Christian Hochgrebe

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich müsste man nach diesem Redebeitrag erst einmal eine Lüftungspause machen, aber sei‘s drum. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Der Kollege hat sich wahrscheinlich auch im Tagesordnungspunkt geirrt. Er wollte eigentlich zum Tagesordnungspunkt davor reden. Aber egal! Zum Thema: Siebeneinhalb Wochen ist nun der Superwahltag am 26. September her, ein Tag, auf den wir alle, die wir hier sitzen, intensiv hingearbeitet haben. Es ist in der Tat der Tag, an dem der Souverän entscheidet, wie es in den nächsten Jahren im Bund, im Land und in den Bezirken weitergeht, wer unsere Repräsentanten werden, und das in freien, gleichen und geheimen Wahlen. Eine solche Wahl muss ohne jeden Zweifel ordnungsgemäß funktionieren. Jede Stimme zählt. Das ist das, was wir alle in den Wochen des Wahlkampfes immer wieder betont haben: Geht wählen, denn eure Stimme zählt! – Es ist daher elementar, dass Wahlen ordnungsgemäß ablaufen, denn es betrifft das Vertrauen in die Demokratie und in ihre Funktionsfähigkeit. Die vielen Pannen, Fehler und Rechtsverstöße, die es im Land Berlin am Wahltag gegeben hat, haben dieses Vertrauen erschüttert, und deswegen ist es richtig, dass wir heute auch hier im Plenum darüber sprechen, wie wir gemeinsam dafür arbeiten können, dass sich das nicht wiederholt, und wie wir gemeinsam garantieren können, dass ab sofort jede Wahl und jede Abstimmung ohne Pannen und ohne Fehler durchgeführt wird. [Karsten Woldeit (AfD): In Ihrer Einleitung kam das gar nicht vor!] Richtig ist aber auch, dass wir nicht erst heute damit beginnen. Deswegen ist schon am 15. Oktober der Innenausschuss, übrigens auf Antrag aller Fraktionen, zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um mit dieser Arbeit schnellstmöglich zu beginnen. Es ist, wie wir heute wissen, in 207 Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Das sind – und das sage ich ganz ausdrücklich – 207 zu viel, aber es bedeutet auch, dass in mehr als 2 000 Wahllokalen alles ohne Fehler funktioniert hat. Ich will daher die Gelegenheit nutzen, heute allen freiwilligen Helferinnen und Helfern ausdrücklich zu danken. Sie machen Demokratie überhaupt erst möglich. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP] Sie brauchen wir auch für die nächsten Wahlen in Berlin. Ich danke Ihnen von Herzen. Trotzdem ist das Vertrauen in das ordentliche Funktionieren von Wahlen im Land Berlin erschüttert. Für die SPD-Fraktion schließe ich mich daher ganz ausdrücklich der Entschuldigung des Senats an. Es ist erheblicher Schaden entstanden, den ich zutiefst bedauere. Aber es ist nicht alles, was auch durch meinen Vorredner gerade geäußert wurde, ein Skandal. Wenn es zum Beispiel zu langen Warteschlangen vor den Wahllokalen kommt, dann will ich ausdrücklich sagen, dass ich mich darüber erst mal freue, denn sie zeigen, dass wir eine hohe Wahlbeteiligung haben, und das ist das, wofür wir alle gekämpft haben. [Lachen bei der AfD] Wenn die Schlangen irgendwann zwei, drei oder vier Stunden lang sind, dann ist das sicherlich nicht in Ordnung, aber auch das muss in die pandemische Lage eingeordnet werden. Das ist eine Herausforderung, die wir so und in dieser Form hoffentlich nie wieder haben werden. [Karsten Woldeit (AfD): Das kennen wir aber schon vom BER!] Corona hat dazu geführt, dass wir die Zahl der Wahllokale in Berlin um ein Drittel erhöht haben, um Abstände einzuhalten. Das hat dann aber auch zur Folge, dass wir ein Drittel mehr Wahlhelferinnen und Wahlhelfer brauchen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Die sind doch gar nicht gekommen!] Auch deshalb war es richtig, Bundestagswahl und unsere Wahl nicht an zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden durchzuführen. Was für die Zukunft ausgeschlossen werden muss, sind falsch bedruckte Wahlzettel oder Wahlzettel in den falschen Wahllokalen. Wir müssen sicherstellen, dass künftig alle Wahllokale von Beginn an mit allen Stimmzetteln ausgestattet sind. Ich sage: Mit einer Anzahl von 120 Prozent der Wahlberechtigten für jedes Wahllokal, um zwischenzeitliche Schließungen zu verhindern! Was können wir, was kann unser Landesparlament dazu beitragen, dass sich so etwas nicht wiederholt? – Innensenator Geisel hat bereits mitgeteilt, dass wir alle Fehler und Versäumnisse lückenlos aufklären werden. Wir setzen eine Expertenkommission ein, die Vorschläge erarbeitet, die dann von uns in diesem Haus besprochen und beraten werden müssen, um die erforderlichen Änderungen von Wahlgesetz und Wahlordnung vorzunehmen – hier im Kraftraum der Lösungen, Herr Czaja, wenn ich mir die Worte von heute Morgen ausleihen darf. Am kommenden Dienstag wird der Senat die Einsetzung dieser Expertenkommission beschließen, damit sie bereits Mitte Dezember mit ihrer Arbeit beginnen kann. Zur Besetzung der Kommission und zu ihrer Arbeit haben sich alle demokratischen Fraktionen eingebracht, wofür ich ausdrücklich danke. Sie sehen, wir alle machen ernst, wir handeln schnell und zielgerichtet. Wenn jetzt aber wieder gesagt wird, der Innensenator sei an allem schuld, meine Herren und eine Dame auf der rechten Seite, sage ich: Hören Sie doch mit diesem Unsinn auf! Wir haben eine Verfassungslage, die sagt, dass die Regierung ihre eigene Wahl nicht organisiert, und das ist auch gut und richtig so. [Frank-Christian Hansel (AfD): Die politische Verantwortlichkeit!] Wir müssen prüfen, ob die Wahlämter in den Bezirken, aber auch die Landeswahlleitung neu aufgestellt werden müssen und ob dort rechtliche Anpassungen im Sinne einer Fachaufsicht durch die Landeswahlleitung erforderlich sind. Es geht darum, verbindliche Standards zu definieren, die überall gelten und nicht in den einzelnen Wahllokalen oder von der Wahlleitung vor Ort entschieden werden können. Wir haben die Pflicht, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen, indem wir Wahlen und Abstimmungen so organisieren, dass solche Fehler nicht wieder passieren können, und hier im Parlament ist es unsere Aufgabe, dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Packen wir es an! – Ich danke Ihnen für das Zuhören! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]