Silke Gebel

Vielen Dank für diese Transparenz! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist Zeit zu handeln. Die vierte Welle kommt gerade voll in unseren Krankenhäusern an. Jeden Tag werden schwerstkranke Covidpatienten auf die Intensivstationen verlegt. Charité und Vivantes haben vergangene Woche alle planbaren Operationen abgesagt, um überhaupt handlungsfähig zu sein. Wir haben schon wieder die Belastungsgrenze erreicht, und wir – damit meine ich auch den Bund – müssen entschlossen handeln, damit es keine Katastrophe gibt. Wir brauchen, und das haben wir leider noch nicht, auch weil Bundesgesundheitsminister Spahn da mal wieder nicht seine Hausaufgaben gemacht hat, einen echten Coronawinterfahrplan, damit wir gut und sicher nicht nur die nächsten zwei Wochen überstehen, sondern ins nächste Jahr kommen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Sebastian Czaja (FDP)] Handeln heißt vor allem, alles dafür zu tun, die Impfquote zu erhöhen. Das RKI prognostiziert, dass wir in Deutschland 1 Million bis 1,5 Millionen Impfungen pro Tag brauchen, um sicher durch den Winter zu kommen. – Ja, das ist extrem ambitioniert und scheint sehr weit weg. Meine Erwartungshaltung an den Bund ist, dass er alles dafür tut, damit wir in den Ländern diesen Impfturbo einschalten können, denn das bedeutet in Berlin 50 000 bis 70 000 Impfungen pro Tag. Dafür müssen wir unsere Kapazitäten richtig krass hochfahren, aber das ist eben auch der Plan, den wir brauchen, um diese Pandemie endlich zu beenden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das heißt: weitere Impfzentren anschalten, in den Arztpraxen von Montag bis Sonntag impfen, unsere kreativen Angebote, die wir als Land Berlin ja haben, wie Impfshopping, wie Ringbahnimpfen, erweitern, die Apotheken als Impfstationen dazu nehmen und die Betriebsärztinnen und -ärzte losschicken. So können wir es schaffen, ausreichend Leuten eine Dritt-, also eine Boosterimpfung zu geben und gleichzeitig die Impflücke zu schließen. Das ist wichtig, um den Jahreswechsel gut und sicher hinzubekommen. Aber so sehr ich mich auch freue, dass das Boostern in Berlin, dass das Boostern insgesamt endlich anläuft – bei uns in Berlin sind wir da ja schon weiter, wir sind mit einem Drittel der über Sechzigjährigen bundesweit Spitzenreiter –, dürfen wir darüber nicht vergessen, dass den größten pandemischen Effekt die Erstimpfung hat. Deshalb heißt für mich entschlossenes Handeln in der Pandemie, besonders hier noch einmal einen Gang hoch zu schalten. Die Infrastruktur muss darauf ausgelegt sein, dass es eine Priority Lane für die Erstimpfungen gibt. Es wäre doch fatal, wenn sich Leute entscheiden, sich in dieser Phase endlich erstimpfen zu lassen, und dann aufgrund von langen Schlangen wieder nach Hause gehen und sich überlegen: Nee, das mache ich jetzt doch nicht – und ohne den Piks gehen. [Zuruf von der AfD] Wir brauchen ganz niedrigschwellige Impfinformationen, und zwar nicht nur durch Plakate, sondern durch Testimonials, am besten durch Leute wie Joshua Kimmich, und Flyeraktionen an Verkehrsknotenpunkten. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Raed Saleh (SPD) – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Wir müssen die Impfquote der Erwachsenen in Kita, Schule, Pflege und Krankenhaus auf 100 Prozent bringen. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Die Debatte über eine Impfpflicht in diesem Bereich kommt ja nicht von ungefähr, aber – und das sage ich auch ganz deutlich – sie ist mir zu unterkomplex, und sie überspringt zwei entscheidende Punkte: Wir müssen nämlich als Erstes erfassen, wer überhaupt alles nicht geimpft ist, und wir müssen als Zweites allen diesen Menschen in diesen Einrichtungen ein verpflichtendes Impfberatungsgespräch anbieten. Es kursieren so viele Fake News über die Impfung, da müssen wir mit Fakten entgegenhalten und so für die Coronaimpfung werben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Aber wir müssen auch ehrlich sein: Wer sich in den kommenden Tagen und Wochen impfen lässt, der wird die vierte Welle nur begrenzt brechen. Die Impfung jetzt ist der Schutz für 2022, der Schutz vor einer fünften Welle oder davor, dass sich diese vierte Welle ewig zieht. [Beifall von Raed Saleh (SPD)] Deshalb muss ein Coronawinterplan auch ein Plan für das Unterbrechen von Infektionsketten sein. Nach fast zwei Jahren Pandemie wissen wir doch alle nur zu gut, was das heißt: Jede und jeder Einzelne muss Kontakte reduzieren, Maske tragen, das Testen wieder hochfahren, so schmerzhaft das ist und so unfair es sich für Geimpfte auch anfühlt. Aber wir sind wieder in der Phase der gesellschaftlichen Abwägung. Für mich sind unsere Prioritäten klar: Leben retten, indem wir die Intensivkapazitäten einhalten, vulnerable Gruppen wie Menschen in Pflegeeinrichtungen schützen und Bildung für unsere Kinder in unseren Schulen sicherstellen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Wenn das unsere Ziele sind, dann ist die Maxime Infektionen verhindern, und dann ist der Besuch einer Großveranstaltung derzeit vielleicht das falsche Signal. Das Infektionsgeschehen ist zu diffus. Es ist gerade einfach nicht die Zeit dafür. Ich weiß, wie hart das klingt, ich weiß, für wie viele Menschen es existenzbedrohend ist, wenn Konferenzen jetzt nicht stattfinden, wenn Clubnächte doch abgesagt werden oder wenn die große Weihnachtsfeier mit dem Betrieb auch dieses Jahr ausfällt, und welche Entbehrungen es für den und die Einzelne bedeutet. Aber ohne das wird es leider nicht gehen. Unsere Impfquote ist in diesem Winter noch zu niedrig. Das ist aber auch ein weiterer Ansporn, sie zu steigern, denn nur die Impfung beendet die Pandemie. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Es geht aber nicht nur um die Frage, was der oder die Einzelne in der Pandemie machen kann; es geht vor allem um die Frage, welchen Rahmen die Politik setzt. Ein Coronawinterplan muss nach zwei Jahren Pandemie auch sagen können, wie sich Menschen treffen können, wie Kontakte möglich sind. Für mich heißt das ganz klar 2G plus. Wir haben diverse Coronaausbrüche nach 2G-Veranstaltungen erlebt. Wir wissen, dass sich auch Geimpfte anstecken beziehungsweise das Virus weitergeben können. Der sicherere Weg ist, dass 2G mit Maske oder einem negativen Testergebnis kombiniert wird. Deshalb ist meine klare Empfehlung: Jedes Treffen, ob beruflich oder privat, muss klar die Grundlage 2G plus haben. So verhindern wir Ausbrüche, so finden wir stumme Infektionen, und so können wir die Kurve endlich abflachen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir müssen die Infektionskurve abflachen, um den Ansturm auf unser Gesundheitssystem abzufedern. Wir haben in diesem Winter weniger Personal auf den Intensivstationen, weil viele Menschen, die dort gearbeitet haben, nicht mehr konnten und aufgehört haben. Nach zwei Jahren Pandemie sind hier einfach alle am Limit. Ein Coronawinterplan muss auch ein Plan für unsere Krankenhäuser, unsere Ärztinnen und Ärzte, für unsere Pflegekräfte sein. Solidarität und Entlastung ist eben mehr als Applaus. Unsere Aufgabe als Land ist es zu gewährleisten, dass alle Menschen medizinisch versorgt werden können. Ich rede nicht nur über die Coronapatienten, sondern eben über alle Erkrankungen. Damit wir das auch steuern können, braucht es die richtigen Anreize in der Krankenhausfinanzierung. Ich erwarte, dass der Bund endlich wieder die Freihaltepauschalen bietet, damit alle Krankenhäuser sich an den Coronaintensivbetten beteiligen und wir mit unseren Krankenhäusern sicher durch die Pandemie kommen. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Die Covidpauschale, die auf dem Tisch liegt, reicht bei Weitem nicht aus. Da muss Jens Spahn, aber, das sage ich auch deutlich, auch die zukünftige Bundesregierung nachbessern. Sich gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben, geht nicht. Jetzt muss entschieden gehandelt werden. – Lieber Herr Wegner! Noch heißt unser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, und es ist eben jener Herr Spahn, der uns alle in ganz Deutschland absolut unvorbereitet in diesen Winter geschickt hat, der die kostenlosen Bürgertests abgeschafft hat. [Heiko Melzer (CDU): Wer ist in Berlin eigentlich für Gesundheit zuständig?] Vorsichtig gesagt hat er dafür auch einen großen Teil Verantwortung zu tragen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das Thema dieser Aktuellen Stunde lautet „Die vierte Welle brechen: Gemeinsam gegen das Coronavirus“. Genau darum möchte ich Sie alle bitten. Lassen Sie uns gemeinsam und geschlossen gegen das Coronavirus kämpfen! Das Gute im Vergleich zum Vorjahr ist: Wir haben alle Instrumente dafür zur Hand. Wir haben sehr gute Impfstoffe, wir haben Schnelltests, und wir haben genug FFP2-Masken. Also: Lassen Sie sich testen! Tragen Sie Ihre Maske! Und vor allem: Lassen Sie sich impfen! Damit nicht nur Sie, sondern auch die Kinder, die Jugendlichen, die älteren Menschen unbeschadet durch diesen Winter kommen und unser Pflegepersonal, unsere Ärztinnen und Ärzte ihren Job machen können, ohne daran zu zerbrechen. Dafür braucht es uns alle, damit uns diese Welle nicht überrollt. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]