Christian Goiny

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir glauben, das Problem, das wir in dieser Stadt haben, ist ein bisschen größer als das, was von dem Volksbegehren angesprochen wird. Rechtsstaatsprinzip und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sind Grundlagen für eine funktionierende Demokratie. Funktionieren von Verwaltung – dazu gehören auch Transparenz und die Berechtigung der Menschen, Auskunft zu erlangen – gehört auch dazu. Die Anhörung gestern hat mich ein bisschen nachdenklich gemacht, muss ich sagen. Im Grunde genommen war es eine Abrechnung mit der Politik von Rot-Rot-Grün in dieser Stadt. Die Volksinitiative selber hat deutlich gemacht, dass auch ihr Probleme bereitet wurden durch lange Fristen bei der Prüfung ihres Anliegens, bei der Erteilung von Auskünften darüber hinaus, und das hat auch einen Teil von dem deutlich gemacht, was wir hier als CDU-Fraktion in den letzten Jahren immer wieder feststellen mussten. Wir mussten feststellen, dass selbst vorhandene Auskunfts- und Informationsrechte, die wir hier auch als Parlamentarier in Anspruch nehmen, immer wieder versucht wurden – ich will fast sagen: – auszuhöhlen. Wenn es darum ging, zum Beispiel im Bereich der Stadtentwicklung Akteneinsicht zu bekommen, so war das wirklich schwierig, teilweise nur unter Zuhilfenahme von juristischen Maßnahmen möglich. Wenn wir darüber hinaus versucht haben, bei der Justizverwaltung Informationen zu bekommen, dann war das in der Vergangenheit schwierig und hat erst nach langem Zögern funktioniert – mit einem Justizsenator, der sich ja teilweise bewusst auch über Gerichtsentscheidungen hinweggesetzt hat. Ich darf an das Volksbegehren zur Videoaufklärung erinnern, das verschleppt und nicht zur Abstimmung gestellt wurde, vom Ignorieren des Volksbegehrens für den Flughafen Tegel mal ganz zu schweigen. All das zeigt, dass Rot-Rot-Grün Partizipation und Transparenz sehr gerne in Sonntagsreden wie auch hier im Parlament immer wieder vor sich herträgt, dass es aber mit der praktischen Umsetzung oft nicht ernst gemeint ist. [Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Die ganze Debatte, die wir in der letzten Wahlperiode und die wir jetzt auch gestern im Hauptausschuss geführt haben und hier heute wieder führen, zeigt im Grunde genommen, dass Sie sich in schönen Worten ergehen, dass aber tatsächlich im praktischen Handeln nichts passiert. Es wäre schon ein Riesenfortschritt in dieser Stadt, wenn Sie dafür sorgen würden, dass Verwaltung funktioniert, denn oft erledigen sich Auskunftsersuchen der Bevölkerung nämlich dann, wenn einfach die Verwaltung ordnungsgemäß funktionieren würde. [Sibylle Meister (FDP): Das ist aber viel verlangt!] Es wäre auch ein Riesenfortschritt in diesem Land, wenn vorhandene Gesetze und Vorschriften zur Beteiligung und zur Auskunft einfach mal kurzfristig und zügig umgesetzt werden würden. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] An dieser Stelle sind Sie bisher eine Antwort schuldig geblieben, und allein der Verweis auf Hamburg, das es besser macht, nützt ja nichts, wenn man nicht mal vorhandene Gesetze in der eigenen Stadt so mit Leben erfüllt, dass sie tatsächlich auch von den Menschen ernst genommen werden und dass sie Ihrem Anspruch auch gerecht werden. Dann kommt natürlich noch die andere Seite hinzu: Eine funktionierende Datenbank, die der Öffentlichkeit zur Verfügung steht, ist ja auch für Wissenschaft, Forschung, für Start-ups und für andere eine wichtige Arbeitsgrundlage, und eine Stadt wie Berlin lebt natürlich davon. Und wenn wir uns immer und immer wieder auch hier in diesem Parlament mit der Frage befassen müssen, dass das E-Government-Gesetz – von uns in unserer Regierungszeit noch maßgeblich mit auf den Weg gebracht – bisher immer noch nicht umgesetzt wurde und funktioniert, dann zeigt das ja ein weiteres Problem, wo das, was Sie hier an fehlendem Funktionieren von Verwaltung und mangelnder Transparenz zu verantworten haben, tatsächlich auch anfängt, wirtschaftlichen Schaden für diese Stadt zu organisieren. Es kann ja nicht sein, dass in einem kompetenten Referat in der Wirtschaftsverwaltung die Einzigen sitzen, die das erkannt haben. Wir haben den Anspruch, dass die Berliner Verwaltung und der Senat insgesamt das erkennen. Die Diskussionen, die wir jetzt hier angestoßen haben, müssen auch einen Beitrag dazu leisten, dass die Punkte, die ich eben genannt habe, tatsächlich auch funktionieren, und dass nach fünf Jahren Rot-Rot-Grün in dieser Stadt an dieser Stelle mal Schluss ist mit Ihren Lippenbekenntnissen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP]