Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Titel der Aktuellen Stunde klingt wirklich vielversprechend: „Gemeinsam gegen das Coronavirus“. Gemeinsam sollten wir tatsächlich an einem Strang ziehen und den Bürgern Berlins einen klaren und vor allem sachlichen Weg im Umgang mit Corona zeigen. Schauen wir uns deshalb genauer an, was bisher getan wurde und was geplant ist. Vor zehn Tagen hat der Berliner Senat eine neue Verordnung zum Infektionsschutz erlassen. Seit Montag gilt in Berlin die 2G-Regel: Nur wer geimpft oder genesen ist, hat Zutritt zu Restaurants, Bars, Theater, Kinos, Schwimmbädern, Fitnessstudios, Friseuren und so weiter. Auch das Fußballderby am Samstag soll mit der 2G-Regel stattfinden. [Heiko Melzer (CDU): Nicht nur das! – Carsten Schatz (LINKE): Richtig so!] Dabei ist 2G völlig absurd, und führende Virologen sind sich weitgehend einig: 2G wird das Infektionsgeschehen nicht eindämmen, weil auch Geimpfte und Genesene das Virus übertragen können. [Beifall bei der AfD] Selbst Prof. Drosten hat das in einer Anhörung im Bundestag am Montag bestätigt. Und was ist mit den Ungeimpften? – Selbst mit einem negativen Coronatest haben Ungeimpfte keinen Zutritt mehr zu Veranstaltungen. Essen gehen mit Freunden? – Verboten. Kino oder Konzert? – Verboten. Mit den Kindern ins Schwimmbad? – Verboten. [Sven Heinemann (SPD): Eine kleine Spritze, dann ist das wieder erlaubt!] Der Senat hat angeordnet: Nachweislich gesunde Menschen, die aus welchen Gründen auch immer nicht geimpft sind, dürfen am sozialen Leben dieser Stadt nicht mehr teilhaben. Der Senat greift damit in unverhältnismäßiger Weise in die Freiheitsrechte der Berliner ein. Unverhältnismäßig, [Beifall bei der AfD] weil die Einschränkungen in keinem vernünftigen Verhältnis zu den möglichen Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen stehen. Die einzige sichere Methode, um eine Übertragung auszuschließen, ist ein Coronatest, und ausgerechnet diese kostenlosen Schnelltests wurden abgeschafft. Wer leidet am meisten darunter? – Diejenigen, die sich tägliche Schnelltests nicht leisten können und damit noch mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Nun soll auch noch 3G im ÖPNV eingeführt werden. Haben Sie sich schon mal vorgestellt und darüber Gedanken gemacht, was das konkret für Menschen ohne Auto bedeutet? – Ohne Test, kein ÖPNV, und ohne ÖPNV kommen sie nicht zu einem Test. Völlig widersinnig! [Beifall bei der AfD] Es geht hier letztlich offenbar nicht um die Bekämpfung der Pandemie, es geht nicht um die Eindämmung des Infektionsgeschehens. 2G ist ein Impfzwang durch die Hintertür und führt zu Ausgrenzung und sozialer Ächtung großer Teile der Bevölkerung. [Beifall bei der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo!] 2G dient damit auch nicht der Gesundheitsvorsorge, sondern wird quasi zum Akt der Freiheitsberaubung. Ähnlich sieht das sogar Prof. Krüger, Drostens Vorgänger als Chefvirologe der Charité, der gesagt hat: 2G ist nicht sicherer – aber unfreier. „Gemeinsam gegen das Coronavirus“ – mit Verlaub, das sieht deutlich anders aus. [Beifall bei der AfD] Die Alternative für Deutschland wird die Freiheit der Berliner gegen diese Verbotspolitik verteidigen. [Heiko Melzer (CDU): Oha!] Wir stehen fest auf der Seite der Menschen, die selbst entscheiden wollen, ob sie sich impfen lassen oder eben nicht. [Beifall bei der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo!] Die 2G-Regel ist de facto ein Lockdown für Ungeimpfte und verfassungsrechtlich höchst bedenklich. So sehen das im Übrigen auch die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. In einem aktuellen Gutachten schreiben sie, ein grundsätzliches Zugangsverbot für Veranstaltungen und Gastronomie stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit der Betroffenen dar. Auch die vom Grundgesetz in Artikel 14 geschützte Berufsfreiheit sei berührt, wenn man den Gastronomen zum Beispiel die Bewirtung ungeimpfter Gäste verbiete. Dass sich der Berliner Senat über diese gut begründeten Bedenken einfach hinwegsetzt, ist ein Skandal. [Beifall bei der AfD] Es wird immer wieder behauptet, dass die ganzen Verordnungen und Verbote einem guten Zweck dienten. Man müsse jetzt wieder Zwangsmaßnahmen verhängen, um die Gesundheit der Bürger zu schützen. Die Inzidenzwerte seien zu hoch, die Intensivstationen bereits überfüllt. Ist das wirklich so? Oder haben wir es nicht mit einem eklatanten Versagen zu tun, wenn nach zwei Jahren Coronakrise immer noch die gleichen Fehler gemacht werden? [Heiko Melzer (CDU): Ein echtes Versagen der AfD, ja!] Fangen wir mal mit den Inzidenzwerten an. Wenn wir mehr testen, steigen natürlich auch die Inzidenzwerte. Und natürlich steigen Inzidenzwerte bei den Ungeimpften, weil die sich im Gegensatz zu den Geimpften und Genesenen ständig testen müssen. [Beifall bei der AfD] Gleiches gilt für die Schulkinder. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Diese werden regelmäßig getestet, und deshalb sind die Inzidenzwerte auch hoch. Schon im Frühjahr haben die Berliner Amtsärzte in einem offenen Brief die starre Fokussierung auf die Inzidenzwerte kritisiert. Für eine realistische Bewertung müssten tatsächlich andere Werte hinzugezogen werden. Aussagekräftiger wären zum Beispiel Antikörpertests, wie repräsentative Studien in England zeigen. Dort haben bereits 93 Prozent der Bevölkerung Antikörper, aber nur 69 Prozent sind geimpft, also: Eine Durchseuchung ist bereits weit fortgeschritten. In Deutschland möglicherweise auch, niemand weiß das. [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Kommen wir jetzt zu den Intensivbetten. Ja, die Intensivstationen sind voll. Aber liegt das wirklich an Corona? – Trotz Pandemie haben Deutschlands Kliniken im vergangenen Jahr über 6 000 Intensivbetten abgebaut. Warum? [Anne Helm (LINKE): Weil die Pfleger alle überarbeitet sind!] Weil das Personal fehlt – genau! –, laut Deutschem Pflegerat über 200 000 Pflegekräfte, und schon vor Corona ist Gesundheitsminister Spahn um die Welt gereist und hat versucht, Pflegekräfte anzuwerben. Gleichzeitig haben wir aber in Deutschland 2,2 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss. Mit anderen Worten: Uns fehlen gar nicht die Menschen, uns fehlen die Menschen, die bereit sind, in der Pflege zu arbeiten. [Beifall bei der AfD – Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Wenn wir die Intensivstationen tatsächlich entlasten wollen, müssen wir den Pflegeberuf attraktiver machen, das heißt: höhere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und vor allen Dingen Entlastung durch mehr Personal. [Beifall bei der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo! – Anne Helm (LINKE): Eine Pandemie anzuerkennen, wäre schon mal der erste Schritt!] Was ist hier zum Beispiel mit dem geplanten Ausbildungscampus von Charité und Vivantes, wo Tausende Pflegekräfte ausgebildet werden sollen? – Laut Senatsplänen soll damit 2025 gestartet werden. Warum wurde das in den letzten Jahren nicht forciert und zur Chefsache gemacht? [Karsten Woldeit (AfD): Ja!] Wir brauchen eine Vision für die Zukunft unserer Stadt. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wo ist die? Wo ist eine langfristige Strategie für den Umgang mit Corona? Berlin wird im Moment von einem geschäftsführenden, kurzsichtigen Senat verwaltet, dessen Entscheidungen zu noch mehr Politikverdrossenheit und Vertrauensverlust führen. Der Aktionismus, den der Senat andererseits mit seinen Verordnungen zu 2G, 3G und 2G plus an den Tag legt, soll letztlich vom Versagen der bisherigen Regierungsentscheidungen ablenken. [Beifall bei der AfD] Deshalb auch das ständige Fabulieren von einer Pandemie der Ungeimpften, was schlicht falsch ist. Die Menschen werden gegeneinander aufgehetzt, statt dass für Gemeinsamkeit gesorgt wird. Die Senatorin für Gesundheit empfiehlt den Berlinern allen Ernstes, jeglichen Kontakt zu Ungeimpften zu meiden. [Ronald Gläser (AfD): Unfassbar!] So werden Freundschaften zerstört und Familien auseinandergetrieben. [Beifall bei der AfD] Hören Sie auf, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen! Wir brauchen kein Regime, das die Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte spaltet. Wir brauchen tatsächlich wirksame Maßnahmen, um weiteren Schaden abzuwenden. Deshalb: Nehmen Sie doch bitte Ihren eigenen Antrag zur Aktuellen Stunde von heute „Gemeinsam gegen das Coronavirus“ ernst! Sie tun stattdessen genau das Gegenteil von „gemeinsam“. Sie grenzen aus, zerstören den Zusammenhalt in den Familien und spalten. Statt gemeinsam fühlen sich heute viele Menschen einsam, und dafür ist Ihre Coronapolitik verantwortlich. [Beifall bei der AfD] Wir dürfen auch nicht die indirekten Folgen der Coronamaßnahmen aus den Augen verlieren. Die Zahl der Kinder, die wegen Fettleibigkeit in ärztlicher Behandlung sind, ist im letzten Jahr um 60 Prozent gestiegen. [Zuruf von der AfD: Hört, hört!] Der Berliner Kinderarzt, Jakob Maske, Sprecher des Bundesverbands der Kinder- und Jugendärzte, warnt – Zitat –: Wir sehen vor allen Dingen bei den Jugendlichen schwere psychiatrische Störungen, Adipositas, Essstörungen etc. als Folge der Coronamaßnahmen. Auch für junge Erwachsene stellen die Coronamaßnahmen eine schwere psychische Belastung dar. Kein gesunder Jugendlicher stirbt an den Folgen einer Coronainfektion. Um genau zu sein: Die Sterblichkeit bei unter Zwanzigjährigen liegt bei unter 0,002 Prozent. Die Panik, die der Senat mit Blick auf das Coronavirus verbreitet, ist in keiner Weise gerechtfertigt. [Beifall bei der AfD] Ich habe Vertrauen in die Vernunft und Eigenverantwortung der Menschen in Berlin. An den Lösungskompetenzen dieses geschäftsführenden Senats habe ich immer größere Zweifel. Die Position der AfD ist klar und eindeutig: [Anne Helm (LINKE): Gibt es ein Virus oder nicht? Das ist bei Ihnen auch nicht so ganz klar!] Wir lehnen jede Form von Impfpflicht ausdrücklich ab. Die Coronaimpfung muss freiwillig bleiben. Sie ist kein Allheilmittel. „Gemeinsam statt einsam“ sollte unser gemeinsames Credo sein, und lassen Sie uns mehr Freiheit wagen! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo!]