Björn Matthias Jotzo

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der FDP ist der Trägerin des Volksentscheids Transparenz sehr dankbar, dass sie die Mühen auf sich genommen hat, dieses langwierige Verfahren anzustrengen und bis zu diesem Punkt zu treiben. Neben den Vertrauenspersonen Marie Jünemann, Lea Pfau, Arne Semsrott, Oliver Wiedmann und Olof Leps gebührt der Dank auch der Open-Knowledge-Foundation Deutschland und dem Verein Mehr Demokratie e. V. Vielen Dank an sie alle und an viele andere für ihr wichtiges Engagement! [Beifall bei der FDP, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich will mal den Kollegen Lux ausnehmen, aber was ich aus den Reihen der Regierung gehört habe, das entbehrte so der Selbstkritik, dass es sich schon lohnt, auf die Geschichte dieses Begehrens einzugehen. Es ging ja eine sehr lange Geschichte voraus. Sie beginnt einerseits mit dem seinerzeit durchaus wegweisenden Berliner Informationsfreiheitsgesetz von 1999, andererseits aber auch mit dem Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün aus dem Jahr 2016. Ich will Sie mal daran erinnern, dort haben Sie vor fünf Jahren als noch amtierende Koalition auf Seite 154 vereinbart – und ich darf zitieren –: Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz wird weiterentwickelt in Richtung eines Transparenzgesetzes mit der Maßgabe, dass nicht schützenswerte Daten in der Regel auf dem Berliner Datenportal zur Verfügung gestellt werden. Fünf Jahre später: Wie richtig, jede Berliner Bürgerin und jeder Berliner Bürger sollte in der Lage sein, sich über die Arbeit der Berliner Verwaltung und der Berliner Politik zu informieren. Das ist der Grundsatz der Informationsfreiheit. Die öffentliche Verfügbarkeit von Informationen und die Transparenz und Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sind schließlich auch tragende Grundsätze einer Demokratie, gerade in der Informationsgesellschaft. Darum ist das Informationsfreiheitsgesetz von 1999 auch dringend reformbedürftig, und damit stimmen wir völlig mit Ihrer Koalitionsvereinbarung von vor fünf Jahren überein. Ja, auch vonseiten der Freien Demokraten muss man zugestehen, die Regierungskoalition ist in diesem Punkt Informationsfreiheit wahrlich als ein Tiger gestartet. Allerdings passierte nach der Koalitionsvereinbarung – zugestanden – immerhin nicht wie in so vielen Bereichen Verfassungswidriges, Rechtswidriges oder Schädliches, im Bereich der Informationsfreiheit geschah einfach jahrelang gar nichts. Auch dadurch hat sich diese Koalition angesichts der eigenen ambitionierten Zielsetzung selbst ein echtes Armutszeugnis ausgestellt. [Beifall bei der FDP] Die Fraktion der FDP hat deshalb vor fast drei Jahren in der letzten Legislaturperiode aus der Mitte des Parlaments heraus den Entwurf eines Berliner Transparenzgesetzes eingebracht. [Stefan Ziller (GRÜNE): Abgeschrieben!] Das war die Drucksache 18/1595. Uns ging es darum, die Diskussion über die Einführung eines Transparenzgesetzes in Berlin sehr fokussiert zu führen, und wir haben auch die Koalition eingeladen, das Gesetz mit uns gemeinsam weiter zu erarbeiten und zu bearbeiten. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Wir haben damals erwartet und hätten uns auch gewünscht, dass sich die Koalition angesichts ihrer eigenen Zielsetzung schnell und entschieden an diesem wichtigen Projekt beteiligt. Kurze Zeit später legte dann die heutige Trägerin den ersten Entwurf des Transparenzgesetzes im März 2019 vor. Dann gab es im November 2019 eine Anhörung zum Antrag der Fraktion der FDP im Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sagen Sie auch noch was zu den Inhalten?] In dieser Anhörung ließ die Berliner Verwaltung dann sinngemäß wissen, es sei ihr kaum zuzumuten, transparent zu agieren, denn dann müssten ja auch die Verwaltungsverfahren in den Berliner Behörden so gestaltet werden, dass sie nachvollziehbar seien. Ja, möchte man da ausrufen, genau darum geht es doch. [Beifall bei der FDP – Beifall von Harald Laatsch (AfD)] Wir brauchen und wir wollen eine Verwaltung, die nachvollziehbare und transparente Entscheidungen trifft. Wenn ich heute wieder aus der Richtung der Linken höre, man kann das doch nicht gleich umsetzen, weil wir noch Papierakten haben – ja, wie lange wollen Sie denn diese Papierakten in diesem Land noch haben und damit entschuldigen, dass Sie bei der Informationsfreiheit nicht weiterkommen? – Das kann doch nicht funktionieren. [Beifall bei der FDP – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)]