Sebastian Schlüsselburg

Nein, Herr Woldeit, Sie hatten gerade genug herumzuweinen. [Karsten Woldeit (AfD): Das gibt Ihnen mehr Redezeit, Herr Kollege!] – Ja, aber wenn das Niveau so unterirdisch ist, dann kann ich das mit meiner Redezeit auch nicht mehr rausholen. Das kann ich nicht leisten. Es gibt zwei Punkte, über die wir in dem vor uns liegenden Prozess sehr ernsthaft reden müssen. Der eine ist die Besonderheit der zweistufigen Berliner Verwaltung, die an vielen Stellen so viele Probleme macht und die auch bei der Organisation und Vorbereitung der Wahlen Probleme gemacht hat. Ich gehe davon aus, dass sich die Kommission das genau angucken wird, und ich gehe auch davon aus, dass wir hier in Bezug auf die Vorbereitung von Wahlen sehr genau darüber sprechen werden, wie wir die Kompetenzen der Landeswahlleitung im Verhältnis zu den Bezirkswahlleitungen neu definieren. Ich denke, das wird ein wesentlicher Teil sein. Ein Aspekt, über den wir auch miteinander sprechen müssen, ist: Was hat eigentlich das Prä in unserer Demokratie? Haben es kommerzielle Sportveranstaltungen, um jetzt mal den Berlin-Marathon zu nehmen, oder hat es im Zweifelsfall die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen? – Ich finde, das Prä ist klar. Es muss immer bei der Demokratie liegen und darf nicht bei kommerziellen Großveranstaltungen liegen, auch wenn sie den Berlinerinnen und Berlinern noch so sehr ans Herz gewachsen sind und auch wenn sie in irgendwelchen internationalen Kalendern stehen. Das sind zwei Leitlinien, mit denen wir in dieser Debatte hineingehen, aber in Zukunft mit Niveau und nicht auf der Grundlage von Krawall und Klamauk. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]