Benedikt Lux

Die Landeswahlleiterin hat die Verantwortung für das, was sie eingeschätzt hat, übernommen. Was wollen Sie denn mehr? – Sie schreiben das noch mal auf, so ein bisschen klugscheißermäßig, „ich weiß noch ein bisschen was, ich weiß noch ein bisschen was“, aber Sie haben doch von Anfang an die Briefwahl unterminiert, den demokratischen Wahlvorgang delegitimiert. [Ronald Gläser (AfD): Hallo?] Das ist eigentlich Ihre Funktion, die Sie erfüllen, und jetzt machen Sie sich ein Problem zu eigen und meinen, Lösungen zu haben, die Sie in der Tat nicht haben. Damit müssen Sie sich auseinandersetzen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Dr. Kristin Brinker (AfD): Wir haben doch nicht die Wahl verantwortet! Das war der Senat, nicht wir!] Ich persönlich finde es traurig genug, dass Sie noch hier sitzen und gewählt werden. [Thorsten Weiß (AfD): Demokratie ist schon schlecht, nicht?] Sie sollten die Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus ihre Arbeit machen lassen, und das werden sie auch tun. Dazu gehört eben auch, dass die demokratischen Wahlen von den Bürgerinnen und Bürgern selbst ausgerichtet werden. Es ist etwas Schönes in der Demokratie, dass nicht das Parlament, nicht die Regierung sagt: So wird gewählt –, dass sie nicht die Stimmen auszählt, sondern dass 37 000 Wahlhelfende in Berlin das übernehmen. [Zuruf von der AfD: Aber wer macht denn das Gesetz dazu?] Diesen 37 000 Wahlhelfenden, die weit überwiegend gute Arbeit gemacht haben, gebührt unser Dank und unsere Aufforderung: Bitte bleiben Sie am Ball, und setzen Sie sich trotz aller Kritik, die es im Einzelnen geben mag, weiterhin für demokratische Wahlen ein! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zurufe von der AfD] – Nur weil Ihnen das Wahlergebnis nicht passt! – Aber meines Erachtens haben Sie immer noch viel zu viele Stimmen bekommen, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Was sonst?] aber die Leute werden ja, glaube ich, auch schlauer. [Thorsten Weiß (AfD): Das ist demokratieverachtend, Herr Lux!] – Daran ist nichts Demokratieverachtendes. Sie sind die größte Steuergeldverschwendung auf einem Haufen hier in diesem Parlament. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Wenn Sie nichts anderes können, als hier einen megadünnen Antrag hinzulegen und dann noch rumzublöken, dann sieht man doch, wie weit es sowohl mit Ihrer Kompetenz als auch mit ihrer Demokratieverachtung ist. Ich glaube, dazu muss man nicht viel mehr sagen. [Thorsten Weiß (AfD): Der Einzige, der hier rumblökt, sind Sie! Fassen Sie sich mal an die eigene Nase! Unmöglich!] Ich finde es sehr schön, dass Sie nicht nur Frauen hier anschreien, sondern auch mal mich. [Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Das zeigt, wie tief der Frust sitzen mag, aber wenn ich so aussehen würde und so dasitzen würde wie Sie, wäre ich auch frustriert, lieber Herr Kollege! [Thorsten Weiß (AfD): Sie sind ekelhaft! – Frank-Christian Hansel (AfD): Wir stehen besser da als Sie im Osten! – Zuruf von der AfD: Sie tun mir leid!] Es tut mir auch leid für die Debatte, die ein bisschen entglitten ist aufgrund Ihrer wirklich unanständigen Provokationen. [Karsten Woldeit (AfD): Aufgrund Ihrer unerträglichen Rede ist sie entglitten!] Wer einen Antrag einbringt, der muss auch mit Kritik leben können! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD) – Zurufe von der AfD] Dass die trifft, ist ja nun mal klar. Aber wir sind uns hier jedenfalls alle einig, dass bei der Wahl Fehler passiert sind, die schonungslos aufgearbeitet werden müssen. Dass hier eine Kommission eingesetzt wird, die die Probleme in Ruhe und nachhaltig aufarbeitet, ist ein wichtiger und guter erster Schritt, und danach müssen die Schlussfolgerungen folgen, damit sich diese Fehler nicht wiederholen. Ich hoffe sehr, dass eine große Mehrheit in diesem Haus ein Interesse daran hat, dass demokratische Wahlen legitimiert sind, dass jeder Berliner und jede Berlinerin ihre Stimme abgeben kann auf einem richtigen Wahlzettel in einer überschaubaren Zeit und dass wir das in Zukunft besser machen. Ich hoffe, dass wir daran noch gemeinsam arbeiten werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]