Katalin Gennburg

Vielen Dank! – Herr Czaja! Ich sage es mal so, Ihre Hausaufgaben müssen Sie schon selber machen. [Heiko Melzer (CDU): Im Gegensatz zu Ihnen!] Sie müssen jetzt auf Bundesebene in einer möglichen Koalition mit SPD und Grünen das Vorkaufsrecht heilen. Ich wünsche Ihnen wirklich, dass Sie dort Einsicht zeigen, denn wir brauchen dieses Vorkaufsrecht. Ich habe, glaube ich, gerade hinreichend dargelegt, dass es ein wesentliches Instrument kommunaler Ordnungspolitik und schon seit den Fünfzigerjahren ein wesentlicher Bestandteil im Planungsrecht ist. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Die Botschaft, die ich Ihnen noch mitgeben möchte: Sie können Ihre Märchen weiterhin erzählen, der Kollege Schenker hat es vorhin gesagt, seit wir regieren, seit 2016, sind die Baufertigstellungen um 600 Prozent angestiegen. Da können Sie alle einpacken, das will ich mal ganz klar sagen. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Ihre Legendenbildung können Sie einfach mit nach Hause nehmen. [Zurufe von der CDU und der FDP] Den Punkt, den ich am Schluss noch machen möchte: Wir sind 2016 eingetreten, nachdem der Mietenvolksentscheid den klaren Auftrag gegeben hat, die Wohnungsbaugesellschaften umzusteuern. In Ihrem Papier findet sich unter einem der 13 Punkte: Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften müssen die Möglichkeit erhalten, den Anteil der Wohnungen, die nur mit Wohnberechtigungsscheinen gemietet werden können, wieder zu reduzieren. – Ich sage es ganz deutlich, Sie wollen, dass die Mieten in dieser Stadt wieder steigen, Sie wollen den Bestandteil der Sozialwohnungen reduzieren, und Sie treiben die Leute gegeneinander auf, und das ist schändlich, und das gehört einfach zur Wahrheit dazu, und das sollen die Berlinerinnen und Berliner wissen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]