Dennis Buchner

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 2. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter recht herzlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. [Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.] Unser Gedenken gilt heute den drei verstorbenen Abgeordneten Rainer B. Giesel, Elga Kampfhenkel und Reinhard Roß. Am 24. September 2021 ist der ehemalige CDU-Abgeordnete Rainer B. Giesel im Alter von 79 Jahren verstorben. Dem Abgeordnetenhaus gehörte Rainer B. Giesel knapp 20 Jahre lang an. Nachdem er 1962 das Abitur abgelegt hatte, studierte er an der Freien Universität Volkswirtschaft. 1965 trat er der CDU bei. Nach seinem Abschluss als Diplom-Volkswirt 1970 arbeitete Rainer B. Giesel als freiberuflicher Dozent, Unterrichtsleiter und Lehrbeauftragter. 1975 dann übernahm er die Leitung der Hermann-Ehlers-Akademie Berlin. Es war auch das Jahr, in dem er erstmals ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wurde. Er blieb fast 20 Jahre und wirkte im Petitionsausschuss, in den Ausschüssen für Verkehr und Betriebe, für Arbeit und Wirtschaft, für Bundesangelegenheiten und Gesamtberliner Fragen, für Stadtentwicklung und Umweltschutz sowie für Bundes- und Europaangelegenheiten. Europa, das war sein Thema, auch außerhalb des Parlaments. Fasziniert von der „Frieden stiftenden Kraft der Europäischen Integration“ schloss er sich bereits als Schüler Ende der Fünfzigerjahre den Jungen Europäischen Föderalisten an. Auch setzte er sich sehr für die Staatlichen Europaschulen in Berlin ein. Im Jahr 2012 wurde Rainer B. Giesel vom Bundespräsidenten mit dem Verdienstkreuz am Bande geehrt. Rainer B. Giesel war sich immer bewusst: Eine Zukunft haben Deutschland und Berlin nur in einem geeinten Europa. Seine ganze Kraft und Kompetenz hat er dafür eingesetzt. Unsere Anteilnahme gilt seiner Familie. [Gedenkminute] Am 13. Oktober 2021 verstarb unsere ehemalige Abgeordnete Elga Kampfhenkel. Sie gehörte der SPD-Fraktion in unserem Parlament von 1985 bis 1999 an. Die am 4. Juli 1945 in Kassel geborene Elga Kampfhenkel trat der SPD 1963 kurz nach dem Erreichen der Mittleren Reife bei. Sie absolvierte eine kaufmännische Lehre und arbeitete dann auch in diesem Beruf. In Berlin wirkte Elga Kampfhenkel zunächst zehn Jahre lang, von 1975 bis 1985, als Bezirksverordnete in Kreuzberg, bevor sie im Anschluss ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde. Hier arbeitete sie in den Ausschüssen für Gesundheit und Soziales, Wirtschaft und Arbeit, Betriebe, Technologie, im Hauptausschuss und als Vorsitzende im Unterausschuss Rechnungsprüfung mit. In der 11. und ihrer Fraktion. Doch auch in außerparlamentarischen Gremien wurde sie für unsere Stadt aktiv, zum Beispiel als Vorsitzende des Vereins zur Erforschung und Darstellung der Geschichte Kreuzbergs. Elga Kampfhenkel war nicht nur in der Kreuzberger SPD eine geschätzte Ratgeberin, sie war eine vielseitig engagierte Frau. Sie war auch ein Vorbild für andere Frauen, politisch aktiv zu werden. Unser Beileid gilt ihren Wegbegleiterinnen und Wegbegleitern. [Gedenkminute] Reinhard Roß verstarb am 30. Oktober im Alter von 71 Jahren. Reinhard Roß gehörte der SPD-Reinickendorf an und war Mitglied in unserem Parlament von 1985 bis 2001. Der ausgebildete Diplom-Verwaltungswirt machte sich neben seiner politischen Tätigkeit als Manager im Berliner Gesundheitswesen einen Namen. Die Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik, das Universitäts-Klinikum Rudolf Virchow und nach der Wiedervereinigung das Krankenhaus Lichtenberg sowie ein großer Anbieter für Seniorenimmobilien waren seine beruflichen Stationen in jeweils leitender Position. In all seinen Jahren hier im Abgeordnetenhaus war Reinhard Roß Mitglied im Gesundheitsausschuss und brachte dort seine Expertise ein. Zudem übernahm er in der schusses. In den Jahren 1990 bis 1993 wirkte Reinhard Roß als Landesgeschäftsführer der Berliner SPD. Diese politische Funktion in der Vita von Reinhard Roß fiel in eine schwierige Zeit für alle Berliner Parteien, mussten doch auch die demokratischen Parteistrukturen auf die ganze Stadt übertragen werden. Den Ruhestand erlebte Reinhard Roß in Kleinmachnow, also vor den Toren Berlins. Auch dort engagierte er sich in der örtlichen SPD und im Gemeinderat. Sein politisches Anliegen war der für ihn wichtige Dialog zwischen Jung und Alt, wie er es selbst formulierte. Unser Mitgefühl gilt seiner Frau Bärbel Roß und den drei erwachsenen Kindern. [Gedenkminute] Ich danke Ihnen, dass Sie sich zu Ehren unserer verstorbenen Kollegin und Kollegen von Ihren Plätzen erhoben haben. Als Geschäftliches habe ich mitzuteilen: Am Montag sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Die vierte Welle brechen: Gemeinsam gegen das Coronavirus“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Die vierte Welle brechen: Gemeinsam gegen das Coronavirus“ − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Gemeinsam die vierte Coronawelle brechen“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Die vierte Welle brechen: Gemeinsam gegen das Coronavirus“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Sichere Grenzen, sicheres Land – Berlin dankt Polen“ − Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Aufbruch statt Rechtsbruch – nach dem Scheitern mit Ansage bei „Deckeln“ und „Kaufen“ braucht Berlin endlich den Neustart in der Wohnungspolitik“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der SPD „Die vierte Welle brechen: Gemeinsam gegen das Coronavirus“ verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen, und zwar in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 6. Das ist die Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes auf Drucksache 19/0020 „Zehnte Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ sowie Tagesordnungspunkt 10, der Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0014 „Keine kostenpflichtigen Bürgertests für nicht Geimpfte!“, Tagesordnungspunkt 12, Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0016 „Mit effektiven Maßnahmen zurück zur Freiheit“ und dem als Tagesordnungspunkt 14 B vorgesehenen dringlichen Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0025 „Amtshilfe sicherstellen: Bundeswehr als starker Partner bei der Corona-Kontaktnachverfolgung“. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Sodann verweise ich auf die Ihnen vorliegende Dringlichkeitsliste. Die Fraktionen haben sich einvernehmlich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 2 A, 6, 14 A und B in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass diesen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Dann ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge und unsere heutige Tagesordnung so beschlossen. Auf die Ihnen vorliegende Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Auch die Konsensliste ist damit so angenommen. Ich komme zu den Entschuldigungen des Senats: Der Regierende Bürgermeister nimmt ab etwa 12.45 Uhr an der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur aktuellen Lage der Coronapandemie teil, und Frau Senatorin Günther ist aus gesundheitlichen Gründen abwesend. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Die vierte Welle brechen: Gemeinsam gegen das Coronavirus (auf Antrag der Fraktion der SPD) in Verbindung mit lfd. Nr. 6: Zehnte Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2- Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0020 und lfd. Nr. 10: Keine kostenpflichtigen Bürgertests für nicht Geimpfte! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0014 und lfd. Nr. 12: Mit effektiven Maßnahmen zurück zur Freiheit Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0016 und lfd. Nr. 14 B: Amtshilfe sicherstellen: Bundeswehr als starker Partner bei der Corona-Kontaktnachverfolgung Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0025 Den Dringlichkeiten haben Sie eingangs bereits zugestimmt. – Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu 10 Minuten zur Verfügung. In der Aussprache beginnt die Fraktion der SPD, und das Wort hat der Abgeordnete Saleh.