auf Landesebene können das nicht, denn wir haben keine Not. Wir haben in den Flüchtlingsunterkünften des LAF theoretisch 10 000 Plätze, die frei sind, weil nämlich dort Menschen leben, für die die Bezirke zuständig sind. Von daher habe ich rein rechtlich gesehen überhaupt kein Problem. Ich muss dann sagen: Die 10 000 Leute gehen jetzt bis morgen oder bis übermorgen raus – und dann können wir die geflüchteten Menschen, die wir unterbringen müssen, gut unterbringen und entsprechend versorgen. Das wissen, glaube ich, die Bezirke noch nicht. Ich weiß das in dieser Form auch erst seit gestern. Das Problem der Bezirke ist dann also möglicherweise noch mal größer. In dem Fall hätten die Bezirke wirklich ein großes Problem, denn sie können nicht 10 000 Menschen von jetzt auf gleich unterbringen. Die Bezirke können in diesem Fall dann offensichtlich beschlagnahmen – bestimmt muss man das dann im Einzelfall noch mal prüfen –, aber das mit dem Beschlagnahmen sagt sich auch immer einfacher, als es in der Realität möglich ist.