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Cornelia Seibeld

18.11.2021 Sitzungen 19/2

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Damit hat die Fragestunde für heute ihre Erledigung gefunden. Ich rufe auf lfd. Nr. 2 A: Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Einführung eines Berliner Transparenzgesetzes“ Dringliche Mitteilung des Hauptausschusses vom 17. November 2021 Drucksache 19/0022 zur Vorlage gemäß Artikel 62 Abs. 3, 63 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0003 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Die nach dem Abstimmungsgesetz vorgesehene Anhörung der Vertrauenspersonen ist im Hauptausschuss erfolgt. Wir kommen nun zu der Beratung im Plenum. Dafür steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der SPD, und hier die Kollegin Becker. – Bitte schön!

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