Niklas Schenker

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht hat es auch etwas Gutes, wenn die Wahlperiode gleich so eindeutig anfängt und FDP und CDU einmal mehr zeigen, dass sie für die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt wirklich überhaupt gar nichts anzubieten haben und die AfD selbst beim Thema Mietenpolitik nur mit ihrem einziges Thema, Rassismus, einsteigen kann, [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Marcel Hopp (SPD)] denn ganz in diesem Sinne beschwört die CDU hier einmal mehr das Mantra des Bauen, Bauen und Bauen. Das ist nur leider weiterhin nicht besonders originell und verfehlt auch weiterhin die realen Probleme, die wir hier im Wohnungsmarkt in Berlin haben. Jetzt wollen Sie 300 000 Neubauwohnungen bis 2035 bauen und tragen eine wirklich willkürliche Fantasiezahl in die Welt, die jeder Bedarfsanalyse entbehrt. Doch so eine Zahlenhuberei bringt die Stadt wirklich keinen Millimeter weiter. Vor allem, Sie schreiben „Neustart“, doch legen eigentlich nur ein weiteres Bekenntnis darüber ab, dass Sie am liebsten die Stadt mit seelenlosen Betonburgen für einen kleinen Kreis an Besserverdienenden zupflastern möchten, [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] denn kein einziges Wort findet sich in Ihrem Antrag dazu, was und für wen Sie überhaupt bauen wollen, dabei ist genau das die entscheidende Frage, denn nicht jeder Neubau hilft. Mal zur Recherche: Der aktuelle Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 beziffert den Neubaubedarf in der Stadt auf rund 200 000 Wohnungen, und mindestens die Hälfte, und das ist das Entscheidende dabei, müssen im bezahlbaren Segment entstehen, damit der Neubau auch bedarfsgerecht ist. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Von diesen 200 000 Wohnungen sind seit 2017 bereits 80 000 Wohnungen gebaut worden. Jetzt schauen wir mal auf die letzte Wahlperiode: Die Baufertigstellungen allein bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen sind im Vergleich zur Vorgängerregierung, an der Sie beteiligt waren, um 600 Prozent gesteigert worden. Insgesamt sind so viele bezahlbare Wohnungen in Berlin gebaut worden wie seit Mitte der Neunzehnhundertneunzigerjahre nicht mehr. Das sollten Sie vielleicht endlich mal zur Kenntnis nehmen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Genauso, wie Sie zur Kenntnis nehmen und vielleicht mal ernsthafte Worte mit Ihren Parteifreunden sprechen sollten – hoffentlich sind die gar nicht mehr daran beteiligt –, dass in CDU-geführten Bezirken immer am wenigsten gebaut wurde. Dann Ihr Bezug zum Hamburger Neubaubündnis, das gerade sehr en vogue ist, aber ich glaube, wir sollten uns da auch mal die Fakten anschauen: Erstens: Hamburg baut zu wenig bezahlbare Wohnungen und gegen den eigentlichen Bedarf, denn im Rahmen des Bündnisses in Hamburg sollten eigentlich 30 Prozent der Wohnungen als Sozialwohnungen entstehen. Tatsächlich sind es aber flächenmäßig nur 18 Prozent. Auch bei den reinen Quantitäten liegt Berlin bei den Pro-Kopf-Baugenehmigungen schon jetzt vor Hamburg, und die Mietpreise sind trotz dieses Bündnisses seit 2011 weiter enorm angestiegen, weil der Wohnungsbau allein eben nicht die Lösung ist. Wir brauchen deshalb keinen Neustart à la Hamburg. Wir müssen in Berlin den eingeschlagenen Weg der Ausweitung des sozialen, bezahlbaren, gemeinwohlorientierten Wohnungsbestandes konsequent vorantreiben. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD)] Also, statt nach Hamburg zu schauen, empfehle ich zum Beispiel den Blick nach Wien oder nach München. Dort ist zum Beispiel die Sozialwohnungsquote für Neubau gerade auf 60 Prozent angehoben worden, und ich glaube, das ist ein gutes Vorbild auch für Berlin, denn nur im Zusammenspiel von leistbarem Neubau, einer Ausweitung des öffentlichen Bestandes und der Mietenregulierung können wir die Wohnungskrise in Berlin dauerhaft bewältigen. Natürlich gehört dazu auch die Erstellung eines neuen Mietspiegels. Der Senat hat da seine Hausaufgaben gemacht. Der aktuelle Mietenspiegel ist entgegen Ihrer Darstellung rechtssicher und wird von allen drei Mieterorganisationen und auch von zwei von drei Vermieterverbänden als rechtlich qualifiziert angesehen. Die Methode der Indexierung ist unumstritten, und auch insofern hat sich Ihr Antrag an der Stelle schon erledigt. Zum Bund bleibt mir eigentlich gar nicht so viel zu sagen. Ich frage mich, Herr Wegner, was Sie die letzten 16 Jahre da eigentlich gemacht haben. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD)] Es kann auf jeden Fall nicht gewesen sein, den Mieterschutz für Städte wie Hamburg, Köln, Frankfurt oder München voranzutreiben, denn die Wahrheit ist doch, dass diese Städte in den letzten Jahrzehnten vom Bund tatenlos dem Mietenwahn überlassen wurden und wir gerade deswegen hier überhaupt in eine Situation kommen, vielleicht auch mal zu experimentieren und zu gucken, was wir überhaupt noch an Instrumenten haben. Dann komme ich zum Volksentscheid. Eine überwältigende Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat sich am 26. September klar und deutlich für die Vergesellschaftung von großen Immobilienkonzernen ausgesprochen, und das ist jetzt die Ausgangslage für die kommende Wahlperiode. Die CDU will sich mit ihrem Antrag darüber hinwegsetzen und das Votum von mehr als einer Million Berlinerinnen und Berliner ignorieren. Ich finde, das ist wirklich ein schändlicher Umgang mit unserer Demokratie. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Nur mal zur Erinnerung: Es haben dreimal so viele Menschen für die Enteignung von Vonovia und Co. gestimmt als für die Berliner CDU, nur damit Sie da mal auf dem Teppich bleiben. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die rechtliche Zulässigkeit des Vorhabens ist bereits durch den Senat umfassend geprüft und durch zahlreiche Gutachten belegt. Berlin hat entschieden, und jetzt müssen die neue Landesregierung und das Parlament liefern. Wir brauchen zügig eine Expertenkommission, die den Volksentscheid nicht auf die lange Bank schiebt, sondern gemeinsam mit der Initiative Eckpunkte und darauf aufbauend einen Gesetzentwurf erarbeitet. Ich kann klar sagen: Wir als Linksfraktion stehen an der Seite der Mieterinnen und Mieter Berlins, und wir werden auf eine schnelle und rechtssichere Umsetzung des Volksentscheides drängen. – Vielen Dank! [Anhaltender Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Paul Fresdorf (FDP): Und wie viele Wohnungen sind das jetzt neu?]