Sebastian Czaja

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Gennburg! Uns Marktradikalität vorzuwerfen, das ist nun wirklich mehr als absurd. [Beifall von Tobias Schulze (LINKE) – Lachen bei der LINKEN] Wir haben hier in diesem Parlament in der letzten Legislaturperiode und auch mit diesem Antrag einen sehr ausgewogenen Antrag, eine sehr ausgewogene Politik für die Mieterinnen und Mieter, für den Wohnungsmarkt in unserer Stadt vorgelegt, denn wir wollen die Interessen in dieser Stadt zusammenführen, statt sie auseinanderzutreiben. [Beifall bei der FDP] Das ist aus Ihrer Sicht vielleicht marktradikal, aus unserer Sicht extrem notwendig, weil Sie in den letzten Jahren dazu beigetragen haben, dass sich die Stadt unversöhnlich gegenübersteht. Deshalb treten wir genau für diese mietsenkende Neubauoffensive im unteren und mittleren Segment ein. Aber ja, es ist auch Teil unserer Verfassung, dafür zu sorgen, dass Eigentum in dieser Stadt gefördert wird. So steht es in Artikel 28 unserer Verfassung. Und genau das wollen wir. [Beifall bei der FDP und der CDU] Wenn man Ihre Wohnungspolitik in dieser Stadt zusammenfasst, dann muss man doch eines festhalten: Mietendeckel gescheitert vorm Bundesverfassungsgericht, Vorkaufsrecht gescheitert vorm Bundesverwaltungsgericht. Der Rechtsbruch ist also zusammengefasst der stabile Begleiter Ihrer Koalition. Das ist nicht unsere Art von Wohnungspolitik, sondern unsere Art von Wohnungspolitik ist, eine verlässliche, nachvollziehbare und rechtsichere Wohnungspolitik in der Stadt zu machen, [Beifall bei der FDP und der CDU] die nicht die Interessen von Mieterinnen und Mietern gegeneinander ausspielt, wo nicht das eine das andere aufhebt, wie zum Beispiel Ihr Mietspiegel in der Stadt durch Ihre Initiative aufgehoben wurde. Das führt am Ende des Tages zu absolutem Chaos. Das gilt es zu beenden. Und ja, da sind wir nicht die einzigen. Die Berlinerinnen und Berliner haben zu Recht massive Zweifel daran, dass das mit einer neuen Regierung gelingen wird. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Von welchen Berlinern entsprechen sie?] Daher wird es wichtig sein, dass man an dieser Stelle Verantwortung übernimmt. Sie haben keine Position dazu bezogen, wie Sie den Konflikt auflösen wollen, der zwischen der Senatsverwaltung für Verkehr und der Senatsverwaltung für Bauen und Wohnen in der letzten Legislaturperiode angewachsen ist. Wir haben einen klaren Vorschlag gemacht, beide zusammenzuführen, damit wir am Ende gemeinsam, interdisziplinär die Zukunft dieser Stadt planen und damit auch die Verkehrswende in dieser Stadt schaffen. Keine Antworten höre ich von Ihnen, stattdessen das alte Gewäsch, hätte ich schon fast gesagt, hier an dieser Stelle ohne konkrete Lösungen. Frau Gennburg! So geht es nicht. Wir müssen mit dem Rechtsbruch in der Stadt Schluss machen und viel mehr Sicherheit für die Mieterinnen und Mieter schaffen. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP und der CDU]