Dennis Buchner

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir fortfahren: Die Plexiglaswände machen es unmöglich, jeden einzelnen Zwischenruf eindeutig zu verstehen. Ich weise aber hier für das Parlament die Bezüge aus der AfD-Fraktion zu Faschismus oder den Begriff „Stalin-Staat“ eindeutig zurück. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP] Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden, und wir kommen zur Behandlung der mit ihr verbundenen Vorgänge. Die Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner Covid-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0020 Zehnte Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hat das Abgeordnetenhaus hiermit zur Kenntnis genommen. Vorgeschlagen wird die Überweisung dieser Vorlage an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0014 „Keine kostenpflichtigen Bürgertests für Nichtgeimpfte!“ wird die Überweisung an den künftig für Gesundheit zuständigen Ausschuss vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich auch hier nicht. Dann verfahren wir so. Zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0016 „Mit effektiven Maßnahmen zurück zur Freiheit“ wird ebenfalls die Überweisung an den künftig für Gesundheit zuständigen Ausschuss vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir auch hier so. Zum dringlichen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0025 „Amtshilfe sicherstellen: Bundeswehr als starker Partner bei der Corona-Kontaktnachverfolgung“ hat die antragstellende Fraktion eine sofortige Abstimmung beantragt. Die Fraktion der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke beantragen dagegen den Antrag an den Hauptausschuss zu überweisen. Gemäß unserer Geschäftsordnung lasse ich zuerst über den Antrag auf Überweisung abstimmen. Wer den Antrag der Fraktion der CDU an den Hauptausschuss überweisen möchte, bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen SPD, Grüne und Linke. Die Gegenprobe? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen gibt es keine. Dann ist das mit der Mehrheit von SPD, Linken und Grünen so an den Hauptausschuss überwiesen. Wir haben dann das Vergnügen, die Sitzung für 40 Minuten zu unterbrechen. Es würde um ziemlich genau 12.15 Uhr weitergehen. Ich darf Sie bitten, den Plenarsaal insgesamt zu räumen, damit wir lüften können. Um 12.15 Uhr geht es dann weiter. – Herzlichen Dank! [Unterbrechung der Sitzung von 11.36 Uhr bis 12.18 Uhr]