Paul Fresdorf

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Berlinerinnen, liebe Berliner! Der 26. September 2021 war ein schöner Tag. Es war ein Sonntag, der Himmel war blau, die Sonne schien, wir hatten recht liebliche Temperaturen für diesen Tag. Wir hatten ein fantastisches sportliches Großereignis in der Stadt. Man konnte in Ruhe zum Wahllokal spazieren, sich darauf freuen, seiner Bürgerpflicht nachzukommen, und hatte dann auch noch Glück, dass man beim Warten nicht nass wurde; das Warten konnte an diesem Tag länger dauern. Jetzt kommen wir zu dem Problem dieses Wahlsonntags, der eigentlich hervorragende Rahmenbedingungen hatte, zumindest meteorologisch: Er fand in Berlin statt. Das Satiremagazin „extra 3“ hat es so schön beschrieben mit: Berlin: Wir können alles – außer alles. [Beifall bei der FDP] Das beschreibt die Situation ganz gut. In einer Stadt, in der man wochenlang darauf warten muss, ein neues Auto zuzulassen, [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] wo man Wochen bis Monate wartet, einen Termin beim Bürgeramt zu bekommen, da überrascht es einen vielleicht, dass eine Wahl nicht so funktioniert, wie sie funktionieren sollte, aber wundern sollte man sich eigentlich nicht. Es ist ein Scheitern mit Ansage, denn die Verwaltung dieses Senats hat es in den letzten fünf Jahren geschafft, erheblich zu wachsen, aber sie hat es nicht geschafft, effizienter zu arbeiten, besser zu arbeiten und zielgerichtet zu arbeiten. Das wäre die Aufgabe des Senats gewesen, dieser Verwaltung ein Ziel, eine Richtung zu geben. Daran sind Sie in den letzten fünf Jahren krachend gescheitert, und wir können uns bald fünf weitere Jahre anschauen. Das ist sehr schade. [Beifall bei der FDP – Beifall von Stephan Standfuß (CDU) und Kurt Wansner (CDU)] Es wurde schon gesagt: Wir haben uns am 15. Oktober dieses Jahres auf Antrag aller Fraktionen im Innenausschuss getroffen und über das Wahldebakel – anders kann man es wirklich nicht nennen – unterhalten. Es gab viele Fragen, es gab Hunderte am Ende des Tages, die zum Teil im Vorfeld eingereicht wurden, die wir beleuchtet haben. Es wurde eigentlich immer erschreckender mit den Ausführungen, die wir gehört haben. Man kann nicht sagen, dass man sich nicht mit einer Aufarbeitung befasst hätte. Es war ein Bild des Schreckens, dass sich in diesem Innenausschuss vor uns ausgebreitet hat, wenn man an eine Wahl den Anspruch hat, dass sie ein fast heiliger Akt in der Demokratie ist. Mit einer Wahl gibt der Souverän anderen den Auftrag, in seinem Namen eine Stadt oder ein Land zu regieren, und bestätigt immer wieder unsere Demokratie. Diesen fast heiligen Akt haben Sie mit Ihrer Verwaltung und Ihrem Senat beschädigt. [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] Das steht uns als Berlin nicht gut zu Gesicht. [Beifall bei der FDP – Beifall von Kurt Wansner (CDU) und Frank-Christian Hansel (AfD)] Dass es jetzt das Mindeste ist, die Scherben aufzukehren und zu schauen: Woran lag es? Was hätte man besser machen müssen? –, ist, glaube ich, selbstverständlich; dafür braucht man keine Plenardebatte. Deswegen wäre dieser Antrag im Übrigen lässlich gewesen, denn wir haben im Innenausschuss ein Verfahren vereinbart. Wir haben gesagt, wir werden uns weiter mit diesem Thema befassen, wir werden das Einsetzen einer Expertenkommission unterstützen und dann schauen: Was muss man besser machen? Was wir aber wirklich überprüfen müssen, sind einige Themen, die schon angesprochen wurden. Das ist das Thema Druckerei: Wie kann es sein, dass es Kartons gibt, die falsch beschriftet sind? Oder die richtig beschriftet sind, wo aber nur die ersten 40 Blätter die richtigen sind? Die darunter sind falsch. Das wirkt wie Vorsatz, nicht mehr wie Fahrlässigkeit, und das muss man sich genau anschauen. Da müssen wir, glaube ich, ganz genau hinschauen, wie so etwas passieren kann. [Beifall bei der FDP – Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Wie kann es sein, dass Briefwahlunterlagen mit Wahlzetteln für die Bundestagswahl und die Abgeordnetenhauswahl an EU-Bürger geschickt werden und gesagt wird: Das steht in der eigenen Verantwortung eines jeden Einzelnen, dann auch den richtigen Wahlzettel auszufüllen? [Karsten Woldeit (AfD): Klar!] Nein, das ist fahrlässig, und das ist gefährlich bei einer Wahl, die die Akzeptanz aller Berlinerinnen und Berliner braucht. Wir müssen aufklären, warum es so etwas gibt. Wir müssen auch gucken: Haben wir diesen ganzen Apparat so gut aufgestellt, wie er aufgestellt sein müsste? – Nein, das haben wir nicht. Wir müssen schauen, dass genügend Geld im System ist, um Wahlen erfolgreich durchzuführen. Ich glaube, das ist nicht der Fall. Da haben wir als Parlament versagt. Wir haben das Wahlsystem nicht so ausgestattet, dass es funktionieren kann. Der Dank an die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer wurde heute schon mehrfach ausgesprochen. Ich glaube, wir müssen jetzt nicht alle noch einmal applaudieren. Das war eine große Leistung von all denen, die das gemacht haben. Wenn ich mit so vielen Menschen arbeite, die noch nie so etwas getan haben, dann muss ich doch besonders sorgfältig schulen. Auch das ist im Vorfeld nicht passiert. Das müssen wir uns gemeinsam anschauen. Das müssen wir ohne Schaum vor dem Mund aufarbeiten. Das ist das Wichtige. Das muss seriös geschehen, ohne Aufregung. Und wir müssen sicherstellen, dass die nächsten Wahlen ordnungsgemäß durchgeführt werden. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin wird seinen Teil tun, um die rechtliche Betrachtung dieser Wahlen zu überprüfen. Das ist nicht unsere Aufgabe. Wir haben Gewaltenteilung, und das ist richtig so. Wir als Freie Demokraten werden uns das Thema weiterhin kritisch anschauen und für eine Aufarbeitung dieser Wahlen bereitstehen. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]