Benedikt Lux

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir verfolgen mit dem Transparenzgesetz gemeinsam vier Ziele: Wir wollen das Vertrauen in die Verwaltung in der Öffentlichkeit stärken; wir wollen auch mehr Kontrolle ermöglichen, denn Vertrauen und Kontrolle gehen Hand in Hand; wir wollen aber vor allen Dingen das Wissen teilen, das in unseren Akten schlummert; und wir wollen natürlich die Digitalisierung und die Verfahren beschleunigen. – Kollege Goiny, sehen Sie es mir nach: Sie beklagen hier in Ihrer Rede einen angeblich intransparenten Senat; aber dann ist doch die richtige Folge, dass wir ein Gesetz machen, mit dem unsere Haltung für mehr Transparenz, Transparenz von Anfang an, auch Rechtskraft erlangt, und deswegen war Ihre Rede vor allem eins: widersprüchlich. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Zuruf von Christian Goiny (CDU)] Wir bedanken uns beim Volksentscheid für mehr Transparenz. 32 833 Menschen haben unterschrieben. Danke und Respekt an die Initiative, denn es ist nicht leicht, für so ein Thema zu werben. Wer hier zugehört hat, wer gestern den Hauptausschuss verfolgt hat: Es geht ein Querschnitt durch alle Bereiche, vom Verkehr über die Gesundheit, Bildung, Jugend, über den Sicherheitsbereich, die ganzen Umweltdaten. Das ist schwierig, so ein Thema zu vermitteln, aber deswegen ist es gerade wichtig, dass wir hier ein Transparenzgesetz diskutieren, das hoffentlich deutschlandweit vorbildlich ist. Nach der Rede von Frau Kollegin Becker – herzlichen Glückwunsch noch mal zu Ihrer Wahl als Hauptausschussvorsitzende gestern – bin ich sehr optimistisch, dass wir es schaffen werden, [Zuruf von Sibylle Meister (FDP)] denn es geht ja auch um etwas ganz Grundsätzliches: Die Informationen, die veröffentlicht werden sollen, sind Daten und Informationen der Bürgerinnen und Bürger. Das sind nicht Informationen des Staates; wir sind treuhänderisch für sie zuständig. Sie gehören den Bürgerinnen und Bürgern, und deswegen müssen sie auch grundsätzlich und von Anfang an veröffentlicht werden. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir wollen also möglichst viele Informationen in ein Transparenzportal stellen. Das Open-Data-Portal in Berlin ist unter der Zuständigkeit der grün geführten Wirtschaftsverwaltung besser geworden – das hat selbst die CDU zugestanden –, aber natürlich geht da noch was. Hamburg ist da viel weiter und wird oft genannt. Ich möchte gern aus einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung aus dem Jahr 2016 zitieren, die das volkswirtschaftliche Potenzial, wenn man Open Data, Transparenz konsequent macht, auf 41,6 Milliarden Euro für Deutschland, umgerechnet vielleicht 2 Milliarden Euro für Berlin, schätzt. Das zeigt doch nur eins: Mit mehr Transparenz, kann man echtes Geld verdienen. Man kann Anwendungen bauen und Serviceleistungen, Forschung, Innovationen auf den Weg bringen. In den Akten in unseren Amtsstuben verbergen sich Schätze, und die wollen wir gemeinsam mit Ihnen heben. [Beifall von Roman-Francesco Rogat (FDP)] Auf der anderen Seite kommen Kosten hinzu, der Senat schätzt einmalig 20 Millionen Euro und dann noch mal 20 Millionen Euro pro Jahr für den Betrieb. Die Initiative schätzt nur 1,8 Millionen Euro jährlich. Aber ich denke, in Abwägung, was wir für unsere Gesellschaft und die Bevölkerung erreichen können und was wir investieren müssen, kommt man zu dem Schluss: Wir brauchen ein Transparenzgesetz für Berlin. Wir werden handeln und das Gesetz, das der rot-rot-grüne Senat in der letzten Wahlperiode vorgelegt hat, noch nachbessern. Es war ein Fehler, dass wir das so spät am Ende der Wahlperiode gemacht haben. Das hätte schneller gehen können und müssen. Und natürlich müssen wir auch darüber reden, welche Daten und Informationen wir nicht veröffentlichen. Auch darüber müssen wir transparent und ehrlich verhandeln. Natürlich muss der Datenschutz gewährleistet sein. Das ist ein Grundrecht. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und Urheberrechte müssen gewährleistet sein. Und natürlich muss auch die öffentliche Sicherheit beachtet werden. Wir haben hier einen Beratungsprozess vor uns, aber wir sollten unserer Verwaltung auch etwas zutrauen. Die Menschen, die für uns in den Verwaltungen arbeiten, wollen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Wenn wir es schaffen, eine gute E-Akte zu entwickeln, die mit einem Mausklick Daten öffentlich stellen kann, wenn wir unserer Verwaltung zutrauen, selber zu bestimmen – das muss ja nicht immer die Spitze der Häuser sein, die sagt: Nein, das schwärzen wir hier alles, [Zuruf von Sibylle Meister (FDP)] sondern wenn die Mitarbeitenden selber sagen können: Hier, diese Bereiche sind sensibel, da muss der Datenschutz beachtet werden etc. – , dann ist das ein guter Prozess, bei dem wir auch die Mitarbeitenden in den Verwaltungen mitnehmen wollen. Zum Schluss: Die FDP hat ja auch ein ganz gutes Transparenzgesetz vorgelegt. [Sibylle Meister (FDP): Ja!] Ich denke, auch das können wir gemeinsam mit der Volksinitiative in unsere Beratungen mit einbeziehen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Stefan Ziller (GRÜNE)] Das ist ein Fakt. [Sibylle Meister (FDP): Ja!] Und apropos Fakten – das wurde heute in der Aktuellen Stunde auch bemüht – : Wir sehen doch gerade in dieser Zeit, wie wichtig es ist, dass der Staat so wenig wie möglich – also grundsätzlich keine – Geheimnisse vor den Bürgerinnen und Bürgern hat, dass wir die Fakten, die wie in der Coronapandemie zu Verwerfungen führen, auf den Tisch legen, wir die Wissenschaft auf Fakten aufbauen, dass nur daraus Solidarität, aber auch die Handlungsfähigkeit für unser Zusammenleben entstehen kann. Das müssen und können wir mit dem Transparenzgesetz beweisen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ich hoffe, das war auf diesem Weg erst ein Anfang. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der LINKEN und der FDP]