Stefan Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war doch bemerkenswert, wie alle Vorrednerinnen und Vorredner den Titel dieser Debatte ganz eigen interpretiert haben. Es ist auch vielleicht des Rätsels Lösung, warum wir in Berlin beim Thema Mieten, beim Thema Bauen nicht wirklich vorankommen. Wenn ich auf der einen Seite Frau Kollegin Schmidberger, und das war ja erwartbar, höre, dass dann immer die bösen Gerichte daran schuld sind, die dann so urteilen, wie es einem gerade nicht passt. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Das habe ich nicht gesagt! – Zurufe von den Grünen: Das hat sie nicht gesagt! – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Es muss doch auch langsam mal bei Rot-Rot-Grün ankommen. Nachdem Sie schon beim Mietendeckel auf die Nase gefallen sind, wo Sie jetzt beim Vorkaufsrecht gescheitert sind, dass Sie mit Ihren dirigistischen Eingriffen in den Markt, mit Ihrem planwirtschaftlichen Agieren, mit Ihren Verstößen gegen gesetzliche Grundlagen am Ende nicht weiterkommen. Sie schaffen keine einzige Wohnung. Sie spielen Mieter und Vermieter gegeneinander aus, und das muss aufhören in dieser Stadt, um das ganz klar zu sagen. [Beifall bei der FDP und der CDU – Katina Schubert (LINKE): Langweilig! – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN] Am Ende ist das Thema von der Seite doch ganz klar. Sie können das gerne machen wie in der DDR oder in Polen, dass der Staat die Richter besetzt. Wir wollen das nicht. Wir wollen eine unabhängige Justiz. Wir wollen Gewaltenteilung, und da muss man auch Urteile akzeptieren, die einem nicht gefallen. Gewöhnen Sie sich daran, das wird noch öfter vorkommen bei Ihrer Politik. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Die Bundesregierung war das! Nicht die Gerichte! Was für ein Humbug! – Weitere Zurufe von der LINKEN] In der Tat, darauf hat Herr Kollege Evers hingewiesen, wenn wir uns wenigstens ein bisschen dem rot-grünen Pragmatismus von Hamburg angenommen hätten, wo es einen funktionierenden Runden Tisch, ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen gibt, dann wären wir ein Stück weiter. Aber Frau Spranger hat gesagt, Frau Giffey hätte auch hier in Berlin Visionen. In Hamburg hat Helmut Schmidt gesagt: Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen. – Helmut Schmidt war jemand, der anpacken wollte. Er wollte umsetzen. Er wollte nicht theoretisieren. Nehmen Sie sich an Helmut Schmidt ein Beispiel, dann wird es vorangehen. Das ist die Maßgabe. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Katina Schubert (LINKE): Armer Helmut Schmidt!] Ich will gleich zu der Expertenkommission anfügen, die die Volksentscheidsumsetzung begleiten soll: Wir sind durchaus dafür, dass man Ergebnisse eines Volksentscheides ernst nimmt, im Übrigen auch dann, wenn kein Gesetzesentwurf vorliegt. Aber meine Damen und Herren links der Mitte: Wie haben Sie denn bei Tegel agiert? – Sie haben sich in einer arroganten Manier hingestellt, haben eine Million Stimmen vom Tisch gewischt und stellen sich jetzt hierhin und sagen, Sie wollen das ernst nehmen. Sie haben Ihre Glaubwürdigkeit bei der Tegel-Frage längst eingebüßt, was das Thema Volksentscheid betrifft. Das muss man an der Stelle mal ganz klar festhalten. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Im Übrigen kann man auch konstruktiv erörtern in einer Expertenkommission, wie man damit umzugehen hat, aber dann muss die Expertenkommission auch von Leuten besetzt sein, die vom Thema Ahnung haben. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Es sind ja keine Eigentumsrechtler, Enteignungsrechtler oder Ähnliches drin. Bei Ihnen sind dann Soziologen, Ideologen, Theaterwissenschaftler im 32. Semester drin, die das gar nicht beurteilen können, und eine solche Expertenkommission brauchen wir wirklich nicht. [Beifall bei der FDP und der CDU – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] – Frau Schubert, es ist schön, dass Sie dazwischenrufen können. Sie können Ihre freie Meinung äußern. Das unterscheidet uns von der Volkskammer. [Beifall bei der FDP und der CDU – Beifall von Ronald Gläser (AfD) – Anne Helm (LINKE): Mensch Förster! – Weitere Zurufe von der LINKEN] Wir nehmen das sehr ernst. Das ist eine Errungenschaft hier in diesem Hause. Wenn wir denn an der Stelle auch mal sagen: Wie kommt man denn beim Thema Bauen und Wohnen voran? – die Kollegin Meister wird gleich noch eigene Ausführungen zum Thema Bauen machen –, dann will ich auch ganz klar sagen: Wie sieht es denn eigentlich damit aus, das Thema Wohnraumfördergesetz mal auf den Prüfstand zu stellen, den Fehlgebrauch beim Wohnberechtigungsschein zu verhindern, Wohnraumförderung möglichst gezielt einzusetzen, dass der Erwerb von Belegungsrechten, Bestandszeiten auf Zeit als sinnvoller Baustein genutzt wird, dass das Land Berlin auch Rechte auf Belegung von Wohnraum bekommt, welcher zu vergünstigten Konditionen vermietet wird? All das hat die FDP auch schon vorgelegt in den vergangenen Jahren, [Stefan Evers (CDU): Das waren wir doch!] dass wir die städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit einer guten Mischung aus Bestandserhaltung und Neubau entsprechend ausstatten können. Das ist alles wichtig und notwendig, und dann würde man bei diesem Thema auch vorankommen. Ich kann mir aber an der Stelle – nun ist leider der Kollege Gräff heute nicht da, deswegen muss Herr Kollege Evers das ausbaden, der hier den Antrag vorstellt hat – einen Seitenhieb in Richtung CDU nicht verkneifen, wenn es um das Thema Neubau und Wohnungsbau geht, um die Mietenkrise zu lösen. Inhaltlich sind wir uns vollkommen einig. Aber was machen Sie denn dann in den Berliner Bezirken? Heute, 18. November, BVV Marzahn-Hellersdorf, ein Antrag der dortigen CDU-Fraktion: Innenhöfe erhalten, keine Fakten durch Bebauung schaffen. [Heiterkeit bei der FDP und der CDU] Da wird das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf aufgefordert, insbesondere im landeseigenen Besitz und im Besitz von landeseigenen Gesellschaften ein Moratorium gegen die Nachverdichtung von Innenhöfen zu verhängen, keine Fakten zu schaffen und nicht zulasten der Anwohner die Innenhöfe zu verdichten. Wenn wir auf diesem Niveau weitermachen und auf der einen Seite sagen: Aber nicht bei mir in meinem Hinterhof, und dann aber sagen: Es geht in der Stadt nicht voran, da muss sich jeder auch mal ein Stück weit selber an die Nase fassen. Es tut mir leid. [Beifall bei der FDP – Beifall von Tom Schreiber (SPD)] Insofern seien wir gespannt, wie es bei dem Thema weitergeht. Anders als die Kollegin Spranger interessiert mich noch nicht das Ergebnis des Koalitionsvertrages. Wir werden noch genug Zeit haben, hier Ihren Fünfjahresplan zu diskutieren. [Heiterkeit bei der FDP] Ich bin aber der festen Überzeugung, dieser Fünfjahresplan wird keine fünf Jahre Bestand haben. Das ist das Gute in diesem Sinne. Packen wir es an! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]