Sebastian Czaja

Ich bemerke Ihre Vorfreude auf den Deutschen Bundestag. [Heiterkeit bei der FDP – Regierender Bürgermeister Michael Müller: Ja!] Pauschale Instrumente wie Ausgangsbeschränkungen sind endlich an klare rechtsstaatliche Mechanismen geknüpft. Auch Schließungen sind nicht mehr so einfach möglich, weil die Parlamente wieder darüber entscheiden. Deshalb ist es unsere Aufgabe, sich ernsthaft mit den Fragen auseinanderzusetzten. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir hier nicht in Vorwürfe, Müssen, Könnten, Sollten verfallen, sondern dass wir klare Lösungen anbieten, wie wir diese vierte Welle brechen wollen und wie wir damit umgehen. [Beifall bei der FDP] Wir werden das Testregime verstärken und engmaschiger machen durch Tests in den Schulen und in Altenheimen. Wir nehmen im Übrigen auch einen Fehler der großen Koalition zurück, [Stefan Evers (CDU): Einen!] Silke Gebel hat es angesprochen: Die kostenfreien Bürgertests sind entscheidend, und es ist gut, dass sie wieder kommen. [Beifall bei der FDP – Frank-Christian Hansel (AfD): Wir haben sie gefordert, Herr Kollege!] Dennoch muss man sich die Frage stellen: Was ist jetzt dringend in der Stadt zu tun? – Ich glaube, wir brauchen endlich einen klaren Kurs und keine freiheitsfeindliche Rhetorik mehr, liebe Frau Gebel. Wir brauchen in dieser Stadt jetzt tatsächlich klare Haltungen, wie wir das Tempo erhöhen, um die fehlenden Luftfilter in den Berliner Schulen endlich zu installieren. [Beifall bei der FDP – Beifall von Heiko Melzer (CDU) und Kai Wegner (CDU)] Wir als Freie Demokraten haben hier ganz klare Vorschläge gemacht. Wir haben Vorschläge dazu gemacht, wie man diese Luftfilter in die Berliner Schulen bringt. Wir haben Ihnen alternativ vorgeschlagen, überall da, wo es mit den Luftfiltern holprig ist, wo man mit den Bestellungen nicht hinterherkommt, CO -Ampeln einzuführen, 2 damit das Placebolüften in den Berliner Schulen aufhört. Wir müssen die Schulen pandemiefest machen, damit der Regelbetrieb gewährleistet werden kann. [Beifall bei der FDP] Das muss die Aufgabe des Parlaments sein, daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Wir haben Ihnen ein berlinweites Callcenter vorgeschlagen – lassen Sie uns darüber reden –, damit potenziell Infizierte innerhalb von 24 Stunden informiert und die Gesundheitsämter entlastet werden. Lassen Sie uns darüber reden, wie wir das in dieser Stadt endlich aufsetzen können. [Beifall bei der FDP] Wir haben Ihnen vorgeschlagen, die Impfangebote in der Stadt, in den Einkaufscentren oder Apotheken zu erweitern und dies viel stärker mit Freiwilligen zu tun, mit der Bundeswehr mit Medizinstudenten sowie der Reaktivierung von ehemaligen Pflegekräften und Krankenschwestern, um genug Personal in der Pandemie zu haben und darauf zurückgreifen zu können. Wir müssen das tun und müssen hier einen klaren, gemeinsamen Weg einschlagen, damit das gelingt. Wir wollen vor allen Dingen endlich – Frau Gebel, Sie haben es angesprochen, es ist dringend notwendig – eine umfassende Impfkampagne starten, eine umfassende Impfkampagne im Stadtbild. Ich vermisse eine solche; sie muss dort dringend hin, und das in der Vielfalt, in der Breite der Stadt und vor allen Dingen in der Vielfalt der Sprachen, Nationalitäten und Regionen. [Beifall bei der FDP – Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Das muss dringend kommen, schneller funktionieren und größte Priorität haben. Da erwarte ich nachher von Ihnen, Herr Regierender Bürgermeister, Vorschläge, wie das in den nächsten Tagen umgesetzt werden soll, wie wir in den nächsten Tagen genau diese Impfkampagne sehen. Ich glaube, dass das dringend geboten ist, denn wir müssen genau in diesen Gruppen schneller dazu kommen, das Impfen anzugehen. [Beifall bei der FDP] Daneben müssen wir deutlich zulegen beim Boostern, denn wir haben aktuell eine Boosterdiskussion, aber nicht das, was damit zu verfolgen ist, nämlich dass schnell geboostert wird. Das muss dringend angegangen werden. [Beifall bei der FDP] Die Haltung von uns als Freien Demokraten ist da sehr eindeutig. Unsere Haltung ist: Nur eine flächendeckend geimpfte Gesellschaft kann die vierte Welle brechen. Daran müssen wir dringend arbeiten. Wir müssen daran arbeiten, dass genau das möglich wird. Das bedeutet eben auch, dass wir uns ernsthaft darüber Gedanken machen müssen, ob wir das Impfen in der Gruppe verstärken, die in der ersten Reihe steht, also in den Kliniken, beim Pflegepersonal, Kitapersonal, bei den Lehrerinnen und Lehrern, denn das wird entscheidend sein, um in der vierten Welle endlich wieder die Oberhand zu gewinnen, statt ihr hinterherzulaufen. [Beifall bei der FDP] Deshalb, Herr Kollege Wegner, fordere ich Sie an dieser Stelle auf, auch gegenüber der CDU/CSU im Deutschen Bundestag deutlich zu machen, dass das Gesetzespaket auch im Bundesrat eine Mehrheit finden muss. Wir haben keine Zeit zu verlieren, sondern wir müssen jetzt gemeinsam die vierte Welle in unserem Land brechen. [Beifall bei der FDP] Wir müssen gemeinsam die Lösungen um- und durchsetzen. Das bedeutet, dass die Länder endlich die Kompetenzen bekommen, um vor Ort, regional zu reagieren. Das bedeutet auch, dass die Politik gemeinsam, entschlossen und entschieden handelt und nicht mit Vorwürfen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten mehr als je zuvor, dass es einen klaren Fahrplan gibt, weniger Streit, mehr Lösungen, und dass die Parlamente die Krafträume für Lösungen werden und nicht für gegenseitige Vorwürfe. Das ist die Aufgabe, das ist der Appell dieser Aktuellen Stunde. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]