Michael Müller

Ich verzichte auch auf Zwischenfragen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In knapp zwei Stunden beginnt die nächste Ministerpräsidentenkonferenz. Zurzeit laufen die Vorbereitungsgespräche. Wenn man alles zusammenrechnet, haben wir uns in den letzten anderthalb Jahren rund 35-mal im Rahmen einer Ministerpräsidentenkonferenz, mit und ohne Kanzlerin, getroffen. Es entsteht immer wieder der Eindruck, als ob wir von vorne beginnen würden, als ob nichts passiert wäre in der letzten anderthalb Jahren, wir gemeinsam, Bund wie Länder, nichts erreicht hätten. Aber ist das wirklich so? Ich will noch einmal Revue passieren lassen, was in den letzten anderthalb Jahren geschehen ist. Nachdem wir uns so mit dieser Pandemie auseinandersetzen mussten und sicherlich alle von ihr überrascht wurden, hat es sofort ein sehr schnelles Herunterfahren des öffentlichen Lebens gegeben. Die Menschen sind zu Hause geblieben, nicht zur Arbeit gegangen. Vielleicht hatten einige von Ihnen ähnliche Erlebnisse wie ich. Ich bin über den Kurfürstendamm spaziert und meine damit, dass ich über die Straße spaziert bin. Da waren keine Autos, keine Menschen; die Stadt war still. Die Menschen hatten Angst und waren zu Hause. Wir wussten, dass es so nicht ewig weitergeht. Wir hatten wenig Instrumente, aber wir haben Erfahrungen gesammelt, gelernt, auch Fehler gemacht, das stimmt. Wir haben im Laufe der Zeit gemerkt, dass wir uns, gerade draußen, mehr als drinnen, etwas zutrauen können, haben auf Abstand und Hygiene geachtet, Regeln beachtet und konnten wieder zusammenkommen. Eins war immer ganz klar, auch dann, als wir in den Herbst 2020 gingen und wieder manche Dinge einschränken mussten; wir haben gesagt: So richtig gut kann es eigentlich erst werden, wenn wir hoffentlich endlich irgendwann ein Medikament haben, vielleicht sogar einen Impfstoff. Das wäre es! Denn die Regeln sind wichtig, aber sie schützen nicht in jeder Lebenssituation komplett. Wir wollen doch wieder Dinge gemeinsam erleben, in größeren Runden. Wir wollen Familie, Freunde treffen, Kultur und Sport erleben. Wir brauchen ein Medikament oder einen Impfstoff! – Dann, Ende 2020, war es so weit. Der Bundesgesundheitsminister sagte: Bereitet euch mal vor, es kann jetzt ganz schnell gehen! – Wir waren ganz schnell, etwas schneller als der Gesundheitsminister, aber es ging dann voran mit den Impfzentren, und wir konnten impfen. Wir haben wieder mit begleitenden Beschlüssen Erfahrungen gesammelt, gelernt, auch wieder Fehler gemacht, aber wir haben vor allen Dingen eins gelernt: dass das Impfen schützt. [Jeannette Auricht (AfD): Aha!] Das ist keine Kaffeesatzleserei, sondern Erfahrung. Wir haben 2020 die Erfahrung gemacht, dass so viele Menschen, die nicht geimpft sind, gerade in den Pflegeheimen, aber nicht nur dort, gestorben sind, wir keine Chance, kein gutes Mittel hatten, ihnen zu helfen. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Menschen in den Pflegeheimen, in den Krankenhäusern geimpft nicht mehr sterben. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es eben nicht dramatische Nebenwirkungen gibt, dass wir mehrere Impfstoffe einsetzen können, über Kreuz impfen können, dass wir Jüngere wie Ältere schützen. Die Erfahrung ist gemacht, das ist gelernt und wissenschaftlich unterlegt. [Gunnar Lindemann (AfD): Hört, hört!] Noch einmal: alles keine Kaffeesatzleserei. [Jeannette Auricht (AfD): Doch!] Wir haben jetzt so viele Impfstoffe, verschiedene Impfstoffe. [Jeannette Auricht (AfD): Keiner wirkt!] Wir haben so viele Möglichkeiten zu impfen: die gute Infrastruktur, Aufklärungskampagnen. Deswegen sage ich an dieser Stelle ganz klar: Natürlich haben Herr Saleh und andere, die das hier gesagt haben, recht, dass wir weiter werben müssen. Jede einzelne Impfung ist wichtig. Überall müssen wir werben und Angebote machen. Ich sage für mich aber auch ganz klar: Ich glaube, wir haben nicht zu wenig Angebote, nicht zu wenig Impfstoff und nicht zu wenig Infrastruktur, wir haben zu viel Egoismus und Gleichgültigkeit. Das ist das Problem. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Frau Brinker! Bisher dachte ich immer, nur die Reden von Herrn Pazderski sind gruselig. [Lachen bei der FDP] Aber nein, Ihre hören sich freundlicher an, inhaltlich ist es mindestens genauso gruselig. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der SPD: Schlimmer! – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Sie versuchen hier einen Popanz aufzubauen, [Zurufe von Dr. Kristin Brinker (AfD), Thorsten Weiß (AfD) und Karsten Woldeit (AfD)] nämlich den, dass wir die armen Ungeimpften drangsalieren und ausschließen. [Thorsten Weiß (AfD): Ja! Das machen Sie auch! – Harald Laatsch (AfD): So war es immer im Faschismus! – Weitere Zurufe von der AfD] Das mag Ihre Klientel sein, für die Sie hier gesprochen haben. Ich sage aber einmal für alle anderen Fraktionen, die hier gesprochen haben, und für dieses Haus: Es geht nicht mehr, dass eine Minderheit, die Sie offensichtlich vertreten, dauerhaft eine Mehrheit dominiert und deren Gesundheit gefährdet. [Starker Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP] Der Bundespräsident hat vor wenigen Tagen die Frage gestellt: Was muss eigentlich noch passieren, dass jeder versteht, wie wichtig es ist, sich impfen zu lassen, dass jeder versteht, was er anderen, unserem Land, unserem Zusammenleben antut, wenn er sich nicht impfen lässt? – Diese Frage hat der Bundespräsident gestellt, und ich finde, zu Recht. Es geht hier um sehr viel: ein soziales Miteinander, die Kinder und Jugendlichen in den Schulen, die Studierenden in den Universitäten, die Menschen am Arbeitsplatz, alte Menschen, die ihre Familie und Freunde sehen wollen, und ja, ich will es aussprechen, die vielleicht auch nicht ewig Zeit haben, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Genau, das ist das Problem!] die jetzt die Kontakte wollen und brauchen. Es geht um die Pflegenden, um das medizinische Personal, die einfach nicht mehr können. Darum geht es: sich das bewusst zu machen, dass jeder mit einer Impfung dazu beitragen kann zu helfen und zu entlasten. Genau darum geht es. Natürlich werden wir auch weitermachen, und uns bricht hier kein Zacken aus der Krone, wenn wir sagen: Ja, wir haben in den letzten anderthalb Jahren bundesweit und auch in Berlin Fehler gemacht. – Aber wir haben in Berlin auch manches richtig gemacht. Wir hatten bundesweit nie die schlechtesten Zahlen. Wir haben von Anfang an gut eingeladen, schriftlich eingeladen zu den Impfungen. Frau Kalayci mit ihrem ganzen Team war von Anfang an dran, die Impfzentren aufzubauen, die Notfallklinik aufzubauen. Wir haben gute Zahlen damit erreicht. Die mobilen Impfteams haben geholfen. Viel haben wir gemacht. Jetzt wieder, bei den Boosterimpfungen, sind wir bundesweit führend: doppelt so gute Quoten bei den über Sechzigjährigen wie im Bundesdurchschnitt – kommt alles nicht von alleine. Ich unterstütze die Gesundheitssenatorin auch ausdrücklich in ihren Ansätzen. Von Anfang an hat sie gesagt: Nein, wir ermöglichen in den Impfzentren auch den Jüngeren, sich impfen zu lassen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Jetzt sagt sie: Wir ermöglichen es auch schon nach fünf Monaten. – Das ist gut und richtig, weil wir wissen: Jede frühe Impfung hilft, und auch jede Auffrischung hilft. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP] Nein, wir machen da sehr viel, und wir werden auch dranbleiben. Jetzt ist die Frage: Wie gehen wir mit dem um, was nun hoffentlich auch in der MPK entschieden wird und morgen im Bundesrat? – Und da hat Herr Czaja recht – wenn er recht hat, hat er recht –: [Heiterkeit bei der CDU – Kurt Wansner (CDU): Das ist aber selten!] Es kommt jetzt darauf an, diese Situation auch wirklich konstruktiv zu bewältigen. – Ja, es hat in der Rede Höhen und Tiefen gegeben, aber da hat er recht. [Heiterkeit – Kai Wegner (CDU): Bei Ihnen auch! – Zurufe] Es kommt darauf an, die Situation gemeinsam konstruktiv zu bewältigen. Auch ich habe, wie andere Ministerpräsidenten – egal ob von CDU oder SPD –, die ursprünglichen Pläne der sich neu findenden Koalition auf Bundesebene kritisiert, weil ich auch glaube: Wir brauchen in den Ländern in den nächsten Monaten viele Instrumente. Und das war mir zu wenig. Aber da ist etwas passiert. Es ist nachgeschärft worden. Wir haben die Länderöffnungsklausel. Wir können in den Ländern gezielt entscheiden, wenn wir sagen: Wir brauchen noch mehr Maßnahmen. – Wir haben die 2G-, 3G- und 2Gplus-Möglichkeit. Wir haben die Situation, dass am Arbeitsplatz mit 3G und mit einer Homeoffice-Angebotspflicht, die sich ja auch abzeichnet, stärker eingegriffen wird. Alkoholverbot, Kontaktbeschränkung – all die Dinge sind da. Und da frage ich jetzt schon mal: Wie stellen sich das einige Ministerpräsidenten vor, die jetzt sagen, nein, da machen sie nicht mit? – Wenn die morgen im Bundesrat nicht mitmachen, was heißt denn das dann? Einerseits ist ihnen zu wenig, was die Ampel im Bund beschließen will; sie wollen aber verhindern, dass überhaupt irgendetwas kommt? So richtig Sinn macht das nicht. Ich glaube, es wäre gut und richtig, wenn wir im Bundesrat das unterstützen, was es an Möglichkeiten vonseiten des Bundestags gibt. Ich sage an der Stelle auch ganz klar: Verunsicherung ist tatsächlich schlimm. Verunsicherung entsteht in der derzeitigen Situation aber nicht durch ein Diskutieren der Maßnahmen, sondern Verunsicherung entsteht dadurch, dass einige nicht bereit sind, die Verantwortung anzunehmen und auf der Grundlage, die ja da ist, zu entscheiden. Wenn man in Bayern zwei Interviews weniger gegeben hätte, hätte man vielleicht die Kraft für eine Kabinettssitzung gehabt, um schon vor drei Wochen einen Lockdown zu beschließen – kann man doch machen! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP – Heiko Melzer (CDU): Klatscht mal schön weiter!] Seit Wochen wird der Maßnahmenkatalog diskutiert; dann hätte man es doch in Bayern beschließen können. Man kann es heute noch beschließen. Und mit einer Nachwirkung, die der Bundestag jetzt ermöglicht hat, geht bis Mitte Dezember ein Lockdown in Bayern oder Sachsen, wenn man es für das richtige Instrument hält – offensichtlich ja nicht. Entweder man hält es nicht für das richtige Instrument, oder man weigert sich, jenseits von kraftvollen Sprüchen diesen Weg zu gehen. Ich will hier für Berlin ganz klar sagen, dass ich es nachvollziehen kann und auch richtig finde, dass eine dauerhafte Notlage, wie wir sie ja bisher hatten, beendet wird, denn eine Notlage muss eine Ausnahmesituation sein. Eine Notlage ging eben auch mit der Möglichkeit einher, Grundrechte einzuschränken. Wir haben hier im Parlament in den letzten Monaten fast einhellig gesagt: Das kann nicht ewig so sein. Demonstrationsrecht, Religionsfreiheit – das sind Grundrechte, die muss man so schnell wie möglich wieder ermöglichen. – Das war uns hier eigentlich wichtig. Deswegen kann ich diesen Schritt des Bundestags auch nachvollziehen, aber es ist vom Bundestag auch richtig, jetzt zu sagen: Andere Instrumente können angewandt werden –, und wir wollen diese Instrumente auch anwenden. Der Senat hat sich auf einen 2G-Weg verständigt, und auch 2G plus haben wir schon andiskutiert, und in den Verwaltungen wird vorbereitet, wie das aussehen kann. Wir werden auch genau hinschauen, wie die Situation bei den Kontrollen ist. Ich will hier auch sagen – ich bin ja schon zitiert worden und habe da auch nichts zurückzunehmen –: Ich finde, es ist an der Zeit, Prioritäten zu setzen, auf Landes- wie auf Bezirksebene. Es geht um Menschenleben, und deswegen sind Kontrollen jetzt wichtig, ob 2G oder 2G plus auch umgesetzt wird. Ich sage an der Stelle aber auch ganz klar: Es kann doch nicht im Ernst irgendjemand bei diesen Maßnahmen wirklich erwarten, dass es flächendeckend kontrolliert wird und nur dann auch umgesetzt werden kann. Es gibt keinen anderen Lebensbereich, in dem wir uns bewegen, wo wir erwarten, dass die Regeln, auf deren Grundlage wir zusammenleben, flächendeckend jeden Tag 24/7 kontrolliert werden – im Straßenverkehr nicht und sonst wo nirgends –, sondern wir wissen: Es gibt Regeln, und wenn die Ampel auf Rot springt, dann halten wir, auch wenn an der Ampel kein Polizist steht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Deswegen auch hier mein Appell, mein Aufruf: Bitte helfen Sie, jeder und jede, mit! Man muss nicht in ein Restaurant gehen, in dem man sich nicht wohlfühlt, weil man merkt, es wird nicht kontrolliert; muss man nicht. Man kann selbst auch einen Impfnachweis anbieten. Man kann darauf aufmerksam machen, dass wir aufeinander achtgeben wollen, und man kann nachweisen, wie der Impfstatus ist. Gastronomen und Hoteliers bitte ich geradezu: Sie wollen doch Ihren Betrieb absichern. Bitte nehmen Sie auch die Regeln ernst! Helfen Sie mit Kontrollen mit. Das ist keine unangemessene Überwachung, sondern das ist ein Schutz für uns und für Ihr Unternehmen. [Gunnar Lindemann (AfD): Stasi-Staat! – Jeannette Auricht (AfD): Antifaschistischer Schutzwall! – Weitere Zurufe von der AfD – Sibylle Meister (FDP): Schwer auszuhalten!] Darum geht es. Deswegen noch einmal: Wir werden die Regeln, die wir in Berlin haben, umsetzen, wir werden sie kontrollieren, wir werden sie mit der Hilfe der Berlinerinnen und Berliner kontrollieren und umsetzen, und wir werden dort, wo es nötig ist, tatsächlich auch nachschärfen und weitere Maßnahmen umsetzen. An dieser Stelle will ich auch etwas zur Impfpflicht sagen. Das ist für mich beinahe eine ähnliche Situation wie mit der Notlage und den Maßnahmen: Ich glaube, eine allgemeine Impfpflicht ist tatsächlich immer noch ein sehr großer Eingriff und einer, über den man sich gut Gedanken machen sollte, ob er angemessen ist und zu den gewünschten Effekten führt, [Thorsten Weiß (AfD): Deswegen machen wir es lieber durch die Hintertür!] weil ich auch glaube, dass manche Menschen, die wir offensichtlich bisher noch nicht erreicht haben, sich dann möglicherweise ganz entziehen, möglicherweise auch dem Arbeitsleben entziehen, [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] gar nicht mehr ansprechbar für uns sind. Natürlich muss es aber für die Politik erlaubt sein, darüber nachzudenken, ob wir die Impfpflicht in bestimmten sensiblen Bereichen brauchen, in Lebenssituationen, in Berufen, in denen es zu vielen Kontakten kommt, zu vielen Kontakten kommen muss, in denen eine ständige Begegnung mit unterschiedlichsten Menschen ja geradezu zwingend ist. Egal ob in den medizinischen und pflegenden Berufen, egal ob im ÖPNV oder bei der Polizei – da ist es beispielsweise so. Und es ist doch absurd: Es kann doch niemand im Ernst dauerhaft erwarten, dass wir sagen: Alle Menschen, die in ein Pflegeheim gehen, um einen alten Menschen zu besuchen, müssen nachweisen, dass sie genesen oder geimpft sind, und müssen noch einen tagesaktuellen negativen Test nachweisen –, aber diejenigen, die in der Pflegeeinrichtung arbeiten, die müssen nicht geimpft sein und gefährden möglicherweise andere Menschen. Das ist doch absurd, und wir müssen darüber nachdenken, diese absurde Situation zu beenden! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wer weder bereit ist, die AHA-Regeln zu beachten, sich impfen zu lassen oder jetzt die Angebote einer Auffrischungsimpfungen anzunehmen, der wird nicht von der Solidargemeinschaft ausgeschlossen, sondern stellt sich selbst außerhalb der Solidarität unserer Gesellschaft, die seit fast zwei Jahren gemeinsam diese Pandemie erträgt und alles tut, um sich ihr entgegenzustellen. Das ist der Punkt. [Gunnar Lindemann (AfD): Antifaschistischer Schutzwall!] In etwas mehr als einer Woche beginnt die Adventszeit. Es ist so, dass wir in einer Situation, wo wir zusammenkommen wollen, gerade auch um diese schwierige Situation zu bewältigen, wieder vor der Herausforderung stehen, Regeln zu beachten und beachten zu müssen, um uns und andere zu schützen. Das bedeutet nicht, dass man nichts erleben darf und sich zu Hause einschließen muss. Aber es bedeutet schon, dass man die Regeln ernst nimmt und wo es nur geht auch anwendet. Werben Sie bitte weiter für das Impfen und für das Boostern! Im Gegensatz zum letzten Jahr ist genügend Impfstoff da. Wir haben genügend Kooperationspartner, ob es die Impfzentren, die Hausärzte oder die mobilen Teams sind. Viele helfen mit. Jeder kann sich jetzt noch impfen lassen und schützen. Jeder kann sich jetzt noch eine Auffrischungsspritze holen. Ich bin mir sicher, wir werden auch diese langanhaltende Bewährungszeit gemeinsam bewältigen, auch die nächsten schweren Monate, die noch vor uns liegen. Es kommt auf jeden einzelnen und jede einzelne an. Jeder Piks in einen Oberarm ist ein Ruf und ein Zeichen der Sehnsucht nach Freiheit, nach Normalität. Jede Impfung ist ein Zeichen an die Gesellschaft, an uns alle: Ihr seid mir nicht egal. Wir schaffen das gemeinsam. Wir stehen zusammen. [Zurufe von der AfD] Es geht um nicht mehr und nicht weniger als genau darum: jetzt gemeinsam, solidarisch diese Situation ernst zu nehmen, nicht den Kopf in den Sand zu stecken, nicht Verschwörungstheorien nachzuhängen, [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] sondern die Möglichkeiten, die da sind, zu nutzen, um über die nächsten Monate zu kommen und dann mit noch größerem Impffortschritt, noch mehr medizinischem Know-how, hoffentlich mit Medikamenten, die uns zur Verfügung stehen, mit dem Engagement der vielen Beschäftigten in der Pflege und in der Medizin genau diese Monate gut zu überstehen und in Solidarität, Freiheit und Normalität durchstarten zu können. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP]