Elke Breitenbach

Frau Abgeordnete! Für die Silvesterpartys bin ich jetzt schon einmal nicht zuständig. Für die Silvesterparty des Senats bin ich auch nicht zuständig. Ich bin leider auch für das Verkaufsverbot nicht zuständig, aber trotzdem kann ich Ihnen dazu etwas sagen. [Unruhe] Sie wissen, weil wir es auch schon mehrere Jahre diskutieren, dass das nur der Bund entscheiden kann. Es gab auch schon im Jahr 2019 auf Betreiben von Berlin eine Bundesratsinitiative, die damals keine Mehrheit fand. Im letzten Jahr gab es eine Regelung auf Initiative der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten, die eine Einschränkung geschaffen haben, aber es gab nie ein Verkaufsverbot. Der Punkt war, dass in den letzten Jahren auch hier in Berlin gesagt wurde, wir müssen einfach gucken: Durch diese Böller gibt es zunehmend mehr Verletzungen. Wir haben sowieso ein Gesundheitssystem, das wegen Corona schon an der Unterkante ist, deshalb müssen wir hier verstärkt kontrollieren. [Marc Vallendar (AfD): War auch schon vor Corona so!] – Wollten Sie etwas sagen? – Frau Präsidentin! Ich darf sicherlich zu Ende reden. – Wir haben in den letzten Jahren verstärkt Kontrollen durchgeführt, was und zu welchen Zeitpunkten eigentlich verkauft wird. Aber wir können es nicht verbieten. Deshalb haben wir jetzt noch einmal beim Bundesministerium des Innern nachgefragt. Das Ministerium hat uns gesagt, dass es gerade prüft, inwieweit Verkaufsverbote möglich sind. Ich kann Ihnen keine Auskunft darüber geben, was auf Bundesebene gerade verhandelt wird. Da gibt es ja auch Koalitionsverhandlungen, an denen meine Partei nicht beteiligt ist. Aber dort könnte man eine ganze Menge regeln, und zwar insofern, dass die Menschen, die Tiere und die Natur geschützt werden können.