Andreas Geisel

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lux! Leider muss ich Ihnen bestätigen, dass für die Äußerungen der GdP das Gleiche gilt, wie für die Äußerungen der Ordnungsämter. Man soll Gewerkschaften nicht kritisieren, aber in der Tat ist es nicht besonders hilfreich. Hier sei es noch mal deutlich gesagt: Ja, mir ist klar, dass die Polizei in besonderer Beanspruchung ist. Gerade durch die Coronapandemie leisten die Kolleginnen und Kollegen unter erschwerten Bedingungen Herausragendes. Sie haben inzwischen über 2 Millionen Überstunden angesammelt, nicht nur coronabedingt, aber eben auch. Die Belastung ist enorm. Aus dieser Belastung aber zu schlussfolgern, man müsse öffentlich äußern, dass man nicht kontrollieren kann, das ist falsch, denn wir können kontrollieren. Die Polizei kontrolliert auch. Das will ich hier mit aller Deutlichkeit noch einmal bestärken. Die entsprechenden Wege, um zu kontrollieren, sind vielfältig. Es gibt konkrete Hinweise, denen dann nachgegangen werden kann. Es gibt gemeinsam mit den Bezirksämtern verabredete Schwerpunktkontrollen. Das sind diese Schwerpunktwochen, die nächste Woche mit der Polizei beginnen. Da wird Polizei in Absprache mit den bezirklichen Ordnungsämtern unterwegs sein, um solche Kontrollen in besonders von Gastronomie genutzten Straßen zu kontrollieren. Es wird aber auch ganz normale Zufallskontrollen geben. Am vergangenen Wochenende beispielsweise waren immer Hundertschaften der Polizei unterwegs, um Schwerpunkteinsätze durchzuführen, auch zur Kriminalitätsbekämpfung. Zwischen diesen Einsätzen ergeben sich dann zwei bis drei Stunden, ich war jetzt nahe daran zu sagen ungenutzte Zeit, aber ich meine nicht für Kriminalitätsbekämpfung genutzte Zeit. Aber diese Zeit wird verwendet für Schwerpunktkontrollen. Um ein Beispiel zu nennen: Wir hatten am Sonntag Volkstrauertag mit den entsprechenden Gedenkveranstaltungen, beispielsweise der Kranzniederlegung Unter den Linden. Diese Veranstaltung ist von der Berliner Polizei abgeschirmt worden. Als die Gedenkveranstaltung beendet war, hat die Polizei die Gelegenheit genutzt, die Gaststätten nahe des Berliner Doms und am Alexanderplatz zu kontrollieren. Solche Gelegenheiten werden genutzt. Wie gesagt, das sind Stichprobenkontrollen, aber die finden regelmäßig statt und jeder soll sicher sein, dass es die entsprechenden Kontrollen gibt und dass die Strafen – ich betone das noch einmal – auch entsprechend empfindlich sein können.