Andreas Geisel

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter Kluckert! Zu dem von Ihnen geschilderten Einzelfall kann ich nichts sagen, weil ich ihn nicht kenne. Aber allgemein gibt mir die Frage die Gelegenheit zu sagen, wie sich die Kontrollsituation verhält. Wir haben vonseiten des Senats Kontakt mit allen Bezirksstadträten, die für die Ordnungsämter zuständig sind, aufgenommen. Wir haben auf die Dringlichkeit der Wiederverstärkung von Coronakontrollen hingewiesen. Ich sage an der Stelle, dass ich die ersten öffentlichen Äußerungen einzelner Bezirksämter, sie seien personell nicht in der Lage, Kontrollen durchzuführen, und sähen andere Dringlichkeiten, nicht wirklich für hilfreich halte. Im Gegenteil: Es sind Aufforderungen, Coronaregeln zu missachten, wenn man öffentlich erklärt, man würde sie nicht kontrollieren. Mag sein, dass die personelle Ausstattung in dem einen oder anderen Ordnungsamt nicht ausreicht, um flächendeckende Kontrollen vorzunehmen. Es ist so, dass das Stichprobenkontrollen sind. Aber das Bemühen muss wenigstens da sein. Deshalb waren die Gespräche, die wir mit den verantwortlichen Bezirksstadträten geführt haben, auch darauf orientiert, Prioritäten zu setzen. Und die Prioritätensetzung besteht eindeutig in der Kontrolle der entsprechenden Coronaregeln und nicht in der Kontrolle beispielsweise der Parkraumbewirtschaftung. Dort muss eine veränderte Prioritätensetzung vorgenommen werden. Ich habe den Eindruck, dass das angekommen ist und das jetzt mit dem entsprechenden Engagement vorangetrieben wird. Gleichzeitig steht die Polizei natürlich für Amtshilfe bereit, gemeinsam mit den Ordnungsämtern entsprechende Kontrollen vorzunehmen. Aber wir haben die Polizei auch beauftragt, in eigener Zuständigkeit – praktisch den Personalmangel der Ordnungsämter kompensierend – auf der Basis des ASOG, des Infektionsschutzgesetzes, zur Gefahrenabwehr tätig zu werden. Sie war praktisch die gesamten vergangenen anderthalb Jahren bereits unterwegs. Das wird jetzt noch einmal in besonderer Weise intensiviert. Sie war jetzt am vergangenen Wochenende auch schon unterwegs mit Hundertschaften. Wir werden, beginnend ab nächster Woche, Schwerpunktkontrollen zur Durchsetzung der Coronaregeln durch die Polizei realisieren. Das heißt, im wöchentlichen Abstand werden sich die Polizisten mit besonderer Intensität dieser Kontrolle widmen. Auch das sind nur Stichprobenkontrollen. Der Regierende Bürgermeister hat vorhin ausgeführt, dass Regeln, die gelten, von Bürgerinnen und Bürgern auch eingehalten werden müssen, wenn kein Polizist danebensteht. Er hat das Beispiel der roten Ampel gebracht, an der wir halten, auch wenn kein Polizist danebensteht. Aber trotzdem muss es solche Kontrollen geben. Aber angesichts von 20 000 Gastronomiebetrieben in Berlin werden es Stichprobenkontrollen sein. Gehen Sie aber bitte davon aus, dass wir das mit einer entsprechenden Intensität verfolgen und unterstützen werden, weil diese Regeln jetzt durchgesetzt werden müssen.