Benedikt Lux

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sorry, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche ältere Beziehung wird man nicht los, auch wenn es ein neu zusammengetretenes Parlament ist. Ich möchte doch noch die Gelegenheit nutzen, um kurz zu erwidern. Erstens: Ich habe nie gefordert, AfDler einzusperren, sondern ich habe mich – – [Karsten Woldeit (AfD): Doch! Steht im Protokoll! „Einsperren wäre besser!“ – deine Worte! – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] – Nein! Herr Woldeit! Wollen Sie mir zuhören bitte, ganz kurz! Ich habe mich auf einen Oberstaatsanwalt in Ihren Reihen bezogen, der Jugendliche als Erziehungsmittel einsperren wollte. Wir erinnern uns an den; ich glaube, Reusch hieß er. Der Justizsenator kann mir gerade nicht weiterhelfen, aber ich meine, so hieß der. Da habe ich „einsperren“ dazwischengerufen, in Anspielung auf sein Zitat. [Karsten Woldeit (AfD): Überwachung von AfD-Abgeordneten!] Dass Sie das auf sich bezogen haben, zeigt ja nur Ihre Nemesis, Ihren Pseudo-Opfermythos, [Karsten Woldeit (AfD): Nein!] dass Sie die Ausgegrenzten sind. Dabei ist die Wahrheit, dass Sie die Täter sind. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Sie sind diejenigen, die unser gesellschaftliches Klima vergiften. Sie sind diejenigen, die heute in der Aktuellen Stunde die Coronapolitik, die Kranke, die Tote verhindern will, mit dem Faschismus verglichen haben, mit dem Sozialismus, mit Diktaturen. Also erzählen Sie doch hier nichts von irgendwelchem Anstand und irgendwelchen Debatten. Der zeigt sich doch nicht nur durch die konkrete Wortwahl, [Karsten Woldeit (AfD): Doch, haben wir doch gerade gehört!] der zeigt sich nicht nur durch die konkrete Wortwahl, sondern er zeigt sich durch eine Haltung zu unserer Demokratie, die Sie nicht haben, [Zuruf von der AfD: Sie haben doch gar keine Haltung!] indem Sie zum Beispiel eine demokratische Pandemiebekämpfung mit dem Faschismus, mit dem Sozialismus vergleichen. Das, was Sie hier nie geschafft haben, obwohl Sie immer so tun – wie der Wolf im Schafspelz mit leisen Tönen und „möchte gerne anständig sprechen“: Sie haben es nicht einmal geschafft, sich von den Neonazis, den Faschisten, den Rechtsextremisten, die weit in Ihrer Partei verbreitet sind [Dr. Kristin Brinker (AfD): Das ist doch Unsinn! – Zurufe von Karsten Woldeit (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] – gerichtlich festgestellt –, auch nur mit einem kleinen Satz zu distanzieren. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Wow! von der LINKEN – Zurufe von der AfD] Wenn Sie diesen Tag noch hinbekommen und ich das noch erleben darf in den nächsten fünf Jahren, dass Sie sich einmal von Ihren Nazi-Kolleginnen und -Kollegen in Deutschland distanzieren und von der braunen Brühe, die Sie verbreiten – wenn Sie das in den nächsten fünf Jahren schaffen, dann, glaube ich, lohnen sich diese Jahre vielleicht ein bisschen. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Wie distanzieren Sie sich denn von Linksextremisten, von der Antifa? Null! – Kurt Wansner (CDU): Wenn das der neue Stil ist!]