Marc Vallendar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Volksbegehren „Volksentscheid Transparenz Berlin“ fordert ein Transparenzgesetz für Berlin. Nachdem das Volksbegehren die erforderlichen Unterschriften für sein Vorhaben gefunden hat, obliegt es nun dem Abgeordnetenhaus, darüber zu befinden, ob wir uns diesem Vorhaben anschließen und den Volksentscheid obsolet werden lassen wollen oder ob dieser am Ende der Wahlbevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wird. Der geschäftsführende Berliner Senat hat sich bereits festgelegt: Er möchte das Volksbegehren weitestgehend ignorieren. Das ist nicht das erste Mal, dass dem Senat Volksbegehren oder Volksentscheide eher lästig sind. Die Bekundungen der scheidenden und vermutlich auch erneuten Koalition, dass man die Forderungen der Initiative angeblich teile, können, zumindest nach dem Verhalten des bisherigen Senats, als Lippenbekenntnis verstanden werden. [Beifall bei der AfD] Dieser legte bereits in der vergangenen Legislaturperiode ein eigenes Gesetz zur Weiterentwicklung des Informationszugangs für die Allgemeinheit in diesem Hohen Hause vor. Verabschiedet wurde es jedoch nicht. Zu viele Fragen blieben offen, vor allem wurde aber auch Kritik laut. Das Gesetz sei sogar ein Rückschritt zu den bisherigen Regeln des Informationsfreiheitsgesetzes. Dies wurde auch gestern in der Anhörung des Hauptausschusses deutlich. Der Senatsentwurf bleibt hinter der bisherigen Rechtslage nach dem Informationsfreiheitsgesetzes, das seit 22 Jahren gilt, zurück. Bereiche wie die Steuerverwaltung, der Schule oder der Hochschulen sollen nun ausgenommen werden, also kein Fortschritt sondern ein Rückschritt in der Transparenz. Ein Schelm, wer in der Doktorandenaffäre um Frau Giffey Böses dabei denkt. [Beifall bei der AfD] Die wirklich interessanten Bereiche bleiben Geheimwissen des Staates. Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin sind weiterhin von den Informationen ausgenommen. Wir Abgeordnete erleben dies ständig, sei es die Anforderung eines Brandschutzgutachtens zur JVA Tegel durch die BIM, welches in der vergangenen Legislatur mit dem Verweis, dass es sich hier nicht um Kernverwaltung handele, abgelehnt wurde. Dieses Verhalten in der Verwaltung nennt man im öffentlichen Recht Flucht ins Privatrecht. Dieses Problem kennen auch viele andere Kollegen in diesem Haus. Bei über 200 landeseigenen Unternehmen besteht in diesem Bereich definitiv Handlungsbedarf. Dass dem Senat die Transparenz der eigenen Verwaltung auch eher lästig erscheint, lässt sich auch bei dem Festhalten an Gebühren für die Abfrage von Informationen feststellen. Nicht der Bürger soll die Informationen käuflich erwerben, sondern der Staat hat eigentlich den Anspruch, dass er diese bekommt, zu gewährleisten. Bei der Frage nach der Transparenz des Staates hinsichtlich Informationen in einer digitalen Welt wird vor allen Dingen der Blick auf das Menschen- und Staatsverständnis deutlich: Vertraut der Staat seinen Bürgern oder betrachtet er sie gar als Bedrohung oder Untertanen? – Gerade in Zeiten von Corona, wo wir erleben, dass dem Bürger immer mehr Pflichten wie die Kontaktnachverfolgung auferlegt werden und der Bürger dem Staat immer mehr Daten zur Verfügung stellen muss, erscheint es umgekehrt, dass der Staat dem Bürger die Daten nicht zur Verfügung stellt, zynisch. Wir haben schon längst den gläsernen Bürger, dabei bräuchten wir den gläsernen Staat. [Beifall bei der AfD] Es bleibt zu befürchten, dass der linke Teil dieses Hauses ein eigenes Transparenzgesetz als Lame Duck auf den Weg bringen wird, welches weit hinter den Forderungen der Volksinitiative und weit hinter Hamburg zurückbleiben wird. Wir empfehlen der Volksinitiative daher, den Volksentscheid in die nächste Phase zu heben und den Berlinern die Möglichkeit zur Abstimmung zu geben, wie viel Transparenz sie sich von der Berliner Verwaltung in Zukunft wünschen. Die Mehrheit in diesem Parlament wird Ihnen vermutlich keine Abhilfe schaffen, zwingen Sie diese Mehrheit dazu, es trotzdem tun zu müssen, denn mehr direkte Demokratie ist das, was wir in diesen Zeiten brauchen. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]