Harald Laatsch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erst mal herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl! Willkommen auf diesem Platz! Ich hoffe, dass Sie in Zukunft viel Freude auf diesem Platz erleben, insbesondere mit meiner Fraktion. [Beifall von Ronald Gläser (AfD) und Gunnar Lindemann (AfD)] Herr Evers hat hier viele schöne Worte gesprochen, nur nicht zu seinem Antrag. Deswegen werde ich das gleich für Sie übernehmen. Aber komme ich zunächst zu Frau Spranger: Was Ihre Spitzenkandidatin in diesem Wahlkampf gesagt hat, ist heute schon nichts mehr wert. Was Sie zum Thema Volksentscheide sagen, ist auch nicht viel wert. Wir brauchen nur auf den Tegel-Volksentscheid und das, was Sie dazu zu sagen hatten, zu schauen. Dann wissen wir ganz genau, was die SPD wirklich von Volksentscheiden hält. Auch hier haben Sie sich bis heute nicht klar positioniert. [Beifall bei der AfD] Nun will die CDU ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen, vergleichbar mit Hamburg. In Hamburg heißt das Parlament nicht Abgeordnetenhaus, sondern Bürgerschaft. [Zuruf von der CDU: Ach! – Lachen bei der LINKEN] Da läuft das nämlich ganz anders als in dieser Stadt. Wie stellen Sie sich denn so eine Sprechrunde vor? Was soll denn da passieren? Was glauben Sie denn, welche innere Einstellung sich wandelt, wenn mehrere Menschen um einen Tisch sitzen? Da passiert überhaupt nichts. Das kann ich Ihnen sagen. Da passiert genau dasselbe wie das, was hier immer passiert. Dann wollen Sie bis 2035 300 000 Wohnungen bauen. Das ist ein schönes Ziel. Ich frage mich nur, wo die hier in dieser Stadt entstehen sollen, denn alleine das Erschließen von neuen Gebieten dauert in der Regel wesentlich länger. Die Koalition – die künftige, die ehemalige usw. – hat sich mittlerweile schon darauf geeinigt, dass sie dieses Verfahren zum Volksentscheid jetzt in die Unendlichkeit zieht. Was bedeutete das denn effektiv für diese Stadt? Das heißt, dass bis in die Unendlichkeit hinein darüber gesprochen wird, dass man in Berlin Eigentümer enteignen will. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Nun gibt es glücklicherweise außerhalb dieser Stadt noch ganz vernünftige Leute, für die privates Eigentum etwas gilt, und deswegen werden Sie auch damit am Ende wieder scheitern, aber bis dahin wird die Stadt scheitern, die Berliner werden scheitern. Die Berliner werden darin scheitern, eine Wohnung zu suchen. Das ist das Problem der Menschen, die Sie gewählt haben. [Beifall bei der AfD] Frau Giffey hat ein bisschen sozialkonservativen Sand in die Augen der Wähler gestreut und ist ganz schnell nach linksextrem abgebogen. Werden Sie uns verraten – Sie kennen den Spruch –: Wird der Volksentscheid nach dem Mietendeckel und dem Missbrauch von Vorkaufsrechten Ihr nächstes Fiasko werden? – Glücklicherweise gilt außerhalb der Hauptstadt der DDR das private Eigentum, der private Wohlstand noch etwas. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] An den Antragsteller: Selbstverständlich brauchen wir einen neuen Mietspiegel, denn der Mietspiegel ist eines der Instrumente, mit dem die Mieten begrenzt werden können. Aber auf keinen Fall sollten wir vergessen, was denn eigentlich die Ursache der Wohnungsnot ist, neben der Tatsache, dass nicht gebaut worden ist. Wir haben ziemlich genau in den letzten fünf Jahren so viel gebaut, wie Sie an illegale Migration in diese Stadt geschleust haben. [Beifall bei der AfD] Ganz genau diese Größenordnung ist hier abgedeckt worden. Und wer hat das verursacht, Herr Evers? – Ihre Kanzlerin hat diese Menschen hierher gelockt, und sie tut es weiterhin. [Stefan Evers (CDU): Da ist er wieder!] Sie stehen heute an der Grenze zu Polen und schreien: „Germany, Germany, Germany!“ – Da wollen sie hin, weil die Kanzlerin gesagt hat: Kommen Sie! Wir nehmen euch alle. – Allein der Familiennachzug in den letzten fünf Jahren waren 840 000 Menschen. Nicht mal die Erstgekommenen, nur der Nachzug! [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Jetzt verhandelt Ihre Kanzlerin gerade mit Herrn Putin, und ich sage Ihnen, was bei dieser Verhandlung herauskommt: Die werden demnächst über russische Flughäfen hier nach Deutschland geschleust. Das wird das Ergebnis sein. [Kai Wegner (CDU): Sie haben einen guten Draht zu Putin! – Stefan Evers (CDU): Hallo! Ihr müsst jetzt klatschen, Ihr Leute von der Rechten!] Das Ganze wird begleitet von: Wir haben Platz – und: sicherer Hafen für Leute, die mit Gewalt in dieses Land eindringen wollen. – Sie sind sich alle einig, nur die Berliner, die bleiben auf der Strecke. Aber die Berliner hatten ja die Wahl, wenn man das Geschehen hier in Berlin als Solches bezeichnen kann, [Zuruf von Florian Dörstelmann (SPD)] und jetzt wird geliefert, wie bestellt. [Beifall bei der AfD]