Stefan Evers

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine neue Legislaturperiode, ein neues Abgeordnetenhaus, neue Kolleginnen und Kollegen allerorten. Bei der Gelegenheit erst einmal ein herzliches Willkommen an alle Neuen! Diesem Anfang könnte ein Zauber innewohnen, wenn es denn der versprochene Neuanfang wäre, den der eine oder andere im Wahlkampf in Aussicht gestellt hat. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sie kennen den Koalitionsvertrag?] Wenn denn nur ein Hauch von Aufbruch in der Luft läge! Stattdessen sieht es im Moment danach aus, dass nur Gesichter ausgetauscht werden und dass es inhaltlich und politisch auf den Irrwegen der vergangenen fünf Jahre so weitergeht, weiter so mit der rot-grün-roten Unkultur von Streit, Stillstand und Selbstblockade. Dabei lassen wir uns nicht von dem strahlenden Lächeln, den schönen Fotos, dem großen Reisezirkus der Koalitionsverhandlungen täuschen, denn was hinter den Kulissen aufgeführt wird, können wir täglich nicht nur bei Twitter lesen; das ist täglich eine neue Folge der Politklamotte „Die drei von der Zankstelle“, und davon haben die Berlinerinnen und Berliner die Nase voll. [Beifall bei der CDU – Beifall von Stefan Förster (FDP) – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Die Nase voll haben wir alle miteinander deswegen, weil die Zahl und die Größe der Herausforderungen, vor denen wir stehen – es ist heute nur in Teilen angeklungen –, nicht kleiner geworden sind, und es sind gemeinsame Herausforderungen. Das gilt am allerwenigsten in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Gerade dort sind die Probleme und auch die Herausforderungen immer größer geworden. Frau Giffey! Wenn ich mir die sozialdemokratische Performance seit der Wahl anschaue, dann frage ich mich gelegentlich, was bei der SPD stärker ausgeprägt ist: Opportunismus oder Masochismus? – Jedenfalls finden Sie sich auf einmal entgegen aller Wahlversprechen in den Armen der gleichen Partner wieder. Da haben alle Berlinerinnen und Berliner fleißig dran zu beißen und echt Mühe, das zu verstehen. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Wir erleben es gerade bei den Themen Stadtentwicklung, Wohnungspolitik, Baupolitik und Infrastruktur, was die Fortsetzung der alten Konstellation unter anderen Voraussetzungen bedeutet. Die Grünen können vor Kraft kaum laufen – das sei ihnen gegönnt –, sie wissen halt nur noch nicht, vor welche Wand. [Beifall bei der CDU – Lachen bei der AfD – Zurufe von Antje Kapek (GRÜNE), Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Die Linken stehen unter Schock, sie können nicht begreifen, dass der Mietenpopulismus beim Wähler nicht verfangen hat. Am allerwenigsten können sie begreifen, dass ein recht nennenswerter Anteil ihrer Wähler sie in Richtung CDU verlassen hat. Zur Erklärung gerne mal in Ruhe, aber erstaunlich ist, dass sie nach allem, was wir hören, umso aggressiver in den Koalitionsverhandlungen auftreten. Ich vermute mal, die Aussicht auf Sonderparteitag und Mitgliederbefragung macht die Sache nicht besser. Wir hingegen haben jetzt und sehr bewusst heute in dieser ersten Plenarsitzung unsere Priorität in der Wohnungsbau- und Mietenpolitik gesetzt. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Wohnungsnot und steigende Mieten bleiben nämlich für uns die große soziale Frage unserer Stadt. In keinem anderen Politikfeld, liebe Frau Giffey, wäre entschlossenes Handeln und ein umfassender Neustart dringender notwendig. Sie wissen ganz genau, dass Rot-Rot-Grün in den letzten fünf Jahren an eigenen Widersprüchen gescheitert ist. Es gab eben keine gemeinsame Kraftanstrengung, es gab kein breites Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen. Es gibt bis jetzt immer noch kein absehbares neues Miteinander anstelle des aufgeheizten Gegeneinanders der vergangenen Jahre. Wo bleibt das Prinzip Augenmaß statt Augenwischerei? – Mit Verlaub, was wir gerade beim Thema Enteignung aus den Reihen der Koalitionsverhandlungen zu lesen haben, schon aus den Sondierungen heraus, ist weiter das Prinzip von Augenwischerei. Wo bleibt das Prinzip von Verlässlichkeit anstelle der alten Willkür der letzten fünf Jahre? Ob Mietendeckel, ob Vorkaufspleite, die höchsten Gerichte dieses Landes haben Ihnen mehrfach den Fehlkurs bescheinigt, und ich frage Sie, wann Sie Lehren daraus ziehen und wie hoch der Scherbenhaufen noch werden muss, ehe Sie sich Partner suchen, um ihn zusammenzukehren. Denn darum muss es doch eigentlich gehen. [Beifall bei der CDU und der FDP] Es stehen einfach zu vielen Wohnungssuchenden noch auf lange Jahre – das ist klar, das ist Zahlenwerk – zu wenig Wohnungen, die man sich leisten kann und die auch frei sind, gegenüber. Was das für die Mietenentwicklung bedeutet, wissen Sie doch selbst. Bauen ist nicht alles, aber ohne den notwendigen Wohnungsneubau ist alles andere nichts. Die Hunderttausende neuen Wohnungen, die Berlin braucht, fallen nicht vom Himmel, die setzen einen politischen Kraftakt und einen fundamentalen Kurswechsel voraus. Es ist doch absehbar, dass es mit den Partnern, die Sie sich gewählt haben, nichts wird. Sie werden es doch nicht einmal schaffen, die Verantwortung für Stadtentwicklung und Infrastruktur in einem Ressort zu bündeln. Das wissen wir doch. Sie gießen in diesen Tagen bereits das Fundament Ihres wohnungspolitischen Scheiterns, und das ist dramatisch für Berlin. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Statt roter Linien ziehen Sie auch noch die Enteignungsdiskussion in die Länge und wollen eine Expertenkommission berufen, als bräuchten Sie Experten, um zu wissen, dass durch Enteignungen keine neuen Wohnungen entstehen, der Landeshaushalt gesprengt wird und Gerichte Ihnen einen Riegel vorschieben werden – das können wir Ihnen heute so schnell sagen, wie in einem Jahr die Experten. [Zurufe von Stefanie Fuchs (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Alles, was Sie schaffen, ist, die Sollbruchstelle der Koalition um ein Jahr zu vertagen. Das finde ich gegenüber den vielen Berlinerinnen und Berlinern unehrlich, die beim Volksentscheid vor allem eins zum Ausdruck gebracht haben: Wir brauchen einen Neustart in der Wohnungspolitik, ein wirksames Handeln in der mietenpolitischen Krise in unserer Stadt. – Frau Giffey, es ist Zeit zu handeln! Handeln Sie jetzt, sonst werden Sie es nicht mehr können. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Stefan Förster (FDP)]