Dirk Stettner

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Ja, Entschuldigung, habe ich tatsächlich übersehen, mache ich normalerweise nicht. – Es ist schon frappierend: Wir reden zum zweiten Mal über das wichtigste Thema Berlins, und alle von der Regierungskoalition stellen sich hier hin, die jetzt fünf Jahre lang wirklich beim besten Betrachten nichts auf die Kette bekommen haben, und sagen: Schuld sind die Bezirke, schuld ist der Bund, oder die bösen Gerichte haben dafür gesorgt, dass irgendwas nicht funktioniert, was wir uns so toll ausgedacht haben. [Anne Helm (LINKE): Das hat hier niemand gesagt!] Das ist schon ein sehr schlechter Start für das drängendste Problem, das wir haben, deswegen bin ich ja fast dankbar dafür, dass wir mit der FDP mit einem zweiten Antrag, der unserem Antrag nicht so unähnlich ist, das Thema hier noch ein zweites Mal vertiefen können und klären können, was zu tun ist. Vielen Dank dafür! [Beifall bei der CDU – Oh! von der FDP] Betrachten wir also erst mal: Was ist bisher gelaufen, wo stehen wir? –, und dann: Was will der Antrag? – Wehe, wenn die Familie kleiner oder größer wird, und ich möchte umziehen. Wehe, wenn ich als Mieterin oder Mieter in Berlin nach fünf Jahren Berlin dies tun möchte, denn ich weiß: Ich werde verzichten müssen, ich werde Angst haben, eine Wohnung zu suchen, und wenn ich im Innenstadtbereich etwas suche und Normalverdiener bin, werde ich nichts finden. Das ist das Ergebnis von fünf Jahren rot-rot-grüner Mietenpolitik, und nichts anderes! [Anne Helm (LINKE): Ach, wo standen wir denn vorher? Wo standen wir denn vorher bei den Mieten?] Wie haben Sie das hinbekommen? Wir können uns kurz mal anschauen, wie sich das entwickelt hat. – Ich gehe jetzt darauf ein. Sie können auch Fragen stellen; klicken Sie drauf, ich nehme Sie dran! – Sie haben den Neubau blockiert, 14 Prozent Minus im Jahr 2020. Sie haben niedrigere Mieten durch den Mietendeckel versprochen und das Versprechen gebrochen, da verfassungswidrig – was wir wussten. [Zuruf von Jörg Stroedter (SPD)] Sie haben Millionenausgaben für den Aufkauf sündhaft teurer Wohnungen getätigt; auch das ist rechtswidrig. [Steffen Zillich (LINKE): Sie meinen das Vorkaufsrecht? Dann müssen Sie es auch so sagen!] Sie entwickeln irgendwelche Enteignungsfantasien und befördern damit den Gedanken, es würde irgendeine Miete senken, und wissen ganz genau: Es kostet 40 Milliarden Euro und bringt keine einzige neue Wohnung und – sagen wir Ihnen voraus – wird verfassungswidrig sein.