Dr. Bahar Haghanipour

Vielen Dank, Herr Jotzo! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens Drucksache 19/0003 – Einführung eines Berliner Transparenzgesetzes – hat der Hauptausschuss gemäß dringlicher Mitteilung Drucksache 19/0022 einvernehmlich festgestellt, dass die nach dem Abstimmungsgesetz vorgesehene Anhörung der Vertrauenspersonen ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Nach der heutigen Beratung im Plenum darf ich festhalten, dass das in der Verfassung von Berlin und dem Abstimmungsgesetz vorgesehene Verfahren zum Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens zum Thema „Einführung eines Berliner Transparenzgesetzes“ fristgerecht zum Abschluss gekommen ist. Wir kommen zu lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Zu den Tagesordnungspunkten 3.1 und 3.2 sind keine Prioritäten angemeldet worden. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 14 Neustart statt Weiter-so: Berliner Mietenkrise endlich lösen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0018 Sie haben fünf Minuten. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Evers, Sie haben das Wort!