Elke Breitenbach

Wir als Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales – denn ich muss Ihnen sagen, dass wir dieses Mal noch nicht im Senat darüber gesprochen haben – hatten in den letzten Jahren eine klare Position: Wir setzen uns dafür ein. Deshalb haben wir das Gespräch gesucht – Herr Geisel ist auf andere Art und Weise auch schon tätig geworden –, was wir in Berlin machen können. Ja, wir setzen uns im Bund dafür ein und hoffen, dass wir Unterstützung bekommen. Ich hoffe aus tiefstem Herzen, dass die neue Bundesregierung hier eine andere Haltung einnimmt als die alte Bundesregierung und entsprechende Regelungen trifft; dann werden wir sie weiterhin unterstützen. Im Moment setzen wir uns dafür ein – mit offenem Ausgang. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]