Iris Spranger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Evers, ich habe die ganze Zeit überlegt, ob das eben eine Verzweiflungsrede oder ein Koalitionsangebot war. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Stefan Förster (FDP)] Dass wir heute gleich zwei Prioritäten zu dem Thema haben – jetzt will ich es mal wieder etwas versachlichen –, zeigt, dass wir uns über Parteigrenzen hinweg einig sind, dass das eine große Aufgabe auch für diese Wahlperiode ist. Natürlich verbinden Sie – als ich das gesehen habe, habe ich ein bisschen gelächelt – damit ein bisschen die Hoffnung, hier etwas von uns aus den aktuellen Koalitionsverhandlungen zu erfahren, aber Sie kennen mich, und Sie werden davon nichts hören, sondern Sie werden klar die Position der SPD hören. [Stefan Evers (CDU): Das ist doch schon was!] Wie wichtig uns als SPD das Thema ist, hat nicht nur unsere Spitzenkandidatin und zukünftige Regierende Bürgermeisterin mit ihrer Vision der Stadt im Wahlkampf in den letzten Wochen gesagt, sondern wir haben in der letzten Wahlperiode noch bis zur letzten Parlamentssitzung ganz klar definiert, wie wir uns Mieterschutz und bezahlbaren Wohnungsneubau vorstellen und den auch konsequent umsetzen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Im Sondierungspapier, auf das sich SPD, Grüne und Linke geeinigt haben, hat die Wohnungspolitik die höchste Priorität: 20 000 Wohnungen pro Jahr und bis zum Jahr 2030 200 000 Wohnungen pro Jahr, damit die Berlinerinnen und Berliner wieder ein ausreichend gutes Angebot haben. Natürlich haben auch die Themen, die Sie hier angesprochen haben – Wohnungsneubau, Wohnungsbündnis, Volksentscheid –, im Sondierungspapier ganz oben ihre Priorität gefunden. Im Gegensatz zu Ihrem Antrag, wo Sie, Herr Evers, einiges dazu geschrieben haben, haben Sie heute leider nichts dazu gesagt. Deshalb habe ich vorhin davon gesprochen, wie verzweifelt Sie wahrscheinlich sind. [Beifall bei der LINKEN] Dieses Sondierungspapier haben Sie studiert, und in einigen Teilen ist Ihr Antrag dem Sondierungspapier verblüffend ähnlich. In Ihrem Antrag heißt es: Ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen ist nach dem Vorbild Hamburgs noch im Jahr 2021 zu verabreden. Im Sondierungspapier steht: Es wird ein Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen gegründet, das die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die Genossenschaften und die privaten Wohnungsunternehmen einbezieht, um Wohnungsbauvorhaben konsequent voranzutreiben. Das ist das Prinzip Kooperation statt Konfrontation. Diese Zustimmung zu unserem Sondierungskurs vonseiten der CDU nehme ich wohlwollend zur Kenntnis. [Stefan Evers (CDU): Dann können wir es doch jetzt beschließen!] Zum Thema des Volksentscheids – ich finde es sehr erstaunlich, wie leichtfertig Sie hier mit dem Wählerwillen der Berlinerinnen und Berliner umgehen und deren Votum einfach wegwischen wollen. Wie die SPD zur Enteignung steht, ist hinlänglich bekannt. [Zuruf von der CDU: Wie denn? – Kai Wegner (CDU): Nein! – Heiko Melzer (CDU): Unentschieden!] Das haben wir hier im Parlament besprochen, und die Wähler haben uns ein Votum abgegeben, das wir klar zu akzeptieren haben und selbstverständlich auch zu prüfen haben. Das heißt, wir werden natürlich eine Expertenkommission einzusetzen haben. Was sagen Sie? – Sie wollen – so ist Ihre Vorstellung – das Ganze ohne eine Expertenkommission einfach so wegwischen. [Zurufe von Stefan Evers (CDU) und Kai Wegner (CDU)] Jetzt noch mal abschließend zur Rolle der CDU! Ich habe es hier schon hundertmal in Reden gesagt: Sie hätten in der letzten Wahlperiode in den Bezirken, in denen Sie regiert haben, alles für die Mieterinnen und Mieter tun können. Sie hätten alles im Neubau machen können, was Sie eigentlich zu verantworten haben. Sie haben nichts getan. Sie machen hier Vorwürfe und sind selber nicht bereit. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Kai Wegner (CDU)] Und dann noch etwas: Alles ist im Bund zu steuern. Sie waren über die CDU immer der Bremser im Bund. Ich habe es hier hundertmal gesagt: Gehen Sie an Ihre CDU-Bundestagsabgeordneten! Reden Sie darüber, wenn Sie es ernst gemeint hätten! Haben Sie aber nicht! [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Deshalb: Die Ampelkoalition wird hier sicher nachsteuern, und sie macht hoffentlich nicht den gleichen Trick – so wie es die CDU die ganze Zeit gemacht hat –, sich hier auf Landesebene über die eigenen Versäumnisse in der Mietenpolitik zu beschweren und im Bund nichts dafür zu tun. Insofern passt der Titel Ihres Antrages „Neustart statt Weiter-so: Berliner Mietenkrise endlich lösen“ wirklich gut, [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] allerdings sollten Sie diesen Antrag Herrn Luczak weitergeben, damit er ihn in den Bundestag einbringt. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dort kann die Mietenkrise nämlich auch gelindert werden. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]