Katrin Schmidberger

Nein, vielen Dank, heute keine. [Harald Laatsch (AfD): Och, schade!] Kommen wir noch mal zum Neubau bzw. zum Antrag der FDP. Einmal mehr haben Sie den Neubau – und zwar nur den Neubau – als alleiniges Heilmittel ausgemacht. Dass wir Neubau brauchen, hat hier übrigens niemand bestritten, ganz im Gegenteil. Wir haben übrigens, falls Sie das nicht zur Kenntnis genommen haben, auch in den letzten vier Jahren jährlich über 6 000 landeseigene Wohnungen gebaut, also knapp 25 000. Ja, wir haben unser Ziel von 30 000 Wohnungen bei den landeseigenen Wohnungen knapp verfehlt. Es sind aber noch jede Menge Neuwohnungen in der Pipeline, und ich bin sicher, dass wir auch als neue Koalition den Wohnungsbau gemeinsam entscheidend voranbringen werden. Ihre politischen Plattitüden zu diesem Thema werden uns aber sicherlich nicht weiterhelfen. [Paul Fresdorf (FDP): Ihre auch nicht!] Es reden hier immer alle davon, dass 20 000 neu genehmigte Wohnungen ganz weit weg sind. Wenn Sie sich aber mal die genehmigten Wohnungen angucken, haben wir in den letzten vier Jahren diese Zahl sogar übertroffen. Anders als die FDP wollen wir aber, dass nicht einfach irgendwas, sondern Wohnraum im unteren und mittleren Preissegment gebaut wird. Wir haben doch gesehen, dass daran viel zu oft vorbeigebaut wird. Das ist das eigentliche Problem und nicht die Anzahl an Baugenehmigungen. Wo wir gerade dabei sind – ein Problem ist auch, dass oft nach einer erfolgten Genehmigung überhaupt nicht gebaut wird. Berlin ist mit gut 66 000 Wohnungen, die schon seit Jahren genehmigt, aber einfach nicht gebaut werden, bundesweit der Spitzenreiter. Fragen Sie doch mal bitte Ihre Immobilienfreunde – Herr Stettner kann es ja auch machen –, was die mit den Genehmigungen machen und warum sie ihrer Verantwortung nicht nachkommen! Schauen wir uns doch mal die Zahl der Baugenehmigungen im Vergleich zu anderen Städten an: Im Jahr 2020 ist in Berlin die Anzahl der Baugenehmigungen insgesamt um 9,2 Prozent gesunken. In Brandenburg ging im Jahr 2020 die Zahl der genehmigten Wohnungen um 9,6 Prozent zurück, und Hamburg – jetzt halten Sie sich fest! – verzeichnete im vergangenen Jahr sogar ein Minus von rund 21 Prozent. Daran sehen Sie, so ein Rückgang kann auch ganz ohne Mietendeckel passieren und ist ein bisschen komplexer als der Sozialismus. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Dennoch haben wir in Berlin im Jahr 2020 fast 20 500 Baugenehmigungen hinbekommen. Also was soll das immer mit diesen krass übertriebenen Vorwürfen, hier in Berlin würde nicht gebaut werden? Ich kann es langsam nicht mehr hören. Wenn Sie noch einmal Hamburg zur Kenntnis nehmen, reden Sie dort mal mit dem Mieterverein Hamburg! Der hat vor ein paar Monaten deutlich festgestellt, dass auf dem Hamburger Wohnungsmarkt von einer Entspannung keine Rede sein kann. Zu spüren bekommen das insbesondere Haushalte, die im unteren Drittel der Einkommensskala liegen. Laut einer Studie des Eduard Pestel Instituts haben sich die von den Jobcentern gezeigten Kosten der Unterkunft für Einpersonenhaushalte in den letzten acht Jahren um mehr als 55 Prozent erhöht. Vergleichbares ist auch im preiswerteren Wohnungsbestand zu beobachten. Da Hamburg ja hier immer so als Vorbild genannt wird, will ich zu bedenken geben, dass dort auch in diesem Jahr laut aktuellen Zahlen bisher die Baugenehmigungen im Vergleich um 12,8 Prozent gesunken sind. Hinzu kommt, dass laut Hamburger Mieterverein der Neubau in Hamburg nicht ausreicht, denn der Neubau gleicht nur die aus der Bindung fallenden Sozialwohnungen aus. Somit verbessert sich die Situation in diesem Segment nicht, sie wird nur nicht noch dramatischer. [Zuruf von Sibylle Meister (FDP)] Das zeigt doch eindeutig, dass sich auch bei einem Blick nach Hamburg klar bestätigt, was wir hier seit Jahren sagen: Neubau allein ist kein Heilmittel. Nur im Dreiklang: Neu bauen, Ankaufen, Regulieren kann es gelingen, die Mietpreisexplosion und den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in den Griff zu bekommen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dass das der richtige Weg ist, haben die Wählerinnen und Wähler ja vor Kurzem selbst bestätigt. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]