Sebastian Czaja

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, niemand kann verkennen, dass die Lage extrem ernst ist. Niemand kann verkennen, dass wir mitten in der vierten Welle der Coronapandemie sind. Wir als Freie Demokraten sind sehr dankbar dafür, dass wir heute hier die Aktuelle Stunde unter dieser Überschrift diskutieren – auch wenn es viele andere aktuelle Themen in der Stadt gegeben hätte. Aber diese Aktuelle Stunde fordert uns gemeinsam, und wer die Überschrift ernst nimmt, „Die vierte Welle brechen: Gemeinsam gegen das Coronavirus“, der muss auch gemeinsam an Lösungen arbeiten. Wir haben immer dafür gestanden und sind dafür eingetreten, dass wieder die Redemokratisierung in dieser Frage eintritt, dass wir wieder gemeinsam in den Parlamenten über Lösungen streiten und den Weg dorthin transparenter für die Bürgerinnen und Bürger gestalten. Das machen wir jetzt. Ich finde, es ist ein guter Schritt, dass wir das tun. Deshalb ist es umso wichtiger, dass dieses Parlament ein Kraftraum für Lösungen wird und nicht für wechselseitige Vorwürfe, [Beifall bei der FDP] wie wir es heute hier zum Teil erlebt haben. Es ist gut, dass es ein neues Maßnahmenpaket auf der Bundesebene gibt, dass ein Maßnahmenpaket ein anderes Maßnahmenpaket ablöst. Es wird damit für alle Maßnahmen endlich Rechtssicherheit hergestellt, Rechtssicherheit, die wir so dringend brauchen, die wir in den letzten Monaten, in den letzten zwei Jahren dieser Pandemie immer wieder eingefordert haben. Die Länder haben endlich einen klaren Instrumentenkoffer an der Hand, mit dem sie das Infektionsgeschehen vor Ort angemessen kleinhalten können. Genesenen-, Geimpften- und Getestetennachweise können nun an rechtssichere Zugangsbeschränkungen geknüpft werden. Wie lange haben wir dafür gekämpft? Wie lange haben wir genau das eingefordert? – Jetzt können wir genau das den Bürgerinnen und Bürgern an die Hand geben, den Unternehmen und Betrieben an die Hand geben. [Beifall bei der FDP] Das ist im Übrigen aus unserer Sicht eine unverzichtbare Voraussetzung, um mit 2G- oder 3G-Konzepten tatsächlich arbeiten zu können. Gesundheitsschutz funktioniert also auch mit Gewaltenteilung und Freiheitsrechten. [Beifall bei der FDP] Auf diesen Punkt kommt es deshalb ganz besonders an, dass wir hier die Ausgewogenheit wieder herstellen, dass wir die Konflikte in der Gesellschaft auch mit dem neuen Maßnahmenpaket wieder reduzieren. Auf diese Punkte kommt es an, und deshalb ist es das Infektionsschutzgesetz, das am Ende rechtssicherer wird und was vor allen Dingen dazu beiträgt, dass der Rechtsstaat wieder eine größere Rolle spielt. Herr Regierender Bürgermeister! Ich freue mich, dass Sie als Bundestagsabgeordneter mit uns im Deutschen Bundestag dieses Paket einbringen. [Beifall bei der FDP – Heiterkeit beim Regierender Bürgermeister Michael Müller und Bürgermeister Dr. Klaus Lederer] Damit wird auch eines klar: Pauschale Ausgangsbeschränkungen, [Unruhe] pauschale Instrumente wie Ausgangsbeschränkungen sind klare – – [Zurufe von der CDU – Heiterkeit beim Regierender Bürgermeister Michael Müller]