Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nun nicht mehr vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den künftig für Wohnen zuständigen Ausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Der Tagesordnungspunkt 4 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 5: MSA-Abschluss an Gymnasien durch Versetzung in die Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0012 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den künftig für Bildung zuständigen Ausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 6 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 1 behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 7: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0019 Die Fraktion Die Linke hat die Überweisung der „Verordnung über die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Stadtreinigungsbetriebe und der Berliner Wasserbetriebe für das Jahr 2022“ an den Hauptausschuss und der „Vierten Verordnung zur Änderung von Vorschriften für berufliche Schulen im Land Berlin“ an den künftig für Bildung zuständigen Ausschuss beantragt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Überweisung der „Verordnung über einen Genehmigungsvorbehalt gemäß § 250 Abs. 1 Satz 1 des Baugesetzbuchs für die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten“ an den künftig für Bauen zuständigen Ausschuss beantragt. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 8 und 9 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 10 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 1 behandelt. Tagesordnungspunkt 11 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.5. Tagesordnungspunkt 12 wurde ebenfalls bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 1 behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Neustart statt Weiter-so: Siedlungsverträgliches Grundwassermanagement – auch im Neuköllner Blumenviertel Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0017 Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Fraktion der CDU beantragt die Überweisung des Antrags an den Hauptausschuss. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU) – Steffen Zillich (LINKE): Wir halten an unserem Antrag fest!] Ich halte jetzt fest: Die CDU beantragt die sofortige Abstimmung des Antrags, nicht die Überweisung des Antrags an den Hauptausschuss. Die Fraktion der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke beantragen dagegen, den Antrag federführend an den künftig für Umwelt zuständigen Ausschuss sowie mitberatend an den künftig für Betriebe zuständigen Ausschuss zu überweisen. Gemäß unserer Geschäftsordnung stimmen wir dann über den Überweisungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zunächst ab. Wer also den Antrag der Fraktion der CDU federführend an den künftig für Umwelt zuständigen Ausschuss sowie mitberatend an den künftig für Betriebe zuständigen Ausschuss überweisen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der CDU, der FDP der AfD. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag an den künftig für Umwelt zuständigen Ausschuss sowie mitberatend an den für Betriebe zuständigen Ausschuss überwiesen. Tagesordnungspunkt 14 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.3. Tagesordnungspunkt 14 A war Priorität der Fraktion der FDP unter der Nummer 3.6. Tagesordnungspunkt 14 B wurde in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 1 behandelt. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet am Dienstag, dem 21. Dezember 2021, um 10 Uhr, statt. – Die Kolleginnen und Kollegen des Präsidiums möchte ich noch an die sich jetzt anschließende Präsidiumssitzung erinnern. Ansonsten wünsche ich Ihnen eine gute Zeit! Die Sitzung ist geschlossen. [Schluss der Sitzung: 16.05 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 4: Änderung der Verfassung von Berlin – Trennung von Amt und Mandat Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0011 vertagt Lfd. Nr. 8: Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0009 an den künftig für Geschäftsordnung zuständigen Ausschuss Lfd. Nr. 9: Rauschgiftkriminalität bekämpfen! Mehr Ressourcen, mehr Personal und vor allem ein politischer Wille zum Handeln Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0013 vertagt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: