Elke Breitenbach

Tatsächlich kommen nach wie vor mehr Menschen, die Asyl begehren. Wir haben jetzt noch einmal einen Wechsel bei den Menschen, die kommen, also mehrheitlich kommen jetzt Menschen aus Syrien und aus dem Irak. Um eine Zahl zu nennen: Es kommen am Tag über 60 Menschen im Durchschnitt an, und über 40 verbleiben hier in Berlin. – Gleichzeitig haben wir eine sehr problematische Situation bei der Unterbringung der geflüchteten Menschen. Auch bei der Unterbringung der Ortskräfte war das so, als die alle sehr plötzlich kamen. Für die Ortskräfte kann ich sagen, dass wir die mittlerweile fast alle in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht haben. Ortskräfte beantragen ja kein Asyl, sondern sie haben einen Aufenthalt. Wir haben aber in der Zeit schon angefangen, sehr viele der Tempohomes, die wir zuvor freigezogen hatten, in der Hoffnung, jetzt Menschen auch noch mal bessere Bedingungen mit den Tempohomes zu geben, wieder hochgefahren. Wir haben jetzt im Prinzip noch ein freistehendes Tempohome, und darin befindet sich ein Testzentrum. Alle anderen sind jetzt wieder belegt, und ich sage hier auch ganz klar: vorübergehend belegt –, denn an vielen Stellen gibt es für die Tempohomes weitere Bauplanungen. Da gibt es Schulplanungen und Ähnliches, es wird gebaut, und wir müssen da natürlich auch raus. Darüber hinaus kümmern wir uns gerade bei der BImA, also der Bundesbehörde, darum, dass wir erneut Unterkünfte belegen können, die der BImA gehören. Auch das sieht sehr gut aus. Es ist natürlich immer alles langwierig, es muss jetzt alles wieder geprüft werden. Was muss da umgebaut werden? Ist es mit dem Wasser okay? Gibt es sonst irgendwelche Probleme? – Aber danach können wir die auch nutzen. Gleichzeitig haben wir in den rund 20 000 Plätzen, die wir in den alten LAF-Unterkünften haben, 10 000 Statusgewandelte. Für die Menschen, die statusgewandelt sind, sind die Bezirke zuständig. Diese Menschen gelten quasi als Wohnungslose. Das LAF hat da bisher Amtshilfe geleistet, indem es auch die statusgewandelten Menschen dort untergebracht hat; das müssen wir jetzt nach und nach ändern. Diese Amtshilfe können wir nicht mehr leisten. Es gibt ein Errichtungsgesetz des LAF, dort ist die Aufgabe des LAF sehr klar geklärt: Unterbringung von Menschen im Asylverfahren oder von Menschen, die Asyl begehren. – Alle anderen müssen jetzt von den Bezirken untergebracht werden. Wir haben die Bezirke angeschrieben und haben gesagt, bis Ende des Jahres muss jeder Bezirk etwa 100 Menschen untergebracht und damit aus den LAF-Unterkünften rausgebracht haben. Das sind schon einmal über 1 000 Plätze mehr, die wir dadurch hätten. Wir haben jetzt also noch keine Verhältnisse wie 2015 und 2016; manch einer versucht da ja, so sein Süppchen zu kochen, und versucht, es in diese Ecke zu stellen. Aber wir haben keine einfache Situation. Wir erleben wieder, wie auch in der Gesellschaft insgesamt, verstärkt Coronaausbrüche, von daher brauchen wir auch die Quarantänestation. Bis jetzt haben wir es immer noch geschafft, und ich hoffe, wir sind auf einem guten Weg und werden es auch weiterhin in dieser Art und Weise meistern. Aber wir brauchen dabei die Unterstützung der Bezirke. Auch die müssen ihrer Verantwortung nachkommen. [Beifall bei der LINKEN]