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Vasili Franco

GRÜNE 18.11.2021 Sitzungen 19/2

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Auch vielen Dank an Sie, Frau Senatorin! Ganz unabhängig davon, wer im Senat für Silvesterfeiern zuständig ist und wer nicht: Die Lage insbesondere auf den Intensivstationen haben wir heute Vormittag ausführlich debattiert. Es geht jetzt unabhängig von der grundsätzlichen Frage, wie man mit der Einschränkung von Silvesterfeuerwerk umgeht, ganz konkret um die Frage, wie sich das Land Berlin beim Bund dafür einsetzt, dass die Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz, in der im Jahr 2020 eine entsprechende Regelung getroffen wurde, dass ein Feuerwerksverkaufsverbot bundesweit durchgesetzt wird, auch in diesem Jahr wieder Geltung finden kann – einfach unabhängig von der politischen Frage, wie man mit dem Verkaufsverbot von Feuerwerk umgehen kann, und zwar aus dem Grund, dass wir angesichts der Coronasituation jede Überlastung vermeiden und deshalb alle Maßnahmen ergreifen sollten, um mehr Intensivplätze vorzuhalten. Das wäre doch eine konkrete Möglichkeit, bei der sich der Senat dafür einsetzen könnte. [Zurufe von der AfD: Frage!]

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