Bürgerschaftssitzung vom 20.05.2026

Meine Damen und Herren, ich eröffne unsere heutige Sitzung. Gestatten Sie mir, bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, noch eine kurze Ankündigung. Vor zwei Wochen haben wir hier in einer Gedenkstunde an die Schrecken und Verbrechen der Schoa erinnert, und eine Holocaust-Überlebende hat zu uns gesprochen. Am vergangenen Sonnabend ist hier vor unserem Rathaus auf dem Rathausmarkt eine israelische Flagge öffentlich verbrannt worden. Dieses abstoßende Bild darf nicht unwidersprochen bleiben. Und deshalb wird heute – das hat der Ältestenrat eben gerade eben auch beraten – als starkes Gegensymbol und als Bestätigung unserer Haltung, dass Antisemitismus in dieser Stadt keinen Platz hat, die israelische Flagge, die heile und unzerstörte Flagge am Rathaus gehisst werden im Anschluss an unsere Aktuelle Stunde. Und damit kommen wir dann zur Tagesordnung und zu unserer heutigen Aktuellen Stunde. Dazu sind vier Themen angemeldet worden. Von der AfD-Fraktion: "Forscher sagen Klimaapokalypse ab –" "Hamburg braucht jetzt die 180-Grad-Wende in der Klimapolitik". Die Anmeldung der SPD-Fraktion lautet: "Deutschlands digitalstes Bundesland:" "Hamburg ist Vorreiter bei digitaler Verwaltung und IT-Infrastruktur." Dann die Anmeldung der CDU-Fraktion: "Kein Platz für Antisemitismus! SPD und GRÜNE müssen endlich entschlossen handeln!" "Haltung braucht mehr als Worte." Und schließlich die Anmeldung der GRÜNEN Fraktion: "Im Herzen der Demokratie:" "Mit der Progress-Pride-Flagge setzt Hamburg ein Zeichen gegen Queerfeindlichkeit". Ich rufe das erste Thema auf, weise Sie noch mal darauf hin, dass wir immer fünf Minuten Redezeit in der ersten Runde haben und dann drei Minuten in allen weiteren Runden. Und zum ersten Thema erhält für die AfD-Fraktion Herr Nockemann das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die von links-grünen Klimahysterikern über Jahre an die Wand gemalte Klimahölle, Klimaapokalypse findet nicht statt, weder in Deutschland noch anderswo. Das beklemmende und bedrückende Horrorszenario des Modells RCP 8.5, mit dem in Deutschland über Jahre Angstpolitik gemacht worden ist, wurde vom Urheber, vom World Climate Research Programme, für unplausibel erklärt. Diese auch in die IPCC-Berichte eingeflossene Temperaturerhöhung von 4 bis 5 Grad seit Beginn der Industrialisierung, 1860 bis 2001, wurde kurzerhand für obsolet erklärt. Eigentlich war schon allen Klimaexperten über die letzten Jahre hinreichend bekannt, dass dieses schreckliche Szenario, was ja auf einer Verdreifachung, Vervierfachung des CO2 -Ausstoßes beruhte, dass dieses Szenario völlig unrealistisch ist. Aber gleichwohl mutierte gerade dieses schlimmste aller denkbaren Szenarien, 8.5, gepusht durch einen bis auf die Spitze getriebenen Klimafanatismus, zum einzig wahrscheinlichen – ganz vorne das berüchtigte Potsdamer Klimainstitut. Was wir von der AfD schon seit vielen Jahren kenntnisreich und mutig als Klimawahn, als Klimawahn und als Klimairrsinn bezeichnet haben, hat nunmehr auch hochoffiziell von den eigenen Urhebern bestätigt bekommen, dass es nichts als ein reißerisches Narrativ war! Ein reißerisches Narrativ, mit dem skrupellos Angst geschürt wurde. Katastrophal nur, dass die Politiker der Altparteien und viele industrielle und Wirtschaftsführer sich hier vor diesen Karren haben spannen lassen, vor einen Karren spannen, der zur Deindustrialisierung in Deutschland geführt hat. Die Narretei, meine sehr verehrten Damen und Herren, kannte keine Grenzen. In Hamburg wurde das hochmoderne Kohlekraftwerk Moorburg publikumswirksam in die Luft gesprengt. In Hamburg gab es einen sogenannten Klimaentscheid, der Hamburg bis 2040 klimaneutral machen will. Im Bund sind wir bei 2045 dabei, in Europa bei 2050. Selbst Bayern hat mittlerweile wieder auf 2045 hochgestellt. Gibt Ihnen das eigentlich überhaupt nicht zu denken? Meine sehr verehrten Damen und Herren, falls dieser Klimaentscheid umgesetzt wird, bedeutet das das unwiederbringliche Ende der Hamburger Stahl- und Kupferindustrie, der Eisenindustrie. Es bedeutet das Aus für unseren Hafen, die massive Erschwerung von Wohnungsbau und das Ende des motorisierten Individualverkehrs in Hamburg. Mit der sogenannten Klimawende, die ja auf der Grundlage dieses Modells 8.5 basierte und uns mit weit überteuertem Flatterstrom segnete, der kaum je zuverlässig zur Verfügung steht, begannen die Politiker von CDU, GRÜNEN und SPD, die Grundlagen unserer einst stolzen Industrie zu vernichten. Insbesondere die energieintensive Industrie, also die Grundstoffenergie... die Grundstoffindustrie, die chemische Industrie, die Papierindustrie, die Stahlindustrie suchten das Weite. Seit 2022 ist die Produktion in diesen Bereichen, Grundstoffindustrie, um sage und schreibe 15 Prozent zurückgegangen mit dem Verlust von mehreren Hunderttausend Arbeitsplätzen. Weitere Hunderttausende werden folgen. Wir wollen, dass das endlich ein Ende hat. Habeck würde sagen, die Arbeitsplätze sind ja nicht weg, die sind jetzt nur woanders. Aber für unsere Jugend bedeutet das: Hier in Deutschland gibt es nichts mehr! Verbrennerverbot hat unsere stolze Autoindustrie kaputt gemacht, und Deutschland verharrt auf dem Vermögens- und Wohlstandsniveau von 2018. Alle anderen Länder, USA, China, dort, wo es billige Energie gibt, ziehen weg, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die europäischen Länder trippeln etwas hinterher wegen Green Deal, wegen grüner Transformation, die hinderlich ist für die Industrie in Europa. Und Deutschland steht auf der Standspur mit rauchendem Motor, weil wir alle alles noch etwas schlimmer machen in Deutschland. Nach Professor Vahrenholt ist das wahrscheinlichste Szenario das 4.5-RCB-Szenario. Bedeutet eine Erwärmung von 2,6 Grad seit 1860. Wir haben heute schon eine Erwärmung von 1,4 Grad. Und ob das alles von dem CO2-Ausstoß kommt, das sei mal dahingestellt. Nach jüngsten Expertenschätzungen haben wir noch ein 1,1 Grad zu erwarten. Das rechtfertigt nicht die Zerstörung unserer Industrie. Und ich fordere den Hamburger Bürgermeister auf: Der Wegfall der Geschäftsgrundlage für den Klimaentscheid ist gegeben. Arbeiten Sie dran, diesen Klimaentscheid in den Orkus zu befördern! Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren. Sie haben jetzt gerade fünf Minuten intellektuelles Hochreck gehört zur Klimapolitik. Ich versuch, das mal ein bisschen einzuordnen. Also erst mal spannend, dass Sie das angemeldet haben. Vielen Dank, dass Sie das Thema angemeldet haben. Die letzten sechs Jahre haben Sie über jeden Bericht gesagt, das seien Scharlatane und das sei alles absurd, was drinsteht. Und wenn Sie was finden, was Sie falsch auslegen können, melden Sie's sogar selbst an. Das freut mich sehr. Wir gucken einfach mal in den Bericht zusammen rein. Sie haben ja die Überschrift vorgelesen, dann wahrscheinlich nicht mehr umgeblättert. Also Fakt ist Folgendes: Es ist tatsächlich so, das Worst-Case-Szenario RCP 8.5 – das steht für "repräsentativen Konzentrationspfad", also wie hoch ist die Treibhausgasemission in der Atmosphäre –, das krasseste aller Szenarien ist unplausibel. Genau. Und warum? Haben Sie diese intellektuelle Transferleistung schon mal angedacht, zu sagen, warum? Warum ist dieses Modell abgesagt? Ist das einfach abgesagt worden? Nein, sondern weil man gucken muss, auf was beruht denn dieses Modell? 2010 wurde dieses Modell erstellt unter folgender Prämisse: Wenn man gesagt hat, dass nach der damaligen Wirtschaftsentwicklung der Welt, die damals überwiegend auf Öl und Kohle basiert hat, wenn das so weiter wachsen würde mit der gleichen Energie- und Klimapolitik, die zwei... Ah, schon zu viele Fakten, ne? Also wenn man das einfach hochzieht, das Modell sich einfach mal anguckt, das kann man sich ja angucken! Worauf beruht dieses Modell? Auf einem solchen Anstieg, der quasi auf Öl und Kohle basiert. Und wenn man dann guckt, dass das jetzt abgesagt wurde, was bedeutet das? Wir sehen, dass in den letzten 16 Jahren, gerade mal 16 Jahren, nicht zwei, drei Generationen, sondern wir haben es in 16 Jahren geschafft, dass trotz gewachsener Wirtschaft, global, zu 2010, obwohl Länder wie China und Amerika ja trotzdem auch noch fossile Sachen ausbauen, trotzdem der Anteil von regenerativen Energien weltweit so stark gestiegen ist, dass jetzt schon, nach 16 Jahren, das krasseste Szenario vom Tisch ist. Das ist doch nix Dramatisches, das ist was Großartiges, dass wir das alle zusammen geschafft haben! Herr Mohrenberg, zu Ihren Erläuterungen hätte jetzt Herr Mennerich noch eine Nachfrage. Nein, danke. Ihre Fraktion hat sechs Redner hier angemeldet. Sie können sich nachher gerne melden. So. Zur Wahrheit gehört aber auch: Dass das krasseste aller Szenarien abgesagt ist, darf uns auch nicht beruhigen. Sie haben gerade so en passant gesagt: "Ja, dann wird es halt nur noch ein, zwei Grad wärmer." Als ob ein, zwei Grad wärmer zu jetzt entspannt ist. Fragen Sie mal ältere Menschen im Hochsommer in dieser Stadt, was das bedeutet, wenn sich die Temperatur in den nächsten Jahren noch krasser bewegen wird. Wir sehen jetzt schon die Waldbrände und Dürren auch in diesem Land, und wenn wir uns den globalen Süden angucken... Und das ist eine Entwicklung, wo nicht mal die Hälfte von dem, was als realistisch eingeschätzt wird, passiert ist. Das heißt, dass das krasseste aller Szenarien vom Tisch ist, ist großartig, aber das zweit- und drittkrasseste Szenario ist immer noch ein Problem für unsere gesamte Spezies! Und deswegen muss man schon sagen: Es ist gut, dass wir daran festhalten, genauso weiterzumachen. Und jetzt müssen wir aber eine Sache festhalten, die will ich einmal auch zum Lobe der anderen Oppositionsparteien sagen: Ich muss heute wieder feststellen, es gibt nur noch eine Kraft im Haus, die wirklich die Sinnhaftigkeit von Klimaschutz ständig pauschal infrage stellt. Und ehrlicherweise: Klimaschutz ist nicht leicht. Das macht auch nicht immer Spaß, politisch. Ist halt eine Herausforderung für den sozialen Zusammenhalt. Aber es geht darum, ob man vor dieser Herausforderung wegläuft oder ob man sich der stellt. Und ehrlicherweise: Wir in dieser Stadt, alle anderen Fraktionen stellen sich dieser Herausforderung! Man kann da ja auch sehr unterschiedliche Meinungen haben. Wir haben nachher ein paar Debatten mit der CDU, die ganz andere Ansätze hat als wir, aber die haben wenigstens eine Meinung, wie man anderweitig Energiepolitik machen könnte. Mit Herrn Jersch streit ich mich auch regelmäßig hier, aber der hat jedes Mal eine andere Meinung. Sie leugnen einfach das Problem! Ich muss sagen, Sie laufen jetzt seit sechs Jahren weg vor der Herausforderung. Sie machen sich kleiner, als Sie sind, dass Sie sagen: "Wir trauen uns gar keine Meinung dazu zu." Ich finde das schwach und dieses Parlaments nicht würdig, eine der größten sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen einfach zu negieren und Angst zu haben vor einem Lösungsvorschlag. Das ist das, was Sie tun. Am Ende muss es doch darum gehen, dass wir darüber debattieren: Wie ist der beste Weg? Ist jede Maßnahme, die gerade bundesweit getroffen wird, gut? Wahrscheinlich nicht. Aber wir müssen uns überlegen: Was ist das sinnigste Herangehen um Klima- und Energiewende... Weil wir sehen jetzt nach 16 Jahren großartige Ergebnisse, wissen aber auch, da gibt's noch viel zu tun. Wir haben unseren Ansatz gefunden. Wir versuchen zu sagen, das muss sich einfach für normale Bürger... Die Sozialverträglichkeit muss erhalten bleiben. Wir glauben, dass das der sinnigste Weg ist, den anzugehen. Wenn wir über die Solarstrategie reden, gibt's zurecht die Kritik: Da könnte noch mehr passieren. Und wir sagen Ja – und am besten auch mit Mieterstrom zusammen, damit Bürgerinnen und Bürger günstigen Strom haben. Dann sparen sie Nebenkosten, zahlen nur noch 4 bis 5 Cent die Kilowattstunde. Das sind die aktuellen Kosten, die Solarstrom produziert. Es gibt Debatten in dieser Stadt darüber: Wie läuft das mit der Wärmeversorgung? Da haben wir heute eine große Debatte. Wir glauben, es ist sinnvoll zu gucken, dass man große Skalierungen macht mit Fernwärme, mit Quartierslösungen, weil für alle das günstiger wird, als sich jetzt eine Ölheizung einzubauen und dann in 20 Jahren doppelt und dreifach draufzuzahlen. Da kann man sehr unterschiedliche Ansichten haben, was der sinnigste Weg ist. Aber wir sollten wirklich gucken, dass wir dieses Parlament dafür nutzen zu schauen: Was ist der beste Weg für die Energiewende in Hamburg, für die Energiewende in Deutschland? Weil wir sehen an genau diesem Bericht, den Sie dankenswerterweise angemeldet haben, dass bereits nach 16 Jahren, nach nicht mal einer Generation das schlimmstmögliche Szenario vom Tisch ist. Und ich glaube, wir sollten alle zusammen daran arbeiten, dass wir das zweit- und drittschlimmste Szenario auch noch vom Tisch bekommen. Packen wir es an, drücken wir uns nicht vor der Herausforderung! Die Klima- und Energiepolitik liegt vor uns, wir sollten sie proaktiv angehen! Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Nockemann, Sie können eigentlich froh sein, dass man in Deutschland Abgeordneter sein kann ohne Wissenschaft und ohne Erkenntnisse, aber zum Glück darf man nicht Wissenschaftler sein ohne Erkenntnisse. Herr Nockemann, ich glaub, Herr Mohrenberg hat Ihnen mal eine Nachhilfestunde gegeben. Vielleicht könnten Sie in Zukunft, bevor Sie so was anmelden, zu Herrn Mohrenberg gehen. Der kann Ihnen das auch vorher mal erklären, weil Sie arbeiten mit Schlagzeilen statt mit Fakten. Sie haben eins gemacht: Sie wollten einen Social-Media-Auftritt haben, wo Sie sagen: "Die anderen sind alle doof!" Und im Grunde haben Sie eines gezeigt: Sie haben unterkomplexe Fakten geschaffen oder angebliche Fakten, alternative Fakten, und Sie kriegen es nicht hin, im Kontext darzulegen, dass es nicht funktioniert. Ich habe gedacht... Bei Ihrer Rede habe ich zwischendurch gedacht: Oh, Sie wollen den Klimaentscheid zurücknehmen! Aber in Ihrer Anmeldung haben Sie geschrieben... Nein, Sie haben geschrieben: "180-Grad-Wende". Das heißt: einmal auf Null. Sie wollen keine PV-Anlagen. Sie wollen keine Wärmepumpen mehr. Sie wollen das alles nicht mehr. Sagen Sie doch einfach, Sie wollen nach 1960 zurück. Dann sagen Sie es doch uns! Und Herr Mohrenberg hat's auch ganz richtig gesagt: Wir sind froh, dass die Mitte dieses Parlaments mit einer Ausnahme zu dem Klimaschutz steht. Und ich glaube, da sind wir uns auch alle einig, und in der Sache, wie wir da hinkommen, sind wir anders. Wir sagen, diese Seite geht gar nicht, weil die die Fakten nicht lesen, weil sie das nicht verstehen und weil sie einfach nur dagegen sein wollen. Aber wir sagen auch deutlich als CDU: Dieses Verbot, "wir wollen das alles nicht", das machen wir auch nicht mit. Wir als CDU sind froh, in der Mitte den Weg zu gehen, den alle Leute mitgehen können. Weil es geht nicht, dass man den Leuten alles verbietet. Und es geht auch nicht, dass die Preise so doll steigen, dass die Leute in Steilshoop, die kein E-Auto zahlen können, die keine PV-Anlage auf dem Dach haben, die sich nicht alles leisten können, die müssen wir mitnehmen. Und dafür steht die CDU: eine Klimapolitik der Mitte! Und dann auf der anderen Seite haben wir natürlich den rot-grünen Senat, Herr Mohrenberg hat's gerade angesprochen, da gibt's ja Kritikpunkte, die wir durchaus ansprechen müssen. Sie erzählen uns, Gasheizung sei schlecht, braucht man nicht. Auf der anderen Seite: Herr Dressel baut fleißig Gasheizungen weiter bei seinen Behördengebäuden ein und sagt als Antwort: "Es ist wirtschaftlich sinnvoll, weiter Gasheizungen einzubauen." Das ist das, wie Ihre Politik ist: verbieten, nicht wollen, aber selber einbauen. Wir sagen: Lasst uns doch offen und ehrlich dazu reden, was sinnvoll ist und was vorangeht. Und das ist Klimapolitik der CDU. Und wir sehen ja auch, einheitlich im Bund ist SPD und CDU ja auf dem Weg, die Verbote abzuschaffen. Und da sind wir der SPD auch sehr dankbar, dass die SPD uns soweit hilft, diese Verbote auch abzustellen. Und wir denken natürlich auch, dass die SPD im Bund nicht anders arbeitet als die SPD vor Ort. Und dann sind wir mal gespannt, wie die andere Debatte geht. Ja, Herr Kappe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des... Herr Walczak, schießen Sie los. Ich bedanke mich ganz herzlich, Herr Kollege. Ich fand es sehr gut, dass Sie Steilshoop angesprochen haben – Sie setzen sich ja immer sehr stark für Steilshoop ein – und dort auf die soziale Lage hingewiesen haben. Wie bringen Sie denn Ihr flammendes Plädoyer dafür, dass die Menschen sich in Steilshoop das Leben leisten können, mit dem Umstand in Einklang, dass ja Ihre Partei, die CDU, auf Bundesebene die CO2-Bepreisung eingeführt hat und der CO2-Preis von Jahr zu Jahr steigt? Erst mal ist das ein marktwirtschaftlicher Ansatz, es zu schaffen, dass man den Klimawandel voran bekommt. Das ist eine Idee der CDU, nicht des Verbietens, sondern der Markt reguliert es, Technologie reguliert es. Und das ist der inhaltlich sinnvolle Ansatz zu Verboten und Beschränkungen. Wir haben eine Klimakrise, wir müssen was tun und wir müssen den Weg begehen. Und wir werden weiter mit Förderung insbesondere der minimal einkommenden Bevölkerung helfen, dass sie vorankommen. Und wir werden weiter mit Beispielen vorankommen, was Herr Mohrenberg auch gesagt hat, über Mieterstrom die Strompreise zu senken. Und dann werden wir es schaffen, den Leuten in Steilshoop die Möglichkeit zu geben, an dem Klimawandel teilzunehmen und nicht abgehängt zu sein. Und das ist der richtige Weg. Das ist der Weg der CDU: marktwirtschaftlich vorankommen und für alle Leute da zu sein. Danke schön für die Frage. Und dann müssen wir sagen, wenn wir es schaffen, die Leute mitzunehmen, wie es die CDU über Jahre geschafft hat und mitgenommen hat, dann werden wir es auch schaffen, den Klimawandel voranzubringen. Die Zukunft gewinnt man mit Vernunft, Technologie und Vertrauen in die Bürger. Und dafür steht die CDU ein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn man die Anmeldung der AfD-Fraktion liest, dann könnte man ja glatt glauben, dass die Klimapolitiker:innen dieses Landes arbeitslos geworden sind. Schön wär's, schön wär's – leider nein. Tatsächlich hat die AfD die neuesten Erkenntnisse des Klimawissenschaftlers Professor van Vuuren absichtlich missinterpretiert. Herr van Vuuren beschäftigt sich mit den Szenarien des Klimawandels bis ins Jahr 2100. Und er fragt sich: Wie werden sich die CO2-Emissionen bis dahin entwickeln? Wie sehr steigt die Erderhitzung an und welche Folgen wird das für uns haben? Und das ist tatsächlich überhaupt nicht trivial, weil es sehr viele Faktoren gibt, die Einfluss darauf haben: Wie viele Menschen leben bis dahin auf dem Planeten? Wie viel mehr wird in Erneuerbare oder in Kohle investiert? Welche geopolitischen Konflikte gibt es? Welche Kettenreaktionen löst die Klimakrise aus? Wie viel CO2 führt zu welchem Grad an Erderhitzung? Und diese Schätzungen werden mit der Zeit natürlich, je näher man dem kommt, immer präziser. Und so hat er in seiner neuesten Publikation geschrieben, dass das Worst-Case-Szenario unplausibler wird, aber auch ein realistischeres Szenario mit immer gravierenderen Folgen einhergeht. Also noch immer wird von einer Erderhitzung bis zu 3,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau ausgegangen, wenn wir das Ruder in der Klimapolitik nicht rumreißen. Was diese neue Publikation aber auch zeigt, und das hat Herr Mohrenberg ja schon gut dargestellt: Das Worst-Case-Szenario kann nur deswegen verworfen werden, weil wir fortschreitende Klimapolitik haben, weil mehr auf Erneuerbare gesetzt wird, mehr Regierungen sich dem Klimaschutz verschreiben und die Emissionen sich langsam und einigermaßen stabil stabilisieren. Also genau das würde nicht passieren, wenn wir die Klimapolitik der AfD hätten. Dann würde RCP 8.5 sicherlich eintreffen! Denn dann würde es mehr dreckige Verbrenner geben, mehr Kohleverbrennung, und der CO2-Preis würde ausgesetzt werden. Das Absurde an dieser Anmeldung ist ja: Die AfD missinterpretiert die Daten, die eigentlich zeigen, dass die Klimapolitik immer mehr Wirkung zeigt und wir deswegen keinesfalls umdrehen sollten. Im Gegenteil: Wir sollten und werden unseren Weg in Hamburg entschlossen vorantreiben. Wir werden die Verkehrswende und die Energiewende weiter vorantreiben. Und wir werden auch Druck machen im Bund, damit die schwarz-rote Bundesregierung auch zur Vernunft kommt und endlich Klimaschutz zum Wohle der Bevölkerung macht. Die AfD allerdings ist tief verwurzelt in einem klimaleugnerischen Milieu. Die AfD bezieht sich auf Behauptungen von Fritz Vahrenholt, haben Sie ja auch eben gesagt. Fritz Vahrenholt ist aber kein Klimawissenschaftler, sondern ein Autor, der irreführende Bücher im Bereich von Klimapolitik geschrieben hat. Zum Beispiel behauptete er 2012, dass der Klimawandel hälftig durch die Sonnenaktivität zustande kommen würde, was erwiesenermaßen falsch ist. Und er behauptete, dass die globale Durchschnittstemperatur wieder sinken würde, was aber auch nicht eingetreten ist, leider. Also, auf solche Menschen sollte man sich keinesfalls als Politik verlassen. Der ist kein Experte, im Gegenteil, er veröffentlicht bewusst Unwahrheiten und Desinformation, und die AfD nutzt das, um Verunsicherung in der Bevölkerung zu stiften. Und indem die AfD den Klimawandel leugnet, versucht sie, sich auch als Anti-Establishment-Partei darzustellen, die angeblich Politik für die kleinen Leute machen würde. Doch auch hier ist das Gegenteil der Fall. Die Klimakrise wird nämlich Menschen mit wenig Geld am Ende am meisten treffen, Menschen, die nicht die Möglichkeit haben, sich gegen Extremwetter zu schützen, zum Beispiel durch den Einbau einer Klimaanlage, gedämmte Wohnungen, das Besuchen von kalten Orten oder auch das günstige Heizen. Tatsächlich vertritt die AfD nämlich die fossilen Konzerne, die immer noch auf dreckige Geschäftsideen von gestern setzen, die Öl- und Gasfirmen beispielsweise. Und das wird dazu führen, dass die Heizkosten der Menschen in dieser Stadt erheblich steigen werden, und dagegen wehren wir uns auf jeden Fall. Letztendlich ist es aber auch irrelevant, welche Szenarien kommen, denn ganz klar ist die Klimawissenschaft in dem Punkt, dass wir am Ende keine Klimagase mehr ausstoßen, also Netto-Null. Das ist und bleibt das Ziel. Unsere Aufgabe als Politik ist es an dieser Stelle, das umzusetzen. Und dafür haben wir in Hamburg auch den Rückhalt und den Auftrag der Bevölkerung mit dem Zukunftsentscheid im letzten Jahr bekommen. Die Hamburger wollen gerechte und wirtschaftlich sinnvolle Politik, die uns zu einer Stadt macht, in der die grüne Transformation vorangebracht wird, Innovationen entstehen und auch durch Stadtnatur Lebensqualität erhalten wird. Und das ist die Aufgabe, die wir haben, unabhängig davon, welche Szenarien am realistischsten sind. Netto-Null ist das Ziel. Und am Ende möchte ich auch noch eine Abschlussbemerkung machen, denn ähnlich wie Herr Mohrenberg gibt es für mich wirklich nichts, was ich mir mehr wünsche, als dass wir tatsächlich die Klimakrise gestoppt hätten, dass wir uns keine Sorgen mehr machen müssen, dass in dieser Stadt Extremwetter kommen werden, in dem wir Angst haben müssen, dass es Landstriche auf dieser Welt gibt, die nicht mehr bewohnbar sind, wodurch Konflikte entstehen. All das ist es, was wir bekämpfen. Wir machen das nicht zum Selbstzweck, weil uns nichts Besseres einfällt, sondern weil das der existenzielle Auftrag ist, mit dem wir als unsere Generation arbeiten müssen. Und deswegen werden wir auch alles dafür tun, diese Stadt in eine sichere Zukunft zu bringen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Anmeldung dieses Themas ist ein großes Glück, denn sonst hätte niemand wirklich mitbekommen, dass die Klimakrise abgesagt ist. Milliarden Menschen, 99,9 Prozent aller Wissenschaftler:innen irren augenscheinlich. Nein, Sie sind die Geisterfahrer auf der Klimaautobahn hier in diesem Land! Und als ich das Thema gelesen habe, habe ich über das Niveau der Anmeldung nachgedacht und konnte es eigentlich nur noch toppen mit einer Diskussion über die Scheibenwelt. Denn seit Beatrix von Storch wissen wir ja, dass es eine Kernkompetenz ist, die Klimapolitik bei der AfD, die ja empfahl, weniger Sonneneinstrahlung, um das Klima abzukühlen. Hier hat Bildung und Medienkompetenz eindeutig versagt, und die Anmeldung ist eher ein Koma intellektueller Leistung. Und für Ihre "180-Grad-Wende", die Sie angekündigt haben, empfehle ich ein paar Anträge. Zum Beispiel können Sie gerne beantragen, dass fossile Energie unendlich ist, denn es dauert ja nur 200 bis 450 Millionen Jahre, dann haben wir wieder ein bisschen was, wenn man das entsprechend deutschnationaler Energiepolitik aufbereitet. Über den Anlass ist ja schon einiges gesagt worden: Das Extremszenario RCP 8.5 ist unplausibel, weil, und auch das wurde schon gesagt, die erneuerbaren Energien auf dem Vormarsch sind – ein Erfolg der klimabewegten Menschen in diesem Land und auf der Welt! Und auch die Kollegin Domm hat schon erwähnt, dass die Szenarien immer noch bis 3,5 Grad an Klimaanstieg, Temperaturanstieg gehen, was unter anderem bedeutet, und das jetzt mal für Sie noch mal zum Buchstabieren: die Gefahr für die marinen Gebiete der Arktis, für Grönland, das arktische Sommereis, die Korallenriffe. Und die Atlantikzirkulation, wenn die wegfällt, wird's hier richtig kühl. Das wissen Sie, das nennt man Golfstrom, aber vielleicht können wir da noch mal eine kleine Nachschulung für Sie organisieren. Es ist also nach wie vor kein Grund zur Entwarnung. Es ist eine Bestätigung unseres bisherigen Handelns, unseres fraktionsübergreifenden Handelns, was wir für die Klimapolitik brauchen. Und es ist eine Bestätigung, dass wir weiter auf diesem Weg gehen müssen, denn nur damit werden wir wirklich die Chancen dieser Gesellschaft heben können. Und wenn Sie so auf fossile Energien abfahren, dann kann ich nur sagen, gucken wir uns Subventionen an. Die Subventionen für fossile Energien sind über 600 Milliarden Euro bisher gewesen. Bei den erneuerbaren Energien lagen wir gerade mal bei 150 Milliarden Euro. Steuergeld ist sinnvoll zu investieren und nicht als Plünderung der öffentlichen Haushalte zu benutzen. Und sie muss dafür herhalten, dass wir bezahlbare, sozial gesicherte Energie hier liefern können. Sie sind die Nulllinie bei der Klimagerechtigkeit. Das kann man wirklich so feststellen. Dadrunter kann nichts mehr kommen. Und schauen wir uns noch mal die Klimafolgekosten an. Da haben wir ja schon öfter in diesem Hause drüber diskutiert. Bis zu 900 Milliarden Euro bis 2050 – und nicht nach dem Maximalszenario! Nicht nach dem Maximalszenario! Todesopfer, Klimageflüchtete. Wie viel Todesopfer wollen Sie noch weiter? Wie viel Klimageflüchtete wollen Sie noch weiter? Den Menschen ihre Heimat rauben mit Ihrer Retro-Energiepolitik! Und wir haben in diesem Land wichtige Assets: Wind, Sonne, Erdwärme. Der Wohlstand bedingt sich einerseits aus unserer Umwelt und andererseits auch aus der Wirtschaftspolitik, aber gleichberechtigt! Gleichberechtigt, und Sie können nicht das eine vor das andere ziehen. Und dann empfehle ich Ihnen vielleicht einmal einen Besuch in einem Braunkohletagebau, den Sie ja augenscheinlich gerne machen. Da schnuppert man aber richtig an der Umweltpolitik Ihrer Partei. Und das, was Sie hier machen, ist letztendlich eine Bereicherungspolitik für Trump und Putin. Sie sind die Terminatoren bezahlbarer, sozial gerechter Energie, und die Aktuelle Stunde ist eher eine steuerbezahlte Realsatire, sehr geehrte Damen und Herren. Und ich glaube, damit ist zu Ihrer Absicht schon genug gesagt. Danke.

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Brot und Spiele sind wichtig, damit die Bevölkerung zufrieden ist. Brot und Spiele. Da es mit Brot und Wohlstand nicht mehr so gut klappt, beschäftigt sich die Stadt mit dem Thema Olympische Spiele. Ich kümmere mich lieber reale Probleme und besuchte Anfang Mai eine Konferenz zum Thema Energieresilienz. - <i>In Russland!</i> - In Berlin. Nicht in Russland. Energie ist der Anfang jeder Produktion. Insbesondere die Grundstoffindustrie wird in der Öffentlichkeit oft vergessen. Ich habe meinen Wahlkampfflyer von 2020 wiederentdeckt, und hieraus lese ich jetzt vor, weil er immer noch aktuell ist. Hamburg hat über 13.000 Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie. Diese dürfen nicht der Klimahysterie geopfert werden. Die Menschen wollen ihre Arbeitsplätze behalten. Die Klimahysterie wird uns sehr viel Geld kosten. Der damalige CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier: "Das alles kann dazu führen, dass sich die Kosten der Energiewende" "und der Umbau unserer Energieversorgung bis Ende der Dreißigerjahre dieses Jahrhunderts" "auf rund 1.000 Milliarden Euro summieren könnten." Zitat Ende von Herrn Altmaier. Eine hundertprozentige CO2-Reduktion verursacht laut Studien Kosten von 7.500 Milliarden Euro. Die GRÜNEN fordern in 2020 eben diese hundertprozentige Reduktion bis 2050. Heute will man dieses bereits für 2040 in Hamburg erzwingen. Zum Vergleich zu den Kosten von 7.500 Milliarden Euro der Energiewende: Das gesamte Geldvermögen in Deutschland beläuft sich auf 6.300 Milliarden Euro, also weniger. Und das Immobilienvermögen auf 4.500 Milliarden Euro. Es geht also um sehr viel Wohlstand und eben auch um mehr als 13.000 Arbeitsplätze in Hamburg. Hohe Strompreise gefährden Arbeitsplätze. So schrieb Dr. Werner Marnette bereits 2005: "Wenn die Wettbewerbsaufsicht der EU und das Bundeskartellamt" "der Strompreistreiberei nicht umgehend ein Ende machen," "sind in Deutschland etwa 660.000 Arbeitsplätze" "in der Grundstoffindustrie in ihrer Existenz gefährdet." Zitat Ende Marnette. - Dies war ein Teil meines Fly... - Herr Risch, gestatten Sie eine Zwischenfrage - Nein, danke. Nein. - des Kollegen Čolić, okay. Dies war ein Teil meines Flyers von 2020 – leider heute noch aktuell. Übrigens, an jedem Industriearbeitsplatz hängen drei bis vier weitere Sekundär- und tertiäre Arbeitsplätze. Stichwort Grundstoffindustrie. Der CO2-Zertifikathandel treibt die Düngemittelkosten nach oben. Laut der KI Grok – ich habe es nicht überprüft, aber ich glaube es – werden dadurch die Düngerpreise in den nächsten vier Jahren um 50 Prozent steigen. Dies hat drastische Auswirkungen auf unsere Lebensmittelpreise. Meine Redezeit reicht da nicht, um all den Wahnsinn hier in dieser Republik zu beschreiben, und bedanke mich. Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Zweite Runde, wir haben ja schon viel gelernt. Wir wurden jetzt aufgeklärt, dass – zumindest von den Kollegen von Rot-Grün, genau – dass ja das Worst-Case-Szenario also jetzt nicht mehr stattfindet, dank Ihrer tollen Politik der letzten 16 Jahre. Und... Genau! Und dieses Argument... Irgendwo... Ich habe gerade überlegt, das kommt mir bekannt vor. Ich musste kurz nachgrübeln, und dann fiel es mir wieder ein. Das haben wir oft gehört bei Corona. Also, ich sage mal so, auch dank Ihrer tollen Politik, dass man ja nicht zum Frisör durfte, dass man Jugendliche durch den Stadtpark jagte, dass man Leute aus dem Beruf verdrängt hat. All diesen Maßnahmen verdanken wir, dass wir heute überhaupt noch leben. Also vielen lieben Dank dafür! Und Herr Kappe, Sie sind sehr engagiert auch in Sachen Klimathematiken, aber Sie sind ja nicht der wirtschaftspolitische Sprecher Ihrer Fraktion. Warum das ist, haben Sie gerade noch mal bewiesen. Wenn Sie allen Ernstes sich hinstellen und sagen, dass die CO2-Steuer ein marktwirtschaftliches Instrument ist, so, dann kann ich nur eins dazu sagen: Die Luft zu besteuern ist genauso Marktwirtschaft, wie es der Ablasshandel im Mittelalter war. Werte Kollegen! Wir leugnen die Probleme, sagt Herr Mohrenberg. Nein, wir priorisieren sie! Und unsere Priorität hat nicht eine vermeintliche Klimapanik, sondern die wirtschaftliche Lage der vergangenen Jahre, die eigentlich jeder normale Mensch langsam mal erkennen sollte! Das ist nämlich die Folge Ihrer tollen Klimapolitik, ja? Entgegen der Meinung mancher Bundeskanzler sind die Deutschen nicht über Nacht plötzlich einfach faul geworden, kommen nicht mehr zur Arbeit, ja? Sondern es muss ja irgendwelche anderen Gründe haben. Und das sieht man an den kleinsten Bereichen. Und da muss man gar nicht so weit gehen und vom fernen Berlin oder Brüssel sprechen à la CO2-Steuer oder Verbrennerverbot. Es fängt ja schon im Klein-Klein an. Es fängt ja hier auch in Hamburg an. Jeden Sommer erleben wir das Schauspiel, es wurde schon angesprochen... Liebend gern, - mir geht die Redezeit aus. - Ja? Dann bitte, eine Zwischenfrage. Das ist eher eine Zwischenbemerkung, aber bevor Sie hier weiterhin behaupten, dass eine CO2-Bepreisung kein marktwirtschaftliches Instrument ist, würde ich Ihnen doch mal empfehlen, vielleicht einen Grundkurs Volkswirtschaftslehre zu besuchen und sich einfach mal mit dem Thema Externalitäten und der Einbeziehung in den Marktpreis zu beschäftigen. Dann würden Sie hier vielleicht nicht so einen Unsinn behaupten. Es ist kein künstliches Gut. Punkt, Ende, aus. Und versuchen Sie mal, Ihr CO2 in China oder dem Rest der Welt zu verkaufen. Herzlichen Glückwunsch. Das klappt nur im verrückten Europa. So, wie gesagt, wir kommen zurück zum Sommer. Jedes Jahr das gleiche Schauspiel: Es wird warm. Und die armen Rentner wurden ja schon angesprochen. Im Parlament wird debattiert über Hitzeschutz-Pläne, Hitzeschutz-Räume und Hitzeschutz-Hotline. Früher musste man dafür ins Kabarett, heute hat man das im deutschen Parlament. Gleichzeitig ist es aber Ihre Politik, die Privatpersonen de facto ja verbietet oder es unmöglich macht, eine ganz normale Klimaanlage einfach mal einzubauen. Denn das Hamburgische Klimaschutzgesetz ist ja so gestaltet, dass man zuerst bauliche Maßnahmen ergreifen müsste. Also Maßnahmen, die ein Vielfaches teurer sind. Werte Kollegen, das ist unlogisch auf allen Ebenen, denn Sie erklären uns doch auch seit Jahren, dass Ihr toller Strom entsprechend ja... dass Sie so weitergekommen sind, auch mit den erneuerbaren Energien. Dementsprechend müsste es Ihnen doch egal sein, wie viel Strom verbraucht wird. Es hinkt hinten und vorne. Bei der Taxipflicht, bei der E-Taxipflicht ist es das gleiche Prinzip. Sie beharren daran, nur noch E-Taxis dürfen zugelassen werden, obwohl Ihr eigener Senat das Ziel schon aufgegeben hat. Die grüne Verkehrsbehörde, wie wir dieses Frühjahr mitbekommen haben, muss nun auch wieder auf diese Fahrzeuge im hvv umsteigen, weil man erkannt hat, dass E-Autos oder E-Busse, besser gesagt, im Winter nun mal leichte Probleme haben. Wirtschaftlich zerfällt das Land. Jeder sieht es, aber Sie verharren weiterhin bei Ihrer Ideologie. Viel Spaß damit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert heute eine 180-Grad-Wende in der Klimapolitik. Und schon die Überschrift der Aktuellen Stunde zeigt, worum es ihr eigentlich geht: Zweifel säen, Wissenschaft delegitimieren, Menschen einreden, die Klimakrise sei übertrieben oder gar erfunden und man müsste nichts oder eben etwas anders machen. Und genau das ist verantwortungslos. Denn wer wissenschaftliche Erkenntnisse gezielt verzerrt, um politisch Stimmung zu machen, der greift am Ende nicht nur den Klimaschutz an, sondern das Vertrauen in Wissenschaft insgesamt. Und das ist brandgefährlich. Die AfD versucht heute, aus einer fachlichen Debatte über Klimamodelle abzuleiten, dass die Klimakrise insgesamt infrage stünde. Doch genau das ist falsch. Ja, in der Klimaforschung werden Modelle überprüft und weiterentwickelt. Manche Szenarien gelten heute als weniger wahrscheinlich als noch vor einigen Jahren. Aber was zeigt das eigentlich? Es zeigt, dass Wissenschaft funktioniert, dass Klimaschutz funktioniert. Wissenschaft lebt davon, Annahmen zu überprüfen, Daten neu zu bewerten und Erkenntnisse weiterzuentwickeln. Gerade die Fähigkeit zur Selbstkorrektur macht sie glaubwürdig. Das Gegenteil davon erleben wir bei der AfD. Da wird nicht nach Erkenntnis gesucht, sondern nach Schlagzeilen. Nicht nach Lösungen, sondern nach Verunsicherung. Denn obwohl einzelne Extremszenarien heute anders bewertet werden, bleibt der wissenschaftliche Befund eindeutig: Die Erde erwärmt sich, der Mensch verursacht diese Erwärmung maßgeblich und die Folgen sind real: mehr Hitzewellen, mehr Dürren, mehr Starkregen, steigende Meeresspiegel. Das alles ist keine Panikmache, das ist wissenschaftlicher Konsens. Und gerade wir hier in Hamburg wissen doch, was das bedeutet. Wir sind eine Stadt am Wasser. Küstenschutz und Hochwasserschutz sind für uns keine theoretischen Debatten. Wir erleben schon heute häufiger Extremwetterereignisse und zunehmende Belastungen durch Hitze in der Stadt. Diese lokalen Beobachtungen decken sich mit den harten Fakten der Wissenschaft. Der aktuelle Bericht des EU-Klimawandeldienstes Copernicus und der WMO belegt, dass Europa der Kontinent ist, der sich weltweit am schnellsten erwärmt. Allein aus Eigeninteresse muss die Politik daher verantwortlich halten. Jetzt so zu tun, als könnten wir einfach weitermachen wie bisher oder gar Klimaschutzmaßnahmen zurückschrauben, ist geradezu fahrlässig. Und natürlich kann und muss Politik über den richtigen Weg streiten. Das ist Ausdruck unseres demokratischen Systems und einer kritischen Wissenschaftsdebatte. Aber was wir nicht tun dürfen, ist, die Realität zu leugnen. Denn die Folgen der Klimakrise verschwinden nicht dadurch, dass man sie kleinredet. Das ist nicht nur ökologischer Wahnsinn, sondern ökonomisch fatal. Die Transformation hin zu klimaneutraler Industrie, zu erneuerbaren Energien und moderner Infrastruktur ist längst im Gang – weltweit. Wer jetzt aussteigen will, gefährdet nicht nur das Klima, sondern auch Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze. Und deshalb werden wir Klimaschutz weiter sozial gerecht, wirtschaftlich vernünftig und faktenbasiert voranbringen, statt mit populistischen Nebelkerzen von den realen Herausforderungen und politischer Verantwortung abzulenken. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Nach den bisherigen Beiträgen und auch den Diskussionen in diesem Bereich generell hat man häufig den Eindruck, dass man mit zwei Extremen es zu tun hat. Auf der einen Seite die AfD, die aus der Neubewertung eines einzelnen Klimaszenarios gleich die komplette Klimapolitik entsorgen möchte, und auf der anderen Seite erleben wir in Hamburg seit Jahren einen Senat, der nahezu jede politische Maßnahme automatisch unter die Überschrift Klimaschutz stellt. Beides greift aus meiner Sicht zu kurz, denn zunächst einmal gilt: Wissenschaft entwickelt sich weiter. Genau dafür ist Wissenschaft da. Modelle werden geprüft, Annahmen werden angepasst und Erkenntnisse werden präzisiert. Das ist kein Zeichen von Schwäche, sondern ein Zeichen von Seriosität. Wer aber heute aus der Tatsache, dass ein Extremmodell neu bewertet wird, ableitet, die Klimafrage sei erledigt, macht es sich deutlich zu einfach. Und gleichzeitig muss man genauso sagen: Wer politische Entscheidungen dauerhaft mit maximalen Katastrophenszenarien begründet, macht es sich ebenfalls zu einfach, denn... Denn Politik darf weder auf Panik noch auf Verharmlosung aufbauen. Die eigentliche Frage lautet doch: Was folgt daraus für Hamburg? Und genau dort wird es beim rot-grünen Senat interessant, denn Hamburg hat kein Erkenntnisproblem. Hamburg hat ein Umsetzungsproblem. Der Senat produziert Klimaziele – 2040 –, Strategiepapiere, große Überschriften. Aber bei der Umsetzung erleben Bürger und Unternehmen häufig etwas anderes: steigende Kosten, fehlende Transparenz und immer neue Fragezeichen. Und genau deshalb brauchen wir eine ehrliche Debatte statt Symbolpolitik. Klimapolitik darf kein Selbstzweck sein. Entscheidend ist nicht, was gut klingt, entscheidend ist, was funktioniert. Die Menschen erwarten keine ideologischen Debatten von rechts oder links. Sie wollen eine sichere Energieversorgung. Sie wollen bezahlbare Energiepreise. Und sie wollen, dass Politik ehrlich sagt, was machbar ist und was nicht. Deshalb ist die Antwort der CDU weder die Verharmlosung der AfD noch der erhobene Zeigefinger von Rot-Grün. Unsere Antwort lautet... Unsere Antwort lautet: Klimaschutz mit Vernunft, technologieoffen, wirtschaftlich tragfähig und gesellschaftlich akzeptiert, denn zwischen Klima-Apokalypse und Klimaleugnung liegt die Realität, und genau dort sollte Politik stattfinden. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Dass der Titel der Anmeldung der AfD zur Aktuellen Stunde Unsinn ist, haben meine Vorredner:innen schon einleuchtend beschrieben. Der Titel ist nicht nur fachlich haltlos, er weist drei typische Muster der AfD im Umgang mit Wissenschaft auf, die ich hier einmal systematischer erläutern möchte. Erstens: die Vermischung von Wissenschaft und Ideologie. Wer den Vertreter:innen der AfD gut zuhört, weiß, ihre Überzeugung ist: "Den menschengemachten Klimawandel gibt es nicht." Frei nach dem Motto: Was nicht sein soll, darf nicht sein. Egal, was sämtliche wissenschaftlichen Fachgesellschaften der Welt dazu sagen. Und um das zu belegen, betreibt die AfD gerne Cherry Picking. Sie picken sich einzelne Studien oder Aussagen heraus, die keiner seriösen Überprüfung standhalten, Stichwort Fritz Vahrenholt. Aber zurück zu der Vermengung von Wissenschaft und Ideologie. Dass ein extremes Szenario jetzt wissenschaftlich anders eingeordnet wird, nutzt die AfD als Vorwand, um etwas zu fordern, was sie aus ideologischen Gründen ohnehin ablehnt, nämlich den Kampf gegen den Klimawandel. Das zweite Muster: Verzerrung durch Vereinfachung und Zuspitzung. Ja, das extremste Klimaszenario mit rund 4 bis 5 Grad globaler Erwärmung bis zum Jahr 2100 gilt nach aktuellem Stand der Wissenschaft als sehr unwahrscheinlich. Die Gründe dafür wurden gerade erläutert. Global bewegen wir uns bei aktuellem Kurs aber immer noch auf eine Erderwärmung im Bereich von 2,5 bis 3 Grad zu. Das heißt unter anderem, dass die Arktis... Nein, das sagt die Wissenschaft. Das heißt unter anderem, dass die Arktis bis zum Ende des Jahrhunderts eisfrei sein wird und der Meeresspiegel zwischen 0,4 und 0,7 Meter steigt. Das klingt jetzt erst mal nicht nach viel, aber es reicht, damit Teile des Hamburger Südens ohne Deicherhöhungen regelmäßig massiv gefährdet wären. Heißt dann eine 180-Grad-Wende in der Klimapolitik, dass wir die Deiche zeitnah nicht erhöhen, weil wir lieber Ihrer Ideologie glauben, anstatt die Wissenschaft ernst zu nehmen? Verantworten Sie, die AfD, dann ein zweites, drittes, viertes 1962 in Hamburg? Kommen wir zum dritten Muster: die strategische Nutzung der Unsicherheit, die aber der Wissenschaft eigen ist. Auch das wurde bereits ausgeführt. Wissenschaft heißt, Modelle und Einschätzungen ändern sich. Denn Wissenschaft ist nicht Wahrheit, sie ist die Suche nach Wahrheit. Wenn sich Erkenntnisse ändern, entlarvt das nicht die Wissenschaft, sondern zeigt eben, dass sie funktioniert. Und genau... Und genau diese Unsicherheit der Wissenschaft nutzen Rechtsextreme, um sie zu delegitimieren – wir hören es die ganze Zeit – und politisch umzudeuten. Die Coronapandemie hat das anhand eines anderen Beispiels auf erschreckende Weise gezeigt. Verantwortungsvolle Politik handelt wissenschaftsgeleitet und versucht, Lösungen für komplexe Probleme wie die Folgen des Klimawandels zu finden. An die Kolleg:innen der AfD: Ihre Debattenanmeldung zeigt einmal mehr: Wissenschaft, Realität und Problemlösung gibt es garantiert nicht mit Ihnen.

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger! Wir wissen ja, die AfD sucht immer Schuldige – Schuldige ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Das ist ihnen auch beim Thema Klima gelungen. "Die AfD macht die Sonne verantwortlich." Der Titel der "Tagesschau"-Meldung vom 14. Juni 2019, also vor sieben Jahren. Zitat: "AfD-Fraktionschefin Alice Weidel" "hat den Einfluss des Menschen auf den Klimawandel infrage gestellt." "Es gebe auch Hinweise auf die Auswirkung der Sonnenaktivität auf die Erderwärmung." Die AfD ist beim Thema Klimawandel auf diesem Niveau stehen geblieben. Damit ist alles gesagt zur AfD, lassen wir es so stehen. - Kommen wir aber jetzt mal zu dem... - Verzeihung, Frau Sudmann, ein bisschen früh die Unterbrechung, ich weiß, aber Herr Mennerich hat an dieser Stelle bereits eine Zwischenfrage. - Never ever. - Okay. Alle anderen, aber nicht AfD. Okay. Kommen wir jetzt mal zu dem, was die Experten und Expertinnen sagen, also die Menschen, die Ahnung davon haben. Und erstaunlicherweise auch die Experten und Expertinnen, die von Regierungen berufen werden. Zum Beispiel der Expert:innenrat für Klimafragen der Bundesregierung, wo man ja denken würde, vielleicht sagt der ja, Bundesregierung macht alles toll. Nein. Der sagt eben auch: "Ihr seid dabei, die Klimaziele heftig zu verfehlen." Und in welchem Bereich? Besonders im Verkehrsbereich. Im Verkehrsbereich ist es nicht gelungen, den Autoverkehr so weit runterzufahren, dass es irgendwie auch eine Zukunftsaussicht gibt. Aber es ist auch in Hamburg nicht besser, denn der Klimabeirat, den der Senat selbst benannt hat, auch der Klimabeirat stellt im Februar 2026 in seinem Zwischenbericht fest, und jetzt zitiere ich mal: "Die im Zwischenbericht 2025 des Senats dokumentierten Entwicklungen verdeutlichen," "dass die Reduktionsziele in diesem Sektor Verkehr" "im Rahmen des aktuellen Transformationstempos nicht zu erreichen sein werden." "Dabei kommt dem Straßenverkehr eine herausragende Bedeutung zu, denn im Jahr 2023" "entfielen rund 89 Prozent der verkehrsbedingten CO2-Emissionen auf den Straßenverkehr." "Die Zielerreichung im Verkehrssektor hängt damit maßgeblich davon ab, inwieweit es gelingt," "den Straßenverkehr strukturell zu dekarbonisieren," "Verkehr zu verlagern und insgesamt zu vermeiden." Tja, und was sagt der Senat dazu? Der Senat, vor allem die SPD, sagt: "Parkplatzmoratorium." "Wir dürfen den Autoverkehr nicht irgendwie weiter beeinträchtigen." Wenn Sie mehr sagen würden, würden Sie das Parkplatzmoratorium wieder beerdigen. Die SPD und auch die GRÜNEN sagen: "Nein, nicht noch mehr Busspuren." Sie haben, glaube ich... Haben Sie überhaupt ein paar Hundert Meter Busspuren geschafft? Nichts, was den Autoverkehr reduzieren würde, den ÖPNV attraktiver machen. Sie sagen jetzt und geben zu: "Hamburg-Takt gescheitert, machen wir jetzt doch erst später." Das ist ja wirklich traurig. Zu Olympia komme ich gleich noch. Sie wollen die U-Bahn bauen. Die U-Bahn, wo es Untersuchungen gibt, die Ihnen sagen: Das, was Sie an CO2-Produktion für Beton und Stahl produzieren werden, werden die über 100 Jahre brauchen, um das zu reduzieren. Straßenbahn wollen Sie gar nicht. Das wäre wesentlich umweltfreundlicher. Und jetzt kommen wir zu Olympia. Sie schaffen es unglaublicherweise, dass Sie sagen: "Olympia, das wird klimapositiv. Wir brauchen ja die Flugreisen nicht hier in Hamburg anrechnen." Also das sind Tricksereien, das glaubt Ihnen kein Mensch. Insofern muss auch die SPD und müssen auch die GRÜNEN hier in Hamburg sehr viel mehr tun, um eine Klimapolitik zu machen, die für uns alle die Zukunft rettet. Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Hamburger! Vielleicht können wir uns über einen Tatbestand einigen: Das Worst-Case-Szenario ist zumindest zur Grundlage der derzeitigen Rechtsprechung geworden. Und das ist ein Problem – für den Zukunftsentscheid, für unsere Klimagesetzgebung hier in Hamburg und auch für das Grundgesetz. Und darüber wollen Sie hier jetzt im Hause einfach so hinweggehen, als sei gar nichts passiert. Herr Mohrenberg, das Modell, von dem wir hier sprechen, wurde nicht geändert, weil Hamburg jetzt so viele Solaranlagen und Windenergieanlagen aufgebaut hat. Es wurde geändert, weil in diesem Modell wurde so viel Gas, Öl und Kohle eingerechnet, wie es gar nicht auf diesem Planeten gibt. Und das war 2010, ja. Das wurde heute verändert. Da denkt man 1 bis 2 Grad. Ja, die 1 bis 2 Grad sind gerechnet bis 2100. Das sind 75 Jahre. "Und auf dieser Grundlage", sagen Sie jetzt, "werden wir Hamburg einfach mal deindustrialisieren." Und was daraus wird, das haben wir... Das haben wir jetzt gehört: In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben wir in Deutschland 486.000 Industriearbeitsplätze verloren. Und das ist das Problem – auf Grundlage eines Modells, von dem wir jetzt einfach mal sagen: "Entschuldigung, wir haben uns vertan!" "Es sind nicht 5 Grad, es ist nur 1 Grad." "Und jetzt lebt mal damit und jetzt bezahlt es!" Aber es gibt noch einen Aspekt, der bis jetzt nicht genannt wurde: Dieses Klimagutachten lag ja schon länger vor, und zwar seit anderthalb Jahren. Es wurde jetzt erst offiziell. Die US-amerikanische Regierung hat dieses Klimagutachten schon lange in die Politik einbezogen und deswegen auch schon die Kehrtwende gemacht. Jetzt hat das ICPP es offiziell gemacht, und jetzt können Sie es nicht mehr verneinen. Und das ist das Problem. Diese Information ist besonders wichtig, weil vor ungefähr einem Jahr begann die Kampagne zum Zukunftsentscheid. Wie hätten die Hamburger denn abgestimmt, wenn sie gewusst hätten, es könnte im Jahr 2100, wenn sie wahrscheinlich schon lange gar nicht mehr hier sind, in Hamburg um 1 Grad wärmer werden? Wie hätten sie dann abgestimmt? Und was hätte das für die Hamburger bedeutet? Für die Hamburger Industrie und für die Hamburger, auch in Steilshoop, wenn wir schon mal dabei sind. Und noch ein Aspekt: Es geht ja nicht nur darum, es geht auch um die Milliarden von den Hamburgern, die durch die Industrie hier gerade... ja, die die Hamburger bezahlen. Ich glaube, das waren 15 Milliarden in den nächsten Jahren, die hier in Hamburg fällig werden. Frau Heitmann? Ihre Redezeit ist schon länger abgelaufen. Ach so, okay. Gut, schön.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen, liebe Öffentlichkeit. Das, was wir hier in dieser Debatte erleben, nennt sich False Balancing. Hier wird mindestens jeder fünfte Beitrag Desinformation verbreitet. Es wird der menschengemachte Klimawandel geleugnet. Es werden aktiv Falschinformationen verbreitet, wie zum Beispiel eben gerade. Es geht nämlich um die globale Erderwärmung. Es wird der Kontext verdreht, und da, wo es um Umweltschutz geht, ist er völkisch. Und das lassen wir nicht zu. Klimagerechtigkeit ist notwendig! Denn die Klimakrise trifft insbesondere Menschen in Armut. Und das passiert sowohl global als auch in Deutschland. Menschen in Armut haben schlechteren Zugang zu Hilfsmaßnahmen. Sie haben weniger zur Entstehung dieser Krisen beigetragen. Wenn wir uns die Zahlen angucken, dann haben 10 Prozent der Reichsten weltweit ein Drittel der Emissionen, die wir seit 1990 noch verbrauchen können, verbraucht. Von der Hälfte der ärmsten Weltbevölkerung wurden seitdem 4 Prozent verbraucht. Und Deutschland nimmt sich da nicht viel: 10 Prozent der reichsten Deutschen haben 26 Prozent der Emissionen von Deutschland bereits verbraucht. Menschen in Armut, global und in Deutschland, haben sie nicht nur weniger verursacht, sie sind auch noch stärker davon betroffen. Und das sowohl global als auch bei uns vor Ort lokal, in jedem Bezirk, in jeder Stadt, in ganz Deutschland, in ganz Europa. Konkret, zum Beispiel: Durch heiße Temperaturen und Dürren gibt es Ertragsausfälle. Dadurch gibt es steigende Preise. Es gibt Extremwetterereignisse. Und all das macht das Leben teurer, macht Menschen ärmer. Und das betrifft insbesondere vulnerable Menschen. Dazu gehören ganz besonders Frauen und Queers. Denn das größere Risiko von Armut und unsicheren Wohnverhältnissen von insbesondere diesen Menschen setzt sie eben auch im Kontext der Klimakrise in eine besondere Gefahr. Wenn wir uns die Zahlen aus Europa angucken, dann stellen wir fest: Eine Person von fünf von queeren Menschen in Europa ist von Obdachlosigkeit betroffen. Wenn wir uns anschauen, wie es bei Trans-Menschen ist, ist es schon ein Drittel. Oder 40 Prozent von Inter-Menschen. Wenn wir das intersektional anschauen... Ich lasse keine Zwischenfrage zu von einer Partei, die queerfeindlich ist, was Sie hier die ganze Zeit reinrufen. Wenn wir uns das intersektional angucken, dann sehen wir, dass BPoC-Menschen noch viel stärker betroffen sind, auch queere Menschen. Und all das bedeutet: Wenn man so stark von Obdachlosigkeit und unsicheren Wohnverhältnissen betroffen ist, dass man Gewalt erlebt, Diskriminierung erlebt, extreme Wetterereignisse, sich schlechter schützen kann und schlechter Katastrophenvorsorge machen kann. Deshalb ist völlig klar, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammengehen und niemals gegeneinander ausgespielt werden dürfen! Und darum braucht es zum Beispiel auch, wenn wir von einer CO2-Bepreisung reden, braucht es auf Bundesebene, und da fordere ich Sie sehr deutlich zu auf, ein Klimageld als sozial-ökologische Umverteilungsmaßnahme. Denn: Klimagerechtigkeit ist notwendig und dafür setzen wir uns im demokratischen Spektrum auch ein. Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu einigem, was ich hier gehört habe, reizt es mich dann doch, das ein oder andere beizutragen. "Luft zu besteuern ist wie Ablasshandel." Ich kann der AfD nur empfehlen: Weniger Schnappatmung, dann gibt es auch weniger CO2-Ausstoß! Was aber der Grundfehler Ihrer "Priorisierung", die Sie tatsächlich so benannt haben, ist, tatsächlich: Wirtschaft geht bei Ihnen vor Klima. Beides ist miteinander verbunden, und wir werden das Klima natürlich nur zugunsten, auch zugunsten der Wirtschaft retten. Ansonsten haben wir wirklich schlechte Karten. Beides kann nur zusammen verwirklicht werden. Denn was ist das für eine Wirtschaft, in der die Menschen in der Umwelt nicht mehr leben können, weil die Umwelt einfach zu Schanden geritten ist? Und ich sehe auch Ihr Problem: ja, keine Klimaanlagen in Häusern in Hamburg. Da muss man halt öfter ins Auto steigen, ein Verbrenner, damit man da die Klimaanlage wenigstens anschalten kann. Ich kann Ihnen sagen, die baulichen Maßnahmen sind hervorragend und sie sind wirklich wirksam. Wir brauchen hier nur im Ausnahmefall irgendwo eine Klimaanlage. Aber was mich besonders irritiert hat, ist tatsächlich die Aussage der Kollegin Heitmann, die hier tatsächlich meint, dass der RCP 8.5 die Grundlage für gerichtliche Entscheidungen sei. Das ist schlicht und ergreifend der Wahrheitsgehalt, den die AfD auch ansonsten mit ihren Fake News zum Besten gibt! Frau Heitmann, ich weiß nicht, ob Sie jemals was vom Pariser Klimaabkommen gehört haben. Ich befürchte nein, aber letztendlich: Dies ist ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen, das es einzuhalten gilt. Und dort steht die 2-Grad-Grenze, am besten auch die 1,5-, nach Möglichkeit die 1,5-Grad-Grenze drin. Das ist tatsächlich verbindlich. Und ich glaube, das ist auch einer der Gründe, warum Ihre Bundestagsfraktion den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen fordert, genauso wie aus dem EU Green Deal. Und das zeigt ja auch wirklich, dass Ihre 180-Grad-Wende, die Sie hier sich in diesem Hause nicht trauen, so zu benennen! Tun Sie es doch! Sagen Sie konkret, was Sie wollen, wo Ihre Rückschritte sind, wo die Menschen in den nächsten Jahren vermehrt sterben werden, wo sie leiden. Tun Sie es! Und das erwarte ich von Ihnen. Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Szenario mit den 4 bis 5 Grad Temperatursteigerungen, das wurde abserviert. Zahlreiche Forscher des IPCC-Weltklimarates bewerteten unter der Federführung von Prof. van Vuuren dieses Szenario als unplausibel. Aber nicht nur das: Das verbleibende Szenario mit den hohen CO2-Emissionen bezeichneten die Autoren als unwahrscheinlich. Kritik an den Ungereimtheiten beim Klima hat es schon immer gegeben. So sagte zum Beispiel Professor Richard Lindzen zu vielen Klimamodellen: Alle Modelle stimmen nicht mit den Beobachtungen überein. Die positiven Rückkopplungen in den Modulen sind einfach falsch. Der aktuelle Vorstoß ist jetzt ein deutliches Zeichen, weil er von den Mitgliedern des Klimarates selbst kommt. <i>Denen glauben sie doch sonst auch nichts!</i> Entscheidend für die Erwärmung sind die absorbierte Sonnenstrahlung und die Ozeanzyklen wie El Niño und La Niña. Dabei spielen die Wolken die größte Rolle. Die Sonneneinstrahlung wird von der Luftreinheit, dem variierenden Abstand von Sonne und Erde sowie von den Sonnenzyklen beeinflusst. Der CO2-Einfluss, der ist eher marginal. CO2 ist nicht gefährlich, er ist der Nährstoff für viele Pflanzen und damit für das Leben unverzichtbar. Bei der Klimapolitik geht es nicht um das Klima, ebenso wenig wie bei der Coronapolitik um die Gesundheit. Den wahren Kern der Klimaagenda hatte bereits Ottmar Edenhofer, ehemaliger Chef des Potsdam-Instituts offengelegt: Klimapolitik dient der Umverteilung des Weltvermögens. In diesem Fall geht es um die Umverteilung von arm nach reich. Die These, dass das CO2 das Klima wesentlich beeinflusst, ist wissenschaftlich nicht mehr haltbar. Unabhängig davon, völlig unabhängig davon nützt das Klima, die Klimapolitik dem Klima nichts. Es ist Zeit, sich von dieser Politik zu verabschieden. Sie schadet den Menschen, sie führt ohne Not zu Armut. Sehen Sie einfach mal die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen an, die Entlassungen nehmen besorgniserregend zu. Das ist der Erfolg Ihrer Politik. Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte noch mal kurz auf Herrn Jersch eingehen, weil Sie uns ja den Vorwurf gemacht haben, wir würden in einer Art und Weise, die mir nicht ganz begreiflich ist, hier verheimlichen, was unsere wahren Absichten und Ziele sind. Und Sie haben viele richtige Punkte genannt. Und ich nenne sie hier ganz transparent und offen: Selbstverständlich sind wir dafür, die CO2-Bepreisung komplett abzuschaffen, damit die angesprochenen Bürger aus Steilshoop sich ihren Lebensstandard leisten können. Und in diesem Zusammenhang ist es auch sehr wohlfeil, dass die GRÜNEN jetzt erneut die Einführung eines Klimageldes fordern. Frau Block, ich habe wohl verpasst, dass die GRÜNE Partei auf Bundesebene drei Jahre lang regiert hat. Sie hatten in den Koalitionsvertrag damals geschrieben, dass es dieses Klimageld gibt, und es wurde nicht eingeführt. Was Sie gemacht haben, ist, die Menschen immer weiter zu belasten in diesen drei Jahren, aber sie nicht zu entlasten! Und meine Damen und Herren, wir wollen auch natürlich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen – selbstverständlich! Denn wir sind gegen eine Klimaplanwirtschaft, bei der Staaten meinetwegen in einem völkerrechtlichen Vertrag, aber auch hier in Hamburg in irgendeinem Gesetz ein planwirtschaftliches Ziel festschreiben, bis wann wir klimaneutral sein sollen. Denn wir sind der Meinung, wir müssen überhaupt nicht klimaneutral sein, meine Damen und Herren. Und insofern auch nur noch ein letzter Punkt: Die Positionierung der CDU ist ja auch wieder faszinierend. Sie geriert sich hier als die Mitte, ja. Sie meinen ja irgendwie so, Sie machen jetzt hier nicht irgendwie die härtesten Maßnahmen von links mit, aber Sie wollen nicht andererseits – so wie die AfD – die Wirtschaft und das Wohlergehen der Bürger vor dem Wohlergehen des Klimas priorisieren. Und da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Der CDU ist in dieser Frage doch keine Glaubwürdigkeit zuzugestehen. Sie haben die CO2-Bepreisung eingeführt. Sie haben dafür gesorgt, dass Deutschland dem Pariser Klimaschutzabkommen beitritt. Sie haben alle Maßnahmen dieser Klimaschutzpolitik mitgetragen, sie maximal ein wenig kosmetisch kritisiert, als Sie in der Opposition waren. Sie sind die Totengräber der deutschen Wirtschaft, und das muss in aller Deutlichkeit gesagt werden!

Ja, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem, dafür bin ich den Kollegen auch sehr dankbar, wir die ersten populistischen Verschwörungsmythen haben zurückweisen können, kommen wir zu einer weiteren Frage, was die Funktionsfähigkeit unseres Landes angeht, eine weitere zentrale Frage neben dem Kampf gegen den Klimawandel. Und zwar: Wie schaffen wir einen Staat, der schneller, moderner und leistungsfähiger wird? Und die Antwort darauf lautet: durch Digitalisierung. Und genau deshalb ist es ein ganz starkes Signal gewesen, dass die Digitalministerkonferenz in der vergangenen Woche hier in Hamburg, auch hier im Rathaus, stattgefunden hat. Denn wir sind, was Digitalisierung angeht, in Hamburg so weit wie kein anderes Bundesland. Hamburg ist in Sachen Digitalisierung das Dänemark Deutschlands! Denn Hamburg zeigt schon heute, wie ein moderner, digitaler Staat von morgen funktionieren kann. Das wird auch den Kollegen Greshake gleich noch mal ein bisschen beschäftigen. Auch der aktuelle Bitkom-Länderindex bestätigt diesen Kurs. Hamburg ist mit Abstand Deutschlands digitalstes Bundesland, belegt bei digitaler Wirtschaft und digitaler Infrastruktur jeweils Platz 1 – zum Mitschreiben für den Kollegen – und gehört auch in den weiteren Kategorien bundesweit jeweils zur Spitzengruppe. Wir sorgen dafür, dass Bürgerinnen und Bürger Behördengänge digital erledigen können. Wir sorgen dafür, dass Unternehmen schneller gründen können. Und wir sorgen dafür, dass Verwaltung effizienter, einfacher und moderner wird. Und auch die Digitalministerkonferenz hat deutlich gemacht: Bund und Länder ziehen hier endlich an einem Strang. Und das ist auch gut so! Es wird ja auch – oft nachvollziehbar – vieles an der jetzigen schwarz-roten Koalition kritisiert, aber das ist wirklich eine Sache, wo es richtig gut läuft. Das muss man auch mal so sagen! Hamburg führt den Vorsitz der Digitalministerkonferenz und gestaltet diesen Prozess aktiv mit. Und dabei können wir auf einen breiten Erfahrungsfundus zurückgreifen. In den letzten Jahren haben wir, wie gesagt, dafür gesorgt, dass Hamburg zu den Bundesländern mit den meisten digitalen Verwaltungsleistungen gehört. Wir haben konsequent in leistungsfähige IT-Infrastruktur investiert. Wir haben die Registermodernisierung vorangetrieben und wir haben an einheitlichen Standards gearbeitet. Und das Wichtigste ist: Wir haben Verwaltung jeweils so weiterentwickelt, dass sie konsequent aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger denkt. Es geht dabei darum, dass frisch gebackene Eltern – ich hab hier gerade hinten eine Kollegin gesehen – nicht mehr nur mit Neugeborenen zu Hause erst einmal einen Papierkrieg starten müssen. Es geht darum, dass Unternehmen schneller Genehmigungen bekommen; darum, dass wir nicht mehr in Warteschlangen stehen müssen, sondern es eben digital erledigen können; darum, dass man alle Verwaltungsleistungen hier mit einem Smartphone erledigen kann und man eigentlich nur noch persönlich zum Amt muss, wenn man heiraten möchte. Und ich glaube, mal ehrlich, digital virtuell zu heiraten wäre dann doch nicht ganz so romantisch. Und das war auch der Kern der Digitalministerkonferenz: weniger Papiere in der Verwaltung, weniger Doppelstrukturen, dafür mehr Tempo und mehr Nutzerfreundlichkeit. Denn Digitalisierung bedeutet eben nicht mehr mehr Komfort, sie ist auch längst eine Frage staatlicher Handlungsfähigkeit und unserer – darüber haben wir uns vor zwei Wochen hier unterhalten – unserer digitalen Souveränität geworden. Denn ein moderner Staat muss nicht nur digital sein, er muss auch unabhängig, sicher und resilient gegenüber Einflüssen von außen sein. Und dazu verfolgen wir hier in Hamburg einen sehr klaren Kurs. Wir wollen unsere digitale Infrastruktur so aufstellen, dass sie auch in geopolitisch schwierigen Zeiten verlässlich funktioniert, denn wir sehen doch alle, wie verletzlich wir durch die verschiedenen geopolitischen Abhängigkeiten geworden sind. Ja, die Marschrichtung ist klar: Wir brauchen einen leistungsfähigen Staat. Wir brauchen digitale Prozesse. Und wer die Bürokratie abbauen will, braucht digitale Verfahren. Dazu brauchen wir die entsprechende moderne Infrastruktur. Und wir werden diesen Weg weitergehen, damit Verwaltung einfacher funktioniert, damit wir digitale Infrastruktur auf höchstem Niveau haben und dabei vor allem auch digital souverän bleiben können. Und ich freue mich auf den weiteren Prozess. Vielen Dank!

Dann schauen wir mal, was wir aus zwei Minuten noch machen können. Verehrter Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Tim Stoberock, wenn man dich gerade so hat reden hören, dann muss man ja eigentlich denken, die SPD hat die Digitalisierung in Hamburg erfunden. Hamburg kann zurecht für sich beanspruchen – das stimmt –, bei der Digitalisierung im Bundesvergleich vorne zu liegen. Der aktuelle Bitkom-Länderindex weist tatsächlich Hamburg als digitalstes Bundesland aus. Das kann man anerkennen, das tun wir auch. Aber: Hier beginnt auch das Problem der Aktuellen Stunde. Denn der Senat verwechselt hier Spitzenplatz in Deutschland mit echter digitaler Spitzenleistung, meine Damen und Herren. Denn der Maßstab darf nicht nur der Vergleich mit anderen Bundesländern sein. Der Maßstab muss doch sein die Erwartungen von Bürgern, von Unternehmen und auch, wenn wir von Verwaltungsdigitalisierung sprechen, die Erwartungen der Verwaltungsmitarbeiter. Und genau da wird es interessant. Denn was heute im Staat und oft schon im Digitalisierungserfolg verkauft wird, ist bei vielen Unternehmen seit Jahren schon selbstverständlich. Da geht es um digitale Kundenkonten, Statusmeldungen in Echtzeit, digitale Zahlungen, Uploadfunktionen, medienbruchfreie Kommunikation. Da müssen wir uns dann nicht mit anderen Bundesländern vergleichen. Die Bürger vergleichen dann die digitalen Dienstleistungen der Stadt mit dem, was sie im Alltag erleben, ob es Online-Banking ist, Versicherungen abschließen, Mobilitäts-Apps oder die digitalen Campusdienstleistungen. So, das heißt also am Ende: Ein digitales Formular ist noch keine digitale Verwaltung. Digitalisierung ist erst dann erfolgreich, wenn der Prozess vom Ende her gedacht ist und die Lösung dann halt auch in Gänze funktioniert und nicht nur nach vorne digital schön aussieht. So, und jetzt kommen wir in den letzten 15 Sekunden noch mal zu drei Beispielen: Ich erinnere mich an das Thema Rechenzentrumsstrategie. Da mussten wir der Regierung einmal auf die Sprünge helfen. Bei Wero haben wir auch etwas politische Nachhilfe leisten müssen, wenn es darum geht, diesen Dienst als Bezahlfunktion einzuführen. Und ich erinnere mich auch daran, dass wir darüber gesprochen haben, KI im Tourismus zu fördern. Auch da musste erst das Hamburger Unternehmen etwas Nachhilfe bekommen. Der Vorreiter ist nicht, wer Digitalisierung am besten verkauft. Vorreiter ist, wer sie im Alltag am besten umsetzt – eben Hamburg digital denken. Und dafür steht die CDU!

Lieber Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Damit wir alle noch ein bisschen an der Debatte teilnehmen können, wollen wir gerne als Senat einige Hinweise dazu geben. Und die Hinweise der CDU sind doch angezeigt, und ich finde, das macht manchmal auch eine Opposition glaubwürdiger, wenn man an den Stellen, wo erkennbar ja nicht wir uns jetzt hier selbst loben, sondern eine anerkannte bundesweite Organisation, nämlich Bitkom, und es ist jetzt ja kein Zufallstreffer, sondern wir sind regelmäßig auf den vordersten Rängen, auf Platz 1. Hamburg gibt den Takt vor bei dem Thema Digitalisierung. Schauen Sie, wenn Sie uns nicht glauben, bei Bitkom nach. Das ist ein eindeutiges Votum, meine Damen und Herren. Im Bereich, ne... Also es lohnt einfach, da mal reinzuschauen, weil diese Voten doch sehr eindrücklich sind. Im Bereich digitale Wirtschaft sind wir auf Platz 1. Überdurchschnittlich ist der Anteil von IT-Unternehmen und IT-Fachkräften, der Anteil der Informatikstudierenden ist im Vergleich überdurchschnittlich. Digitale Infrastruktur, Stichwort Glasfaser. Wir haben jetzt schon eine weit überdurchschnittliche Glasfaserversorgung. 97 Prozent der Haushalte können außerdem auf Gigabit-Geschwindigkeiten zurückgreifen. Wir haben uns selber an willy.tel beteiligt, um ein eigenes Asset im Bereich auch der Glasfaserversorgung zu bekommen. Auch das ein positiver Punkt für die Stadt, meine Damen und Herren. Und natürlich der Bereich der Verwaltungsdienstleistungen. Wir sind im Bereich der OZG-Umsetzung auch sehr, sehr weit vorne. Das ist ein ebenfalls sehr guter Punkt. 1.603 Verwaltungsleistungen sind in Hamburg flächendeckend als Onlinedienst verfügbar. Das ist eine riesige Zahl. Da muss man in Deutschland weit gucken, wo hier diese Digitalisierung vorangekommen ist, meine Damen und Herren. Und: 790.000 registrierte Nutzerinnen und Nutzer im Hamburger Servicekonto. Auch das... Wir haben also auch schon eine weite Verbreitung, was die Bürgerinnen und Bürger und die Inanspruchnahme dieser Leistungen angeht. Das geht von der elektronischen Wohnsitzanmeldung bis hin zur Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens und und und... Und dann ein wichtiger Punkt, weil darüber werden wir natürlich, über die Frage der digitalen Teilhabe, auch reden müssen in den nächsten Jahren. Es wird ja immer mehr auch dazu gehen, und auch das ist aus Effizienzgründen erforderlich, dass wir nicht mehr analoge Verwaltungsprozesse und digitale Verwaltungsprozesse parallel haben, sondern dass wir Schritt für Schritt auch auf Digital Only gehen werden. Und die Frage ist, was machen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern, die sagen: "Da komme ich noch nicht mit, da brauche ich Unterstützung." Und da haben wir gemeinsam als Senat, Senatskanzlei, Finanzbehörde auch, wo wir jetzt auch für die Bezirke wieder zuständig sind, gesagt, wir brauchen in dieser Übergangsphase etwas, wo wir die Bürgerinnen und Bürger, die noch Zugangsschwierigkeiten haben auch zu digitalen Angeboten, dass wir sie mitnehmen. Deswegen: Digitallotsinnen und -lotsen, die auch den älteren Bürgerinnen und Bürgern, die Zugangsschwierigkeiten haben zu Online-Dienstleistungen, dass wir die unterstützen, das ist Digitalpolitik für die neue Zeit. Auch das eine gute Entscheidung, meine Damen und Herren. Die haben 50.000 Beratungen durchgeführt. Das zeigt, dass dieses Angebot sehr gut angenommen wird. Und klar ist, wir haben auch in den Online-Verfahren noch einiges zu tun. Das ist keine Frage, aber das können wir eben auch nicht alleine machen in Hamburg, sondern wir sind auch im bundesweiten Kontext auch auf die Zusammenarbeit angewiesen. Sie kennen das Einer-für-alle-Prinzip. Wir können nicht alle Verfahren selber digitalisieren, sondern sind darauf angewiesen, dass im Bund-Länder-Kontext das auch gemeinsam passiert. Und Sie wissen, ein Thema haben Sie auch hier behandelt: Elterngeld. Da ist ein Beispiel, wo wir eine Teildigitalisierung haben eines Verfahrens, was teilweise analog ist, teilweise digital. Ein Verfahren, was immer noch dazu führt, dass da hinterlegt ist ein 34-seitiger Antragsvorgang. Das kann so nicht bleiben. Das haben wir auch genau so angemahnt. Das heißt... Es ist aber etwas, was wir nicht selber vollziehen können, sondern wo wir auf das föderale Miteinander zwischen den Bundesländern angewiesen sind. Aber wir sind immer an der Speerspitze, diesen Fortschritt auch einzufordern, und wo klar ist, dass an dieser Stelle es sowohl für die Verwaltung als auch für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger auch einfacher werden muss. Da hat die Bürgerschaft uns beauftragt, und dabei sind wir auch, diesen Auftrag auch abzuarbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zu guter Letzt, das ist ein großer Ansporn, ein gutes Zeugnis. Das lässt uns nicht ruhen, sondern in der Tat behördenübergreifend diese Zusammenarbeit, und das ist auch ja eben auch angesprochen worden vom Kollegen Stoberock, die wir ja auch bei der Digitalministerkonferenz auch gesehen haben, dass wir da gerade hier Austragungsort, auch Einladender sind und diesen Vorsitz in der Ministerkonferenz haben. Und dann noch mal kurz dieser Hinweis zu Wero, weil es nun auch mein Haus betrifft, sozusagen, da haben wir uns natürlich selbstverständlich schon längst auf den Weg gemacht, dass wir aus der Abhängigkeit von amerikanischen Zahlungsanbietern raus müssen, dass wir etwas anderes auch anbieten müssen, dass wir auf die europäische Payments Initiative, wo ja ein Ergebnis Wero ist, dass wir ein Äquivalent anbieten müssen. Aber da sage ich auch, ganz entscheidender Punkt: Anbieten können das Banken und Zahlungsanbieter, und die Stadt kann es nutzen, die öffentlichen Dienstleister können es nutzen. Aber entscheidend ist, und das ist etwas, wo wir alle mit Bürgerinnen und Bürgern und Kundinnen und Kunden sprechen müssen, die Bürgerinnen und Bürger müssen das dann auch annehmen und sagen: "Okay, als Beitrag für die europäische Souveränität auch im digitalen Zeitalter" "bin ich auch bereit, den Switch zu machen auch von PayPal zu Wero." Das ist etwas, wo wir die Kundinnen und Kunden, die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen müssen auf unserem digitalen Weg. In diesem Sinne werden wir, glaube ich, noch viel diskutieren und auch viel überzeugen müssen. Vielen Dank.

Liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, ich bin auch als Ausgangspunkt von dem Bitkom-Länderindex ausgegangen von 2026, der Hamburg erneut auf Platz 1 der digitalsten Bundesländer setzt und damit bestätigt, dass Digitalisierung hier in Hamburg nicht einfach ein Schlagwort ist, sondern ein echter Standortfaktor. Wir freuen uns natürlich... Danke. Wir freuen uns natürlich über die Bestätigung dieses eingeschlagenen Weges. Ich möchte aber einmal grundsätzlich dazu anmerken, dass die Wettbewerbssituation, die durch das Bitkom-Ranking suggeriert wird, so in der Realität nicht zutrifft. Der Senator Dressel hat es schon angedeutet. Ja, Hamburg ist weit vorne mit rund 70 Punkten im Gesamt-Ranking und führt damit insbesondere in den Bereichen digitale Wirtschaft und digitale Infrastruktur die bundesweite Spitze an. Schön für uns, aber es hat ein bisschen was damit zu tun, dass wir kein Flächenland sind. Also, das muss man schon auch mit in Rechnung stellen. Wir sind stark wegen der Kombination aus wirtschaftlicher Dynamik, dichter IT-Landschaft und moderner Netzinfrastruktur. Und das hebt Hamburg im Vergleich zu anderen Bundesländern raus. Zum Beispiel, es kam schon als Stichwort, wenn man sich den Glasfaserausbau anschaut, der in Hamburg ja weit fortgeschritten ist und auch konsequent weiter ausgebaut wird. Wobei wir hier nicht etwa einen Standortvorteil haben, sondern eher einen Standortnachteil, denn beim bundesweiten Gigabit-Förderprogramm der Bundesförderung konzentriert sich die auf die weißen Flecken, also da, wo noch gar nichts ist, also Gebiete ohne Gigabit-fähige Versorgung. In Hamburg ist die Situation aufgrund des weit verbreiteten TV-Kabelnetzes mit knapp Gigabit-Fähigkeit aber nur noch selten gegeben. Und dadurch fällt Hamburg in vielen Bereichen aus der klassischen Bundesförderung raus. Das Kabelnetz liefert zwar kurzfristig solide Bandbreiten, ersetzt aber kein flächendeckendes Glasfasernetz bis ins Gebäude. Der Bedarf an echtem Glasfaserausbau besteht also weiterhin, insbesondere mit Blick auf Zukunftstechnologien wie Cloud-Anwendungen oder datenintensive Wirtschaftsprozesse. Genau deshalb ist die Ausgangslage in Hamburg anspruchsvoller als in vielen anderen Regionen. Der weitere Ausbau muss stärker eigenwirtschaftlich und strategischer organisiert werden. Und das bedeutet für die Stadt, dass die Infrastrukturentwicklung in Hamburg nicht nur verwaltet, sondern aktiv gestaltet wird. Und da kommt willy.tel ins Spiel, bei der sich die Stadt mit 49,9 Prozent mit eingekauft hat. Und so haben wir jetzt einen Akteur, der also eine strategische Bedeutung für den Glasfaserausbau in Hamburg hat. Und die Stadt ist daran beteiligt. So entsteht also gemeinsam ein Modell, bei dem die öffentliche Hand, kommunale Beteiligung und privater Mittelstand im gleichen Netzaufbau zusammenarbeiten. Und genau das macht den Glasfaserausbau in Hamburg zu einem Beispiel für eine Stadt, die Digitalisierung nicht nur technisch, sondern auch als Standortpolitik begreift. Und gleichzeitig zeigt es auch, worauf ich am Anfang hingewiesen habe: Die Digitalisierung Deutschlands ist kein Hasenrennen. Es gilt nicht das Windhundprinzip, sondern es gilt das EFA-Prinzip. Einer für alle bedeutet, – vielleicht auch eine für alle, na ja – bedeutet, dass die Bundesländer natürlich Absprachen treffen. Wer macht was wann bis wann und was genau? Und das bedeutet natürlich auch, dass es sein kann, dass ein Bundesland einen Auftrag gefangen hat in diesem EFA-Prinzip, der zäh, nervig und langwierig ist, aber essenziell für alle anderen Anwendungen. Das arme Bundesland schneidet dann im Bitkom-Ranking schlecht ab oder zumindest schlechter und kann eigentlich gar nichts dafür, weil es genau das gleiche Prinzip verfolgt, das wir alle verfolgen sollten, denn es geht nur zusammen und zwar deutschlandweit, sonst funktioniert das nicht. Und dann ist so ein Bundesland natürlich gekniffen. Im Kern will ich sagen: Der Wettbewerbsgedanke ist an dieser Stelle unangebracht. Viele Vorhaben gehen sowieso nur gemeinsam. Bei vielen Vorhaben muss erst einmal die bundesgesetzliche Vorgabe angepasst werden und so weiter. Und trotzdem ist es natürlich ein schönes und erfreuliches Ergebnis für Hamburg. Und jetzt ist meine Zeit so gut wie zu Ende. Ich komm hier zum Ende. Vielen Dank.

Ja, verehrtes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Hamburger. Aus diesem Anlass möchte ich auch mal kurz verkünden, dass mein neuer Name jetzt Melnik-Üzüm lautet. Ja. Ich hab geheiratet. Mein neuer Name ist Melnik-Üzüm. Also, mein neuer Name ist jetzt Melnik-Üzüm, ja. So. Auch wenn der neu erschienene Länderindex der Bitkom e.V. lobende Worte für Hamburg findet, so müssen wir durch die gläserne Fassade schauen. Ja, viele Positionen sind berechtigt, und darauf kann man auch stolz sein, aber das ist noch lange nicht genug. Wir müssen die methodischen Scheuklappen ablegen und uns die unbequeme Frage stellen: Ist dieser erste Platz das Resultat exzellenter, visionärer Politik oder ist er schlicht das Produkt eines oberflächlichen Messverfahrens, das strukturelle Privilegien mit echtem Fortschritt verwechselt? Schauen wir uns die einzelnen Kategorien in dieser Auswertung an. In Sachen Governance und Verwaltung belegt Hamburg den dritten Platz. In dieser Kategorie wird brav abgehakt, was Hamburg alles hat und was noch fehlt. Ein Chief Information Security Officer – sehr schön. Ein Informationssicherheitsmanagementsystem – wichtig. Jedoch gibt es kein Digitalministerium, und es wird vergessen, dass Hamburg eine Digitalstrategie hat. Denn laut der Auswertung reicht es nur für den dritten Platz, weil Hamburg diese angeblich nicht hätte. Schade. Es wird auch auf den Umsetzungsstandard des Onlinezugangsgesetzes geschaut. Das sogenannte Onlinezugangsgesetz verpflichtet die Verwaltung, ihre Dienstleistungen elektronisch über die Portale anzubieten. Was aber jetzt erschreckend ist, ist, dass nicht mal 50 Prozent dieser Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert sind, und das ist bei allen Bundesländern der Fall. Auch schätzen gerade mal 20 Prozent der Befragten Hamburg als digital ein. Nur 15 Prozent sind überhaupt mit der Onlinedienstleistung zufrieden. Da können wir ja froh sein, dass es noch für einen Platz 3 reicht. Das hört sich nicht nach einem Erfolg an, und hier gibt es eine große Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis. Das zeigt auch die nächste Kategorie noch mal deutlich auf, die digitale Gesellschaft. Da landet Hamburg nämlich nur auf dem fünften Platz, und man erkennt deutlich, dass die Digitalisierung bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht ankommt. Und jede und jeder von uns, die schon einmal versucht haben, in Hamburg unkompliziert ihren Aufenthalt zu verlängern, Elterngeld zu beantragen oder schlicht einen zeitnahen Termin beim Kundenzentrum zu bekommen, weiß, das System hakt an allen Ecken und Kanten. Es nutzt den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt nichts, wenn man einen Antrag zwar nett online abschicken kann, quasi als schicke Fassade, dieser im Amt aber immer noch manuell ausgedruckt, von Zimmer zu Zimmer getragen und doch auf Papierversionen zurückgegriffen werden muss. Das ist keine Digitalisierung, das ist die Digitalisierung des alten analogen Chaos. Hamburg investiert lieber in repräsentative Posten und Strategiepapiere, anstatt mal die veraltete Software-Architektur in den Behörden grundlegend zu sanieren. Was man zusammenfassen kann, ist, dass es Punkte für das reine Existieren bestimmter Faktoren gibt, aber die Umsetzung nicht genau erläutert wird, zum Beispiel Informatikunterricht. Ja, Informatikunterricht wird verpflichtend in Hamburger Schulen angeboten. Punkt für digitale Gesellschaft. Aber dass es nicht genügend Fachlehrer gibt und diese Pflicht ab der 10. Klasse verschwindet, wird komplett ausgeblendet. Das hat unsere Große Anfrage vom letzten Jahr auch deutlich gezeigt. Wenn... Wenn diese Defizite einen Platz 1 ausweisen, dann möchte ich nicht wissen, wie es in den anderen Bundesländern aussieht. Die Goldmedaille hat immer zwei Seiten. Der Senat darf sich nicht zurücklehnen und ihren Erfolg an diesem Länderindex messen, denn unterschwellig weist sie noch auf viele Probleme hin. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Nun wurde schon sehr viel von dem gesagt, was ich auch sagen wollte, deswegen werde ich jetzt auf den wichtigsten Punkt, der heute leider noch gar nicht gefallen ist, zu sprechen kommen. Digitalisierung ist nicht gut, nur weil sie digital ist. Digitalisierung muss sicher sein. Und genau hier versagt Hamburg an einer besonders sensiblen Stelle: bei der Einbürgerung und bei den Identitätsdokumenten. Wer heute in Hamburg einen Einbürgerungsantrag stellt, wird ausdrücklich aufgefordert, Unterlagen digital einzureichen. Reisepass, Personalausweis, Identitätsdokumente. Vieles wird zunächst nicht persönlich vorgelegt, sondern nur als Scan hochgeladen. In der Praxis ist das ein massives Sicherheitsproblem. - <i>Nein.</i> - Doch. Viele dieser Scans sind unscharf, niedrig aufgelöst, stark komprimiert, schlecht ausgeleuchtet und unvollständig. Auf solchen Bildern lassen sich entscheidende Sicherheitsmerkmale echter Pässe kaum noch prüfen. Hologramme verschwinden, Wasserzeichen sind nicht sichtbar, Mikroschrift wird unleserlich. Spezielle Drucktechniken und UV-Merkmale sind digital gar nicht verlässlich kontrollierbar. Damit wird die digitale Vorprüfung zur Formsache. Eine echte forensische Echtheitskontrolle findet in dieser ersten entscheidenden Phase praktisch nicht statt und schafft ein Einfallstor für Betrug. Dieses Risiko... Dieses Risiko trifft auf den aktuellen Skandal um gefälschte Sprachzertifikate und manipulierte "Leben in Deutschland"-Tests. Organisierte Netzwerke nutzen genau solche Schwachstellen. Gefälschte Nachweise, zweifelhafte Unterlagen, schlecht prüfbare Scans – und am Ende geht es nicht um irgendeine Serviceleistung, es geht um die deutsche Staatsbürgerschaft. Das ist der eigentliche Skandal. Hamburg ist digital in der Statistik, aber oft analog bei der Sicherheit. Ein verlegtes Glasfaserkabel ersetzt keine sichere Verwaltung. Ein Ranking ersetzt keine verantwortungsvolle Politik. Eine Urkunde ersetzt keine funktionierende Antragsstrecke. Beim Onlinezugangsgesetz sind selbst beim Spitzenreiter Hamburg noch nicht einmal die Hälfte der Pflichtleistungen vollständig digital umgesetzt. 49 Prozent: Das beste schafft weniger als die Hälfte. Das ist die ehrliche Lage hinter der glänzenden Pressemitteilung. Meine Damen und Herren, wir messen Erfolg nicht daran, ob ein Branchenverband dem Senat eine schöne Zahl liefert. Wir messen Erfolg daran, ob die Bürger ihre Anliegen zuverlässig, sicher und einfach erledigen können, ob ein Handwerksbetrieb seine Anträge digital stellen kann, ob Schulen echte digitale Bildung leisten und ob eine Einbürgerungsbehörde gefälschte Dokumente erkennt, bevor sie Schaden anrichten. Solange schlechte Scans von Pässen ein Einfallstor für Manipulation sein können, ist Platz 1 bei Bitkom kein Ausweis von Stärke. Er ist ein Beleg dafür, wie niedrig das Niveau geworden ist, an dem sich dieser Senat berauscht. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen und insbesondere die Kollegen von der CDU. Da habe ich eben ja sehr nah dran gesessen, als mein Kollege Herr Stoberock gesprochen hat, und ich hörte von Ihnen noch, ich finde, ein Stück weit Selbstgerechtigkeit. Denn natürlich haben wir im internationalen Vergleich hier keine Spitzenrolle in Deutschland, was die Digitalisierung angeht. Da sind Länder deutlich besser, aber das liegt doch zu allerletzt an uns. Das liegt doch in erster Linie daran, dass die eigentlich immer von der CDU/CSU getragenen Digitalministerinnen und -minister über sehr lange Zeit das verpasst haben, dieses Thema voranzutreiben. Und vor diesem Hintergrund kann man wirklich sagen, dass die Digitalisierungsstrategie – und wir haben eine, auch wenn Die Linke das eben in Zweifel gezogen haben, wir haben sogar eine für die Bezirksämter –, dass die Digitalisierungsstrategie dieses Senats schon sehr gut ist und auch relativ schnell vorankommt im Vergleich des Bundes. Das sieht man eben anhand dieser Studie, die hier vorliegt. So, ich habe heute die Aufgabe, noch mal deutlicher für die Bezirksämter zu sprechen und auch vielleicht noch mal deutlicher zu machen, über was wir so im Einzelnen reden, denn das war ja alles sehr abstrakt. Wir haben also hier erst mal eine Strategie seit 2019. Wir haben dann am 1. Januar 2024 die Gründung von DIT/BA gehabt, als Stabsstelle direkt angesiedelt beim Staatsrat für Bezirke. Das war sicherlich eine richtige Entscheidung. Und ich will einfach mal ganz konkret darstellen, was machen die denn eigentlich, DIT/BA, am Beispiel des Bezirkes Mitte? Die machen Fachverfahren. Ich weiß nicht, ob jeder weiß, was so ein Fachverfahren ist. Das bedeutet also, dass ein Verwaltungsprozess von Anfang bis zum Ende sich angeguckt wird. Und wenn man so ein Fachverfahren digitalisiert, dann ist das unfassbar viel Arbeit. Ich durfte das im Kleinen gerade mit begleiten, und Sie können sich vorstellen: Der Teufel liegt im Detail. Das ist schon wirklich sehr, sehr speziell, was man sich dann genau angucken muss, genau vorstellen muss, was passiert, wenn dann diese Kita das eingibt und an dem scheitert und dann vielleicht wieder da was Falsches klickt. Das muss man sich alles genau vorher überlegen, und das dauert. So. Und da macht DIT/BA zum Beispiel Fachverfahren für Trassengenehmigungen und Aufgrabescheine sowie Sondernutzung des öffentlichen Raums. Die machen Fachverfahren für Baumfällgenehmigung und Nachweis der Ersatzpflanzung. Also dann genau für die geodatenbasierte Meldung gepflanzter Bäume auf privatem Grund. Solche ganz speziellen Dinge sind es, um die es hier geht. Und zwar jenseits vom OZG, vom Onlinezugangsgesetz, wo wir ja auch bundesweit führend sind, diejenigen, die es am schnellsten hinkriegen, diese Verfahren, die für ganz Deutschland gelten. So, dann vielleicht für besonders Abgeordnete interessant: Einführung eines neuen Onlinedienstes zur Beantragung von Großwahlplakaten. - Spielt ja auch eine Rolle für uns. So. - <i>Für Infostände.</i> Für Infostände, genau. Oder aber die Einführung eines Prozesses für ein elektronisches Zahlungssystem für Marktstände auf Wochenmärkten. Das ist sicherlich etwas, was wir, die wir uns ja intensiv mit dem Thema Wochenmärkte befasst haben, alle gut finden. So. Das sind jetzt nur die Dinge, die im... Nein, das sind drei von vielen Dingen, die im Bezirksamt Mitte liegen. In den anderen Bezirksämtern gibt es viele andere Verfahren. So. Dann noch zwei Worte zum Thema Standesämter. Ich weiß, die Standesämter waren hier in den letzten Monaten und Jahren eher immer skandalträchtig unterwegs. Ob ich eine Zwischenfrage erlaube? Ja, bitte. Ja. Vielen Dank. Ich frag mich so ein bisschen, ob der SPD die Ideen ausgegangen sind, um Debatten anzumelden. Wir haben in dieser Stadt 27 Obdachlose, die in diesem Jahr gestorben sind, in diesem Winter. Wir haben Menschen, die in verschimmelten SAGA-Wohnungen sitzen und Hamburg... und die Köhlbrandbrücke im Hafen zerbröckelt, und der SPD fällt nur ein, eine Debatte anzumelden, wie toll ihre Digitalpolitik ist. Ist das... Ist das alles? Also das... Alles gut. Das... Sowohl das Thema Wohnungsbau als auch das Thema Obdachlosigkeit sind super wichtige Themen, die wir hier auch diskutieren und oft debattieren und auch zurecht. Aber auch das Thema Digitalisierung und die Frage, wie wir als Staat die Dienste, die der Bürger und die Bürgerinnen von uns erwarten, organisieren, ist eine ureigenste, ganz wichtige Leistung des Staates, für die wir verantwortlich sind. Gut. Also noch drei Worte zu den Standesämtern, die sicherlich unsere Problemkinder in den letzten Monaten und Jahren waren. Aber auch da ist man mit dem Projekt NEMO ST, also der Neuausrichtung der Standesämter, auf einem wirklich guten Weg. Wir haben die Einführung des digitalen Traukalenders, da können Sie inzwischen transparent sehen freie Termine, und es führt zu einer Entlastung. Ja, aber es gibt Leute, die sich trauen lassen wollen. Zum Beispiel diese Kollegin dort wollte es gerade letzte Woche. Okay, dann gibt es seit 30. April die zentrale Urkunden- und Registermodernisierungsstelle, die offiziell eingeweiht wurde. Und dann gibt es sicherlich in Zukunft auch durch diese Maßnahmen eine echte Entlastung der Standesbeamtinnen und Standesbeamten, sodass auch wieder mehr Beratung stattfinden kann. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg. Innerhalb Deutschlands sind wir führend, das haben hier zahlreiche Zahlen gezeigt. Aber auch die einzelnen Leistungen, die man hier sieht, die auf einem guten Weg sind, die zeigen, dass der Senat da seine Arbeit macht. Und ich finde, so müssen wir weitermachen. Danke schön.

Also, verehrter Präsident, verehrte Damen und Herren. Wir haben jetzt ja schon viel über die Bitkom-Studie, den Länderindex gehört, da will ich jetzt gar nicht weiter darauf eingehen. Ich möchte noch mal auf das Thema eingehen der Probleme bei der Steuerung größerer IT-Projekte. Denn wenn wir uns regelmäßig im Digitalausschuss berichten lassen, wir wissen alle, Digitalisierung ist auch eine Frage von Projektsteuerung, Kostenkontrolle, Risikomanagement und Wirtschaftlichkeit. Ja, aber Monitoringberichte zeigen halt regelmäßig längere Zeitverzögerung über Monate, über Jahre, Budgetüberziehung, Over Budget, und Nachsteuerungsbedarf. Und da stellt sich schon die Frage, ob Hamburg nicht auch beim Geldausgeben digitaler Vorreiter ist. Besonders kritisch ist an der Stelle auch mal ein Blick auf Dataport und auch das Projekt Phoenix. - Und... <i>- Nein!</i> - Nein? Dataport, wenn ich jetzt mal nur auf 2024 gucke, hatte hier einen Jahresfehlbetrag von fast 30 Millionen Euro ausgewiesen. Und der Rechnungshof kritisiert das auch: Mängel bei der Steuerung, Wirtschaftlichkeitsplanung und bei dem Risikomanagement. Und das ist sicherlich kein Randproblem. Das ist letztendlich hier eine IT-Dienstleistung, wo die Steuerung und die Wirtschaftlichkeit nicht funktionieren. Und das betrifft dann auch die von Ihnen eben angesprochene Hamburger Digitalstrategie. Deshalb muss der Senat hier ein Stück weit beantworten auch: Wie funktioniert dort die Kontrolle? Sind da echte Marktvergleiche möglich? Gibt es überhaupt Exit-Optionen? Und wie verhindert Hamburg da, dass teure Anbieterabhängigkeiten existieren? Also letztendlich: Ein digitaler Vorreiter darf nicht gleichzeitig Vorreiter bei Sonderabschreibungen sein und bei Projektproblemen. Also insofern: Ich bin froh, wenn wir jetzt etwas ins Detail gehen, dass der Senator Dressel vorhin angesprochen hat: "Es gibt noch einiges zu tun." Und wir hatten hier vorhin das Wort der Fachverfahren einmal gehört. Und da muss ich mir häufiger die Frage stellen, wenn man da ins Detail geht: Werden diese Prozesse eigentlich wirklich vom Ende gedacht, als Lösung, um dann eine Dienstleistung den Bürgern, den Hamburgern anzubieten? Oder wird einfach nur etwas kritikfrei nachgebaut, vielleicht um Geschwindigkeit zu reagieren, aber komplett ignoriert wird, ob Effektivität und Effizienz diesen Prozessen inhärent ist. Weil wenn man dann nämlich einmal reinguckt, nur bei zwei Beispielen: die Wohnsitzanmeldung. Da war es so, Bürger haben das berichtet, dass der Dienst einige Tage sogar ausgefallen ist. Und da ist es doch entscheidend, dass diese Einführung von solchen Diensten dann auch auf Verlässlichkeit fußen muss. So, und wenn digitale Verfahren am Ende wieder analoge Hürden auftauchen und bringen, untergräbt das natürlich das Vertrauen auch in digitale Verwaltung. Und wir hatten vor einigen Wochen auch im Digitalausschuss das sehr schöne Beispiel der digitalen Bauakte. Und da ist in diesem Jahr auch noch einiges zu tun. Aber wenn ich diesen holprigen Prozess schaue vom Analogen ins... – die Fachleute unter Ihnen werden den Begriff Oktagon kennen –, hin zu einer Überführung der ganzen Daten voll digital in das System El Dorado, dann habe ich hier noch einige Fragezeichen. Da ist sicherlich noch einiges an Hausaufgaben zu machen. Kommen wir zum Schluss. Denn Vorreiter ist nicht, wer Digitalisierung am besten verkauft, liebe Damen und Herren von der Regierung. Vorreiter ist, wer sie im Alltag am besten umsetzt, bürgernah auch umsetzt. Und deswegen eben: Hamburg bitte digital richtig denken.

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, lie... Genau. So, meine Damen und Herren, noch mal jetzt der ernst gemeinte Hinweis, dass etwas mehr Ruhe einkehren muss. So, wenn das nicht besser wird, werde ich Frau Sudmann einfach zwei Minuten Redezeit mehr geben. Das können Sie sich aussuchen. Sehen Sie? - Bedrohlich hier! - So, bitte, Frau Sudmann. Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger! Unsere Große Anfrage widerlegt viele Behauptungen und Werbesprüche für Olympia. Wird es zum Beispiel wegen Olympia mehr Sporthallen für den Breitensport geben? Nein. Wird es wegen Olympia mehr Geld vom Bund für die U-Bahn U5 geben, für die S6? Nein. Und was lernen wir daraus? Ist das Produkt nicht gut, muss die Werbung umso besser, umso massiver sein. Und wir haben gerade eine echte Materialschlacht hier in Hamburg. Daran können wir schon mal sehen: Für Olympia spielt Geld keine Rolle, egal ob jetzt bei der Bewerbung oder später, wenn die Spiele wirklich da sind. Und trotzdem sagen sehr, sehr viele Hamburger:innen Nein, das werden Sie genau wie wir an Infoständen erfahren. Und deswegen erleben wir jetzt Akte der Verzweiflung. Der Erste Bürgermeister schreibt einen Brief an 500.000 Haushalte und sagt, bitte, bitte, bitte, stimmt doch mit Ja. Die Alster-Badeanstalt wird wieder aus der Mottenkiste geholt. Also alles für Olympia. Und ich sehe jetzt auch noch Plakate "Ja, ich will". Diese Eheanbahnung ist ja genial, weil die Gütertrennung ist ja schon mal klar: Die Gewinne bleiben beim IOC, die Schulden gehen zur Stadt. Ob das der richtige Weg ist, keine Ahnung. Aber was wir auch sehen, und das hängt mit den Schulden zusammen, wir sehen jetzt schon, dass der Senat weiter kürzt im Bereich Kinder und Jugend, in dem Bereich, wo doch die olympische Generation, die Sie immer so hochhalten, ist. Sie werden am Freitag deswegen auch eine Demo verpasst kriegen, das ist auch richtig so. Und was Sie aber auch sehen: Sie betonen doch immer, wie wichtig die Paralympischen Spiele sind, überhaupt die Paralympics. Was stellen wir fest? Nach der sogenannten paralympischen Revolution in Paris 2024 hat sich im Jahre 2026 keine Ausrichterin für die Para-EM gefunden. Es gibt keine Europameisterschaft! Wenn das der Boom ist, den Sie uns versprechen, klappt doch auch nicht. Deswegen ist für uns ganz klar: Es gibt nur eine einzige Lösung, und die heißt: Nein zu Olympia. Für Hamburg! Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wer den Debatten zur Olympiabewerbung in den letzten Monaten aufmerksam folgt und auch eben Ihrer Rede wieder, der merkt schnell: Sie wiederholen immer gerne dieselben alten Vorwürfe, selbst dann, wenn sich dort schon längst was verändert hat oder überholt sind. Und Ihr Prinzip ist ganz simpel: Dagegensein ist alles. Und was Sie aber nicht machen: Sie reden kaum über den Sport selbst, Sie reden kaum über den Parasport und Inklusion, und Sie reden vor allem nicht über die Chancen für unsere Stadt, die sich für die Stadtentwicklung, für den sozialen Zusammenhalt, für die Erhöhung der Lebensqualität und vor allem natürlich auch für die Modernisierung der gesamten Infrastruktur mit einer erfolgreichen Bewerbung eröffnen. Und natürlich eröffnen sich auch große Möglichkeiten für die weitere Stärkung des Hamburger Sports, wo wir gemeinsam mit den Vereinen und Verbänden in den letzten 15 Jahren enorm viel bewegen konnten. Unsere Vereine wachsen. Wir haben Rekordzahlen in unseren Vereinen, insbesondere im Bereich der Kinder und Jugendlichen. Wir investieren jetzt schon massiv in Sportstätten, in Schwimmhallen, in Bewegungsangebote. Wir fördern Bewegung und Teilhabe im Sport unabhängig von Herkunft oder Einkommen und wir zeigen auch immer wieder, dass unsere Stadt große Sportveranstaltungen ganz hervorragend organisieren kann. Hamburg ist national und international – das darf man einmal sagen – anerkannt eine der führenden Sportstädte. Und der Stellenwert von Sport und Bewegung in unserer Stadt war, glaube ich, noch nie so hoch wie heute. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch die beste Grundlage dafür, dass wir uns sehr selbstbewusst für Olympische und Paralympische Spiele bewerben können. Natürlich muss sich auch mit den Kritikpunkten und Risiken offen auseinandergesetzt werden. Keine Bewerbung tut das so umfangreich und intensiv wie die Hamburger. Aber man sollte bei den Fakten bleiben. Und wenn Sie wider besseren Wissens behaupten, Olympia nehme Geld von Sportstätten weg oder Olympia diene nur dem Profit von IOC und Großkonzernen, dann ist das schlicht irreführend und purer Populismus, und das wissen Sie auch ganz genau. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht doch bei Olympischen Spielen nicht in erster Linie um Profit. Es geht um die gemeinsame verbindende Idee. Wir wollen mit unserer tollen Stadt Gastgeber des größten internationalen Sport-, Friedens- und Begegnungsfestes sein. Wir wollen Menschen aus aller Welt hier zusammenbringen. Wir wollen mit den Paralympics ein starkes Signal für noch mehr Inklusion und Chancengleichheit senden. Wir wollen positive Perspektiven und Vorbilder für die Jugend und wir wollen Olympia nutzen, um Hamburg gemeinsam noch besser zu machen. Deswegen am 31. Mai mit Ja stimmen. Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Freundinnen und Freunde des Sports in Hamburg! Lassen Sie mich mit einem Wahlaufruf beginnen: Es sind noch zwölf Tage bis zum Abstimmungstag, dem 31. Mai 2026. Nutzen Sie die Zeit, beteiligen Sie sich an der Abstimmung und sagen Sie Ja zu Olympia für Hamburg! Rückkopplung. Die Olympischen und Pa... Erde an Technik? Ich versuch's jetzt trotzdem mal. Die Olympischen und Paralympischen Spiele sind weiterhin und bleiben weiterhin eine riesengroße Chance für diese Stadt. Und deshalb sage ich allen – ich hab die Rückkopplung immer noch –, die hier vielleicht nicht persönlich zum Wahllokal gehen können am 31. Mai: Nutzt die Briefwahl und nutzt sie jetzt! Sind da etwa die Olympiagegner am Werk? Ja, ich bin ja gar nicht dicht dran. Nee, das ist es nicht. So, wollen wir es noch mal versuchen? Ja, Herr Niedmers, es scheint noch nicht besser zu werden. Ich versuche schon regelmäßig im Ältestenrat, das Thema neue Mikrofonanlage anzusprechen, aber bisher sind mir noch nicht alle Fraktionen gefolgt. Ich guck mal zurück in die andere Richtung. Aber vielleicht wäre das mal ein Thema. Ja, das ist nicht das Problem. Wir warten vielleicht noch ein paar Augenblicke und geben der Technik Gelegenheit, das noch mal neu einzusteuern, weil wir können es von hier oben nicht. - Ich warte dann auf ein Zeichen. - Jetzt probieren wir's noch mal. - Vielleicht einfach noch mal von vorne anfangen. - Okay. Ich schalte mich mal aus. Okay. Versteht ihr mich jetzt wieder gut? Gut. Ich glaube, inhaltlich sind wir da auch nicht weit auseinander. Das Thema Briefwahl hatte ich hinreichend erläutert. Jede Hamburgerin, jeder Hamburger, der da Lust zu hat, kann Briefwahl machen und sollte davon auch Gebrauch machen. Kommen wir noch mal zur Großen Anfrage der Linken-Fraktion. 80 Fragen haben Sie gestellt, und auf 69 Seiten wurde Ihnen ausführlich vom Senat auf alle Ihre Fragen, die Sie zu jeder Lebenslage des Sportes in Hamburg hatten, geantwortet. Aber es muss ja auch allen Beteiligten und auch der Hamburger Stadtbevölkerung jetzt klar sein: Am Ende war die Große Anfrage nicht das Ziel, sondern es ging eigentlich nur darum, noch mal wieder einen Aufschlag zu schaffen, um hier im Parlament zu sagen, warum die Linke gegen Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg ist. Und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Die linken Kritiker riskieren, die Stadt eben wie immer ein wenig schlechtzureden, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass die Hamburger Wahlbevölkerung am 31. Mai ein sehr klares Zeichen dagegen setzen wird. Und ich sage es hier noch mal ganz deutlich an alle Beteiligten: Wir als CDU setzen auf gesellschaftlichen Zusammenhalt und nicht auf ideologische Blockaden. Wir als CDU-Fraktion setzen auf die Förderung von Breitensport und insbesondere auch Jugendprojekten. Und wir als CDU setzen auf modernste Sportanlagen für die Stadt Hamburg. Ich kann also nur allen dringend empfehlen: Nehmen Sie von diesem Wahl... Machen Sie von diesem Wahlrecht, das Sie als Bürgerinnen und Bürger der Stadt haben, Gebrauch! Sagen Sie am 31. Mai Ja zu Olympia! Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, sagt am 31. Ja zu Olympia!

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für mich beginnt diese Debatte nicht zuerst mit der Frage, was alles schiefgehen könnte. Für mich beginnt sie mit der Frage: Trauen wir uns zu, Hamburg besser zu machen? Die Linke... Die Linke nennt diese Debatte "Starke Behauptungen, schwache Beweise". Ich sage: Starke Zweifel verdienen starke Antworten. Wer nach Kosten fragt, hat recht. Wer nach Transparenz verlangt, hat recht. Aber wer nur Risiken zählt, übersieht die Aufgabe: aus Sorge Verantwortung zu machen und aus Verantwortung einen Plan, der den Alltag, der unser gesamtes gemeinsames Zuhause verbessert. Das ist die Antwort, die wir schuldig sind und die Sie schuldig bleiben. Die wir schuldig sind. Hamburg muss den Hauptbahnhof entlasten, den ÖPNV ausbauen, Sporthallen sanieren, Schwimmbäder stärken, Barrieren abbauen, klimaneutral werden. Nicht für das IOC, nicht für ein paar Wochen im Sommer, sondern für die Menschen, die jeden Tag durch diese Stadt gehen, rollen, fahren, leben. Für Kinder, die schwimmen lernen, für Vereine, die Zusammenhalt Tag für Tag organisieren und mittragen. Olympia und Paralympics sind nicht das Ziel. Sie können ein Hebel sein für Verbindlichkeit, für Tempo, für Bundesunterstützung, für eine Stadt, die nicht verdrängt, sondern teilhaben lässt. Ja, wir werden rechnen. Ja, wir werden kontrollieren. Ja, wir werden lernen aus den Fehlern anderer. Aber Hamburg sollte Zukunft nicht nur verwalten. Hamburg sollte sie gestalten. Barrierearm, gerecht, grün, lebendig. Und darum bitte ich um Zuversicht für ein Hamburg, das sich nicht mit dem Bestehenden zufrieden gibt, für ein Hamburg, das Zukunft möglich macht.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD hat bisher verschiedene Gründe angeführt, weshalb wir und andere gegen Olympia-Bewerbungen sich aussprechen, wie Bund der Steuerzahler, Zukunftsrat, Deutsche Polizeigewerkschaft. Wir sagen, der Senat kann es nicht, was er bereits in zahlreichen Großprojekten bewiesen hat. Er bewirbt Olympia nicht als größtes Sport- und Friedensfest der Welt, sondern als größte Geldbeschaffungsmaßnahme, was einen Missbrauch der olympischen Idee darstellt. Und er wirbt mit klimapositiven Spielen 2040, dem Jahr, wo Hamburg laut Zukunftsentscheid klimaneutral sein will. Die Olympiade in Paris hat 1,6 Millionen Tonnen CO2 erzeugt. Das ist die Quadratur des Kreises. Durch die Vorgehensweise des Senats bei der Bewerbung kamen weitere Gründe hinzu, die uns in unserer Haltung nachträglich bestätigt haben. Da ist Senator Grote, der Kritiker in die Ecke der schlechten Laune stellt, oder Frau Timmermann, die unterstellend fragt, was man denn gegen Paralympics haben kann, obwohl sich niemand je so geäußert hat. Das sind Argumente von Leuten, denen die Argumente ausgehen und dann mit Diffamierungen und unwahren Behauptungen vermischt mit moralischer Erhöhung arbeiten. Man verspricht neue Wohnungen, obwohl selbst offizielle Bewerbungsunterlagen betonen, dass die Science City auch ohne Olympia kommt und als Olympia-Dorf genutzt wird. Man bewarbt Olympia anfangs mit 86 Prozent Sportstätten-ready, auf Nachfrage wird es auf 78 Prozent, dann auf 76 Prozent reduziert. Aber einfach erst mal 86 Prozent raushauen. Man verspricht den Ausbau der ÖPNV, der schon läuft. Neubau U5, Verlängerung U4 und S4 – alles ohne Olympia. Mit der Macht der Regierenden und dem Geld der Steuerzahler wird der Bürger mit einer massiven Werbekampagne überzogen, die einer Gehirnwäsche gleicht, in welcher einseitig nur aus Sicht des Senats Olympia beworben wird. So sieht Fairplay der Olympiabewerber aus. Olympia muss kommen, egal was es kostet.

Obwohl in meiner ersten Rede die Anlage noch gut ging, hat weder Herr Schemmel noch Herr Niedmers mitbekommen, dass ich gerade über den Sport gesprochen hab. Vielleicht hat Ihnen das nicht gepasst, weil ich gesagt habe, dass in der Antwort des Senats es heißt, es wird keine zusätzlichen Sporthallen wegen Olympia geben. Es sind keine bisher geplant. Und in der Antwort des Senats können Sie eben auch nachlesen, dass es nicht mehr Geld für die U5 und die U6 gibt. Und bei den Paralympics, das muss Sie eigentlich doch empören: Sie haben alle gesagt, die Paralympics sind eigentlich das Wichtigste, die Inklusion ist das Wichtigste. Und was sagen Sie denn, dass jetzt 2026, zwei Jahre nach Paris, genau diese Sportlerinnen und Sportler nicht gefördert werden, die EM abgesagt wird? Darauf sind Sie nicht eingegangen, weil's in Ihrem Redetext nicht stand. Es ist schön, wenn ich Sie überraschen kann, aber es ist schlecht für die Diskussion. Und ich bin immer wieder echt fast amüsiert, wenn Herr Schemmel und andere aus Fraktionen, aus Parteien, die gegen den Zukunftsentscheid waren, sagen: "Dagegensein ist alles." Ihre Philosophie ist nicht unsere. Unsere Philosophie ist: Wir sind für Hamburg, für eine sehr gute Stadtentwicklung, und daran arbeiten wir auch weiter. Und ich weiß nicht, wie Ihnen das ergeht, wenn sich Herr Niedmers von der CDU hier hinstellt und sagt: "Wir sind für gesellschaftlichen Zusammenhalt." Ein Vertreter der Partei, die keine Hemmungen hat, gegen Bürgergeldempfänger:innen immer weiter zu kürzen, auch teilweise zu hetzen, das kann ich nicht hinnehmen, das ist für mich echt keine absolute Aussage. Und Frau Imhof, Sie wollen Hamburg besser machen. Ja, Sie sind in der Regierung, schon ganz lange! Warum machen Sie Hamburg nicht jetzt besser? Warum brauchen Sie dafür Olympia, wenn Ihnen hinterher das Geld fehlt? Nein, Sie können viele Sachen nicht schneller machen. Ich komme mal zum Thema Hauptbahnhof. Es gibt bis heute keine Knotenstudie, und die Bewerbung ist für 2036 auch. Das heißt, innerhalb von zehn Jahren werden Sie's kaum schaffen. Und 2036 ist übrigens auch einer der Punkte, wo Sie nicht ehrlich sind. Sie reden immer davon, wir wollen 2040, 2044 die Spiele haben. Das IOC entscheidet und wird sagen, welches Jahr es ist, und das kann eben auch 2036 sein. Deshalb bleiben wir dabei: Das Nein ist die beste Lösung für Hamburg. Vielen Dank.

Ja, Herr Präsident, liebe Hamburger:innen. Hamburg ist bunt, ja. Heute ist es stadtweit nicht zu übersehen. Nicht nur, aber in der Regel kreativ gestaltet durch Fußballfans, ja. Oft auch einfach mit Aufklebern, gerne für Frieden, Freiheit, Vielfalt und Respekt, ganz bestimmt gegen politisch rechts außen. Und das ist der Ausdruck von über Jahre lang gewachsenen Fankulturen und einer ausgedehnten, starken zivilgesellschaftlichen und kreativen Szene. Ja, und diese Szenen – ja, kreativen Szenen – und diese Szenen werden in der Großen Anfrage als Antwort vom Senat benannt als Begründung für die Olympiabewerbung. Das ist ja grotesk mit einem Blick auf die Auswirkungen, ja? Also, wenn Sie das Volksparkstadion fluten wollen für die Schwimmwettbewerbe, wenn Sie in und um die Hamburger Szeneviertel ganz viele Veranstaltungen stattfinden lassen wollen, ja, Sie würden damit so viel kaputtmachen. Auch zur Musikstadt, auch die Musikstadt, ja? Also, zum Beispiel: kulturelle Freiräume, Musikfreiräume, so, Bars, Klubs, Proberäume, Kulturzentren und so. Da wäre kein Platz mehr dafür da, ja? Das ist doch klar. Und das sind alles Sachen, die die Hamburger:innen selbst geschaffen haben, ja? Das sind vom Star-Club bis zur Hamburger Schule und darüber hinaus. Das haben die Hamburger:innen selbst geschaffen, ja? Das haben die sich selbst aufgebaut. Und auch im vergangenen Jahr haben die Menschen der gesamten Stadt selbst entschieden hier, dass Hamburg Vorreiterstadt klimapolitisch werden soll, ja? Und einem Entscheid, den die Hamburger:innen selbst entworfen haben, ja, gegen den Willen des Senats, der sich damals ja auch nicht neutral verhalten hat bei dem Referendum, aber eindeutig haben Sie gesprochen. Und die Menschen in Hamburg wollen diese Stadt weiterhin von sich aus erfinden und prägen auf ihre eigene Art und nicht mit aufgedrückten Vorgaben, die von einem korrupten Verein wie dem Internationalen Olympischen Komitee diktiert werden. International soll es weiterhin heißen: "Guck mal, Hamburg bleibt stabil und sagt wiederholt nein zu Olympia." Danke.

Ja, sehr geehrtes Präsidium, liebe Hamburger:innen und Abgeordnete der demokratischen Fraktionen. Die Deutsche Post AG hat schon viele klassische Postfilialen geschlossen. Aktuell gibt es in Hamburg noch 17 davon. Bis Ende dieses Jahres sollen sieben weitere Standorte geschlossen werden und fünf in reine Bankfilialen umgewandelt werden. Das bedeutet, dass in ganz Hamburg nur fünf Postfilialen übrig bleiben und damit die angemessene Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen nicht mehr gegeben ist. Insbesondere ältere Menschen, mobilitätseingeschränkte, seh- und hörbehinderte Personen sowie Menschen ohne umfassenden digitalen Zugang stellt dieser Umbau vor massive Herausforderungen. Eine Postecke in einem Kiosk kann keine Postfiliale ersetzen. Und viele... Und viele Partnerfilialen, die von der Deutschen Post AG im Standortfinder als barrierefrei bezeichnet werden, sind das bei Weitem nicht. Ich habe das stichprobenartig überprüft. Und stellen Sie sich mal vor, Sie sitzen im Rollstuhl, gucken im Internet, wo ist eine barrierefreie Postfiliale, und dann fahren Sie da hin und stellen fest: "Mist, ich komm da gar nicht rein. Die Tür ist viel zu schmal." "Im Inneren ist es viel zu eng. Da kann ich gar nicht wenden." Und, ja, Sie müssen unverrichteter Dinge gehen und das, obwohl Sie ohnehin schon Handicap haben und jeder Weg ohnehin schon beschwerlicher ist als die von anderen Menschen. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Markt eben nicht, wie auch beim Thema Wohnen oder Gesundheit, für eine angemessene Versorgung der Menschen regelt, sondern in erster Linie seine Profite. Denn das ist auch der wesentliche Grund, warum letztlich die Post diesen Umbau durchführt. Sie wollen Mieten einsparen, sie wollen Personal einsparen, weil das ist in diesen Kiosken alles viel günstiger, um letztlich die Profite zu maximieren und die Dividenden zu erhöhen, die dann an die Aktionäre ausgeschüttet werden. Und in unseren Anfragen zu diesem Thema stiehlt der Senat sich aus der Verantwortung, schiebt sie an den Bund ab. Das lassen wir ihm nicht durchgehen. Mit Olympia wird versprochen, Hamburg soll zur barriereärmsten Stadt werden. Und, ja, das halten wir für ziemlich unglaubwürdig. Der Senat kann und muss etwas tun, und deswegen stimmen Sie bitte unserem Antrag zu. Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Antrag der Linkenfraktion verfolgt ein nachvollziehbares Anliegen: Barrierefreiheit bei Postdienstleistungen. Menschen mit Behinderungen sollen einen möglichst einfachen und selbstbestimmten Zugang zu postalischer Infrastruktur haben. Allerdings sind die von der Linken vorgeschlagenen Maßnahmen für das Land Hamburg rechtlich nicht durchsetzbar. Das Postwesen ist nämlich eine hoheitliche Aufgabe des Bundes. Die Zuständigkeit ergibt sich eindeutig aus dem Grundgesetz und dem Postgesetz. Regulierung, Überwachung und Sicherstellung des postalischen Universaldienstes liegen bei der Bundesnetzagentur, nicht beim Hamburger Senat. Die Deutsche Post AG entscheidet überdies als privatwirtschaftliches Unternehmen eigenständig über ihre Standorte und Betriebsformen innerhalb des bundesrechtlichen Rahmens. Dieser Rahmen wurde mit der Postgesetznovelle 2024 gezogen. Neue Poststationen werden daher grundsätzlich barrierefrei errichtet. Bei Bestandsgebäuden ist es jedoch nicht immer einfach, durch Umbauten Barrierefreiheit zu gewährleisten. Zudem bemüht sich die Deutsche Post nach eigenen Angaben auch bei ihren Partnerfilialen um möglichst barrierefreie Zugänge. Auch Hamburg ist gut mit postalischen, auch barrierefreien Angeboten wie Paketshops, Poststationen, Packstationen versorgt, so auch nach Angaben der Deutschen Post. Diese Angabe kann ich für meinen Wahlkreis Bramfeld, Steilshoop, Farmsen-Berne bestätigen. Was die anderen Punkte des Antrags angeht: Geforderte Datenerhebung zur Barrierefreiheit ist bereits auf Bundesebene vorgesehen. Das Postgesetz sieht einen digitalen Anlass der Postversorgung vor, der entsprechende Informationen enthalten wird. Zusätzlich informiert die Deutsche Post heute schon öffentlich über barrierefreie Standorte. Meine Damen und Herren, sicherlich gibt es beim Thema Barrierefreiheit noch einiges zu optimieren. Meine Fraktion und ich werden uns weiterhin dafür mit voller Überzeugung einsetzen. Den Antrag der Linken lehnen wir ab. Es ist eine Schaufensterpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Frau Jäck, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Liebes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Barrierefreie postalische Angebote sind wichtig, gerade für ältere Menschen, Menschen mit Behinderung und Menschen ohne digitalen Zugang. Da sind wir ganz bei Ihnen. Genauso wie die SPD das auch anerkennt, dieses Ziel. Aber der Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, ist nun wirklich das total falsche Instrument, um da auf diesem Weg irgendwie weiterzukommen. Wie Frau Jäck auch richtig ausgeführt hat, vermischt er nicht nur Bundes- und Landeszuständigkeiten. Er fordert einen massiven Bürokratieaufbau und schadet am Ende dem Kleinunternehmer, dessen Anwalt doch eigentlich Ihre Partei ist, dem Kioskbetreiber, der plötzlich mit einem bürokratischen Monstrum konfrontiert wird. Der Reihe nach. Die Regulierung des Postnetzes liegt eben nicht in Hamburg, sondern im Bundesrecht und bei der Bundesnetzagentur. Hamburg hat keine eigene Postverordnung, und der Senat kann das Postfilialnetz nicht landesrechtlich durchregulieren. Natürlich kann der Senat Missstände benennen, Hinweise an die Bundesnetzagentur weitergeben. Aber er kann weder Filialschließungen rechtlich verhindern noch private Unternehmen zum Betrieb bestimmter Standorte verpflichten. Der Antrag erzeugt damit vor allem Symbolpolitik, weil er Erwartungen formuliert, für deren Umsetzung dem Hamburger Senat schlicht die rechtliche Zuständigkeit fehlt. Hinzu kommt, der Antrag arbeitet mit der Kennzahl "klassische Postfilialen". Entscheidend ist aber nicht die Anzahl bestimmter Filialtypen, sondern die tatsächliche Versorgung vor Ort: Wie gut sind Angebote erreichbar? Sind sie nutzbar? Welche Öffnungszeiten gibt es? Und wie barrierefrei sind die vorhandenen Angebote insgesamt? Besonders kritisch sehen wir den Punkt, dass Sie im Bebauungsplan da Standorte vorsehen. Das ist der allergefährlichste Punkt, denn damit werden Sie ausgerechnet die, wo es Gebieten mit Altbau... Sie haben, glaub ich, verstanden, worauf ich hinauswill. Das... Dann komm ich noch mal.

Liebes Präsidium, liebe Kolleg:innen. Liebe Linksfraktion, ich danke erst einmal für Ihren Antrag, denn Sie greifen damit zweifellos ein wichtiges Thema auf. Barrierefreiheit muss in allen gesellschaftlichen Bereichen hergestellt werden, um Menschen mit Behinderung selbstbestimmte Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Dazu verpflichtet uns die UN-Behindertenrechtskonvention. Und das haben wir uns mit dem Ziel, eine Inklusionsmetropole zu werden, selbst auf die Fahne geschrieben. Zu Teilhabe gehört selbstverständlich mindestens die Nutzung von grundlegenden Dienstleistungen des täglichen Lebens wie denen der Post. Wenn mit dem Abbau klassischer Postfilialen also die barrierefreie Zugänglichkeit dieser Dienstleistung verschlechtert wird, ist das ein Problem, auch wenn die Zusammenarbeit mit Kiosken in den Quartieren grundsätzlich zu einer flächendeckenden Versorgung beitragen kann. Betroffen sind Rollstuhlfahrer:innen ebenso wie sehbehinderte Menschen, und in unserer alternden Gesellschaft ist zudem ein zunehmender Personenkreis mit leichteren Gehbehinderungen zum Beispiel auf Rollatoren zur Fortbewegung angewiesen. Auch dann sind Stufen ein Problem. Zurecht gibt es aktuell gesellschaftlichen Aufruhr mit Blick auf die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf Bundesebene. Denn mit dieser muss eine stärkere Verpflichtung privater Anbieter von Produkten und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit einhergehen. Unsere Bundestagsfraktion hat einen entsprechenden Antrag eingebracht. Diese Chance darf nicht versäumt werden. Neue Postfilialen werden bereits grundsätzlich barrierefrei gebaut. Auch Partnerfilialen werden laut Deutscher Post AG auf eine möglichst barrierefreie Gestaltung hingewiesen. Die bestehende Situation ist dennoch ohne Frage nicht zufriedenstellend. Der vorliegende Antrag adressiert ein wichtiges Problem. Die vorgeschlagenen Lösungsansätze sind aber aus Hamburg heraus leider nicht umsetzbar. Da das Postwesen und seine Regulation, meine Vorredner:innen haben dies bereits gesagt, eine Aufgabe des Bundes ist, hat der Senat an dieser Stelle nur sehr geringe Einwirkungsmöglichkeiten. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, lieber Hamburger. Gegen die Intention des Antrags ist nichts zu sagen. Es ist nur oftmals so, dass die Anträge der Linken entweder die Realität ausblenden oder offene Türen einrennen. In diesem Fall ist es beides. Mit Stand 15. Mai diesen Jahres weist die Deutsche Post 237 Filialen im Hamburger Stadtgebiet aus, davon 177 als barrierefrei. Wenn also von knapp vier Filialen drei barrierefrei sind, ist das zunächst mal keine schlechte Quote. Die 60 Filialen, die jetzt nicht barrierefrei sind, beruhen nicht auf Böswilligkeit der Deutschen Post, sondern an baulichen Gegebenheiten gewachsener Strukturen. Ältere Gebäude, in denen der Kioskbetreiber eine bezahlbare Gewerbefläche gefunden hat und sich als Postfiliale etwas hinzuverdient, wurden oft mit Treppe gebaut. Beengte Straßen- und Gehwegverhältnisse lassen den Bau einer Rampe oft nicht zu. Dann sind da noch die Wirtschaftlichkeits- und Bestandsvorbehalte der Hamburger Bauordnung. Die regelt sinnvollerweise die Verhältnismäßigkeit von gewünschten, aber nicht zumutbaren Umbauten, was die Barrierefreiheit und Stadtplanung angeht. Man kann dem Senat vieles vorwerfen, aber nicht, dass er bei der Stadtplanung die Barrierefreiheit nicht oder ungenügend auf dem Schirm hat. Daher ist nicht nachvollziehbar, wenn Sie Ihren Antrag durch mehr Reglementierung die Post verpflichten wollen, künftig barrierefrei zu bauen. Dazu die Senatsantwort auf Ihre Anfrage 23/3057: "Die von der Deutschen Post AG aktuell und künftig neu eröffneten Poststationen" "sind grundsätzlich barrierefrei ausgestattet." So rennt man offene Türen ein. Ergänzend sei noch der Paragraf 50 Absatz 2 der Hamburger Bauordnung genannt, der seit der Novellierung diesen Jahres genau das verschärfend vorsieht. Aufgrund dessen werden die 60 nicht barrierefreien Filialen bald der Vergangenheit angehören. Fazit: Man muss die Sache im Blick behalten, aber bitte keinen Alarmismus. Danke.

So! Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Postfilialen schließen und in den nächsten Späti ziehen, dann gucken Menschen mit Behinderung ziemlich oft in die Röhre. Darauf weisen uns auch immer wieder die Inklusionsbeiräte in den Bezirken hin. Denn es gibt oft einige Barrieren: Vielleicht gibt es am Eingang Treppen, vielleicht ist die Tür nicht breit genug, vielleicht lässt sich die Tür nicht mit einer Taste öffnen, vielleicht sind die Gänge zu eng, vielleicht gibt es keinen Platz, mit dem Rolli zu wenden, vielleicht gibt es keine Blindenleitsysteme, um überhaupt den Schalter zu erreichen. Kurz gesagt: viele Kioske und kleine Läden sind nicht barrierefrei. Wie kann das sein? Postdienstleistungen sind doch öffentliche Daseinsvorsorge und laut Behindertengleichstellungsgesetz müssen öffentliche Gebäude barrierefrei sein beziehungsweise werden. Aber der Trick, um dieses zu umgehen, heißt Privatisierung. Denn sobald der Staat öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert, gelten auch die Anforderungen an die Barrierefreiheit nicht mehr. Denn private Unternehmen müssen quasi nicht barrierefrei sein. Und wenn die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bundestag so gemacht wird, wie es geplant ist, dann bleibt das auch so bestehen. Und deshalb muss Hamburg genau prüfen: Welche Möglichkeiten gibt es auf Landesebene? Können wir zum Beispiel die Landesbauverordnung ändern? Denn Pakete und Einschreiben, genau das ist die praktische gesellschaftliche Teilhabe. Und so was muss doch gehen in der Inklusionsmetropole Hamburg. Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über freiwilliges Engagement sprechen, dann sprechen wir nicht über ein Randthema. Wir sprechen über den Kitt, der unsere Stadt zusammenhält. Wir sprechen über Menschen, die nach Feierabend noch den Trainingsplatz aufschließen, über Menschen, die bei der Freiwilligen Feuerwehr ausrücken, wenn andere schlafen, über Menschen, die im Stadtteil helfen, Nachbarschaften zusammenbringen, Geflüchtete begleiten, ältere Menschen besuchen, Kultur möglich machen, Kinder und Jugendliche unterstützen oder in Initiativen unsere Demokratie lebendig halten. Kurz gesagt: Wir sprechen über Menschen, ohne die Hamburg nicht das wäre, was es ist. In Hamburg engagieren sich laut der letzten Hamburger Auswertung des Deutschen Freiwilligensurveys rund 569.000 Menschen – freiwillig! Das ist eine beeindruckende Zahl, aber hinter dieser Zahl stehen keine abstrakten Statistiken. Dahinter stehen Gesichter, Zeit, Verantwortung, Verlässlichkeit und oft auch sehr viel Herzblut. Und gerade deshalb ist unser Antrag so wichtig. Denn Wertschätzung bedeutet nicht nur am Tag des Ehrenamts Danke zu sagen, Wertschätzung bedeutet auch: Wir wollen genau wissen, wie es den Engagierten nämlich geht. Wo funktioniert Engagement gut? Wo entstehen neue Formen des Mitmachens? Wo gibt es Hürden? Wer wird erreicht und wer eben noch nicht? Der Deutsche Freiwilligensurvey 2024 zeigt bundesweit: Das Engagement bleibt auf einem hohen Niveau, ist aber gegenüber 2019 zurückgegangen. Das sollte uns aufmerksam machen, nicht alarmistisch, aber ernsthaft. Denn freiwilliges Engagement ist keine Selbstverständlichkeit. Viele Menschen wollen sich einbringen, aber sie finden keinen Zugang. Manche haben wenig Zeit, weil Beruf, Familie und Pflege sie stark beanspruchen. Manche erleben bürokratische Hürden, manche fragen sich, ob sie überhaupt gemeint sind, und manche würden sich gerne engagieren, aber die Strukturen passen nicht zu ihrem Alltag. Deshalb wollen wir eine Hamburg-spezifische Auswertung. Wir wollen wissen: Wie hat sich das Engagement in unserer Stadt entwickelt? Welche Unterschiede gibt es nach Alter, Geschlecht, sozialer Lage, Bildung, Migrationsgeschichte oder Behinderung? In welchen Bereichen engagieren sich Hamburgerinnen und Hamburger? Was motiviert sie und was hält sie zurück? Das ist keine Statistikübung, das ist die Grundlage für gute Politik. Denn... Denn wenn wir Engagement stärken wollen, müssen wir wissen, wo Unterstützung gebraucht wird. Wir müssen Vereine, Initiativen und Organisationen entlasten. Wir müssen Zugänge einfacher machen. Wir müssen Engagement auch für diejenigen ermöglichen, die nicht ohnehin schon gut vernetzt sind. Für uns als SPD ist immer dabei klar: Engagement darf nicht vom Geldbeutel, vom Bildungsweg, von Herkunft oder Wohnort abhängen. Eine starke Stadtgesellschaft lebt davon, dass alle die Möglichkeit haben, sich einzubringen. Und genau deshalb passt dieser Antrag auch in eine größere Entwicklung. Am 23. Mai, dem Geburtstag unseres Grundgesetzes, findet erstmals der bundesweite Ehrentag statt. Für dich, für uns, für alle! Das ist ein starkes Signal. Denn Demokratie lebt nicht allein von Institutionen. Demokratie lebt von Menschen, die Verantwortung übernehmen, im Kleinen wie im Großen. Hamburg greift dieses Signal mit dem "Forum WIR" auf. Dort geht es um Engagement, Integration, Austausch und Zusammenhalt. Das ist genau der richtige Ansatz: Menschen zusammenbringen, Erfahrungen sichtbar machen, voneinander lernen und neue Impulse setzen! Und auch mit Blick auf die Debatte um Olympia wird deutlich: Große Ereignisse leben nicht nur von Stadien, Infrastruktur oder Organisation. Sie leben von Menschen; von Volunteers, von Vereinen, von Helferinnen und Helfern, von einer Stadtgesellschaft, die breit getragen ist, Gastgeber zu sein. Gerade deshalb sehe ich in Olympischen und Paralympischen Spielen eine große Chance für Hamburg. Sie können Menschen zusammenbringen, freiwilliges Engagement sichtbar machen und neue Begeisterung für unsere Stadt entfachen – über Generationen und Herkunft hinweg. Aber Engagement entsteht nicht auf Knopfdruck. Es braucht Vertrauen, es braucht gute Rahmenbedingungen und es braucht eine Politik, die zuhört und nicht nur applaudiert. Genau darum geht es heute. Wir wollen genauer hinschauen, wir wollen lernen und wir wollen die Ergebnisse nutzen, um die Hamburger Engagementstrategie nämlich weiterzuentwickeln. Denn wer freiwilliges Engagement ernst nimmt, muss es sichtbar machen, unterstützen und stärken. Meine Damen und Herren, Hamburg kann stolz sein auf seine Ehrenamtlichen. Aber Stolz allein reicht nicht. Unser Anspruch muss sein, dass Engagement in dieser Stadt leichter wird, vielfältiger wird und für viele Menschen möglich wird. Denn wie es im Zusammenhang mit dem Ehrentag so treffend heißt: "Demokratie lebt von Menschen, die mitmachen." Genau diese Menschen wollen wir stärken. Genau deshalb brauchen wir diese Auswertung und Ihre Unterstützung. Danke sehr!

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn man diesen Antrag von SPD und GRÜNEN so liest, fragt man sich irgendwie schon: Was genau ist eigentlich der politische Mehrwert? Denn dass der Senat die Ergebnisse des Deutschen Freiwilligensurveys auswertet, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Dafür braucht es keinen Bürgerschaftsantrag. Eine zuständige Behörde sollte solche Untersuchungen standardmäßig analysieren, gerade wenn es um das Ehrenamt geht und damit um den gesellschaftlichen Zusammenhalt unserer Stadt. Und ehrlich gesagt... Und ehrlich gesagt stellt sich auch noch eine weitere Frage: Liegen dem Senat die Hamburg-spezifischen Daten möglicherweise längst vor? Grundsätzlich wäre es jedenfalls wünschenswert, wenn Hamburg solche Zahlen zukünftig auch selbst regelmäßig erheben und auswerten würde, statt ausschließlich auf bundesweite Erhebungen zu warten. Der veröffentlichte Bundesbericht zeigt nämlich etwas doch höchst Alarmierendes: Das freiwillige Engagement in Hamburg ist von 35,6 Prozent im Jahr 2019 auf nur noch 31,5 Prozent im Jahr 2024 gesunken. Meine Damen und Herren, das ist kein kleiner statistischer Ausschlag, wie eben geschildert, das ist ein massiver Einbruch beim Ehrenamt in unserer Stadt. Und noch schlimmer: Schlechter steht bundesweit tatsächlich nur Sachsen-Anhalt da. Da müssten beim Senat doch eigentlich alle Alarmglocken läuten. Doch genau diese Entwicklung wird im Antrag von Rot-Grün nahezu beiläufig behandelt. Statt die Ursachen dieses Rückgangs ernsthaft zu analysieren und politische Konsequenzen einzuleiten, formuliert man einen weiteren Prüfauftrag und kündigt einen Bericht zum Bundesbericht bis Ende 2026 an. Aber die Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, brauchen keine Verwaltungsschleifen. Sie brauchen Unterstützung – und zwar jetzt. Engagement muss attraktiv sein und darf nicht weitere Probleme mit sich bringen. Viele Vereine und Initiativen kämpfen mit immer mehr Bürokratie. Ehrenamtliche verbringen ihre Zeit mit komplizierten Förderanträgen, Datenschutzauflagen und Dokumentationspflichten, statt sich auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren zu können. Hinzu kommen steigende Kosten, fehlende Räume und mangelnde Planungssicherheit. Viele Ehrenamtliche haben mittlerweile das Gefühl, dass ihr Engagement zwar gern öffentlich gelobt wird, sie im Alltag aber allein gelassen werden. Und genau deshalb reicht es eben nicht, immer nur neue Datenauswertungen anzukündigen. Die Hamburger Engagementstrategie muss endlich konsequenter umgesetzt werden. Hier wäre es jedenfalls wünschenswert, wenn SPD und GRÜNE endlich liefern würden. Gerade mit Blick auf den – wie eben schon angekündigten und bevorstehenden – Tag des Engagements am 23. Mai wird doch deutlich, welches Potenzial in diesem Bereich steckt. Allerdings hätte man diesen Tag durchaus größer, sichtbarer und vielfältiger gestalten können. Ja, in Hamburg findet zwar das "Forum WIR" statt, das einen wichtigen Schwerpunkt im Bereich Integration legt. Aber Engagement in Hamburg ist ja noch deutlich breiter und vielfältiger. Deshalb wäre es sinnvoll gewesen, auch die Freiwilligenbörse dieses Jahr wieder stattfinden zu lassen, um die Vielfalt des Ehrenamts sichtbar zu machen. Doch gerade bei der Freiwilligenbörse herrscht immer wieder Unsicherheit über Finanzierung und Perspektive. Das ist das völlig falsche Signal. Wer das Ehrenamt stärken will, muss solche Initiativen verlässlich unterstützen und Mittel bereitstellen und langfristig Planungssicherheit geben. Auch ein runder Tisch mit den wichtigen Initiativen und Akteuren und Politik sollte wiederbelebt und institutionalisiert werden. Wir erwarten deshalb vom Senat deutlich mehr als nur einen Bericht Ende 2026. Wir erwarten eine zügige Überarbeitung und Umsetzung der Hamburger Engagementstrategie mit konkreten Maßnahmen gegen den Rückgang des Ehrenamts. Wir brauchen weniger Bürokratie für Vereine und Initiativen, verlässliche Förderung statt kurzfristige Projektlogik, mehr Unterstützung für junge Ehrenamtliche, eine dauerhafte Absicherung zentraler Einrichtungen wie der Freiwilligenbörse und insgesamt endlich eine Politik, die Ehrenamt nicht nur lobt, sondern auch praktisch möglich macht. Meine Damen und Herren, das Ehrenamt ist keine Nebensache – das wurde eben schon zutreffend gesagt –, das ist das Fundament unserer Stadtgesellschaft. Ohne die vielen Ehrenamtlichen würde Hamburg an vielen Stellen schlicht nicht funktionieren. Gerade deshalb muss uns der deutliche Rückgang des freiwilligen Engagements zutiefst beunruhigen. Der Antrag ist am Ende nicht schädlich. Daher werden wir ihn als CDU-Fraktion unterstützen. Aber ein Schritt nach vorne ist er eben auch nicht. Vielen Dank!

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir heute über das Freiwilligensurvey sprechen, dann sprechen wir nicht zuerst über Zahlen. Es geht, liebe CDU, hier auch um die Erhebung, um dann zielgerichtet handeln zu können. Wir sprechen über Menschen, über die Trainerin, die zweimal pro Woche Kinderfußball organisiert; über die Nachbarn, die ältere Menschen zum Arzt fahren; über die Ehrenamtlichen bei der Feuerwehr, im THW oder im Rettungsdienst; über die Frau, die am Wochenende Lebensmittel austeilt; über Menschen, die Kulturveranstaltungen ermöglichen, Vereine, die zusammenhalten, Sprachcafés organisieren oder sich gegen Einsamkeit engagieren. Kurz gesagt: Wir sprechen über diejenigen, die Hamburg jeden Tag ein Stück menschlicher, lebenswerter und liebenswerter machen. Mehr als eine halbe Million Hamburger:innen engagieren sich laut letzter Auswertung freiwillig. Das ist keine Randnotiz. Das ist das Fundament unserer Stadtgesellschaft. Und genau deshalb ist dieser Antrag zum Freiwilligensurvey so wichtig. Denn der Freiwilligensurvey zeigt uns nicht nur, wie viele Menschen sich engagieren, er hilft uns zu verstehen, warum sie das tun. Was sie antreibt, was sie motiviert, aber auch, was sie davon abhält. Denn die entscheidende Frage lautet doch: Warum investieren Menschen ihre Zeit, ihre Kraft und oft auch ihre Nerven ohne Bezahlung, ohne großen Applaus, häufig neben dem Beruf, der Familie oder auch der Pflegearbeit. Die Antwort ist zutiefst hoffnungsvoll: Menschen engagieren sich, weil sie gestalten wollen, weil sie Verantwortung übernehmen wollen, weil sie nicht nur zusehen möchten. Viele engagieren sich aus Mitgefühl, andere aus Überzeugung, manche, weil sie selbst Hilfe erfahren haben und es zurückgeben möchten. Und viele schlicht deshalb, weil Gemeinschaft auch glücklich macht. Freiwilliges Engagement entsteht dort, wo Menschen sagen: "Das hier ist auch meine Stadt. Das ist mein Viertel, das ist meine Gesellschaft." "Und ich möchte meinen Teil dazu beitragen." Gerade in einer Zeit, in der oft über gesellschaftliche Spaltung gesprochen wird und sie förmlich mit den Händen greifbar ist, einem die Nachrichten und Weltlage einen Schauer über den Rücken laufen lässt, ist das eine unglaublich starke Botschaft. Denn Ehrenamt verbindet Menschen, die sonst sich vielleicht nie begegnen würden. Es schafft Vertrauen, es schafft Zusammenhalt. Und manchmal schafft es sogar Zuversicht, wo vorher Resignation war. Deshalb dürfen wir Ehrenamtpolitik niemals nur verwalten. Wir müssen sie ermöglichen, und dafür brauchen wir gute Daten. Der neue Freiwilligensurvey zeigt bundesweit einen leichten Rückgang des Engagements, das wurde hier eben schon gesagt. Das sollte uns aufmerksam machen, aber keineswegs pessimistisch. Denn viele Menschen wollen sich engagieren, stoßen aber auf Hürden wie Zeitdruck, die benannte Bürokratie, fehlende Informationen, finanzielle Belastungen oder die Schwierigkeit, das Ehrenamt mit der Sorgearbeit und dem Beruf zu vereinbaren. Gerade deshalb ist eine Hamburg-spezifische Auswertung so wichtig. Wir müssen genauer hinschauen: Wer engagiert sich und wer nicht? Welche Gruppen finden Zugang? Welche vielleicht noch nicht? Und braucht es unsere bessere Unterstützung? Und wie können wir die Bereitschaft zum Engagement weiter stärken? Denn eins ist klar: Ehrenamt ist keine unerschöpfliche Ressource. Es lebt davon, dass Menschen Wertschätzung erfahren, dass Strukturen funktionieren, dass Engagement nicht zusätzlich erschwert wird. Und deshalb möchte ich heute vor allem eins sagen: danke schön! Danke an all die Hamburger:innen, die Verantwortung übernehmen, oft still, oft selbstverständlich und oft ohne öffentliche Aufmerksamkeit. Sie sind es, die zeigen, dass Demokratie mehr ist als Wahlen, dass Zusammenhalt mehr ist als ein politisches Schlagwort und dass eine Stadt nicht allein durch Verwaltung funktioniert, sondern durch die vielen Menschen, die füreinander einstehen. Sie verdienen auch gute politische Rahmenbedingungen. Der Freiwilligensurvey kann uns helfen, genau diese Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln – klug, zielgerichtet und nah an der Lebensrealität der Engagierten. Darum bitte ich um die Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank.

Ja, liebe Hamburger:innen, danke für das freiwillige Engagement, das hier in der Stadt geleistet wird. Und, ja, sicher, das wird auch von uns an dieser Stelle erwartet, aber es ist halt auch absolut berechtigt und ehrlich gemeint, ne? Und je nach Möglichkeit manchmal punktuell, manchmal für ganze Vereine existenziell. Und oft genug stehen die Heldinnen und Helden unserer Gesellschaft nicht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Dabei ist jede Minute wertvoll, die nicht in ein Nebeneinander, sondern in ein Füreinander hineingesteckt wird. Sie kann sowohl die persönliche Entwicklung als auch die politische Teilhabe stärken, ob Gemeinschaft finden oder Demokratie stärken, ob nun allgemeine Kassentätigkeiten im Hintergrund oder beim regelmäßigen Lebensrettungseinsatz ganz vorne mit dabei. Die Menschen haben unterschiedliche Voraussetzungen, Motive, Interessen und so weiter, ne, für ihre freiwilligen Tätigkeiten. Was steckt jedoch nun hinter dem Rückgang des freiwilligen Engagements in Hamburg? Ja, also diese Verringerung zeigt ja der Deutsche Freiwilligensurvey 2024 in seiner Langzeiterhebung auf, ja? Also 2014 waren es in Hamburg noch 36 Prozent, 2019 waren es dann nur noch 35,6 Prozent. Jetzt, das steht schon drin für Hamburg in der Auswertung, sind es noch 31,5 Prozent. Also damit liegt Hamburg auf dem vorletzten Platz vor Sachsen-Anhalt. Tja, fragen wir uns, ne, wann zeigen sich eigentlich die Erfolge Ihrer vor zwölf Jahren gestarteten Hamburger Ehrenamtstrategie? Und ja, Herr Çapar, jetzt haben Sie es noch mal reingebracht mit den Olympischen Spielen. Werden die jetzt auch aufgenommen in die Ehrenamtstrategie? Da frage ich mich aber tatsächlich, welche Ehrenamtlichen Sie meinen. Meinen Sie die hochbezahlten ehrenamtlichen Funktionäre des Vereins IOC mit ihren sechsstelligen Abfindungen? Oder meinen Sie die Menschen, die sich die Tickets nicht leisten können und deshalb 100 Stunden da zum Beispiel in Paris ehrenamtlich gearbeitet haben, damit sie überhaupt dabei sein konnten? Na, wir werden sehen. Vielleicht auf jeden Fall kann diesen Rückgang ein weiterer Länderbericht dieser Langzeiterhebung hier für mehr Aufklärung sorgen, ne? Wir stimmen dem Antrag auf jeden Fall zu. Und ja, viele Menschen scheitern nicht an mangelnder Motivation, sondern an strukturellen Hürden. So zeigen die bereits vorliegenden Ergebnisse, dass insbesondere bei Frauen mit Kindern unter 14 Jahren im Haushalt ein bedeutsamer Rückgang im Bereich Freiwilligenarbeit zu verzeichnen ist. Ja, das deutet eventuell schon mal auf mangelnde Geschlechtergerechtigkeit hin. Da passt auch gut zusammen, dass im Survey als Gründe für die mögliche Einschränkung oder Beendigung ihres Engagements circa zwei von drei Freiwilligen am häufigsten zeitliche Faktoren nennen, ja? Also die Menschen brauchen offensichtlich mehr Entlastung und weniger Druck in dieser Leistungsgesellschaft, ja? Und eine größere Vereinbarkeit natürlich jetzt in dem konkreten Beispiel vom Engagement in Care-Arbeit. Klar ist, dass Mittelkürzungen, fehlende Räume oder fehlende Tarifanpassungen bei Vereinen nicht zu einer angestrebten Steigerung der Engagementzahlen führen werden. Eine solche Zunahme ist aber gerade auch im Sinne der Demokratiestärkung wünschenswert. Und wenn wir in den kommenden Monaten nun auf den Länderbericht warten, hoffen wir darüber hinaus auf eine stärkere Förderung gerade jungen Engagements, auf eine verbesserte Förderpraxis, unkomplizierte Förderpraxis und auf Fortschritte in Sachen Digitalisierung. Danke.

So, sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, freiwilliges Engagement ist das Rückgrat unserer Stadt. Es ist nicht nur hilfreich, es ist unverzichtbar. Es hält Hamburg zusammen in den Nachbarschaften, in den Vereinen, Sport, beim Rettungsdienst und in politischer Teilhabe. Über 569.000 – das wurde ja auch eben schon gesagt – Hamburger ab 14 haben sich 2019 freiwillig engagiert. Das waren 35,6 Prozent. Das ist ein gewaltiger Beitrag für unsere Gesellschaft. Jetzt liegt der neue Deutsche Freiwilligensurvey 2024 vor. Bundesweit engagieren sich noch 36,7 Prozent der Menschen über 14. Das war zwar weiterhin ein hohes Niveau, aber gegenüber 2019 mit 39,7 Prozent ein leichter Rückgang. Genau deshalb dürfen wir nicht warten, jetzt eine aktuelle hamburgische Auswertung durchzuführen. Wir dürfen den Trend nicht verpassen. Wir müssen frühzeitig erkennen, wo wir stehen, welche Gruppen sich engagieren und wo die Hürden bestehen. Wie hat sich das freiwillige Engagement in Hamburg seit 2019 entwickelt? Ist die Quote stabil geblieben? Ist sie gestiegen oder... – Gesundheit! – ...oder hat sie wie bundesweit leicht nachgelassen? Wir brauchen aktuelle Zahlen, keine Schätzung. Welche Unterschiede zeigen sich nach Alter, Geschlecht, sozialer Lage, Bildungsstand, Migrationsgeschichte oder Behinderung? Engagieren sich ältere Menschen stärker als früher? Wie steht es um junge Menschen nach der Pandemie? Diese Rollen spielen bei... Auch die Rolle des Bildungsstands spielt eine wichtige Rolle. Nur mit diesen differenzierten Daten können wir jetzt gezielte Förderung entwickeln. In welchen Feldern engagieren sich Hamburger heute? Sport, Bewegung, Kultur und Freizeit, soziale Dienste, Umwelt- und Naturschutz, Rettungsdienst, Politik und Interessenvertretung oder digitale Formen des Engagements. Die Antworten zeigen uns, wo Nachwuchs gesucht wird und wo wir vielleicht neue Angebote brauchen, welche Motive, Zugangswege und Hürden bestehen. Warum engagieren sich Menschen? Aus Spaß, aus Verantwortung, soziale Kontakte oder weil sie sich etwas bewegen wollen? Und warum tun es andere nicht? Zeitmangel, fehlende Informationen, bürokratische Hürden oder fehlende Angebote in der Nachbarschaft? Diese Erkenntnisse sind Gold wert für unsere Engagementstrategie. Wie hoch ist die Bereitschaft für das zukünftige Ehrenamt? Wer würde sich nicht gerne engagieren, wenn die Rahmenbedingungen stimmen? Das ist das Entscheidende für die Gewinnung neuer Freiwilligen. Und bis zum 31. Dezember 2026 soll der Senat der Bürgerschaft einen ausführlichen Bericht vorlegen. Das ist ein realistischer und notwendiger Zeitrahmen. Die hamburgische Auswertung für das Jahr 2019 hat bereits wertvolle Ergebnisse geliefert und ist weiter für die Weiterentwicklung des Engagements eingeflossen. Diesen wichtigen Weg müssen wir fortsetzen. Meine Damen und Herren, freiwilliges Engagement ist keine Selbstverständlichkeit. Es braucht Wertschätzung, gute Rahmenbedingungen und gezielte Unterstützung. Mit einer aktuellen Hamburg-Auswertung schaffen wir die Grundlage. Wir erkennen Stärken und Schwächen und können Erfolge feiern und dort gegensteuern, wo es notwendig ist. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Hamburg auch in Zukunft eine Stadt bleibt, in der Menschen sich gerne selbstverständlich engagieren für sich, für andere und für unsere gemeinsame Zukunft. Und ich möchte mich ganz herzlich bei allen Ehrenamtlichen ganz herzlich bedanken. Und wir stimmen natürlich zu. Vielen Dank.

Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren, es gibt ja ein neues Modewort in der Politik: Das nennt sich Staatsmodernisierung. Das ist so wichtig, da wurde jetzt auf Bundesebene im Sinne der Staatsmodernisierung ein eigenes Ministerium für Staatsmodernisierung eingerichtet. Ich hab da allerdings immer noch so meine Zweifel, ob gerade das Staatsmodernisierung bedeutet, nämlich anstatt Strukturen zu verschlanken, noch ein zusätzliches Ministerium aufzubauen. Da kann man, glaube ich, kritische Nachfragen stellen. Und in Hamburg ist es ganz ähnlich, zum Beispiel bei der Zahl unserer Staatsräte, die mittlerweile die stolze Zahl von 17 erreicht hat, ein historischer Höchststand, ja, was in auffälligem Missverhältnis steht zum historischen Tiefstand, nämlich beim Wahlergebnis von Rot-Grün. Die haben bei der letzten Bürgerschaftswahl zwar ja 12 Prozentpunkte verloren, aber trotzdem die Zahl der Staatsräte aufwachsen lassen. Das ist auch eine interessante Form politischer Mathematik, meine Damen und Herren. Die Schweiz schafft es, 8,5 Millionen Menschen mit sieben Bundesräten, sieben Ministerien zu regieren. Eine Studie der Universität Wien belegt empirisch, dass Wohlstand und Entwicklungsgrad durchaus mit der Größe des Kabinetts in einem Land korrelieren. Deswegen hat die Schweiz sieben Ministerien. Die Demokratische Republik Kongo hat aktuell 54 Kabinettsmitglieder. Und wenn der Trend so in Hamburg weitergeht, zeichnet sich schon jetzt ab, wir entwickeln uns nicht Richtung Bern, sondern eher in Richtung Kinshasa. Und das sollten wir vermeiden, meine Damen und Herren. Sie können heute dem entsprechenden Gesetzentwurf, den wir hier vorgelegt haben, zustimmen. Dann tun Sie etwas Echtes für die Staatsmodernisierung. Wir würden die Zahl der Senatoren inklusive des Ersten Bürgermeisters auf zehn beschränken. Und weil wir unser Herz natürlich nicht zu eng machen wollen gegenüber dem Senat, darf dann jeder sogar noch einen eigenen Staatsrat haben, aber dann ist auch Schluss. Vielen Dank.

Ja, vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Der vorliegende Antrag der AfD zeigt immer mehr: Es geht hier nicht um konstruktive Politik, hat ja eben auch jeder gemerkt, sondern um symbolische Debatten, permanentes Schlechtreden der staatlichen Institutionen. Statt sich mit den echten Fragen unserer Stadt auseinanderzusetzen, produziert die AfD Anträge, die praktisch keinen Mehrwert für die Stadt haben. Heute sogar mit einem Antrag, den Sie fast wortgleich im April 2020 auch schon eingebracht haben. Die Fraktion leistet hier im Parlament keine ernsthafte Sacharbeit. Vielmehr versucht sie immer wieder, Debatten künstlich aufzublähen, den Parlamentsbetrieb zu stören und mit ideologisch motivierten Scheindebatten zu beschäftigen. Eine leistungsfähige Regierung in einer Stadt wie Hamburg lässt sich nicht einfach nach dem Prinzip "je kleiner, desto besser" regieren. Entscheidend ist vielmehr, dass die Strukturen zu Größe, Komplexität und Herausforderungen der Stadt passen. Hamburg ist eben nicht irgendeine kleine Kommune, sondern ein Stadtstaat mit über 1,9 Millionen Einwohner:innen, eine Einheitsgemeinde mit einem der größten europäischen Häfen und eine Stadt, die weiterhin wächst und erhebliche Herausforderungen hat, die zu meistern sind. Wer meint, diese Ausgaben ließen sich durch bloße Reduzierung politischer Verantwortung besser bewältigen, verkennt die Realität. Entscheidend ist nicht die abstrakte Größe, sondern die Funktionsfähigkeit. Und Hamburg funktioniert, da können Sie sicher sein. Unsere Stadt ist wirtschaftlich stark. Wir investieren in Wohnungsbau, Infrastruktur, Wissenschaft, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt. Gute Verwaltung einer Stadt entsteht nicht durch Schlagworte, sondern durch funktionierende Strukturen und qualifiziertes Personal. Auch ein Vergleich zu den anderen Stadtstaaten zeigt, dass unser Hamburger Senatsmodell ein Erfolgsmodell ist. Der Antrag soll also keine Probleme lösen, sondern nur das von der AfD bekannte Narrativ des Misstrauens gegenüber demokratischen Institutionen und Verwaltung bedienen. Wir lehnen den Antrag deshalb genauso wie vor sechs Jahren ab. Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Frage, wie groß ein Senat sein sollte und wie Verwaltung effizient organisiert werden kann, ist legitim. Die Bürger erwarten zurecht, dass Politik mit Steuergeld verantwortungsvoll umgeht und staatliche Strukturen nicht unnötig aufbläht. Deshalb ist es richtig, regelmäßig zu prüfen: Sind Zuständigkeiten sinnvoll geschnitten? Gibt es Doppelstrukturen? Arbeiten Behörden effizient und serviceorientiert? Aber genau an dieser Stelle endet schon die Substanz dieses Antrags. Denn anstatt sich ernsthaft mit moderner Verwaltungsorganisation auseinanderzusetzen, reduziert die AfD ein komplexes Thema auf eine schlichte Zahlenfrage: weniger Senatoren, weniger Staatsräte – Problem gelöst. Hamburg ist ein Stadtstaat mit besonderen Anforderungen, es ist eben schon angesprochen worden. Wir organisieren viele wichtige Bereiche – Hafen, Wissenschaft, Sicherheit, Verkehr in einer wachsenden Metropole. Und diese Aufgaben verändern sich und damit auch Anforderungen an Regierungsstrukturen. Wer heute per Gesetz eine starre Obergrenze festschreiben will, tut so, als ließe sich politische Realität dauerhaft in eine Excel-Tabelle pressen. Das mag gut klingen, löst aber kein einziges praktisches Problem, Herr Walczak. Entscheidend ist nicht, ob ein Senat einen Kopf mehr oder weniger hat. Entscheidend ist, ob Zuständigkeiten klar verteilt sind, Entscheidungen schnell getroffen werden und Verwaltung leistungsfähig organisiert ist. Kurz gesagt, entscheidend ist, ob die CDU regiert, meine Damen und Herren. Also Sie passen wenigstens auf, also von daher ist ja in Ordnung. Also, meine Damen und Herren, Effizienz entsteht nicht durch Symbolpolitik, sondern durch gute Führung, klare Prioritäten und moderne Verwaltungsstrukturen. Und deshalb lohnt sich auch ein Blick in die Behörden selbst, Herr Senator Dressel, liebe Senatoren, liebe Staatsräte. Seit Jahren werden in Präsidialabteilungen und Intendanzbereichen Stellen geschaffen und aufgestockt. Während jahrelang Sparsamkeit gepredigt wird, wächst das persönliche Umfeld in Ihren Behördenleitungen kontinuierlich. Besonders schwer vermittelbar in einem direkten Umfeld der Hausspitzen: Beförderungen sind dort immer schneller möglich als manchmal bei Polizei- oder Justizvollzugsbeamten. Und deshalb glaube ich, wer wirklich glaubwürdig über effiziente Verwaltung sprechen will, muss deshalb auch an den eigenen Wasserkopf kritisch heran, meine Damen und Herren. Wir brauchen deshalb keine populistischen Zahlenspiele, sondern eine funktionierende und effizient aufgestellte Verwaltung für Hamburg. Und deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Herr Trepoll, da hätte ich Ihnen fast noch uneingeschränkt zustimmen können, aber das war nur der erste Teil der Rede. Ja, die AfD, die spricht hier von Staatsmodernisierung, aber an diesem Antrag ist in der Tat nichts modern. Wir haben es schon gehört, schon vor sechs Jahren, im April 2020, haben wir diesen Antrag debattiert. Das war damals tatsächlich meine allererste Rede als Abgeordnete hier in diesem Haus. Deswegen kann ich mich noch sehr gut daran erinnern. Die Haltung der AfD ist die gleiche geblieben, meine allerdings auch. Und deswegen kann ich mich eigentlich an dieser Stelle selbst zitieren. Die Bürger:innen haben natürlich in Hamburg Anspruch auf eine gute, auf eine effiziente Regierung. Eine kleinere Regierung ist aber nicht automatisch eine bessere Regierung, denn die Regierungszusammensetzung, die sollte sich in erster Linie danach richten, was inhaltlich sinnvoll ist, und natürlich auch danach, was das Votum der Hamburger:innen bei der Wahl gut abbildet. Es ist aber auch der politische Kernbereich der regierungsbildenden Parteien, darüber zu entscheiden, wie sich die Regierung zusammensetzt. Die Entscheidung, die segnen wir im Übrigen ja auch hier in der Bürgerschaft ab. Wir wählen hier den Ersten Bürgermeister oder vielleicht auch mal eine Erste Bürgermeisterin. Wir wählen sein oder ihr Team, seinen oder ihren Senat. Und auch die Neuzuschnitte der Behörden, die gehen ja hier auch durch die Bürgerschaft und müssen sich da dem Votum von uns als gewählten Volksvertreter:innen stellen. Genauso wenig wie 2020 enthält der Antrag heute eine konkrete Begründung, warum eine Senatsgröße von zehn besser sein soll als eine Senatsgröße von zwölf, warum weniger Staatsrät:innen besser sind als mehr. Und insofern handelt es sich hier schlicht um billigen Populismus, um Stimmungsmache gegen "die da oben", und dem erteilen wir eine klare Absage. Wir stehen für seriöse Sacharbeit. Wir stehen für einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem uns entgegengebrachten Vertrauen und natürlich immer auch für Antifaschismus. Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleg:innen und Zuhörende, das ist ja mal ein ganz biederbürgerlich daherkommender Antrag der AfD. Sparsam sein, Vorbild sein – klingt alles wirklich sehr harmlos. Und mit der Idee vom schlankeren Staat kann man ja auch bei CDU-Wähler:innen gut punkten. Für uns... Ja, eben! Für uns ist das ein Luftnummerantrag, den wir rundweg ablehnen. Nicht, weil wir alle Senator:innen und Staatsrät:innen so toll finden, sondern weil es viel Arbeit ist, die Aufgaben in dieser Stadt zu bewältigen. Zugleich ist es aber auch unser Ansatz, dass die Verwaltung insgesamt personell gut ausgestattet sein muss und dass die Mitarbeitenden ordentlich bezahlt werden. Bleibt für mich die Frage, was die AfD mit diesem banalen Antrag bezweckt. Will da vielleicht jemand sein Image aufpolieren und von den menschenfeindlichen Inhalten der AfD ablenken? Aufschlussreich ist die Lektüre des Strategiepapiers der Bundestagsfraktion von 2025. Da ist es ein erklärtes Ziel, die Brandmauer zu stürzen. Ein Weg dahin besteht darin, Themen und Forderungen zu identifizieren, die die CDU zumindest theoretisch mittragen kann, SPD und andere jedoch nicht. Auch in Hamburg ist die CDU mitunter ziemlich wackelig, was die Brandmauer betrifft, heute nicht, aber prinzipiell haben wir das hier schon erlebt. Deshalb mein Appell: Wir dürfen nie vergessen, dass die AfD eine antidemokratische Partei bleibt, die mindestens des Rechtsextremismus verdächtig ist, egal wie bürgerlich sie sich gibt. Deshalb bleibt es bei unserer Forderung nach einem AfD-Verbot. Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ja, ein GRÜNE Vorredner brachte hier das Kunststück tatsächlich fertig, die Größe des Senates mit antifaschistischer Politik in Zusammenhang zu bringen. Jetzt zeigt sich ja, um welche seltsamen Ecken Sie denken. Und Frau Ensslen von den GRÜNEN, es ist interessant, wenn Sie sagen, wir wollten uns hier mit einem Antrag an die CDU anbiedern. Das haben wir noch nie gemacht. Dafür repräsentativ ist das ständige feindliche Verhalten der CDU zu uns, und wir sind niemand, der sich hier irgendwie anbiedert! Und Herr Steinbiß, Gott, Herr Steinbiß, wenn Sie hier vorne schon so anfangen, sich hier hinstellen und sagen: "Die AfD hat folgenden Antrag gestellt," "aber eigentlich geht es der AfD nur darum, Misstrauen gegen den Staat zu schüren." Wissen Sie, wir haben gesagt, wir wollen den Senat verkleinern, damit er effizienter arbeitet, dass es preiswert ist. Und was das mit Misstrauen zu tun hat, das überlegen Sie sich mal in den nächtlichen Träumen, das ist völlig irrelevant. Herr Trepoll, Herr Dr. Trepoll, wenn Sie hier sagen, na ja, also... ja, nee... das... nun... Ich scheue mich fast, das auszusprechen: "Wichtig für Staat und Verwaltung ist, dass die CDU regiert." Das haben Sie hier gesagt. Das sieht die Bevölkerung völlig anders. Sie kratzen ja schon nach unten an der 20 Prozentgrenze, wissen Sie auch. 30 Prozent hier, 20 Prozent da. Kipppunkt 2030, das nur zu Ihren Ausführungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine, ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland hypertrophiert ein ineffizienter Staatssektor, der mittlerweile die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung für sich beansprucht. Und diese Überdimensionierung drückt sich auf allen staatlichen Ebenen aus, auf allen Bundesregierungen, Landesregierungen und so weiter. Je mehr Senatoren sie haben, desto mehr Aufgaben werden gesucht, werden gefunden, Bürokratie wird entwickelt, die Leute arbeiten gegeneinander. Je mehr Senatoren, Staatsräte Sie haben, desto weniger wird koordiniert, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer. Eine Stadt zeigt ihren Charakter nicht nur in Zeiten des Wohlstands, sondern vor allem darin, wie sie mit Leid, Gewalt und Verlust umgeht. Die Morde am Jungfernstieg und am Wandsbek-Markt waren keine gewöhnlichen Straftaten. Sie ereigneten sich mitten im Herzen unserer Stadt, an Orten des täglichen Lebens. Die Opfer wurden auf brutalste Weise aus dem Leben gerissen. Diese Taten haben sich tief in das Sicherheitsgefühl unserer Stadt eingebrannt. Am Jungfernstieg hat der Nigerianer Mourtala M. eine Frau und ein einjähriges Kind mit einem Messer umgebracht. Am Wandsbeker Markt stieß der Sudanese Ariop A. eine junge, ihm unbekannte Frau vor die einfahrende Bahn. Alle Opfer hatten noch ein ganzes Leben vor sich. Dieses Leben wurde ihnen genommen. Und was bleibt heute sichtbar? Nichts. Keine Tafel, kein öffentliches Zeichen, dass Hamburg seine Opfer nicht vergisst. Man hat über diese schrecklichen Taten geredet und sie vergessen. Hat sich in der Zwischenzeit politisch was verändert? Nein. Solche Taten können jederzeit wieder passieren. Es kann jeden treffen, an jedem Ort und zu jeder Zeit. Gerade weil diese Taten Fragen nach staatlicher Verantwortung aufwerfen, dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Bekannte Gefahren wurden nicht rechtzeitig erkannt. Eine Gedenktafel löst keine Sicherheitsprobleme, aber sie setzt ein Zeichen, ein Zeichen dafür, dass die Opfer Namen haben, dass ihr Schicksal nicht verdrängt wird und dass der öffentliche Raum nicht allein den Tätern gehört. Darum bitten wir Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wenn Menschen im öffentlichen Nahverkehr unterwegs sind, dann ist das ein Stück Alltag. Etwas, das selbstverständlich sicher sein muss. Wenn dieser Alltag durch Gewalt zerbricht, bleibt mehr zurück als eine Schlagzeile. Familien, die einen Menschen nie wieder in den Arm nehmen können, Freunde, Arbeitskollegen, Nachbarn, die fassungslos zurückbleiben. Der Antrag der AfD klingt zunächst nach Anteilnahme, aber wer ihn liest, merkt schnell, hier werden Unterstellungen gestreut, Misstrauen gegen staatliche Institutionen geschürt und Trauer genutzt, um die eigene politische Erzählung zu bedienen. Das ist Instrumentalisierung von trauernden Menschen. Trauer darf niemals für politische Erzählungen missbraucht werden. Das ist absolut unmoralisch, meine Damen und Herren. Gedenken ist etwas ganz Persönliches. Manche wünschen sich einen sichtbaren Ort, andere nicht. Deshalb werden individuelle Gedenkorte in Hamburg nur in Ausnahmefällen und nach sorgfältiger Prüfung eingerichtet. Hamburg hat eine Erinnerungskultur, die in einem historischen Kontext eingebettet ist. Und das zeugt übrigens davon, dass Sie es nicht wertschätzen, dass wir hier über Opfer sprechen, und dass Sie sich hinstellen und wieder eine Zwischenfrage stellen wollen, die ich nicht genehmige. Vielen Dank. Genau. Deshalb werden individuelle Gedenkorte in Hamburg nur in Ausnahmefällen nach sorgfältiger Prüfung eingerichtet. Hamburg hat eine Erinnerungskultur, die in einen historischen Kontext eingebettet ist und auf eine nachhaltige und gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit Ereignissen besonderer historischer Tragweite abzielt, etwa dem Nationalsozialismus, dem kolonialen Erbe oder auch der Coronapandemie. Opfer verdienen mehr als Gedenktafeln, sie verdienen, dass wir mit großem Einsatz täglich daran arbeiten, Gefahren frühzeitig zu erkennen, Gewalt zu verhindern und den Opferschutz zu stärken. Genau daran arbeiten Polizei, Sicherheitsbehörden und Rettungskräfte jeden einzelnen Tag in unserer Stadt. Und ihnen gilt unser großer Respekt und Dank, meine Damen und Herren. Wahre Anteilnahme zeigt sich im Handeln, vor allem ohne aus Leid Kapital zu schlagen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ja, Frau Loss, es ist schon ein Tiefpunkt der parlamentarischen Demokratie, wenn Sie hier sagen, das Stellen einer Zwischenfrage störe eine Gedenkkultur. Das ist so was von absurd, dass man das gar nicht weiter kommentieren sollte. Es gibt in Hamburg wirklich eine sehr merkwürdige Gedenkpraxis. In Ottensen beispielsweise gibt es einen Kemal-Altun-Platz, ja? Das ist ein Platz, der nach einem türkischen Staatsangehörigen benannt wurde, der Selbstmord in Berlin begangen hat, den man den Behörden in Berlin in die Schuhe schieben will. Was das mit Hamburger Gedenken zu tun hat, das erschließt sich mir nun wirklich überhaupt nicht. Oder schauen Sie mal nach Nord, ja? Da gibt es einen Platz oder eine Straße, die heißt Louisa-Kamana-Weg, ja? Louisa-Kamana-Weg, das war früher der Woermannsweg. Es dient dem Gedenken einer afrikanischen Freiheitskämpferin, die seit 200 Jahren tot ist und die wirklich kein Mensch in Afrika kennt und hier schon gar nicht. Und dafür machen Sie Gedenkveranstaltungen, aber für die Opfer von Kriminalität in dieser Stadt, Menschen, die zu Opfern geworden sind wegen der Folgen Ihrer katastrophalen Zuwanderungspolitik, dass Sie daran nicht erinnern wollen, dass Sie das alles der Vergessenheit anheim geben wollen, das ist für mich doch völlig klar. Der Kollege Eugen Seiler... Der Kollege Eugen Seiler hat hier gerade ein paar Namen angeführt. Ja, das kann man auch gut und gerne noch ergänzen. Mariam, eineinhalb Jahre altes Mädchen, das im S-Bahnhof Jungfernstieg bestialisch ermordet wurde. Sandra, die Mutter dieses Mädchens, das bestialisch von einem Nigerianer ermordet worden ist. Matthias, ein Name eines Mannes, der in Barmbek ermordet worden ist von einem Zuwanderer. Dass Sie sich daran nicht erinnern lassen wollen und den Mantel des Vergessens darüber decken wollen, das ist mir klar! Mit solchen Anträgen werden wir aber immer wieder daran erinnern, wer für diese Katastrophen, für diese menschlichen Katastrophen zuständig ist und wer dafür verantwortlich ist, und das sind Sie!

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist schwer, nach so einer Debatte jetzt über Finanzen zu sprechen, aber es ist... So, wenn wir heute über die FinanzServiceAgentur sprechen, dann sprechen wir über weit mehr als über eine organisatorische Veränderung innerhalb des Konzerns Hamburg. Wir sprechen über die Frage, wie eine moderne, handlungsfähige Stadt ihre öffentlichen Unternehmen stärkt, Investitionen absichert und verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umgeht. Hamburg ist eine wachsende Metropole. Unsere öffentlichen Unternehmen investieren in Klimaschutz, in die Energiewende, in Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur. Und diese Investitionen sind notwendig für die Wettbewerbsfähigkeit und die Resilienz unserer Stadt, für den Klimaschutz, für die soziale Teilhabe und für eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge. Aber klar ist auch, solche Investitionen brauchen verlässliche und professionelle Finanzstrukturen. Mit der FinanzServiceAgentur haben wir als rot-grüne Koalition deshalb einen wichtigen und richtigen Schritt unternommen. Wir bündeln Finanzierungskompetenz zentral. Wir schaffen Synergien und nutzen die starke Bonität der Freien und Hansestadt Hamburg zugunsten unserer öffentlichen Unternehmen. Und so sieht kluge Finanzpolitik aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn bislang mussten viele Beteiligungsunternehmen Finanzierungen eigenständig organisieren, häufig mit deutlich schlechteren Konditionen, als die Stadt sie selbst am Kapitalmarkt erhält. Die FinanzServiceAgentur sorgt nun dafür, dass Hamburg seine finanzielle Stärke gemeinsam nutzt, statt parallel und ineffizient nebeneinander zu arbeiten. Und die ersten Ergebnisse zeigen bereits deutlich, dieses Konzept funktioniert. Bereits im ersten Geschäftsjahr wurden Kredite in Höhe von 769 Millionen Euro an öffentliche Unternehmen vergeben. Gleichzeitig konnten über die Laufzeiten der abgeschlossenen Kredite erhebliche Verbesserung bei Zinsergebnissen erzielt werden. Und das zeigt, die Bündelung von Know-how und Finanzierung ist kein Selbstzweck. Sie spart Geld und stärkt die Handlungsfähigkeit unserer Stadt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in Zeiten steigender Investitionsbedarfe – und dieser Punkt ist mir besonders wichtig – brauchen öffentliche Unternehmen Planungssicherheit. Ob beim Ausbau der Fernwärme, beim Wohnungsbau, bei der Modernisierung unserer Infrastruktur oder bei Zukunftsinvestitionen – all das gelingt nur mit stabilen Finanzierungsbedingungen. Die FinanzServiceAgentur schafft genau diese Stabilität. Und sie schafft darüber hinaus auch mehr Transparenz. Finanzierungsstrukturen werden zentraler, sie werden nachvollziehbarer und professioneller organisiert. Und das stärkt nicht nur die Steuerungsfähigkeit der HGV, es stärkt auch das Vertrauen in verantwortungsvolle öffentliche Finanzpolitik. Und ich denke, gerade in diesen Zeiten ist das besonders wichtig, denn es geht ausdrücklich nicht nur um hemmungslose Verschuldung, es geht um gezielte Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Wer heute nicht investiert, zahlt morgen einen deutlich höheren Preis – wirtschaftlich, sozial und infrastrukturell. Und wir stehen deshalb für eine Finanzpolitik, die solide und gleichzeitig zukunftsorientiert ist. Und genau diesen Ansatz bildet die FinanzServiceAgentur ab. Moderne Verwaltung bedeutet auch, Kompetenzen intelligent zu bündeln und öffentliche Unternehmen professionell zu unterstützen. Abschließend können wir also festhalten, die FinanzServiceAgentur stärkt unsere öffentlichen Unternehmen, sie verbessert Finanzierungsmöglichkeiten, sie nutzt Hamburgs hervorragende Bonität effizient und sie hilft dabei, notwendige Zukunftsinvestitionen verantwortungsvoll umzusetzen. Und deshalb ist die FinanzServiceAgentur ein Gewinn für die HGV und ein wichtiger Baustein unserer öffentlichen Finanzpolitik. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Sie haben den Ausschussbericht zur FinanzServiceAgentur hier angemeldet. Ich glaube, es macht grundsätzlich Sinn, dass wir die FinanzServiceAgentur auch an dieser Stelle debattieren und hier im Blick behalten, weil es ist in der Tat eine große strukturelle Änderung. Allerdings sind Sie auch relativ wenig auf die Details dieses Ausschussberichts eingegangen. Deshalb werde ich da noch mal ein paar Punkte zu erwähnen. Das eine ist, und das muss man ja sagen, seit Sie die FinanzServiceAgentur vor zwei Jahren beschlossen haben, haben wir schon mehrfach das Modell wieder verändert. Und das zeigt ja auch, dass der Senat viele kritische Stimmen, auch viele auch außerhalb Hamburgs kritische Stimmen zu diesen Konstruktionen, rechtliche Restriktionen hier nicht ausreichend bedacht hat. Und das ist im Ausschussprotokoll auch sehr klar formuliert. Da hat die FinanzServiceAgentur nämlich davon gesprochen, dass man das Modell nachträglich angepasst hat an die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen. Das heißt, Sie haben am Anfang die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen gar nicht berücksichtigt. Meine Damen und Herren, das ist keine kluge Politik. Das Zweite ist, und das ist ja im Endeffekt das Entscheidende und war ja auch immer die Argumentation bei der Gründung der FinanzServiceAgentur, die Wirtschaftlichkeit. Da wird uns jetzt ein Chart vorgelegt, Einsparpotenzial kumuliert bis 2030 von rund 40 Millionen. Meine Damen und Herren, das liegt deutlich unter dem Chart und unter der Kurve, was Sie uns vor zwei Jahren an die Wand geworfen haben, als Sie die FinanzServiceAgentur beschlossen und gegründet haben. Damals hieß es: kumuliertes Einsparvolumen bis 2030 knapp 80 Millionen Euro, meine Damen und Herren. Das passt doch auch nicht zusammen. Und da erwarten wir hier natürlich insbesondere von einem Finanzsenator klare Aussagen, wie eigentlich hier Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Vorlagen für das Parlament laufen, wenn wir jetzt so eine Abweichung von dem ursprünglichen Plan an dieser wichtigen Stelle haben, meine Damen und Herren. Was auch dazukommt, Sie haben gesagt: "Ja, die öffentlichen Unternehmen investieren ganz viel und brauchen das." Das stimmt zum Teil. Aber in der Ausschussberatung ist auch deutlich geworden, für einen Teil des Bedarfs der öffentlichen Unternehmen hat die FinanzServiceAgentur gar kein Angebot. Gerade für den Bereich der alles, was nicht sozusagen endfällige langfristige Darlehen sind, kann die FinanzServiceAgentur nicht machen. Und sie hat auch gesagt, wenn sie's machen würde, verdient sie darauf eine deutlich geringere Marge. Also insofern ist auch die Frage, war Ihnen das damals denn so deutlich, dass gar nicht dieser große Bedarf der öffentlichen Unternehmen alles von der FinanzServiceAgentur abgedeckt werden kann? Wir haben gesehen einen Personalaufwuchs bei der FinanzServiceAgentur als neue Einheit. Wir haben gleichzeitig gesehen, Personalaufwuchs dafür bei der Finanzbehörde, die darauf aufpasst. Was wir nicht gesehen haben, ist, dass dieses Modell zu signifikanten Einsparungen und Entlastungen bei den öffentlichen Unternehmen erst führt. Und da würden wir gerne dann auch Ergebnisse sehen und Rückmeldungen bekommen, dass wir hier dieses Modell endgültig beurteilen können, meine Damen und Herren. Und letzte Bemerkung: Wir reden hier viel über Investitionen, die zum Teil halt auch fremdfinanziert werden müssen. Das ist so. Aber es geht ja nicht nur um die Marge, die ich mit einer FinanzServiceAgentur verdienen oder einsparen kann, sondern es geht insgesamt um die Frage: Halten wir die Schuldenentwicklung, haben wir die im Blick? Und wie ist das mit dem Zinsaufwand? Und wir haben ja im Moment wieder eine Situation, wo der Zinsaufwand im Haushalt deutlich nach oben geht. Der Finanzsenator hat im ersten Quartal langfristige Schulden für die Stadt aufgenommen, inzwischen mit Zinssätzen von 3,37 Prozent. Das ist der höchste Wert seit 15 Jahren, und seit dem ersten Quartal sind die Zinsen weiter gestiegen für die öffentlichen Haushalte, meine Damen und Herren. Insofern ist das doch die entscheidende Größe, die wir hier auch im Blick behalten müssen, damit die Finanzen der Stadt und die finanzielle Stabilität auch bei Kreditaufnahme für Investitionen wirklich gewährleistet wird. Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die FinanzServiceAgentur sprechen und dabei von Zinsmargen, Darlehensmodellen, Kapitalmarkt- und Beihilferecht reden, dann klingt das zunächst technisch und bürokratisch. Aber im Kern geht es um die politische Frage: Wie bleibt Hamburg handlungsfähig? Die Antwort ist klar: Hamburg muss investieren – nicht irgendwann, sondern jetzt! Wir brauchen Investitionen in Klimaschutz und Energiewende, in moderne Mobilität, Digitalisierung, Bildung, Wissenschaft, Kultur und leistungsfähige öffentliche Infrastruktur. Das sind die Voraussetzungen dafür, dass unsere Stadt sozial gerecht, klimafest, wirtschaftlich stark und lebenswert bleibt. Aber diese Investitionen finanzieren sich offensichtlich nicht von allein. Der Finanzierungsbedarf der Stadt und ihrer öffentlichen Unternehmen steigt. Und höhere Zinsen, Sie haben es gerade angesprochen, Herr Kleibauer, machen diese Aufgabe anspruchsvoller. Welche Probleme das mit sich bringt, sehen wir jetzt auch gerade beim Bund, wo bereits in diesem Jahr die Zinsaufwendungen bei 30 Milliarden liegen. Da Hamburg weiter investieren will und muss, ist die Frage: Wie organisieren wir diese Investitionen so, dass sie bezahlbar, verantwortungsvoll und transparent bleiben? Und genau hier setzt die FinanzServiceAgentur an. Sie bündelt Finanzierungskompetenz, nutzt die gute Bonität unserer Stadt und stärkt die Verhandlungsposition gegenüber dem Kapitalmarkt. Und sie unterstützt öffentliche Unternehmen dabei, Finanzierung verlässlich und professionell zu organisieren. Und das ist wichtig, weil unsere öffentlichen Unternehmen ein zentraler Teil der Daseinsvorsorge sind. Sie investieren in Energie, Hafen, Verkehr, Gebäude, Wissenschaftsinfrastruktur und viele weitere Bereiche, die für Hamburgs Zukunft entscheidend sind. Nach dem ersten Jahr können wir sagen: Dieses Instrument wirkt! Die FSA hat 2025 im Bereich der Beteiligungsfinanzierung 769 Millionen Euro realisiert, meine Kollegin Frau Herbst erwähnte das bereits. Über die Kreditlaufzeiten konnten dadurch bereits brutto mehrere Millionen Euro eingespart werden – im Zinsergebnis. Jeder Euro, den wir weniger für Zinsen ausgeben müssen, stärkt die Fähigkeit dieser Stadt, in die Zukunft zu investieren. Und daher finde ich auch die Debatte der CDU an dieser Stelle etwas zu eng. Natürlich müssen wir über Risiken sprechen, natürlich müssen wir auch über Kontrolle sprechen. Und natürlich müssen wir nach einem Jahr genau hinschauen, ob Annahmen tragen und wo aber auch nachgesteuert werden muss. Aber daraus den Eindruck zu erwecken, hier gehe es vor allem darum, möglichst schnell und einfach Schulden aufzunehmen, greift zu kurz. Denn es geht ja wirklich darum, dass wir weniger Geld für Zinsen ausgeben müssen, um die notwendigen Investitionen in unserer Stadt zu leisten. Gute Finanzpolitik bedeutet nicht, notwendige Investitionen zu vermeiden. Gute Finanzpolitik bedeutet, notwendige Investitionen so zu organisieren, dass sie langfristig tragfähig sind. Dabei ist für uns GRÜNE klar: Effizienz darf nie gegen Transparenz ausgespielt werden. Gerade bei einem neuen Finanzierungsmodell müssen Kreditflüsse, Entgelte, Wirtschaftsplanung und Berichtspflichten für das Parlament nachvollziehbar bleiben. Die FSA wurde durch die Bürgerschaft errichtet. Änderungen des Geschäftsmodells erfolgen über Drucksachen und Beschlüsse, und die Finanzierung bleibt eingebettet in das Haushaltsrecht. Ein weiterer grüner Punkt ist: Die FSA sollte nicht nur günstiger finanzieren, sie soll auch helfen, Hamburgs Zukunft gezielter zu finanzieren. Der geplante konzernweite Green Bond kann dafür ein spannender nächster Schritt sein. Entscheidend sind klare Kriterien, externe Bewertung und transparente Berichterstattung: Welche Projekte werden finanziert und welche Wirkung erzielen sie? Nur dann wird aus einem grünen Finanzinstrument auch ein glaubwürdiger Beitrag zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Die FinanzServiceAgentur ist also kein Selbstzweck. Sie ist ein Werkzeug, um die gute Bonität Hamburgs dort nutzbar zu machen, wo öffentliche Unternehmen wichtige Zukunftsinvestitionen stemmen. Unser Anspruch ist klar: Die finanziellen Spielräume, die entstehen, müssen der Stadt zugutekommen; in ihrer Infrastrukturtransformation, ihrem Klimaschutz und ihrer sozialen Handlungsfähigkeit. Die FSA hat im ersten Jahr gezeigt, dass sie dafür das Potenzial hat. Dieses Potenzial sollten wir weiter nutzen – verantwortungsvoll, transparent und mit klarem Blick auf Hamburgs Zukunft. Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Die FinanzServiceAgentur hat ja im Prinzip eine relativ simple und klare Hauptaufgabe, nämlich die Bonität der Stadt nutzbar zu machen, um die Kreditkosten für die öffentlichen Unternehmen zu senken. Das ist eine absolut sinnvolle Funktion, die sie erfüllen soll und wo es auch im Ausschuss keinen Widerspruch dagegen gab, dass man in so einer Koordinierungsfunktion das in so einem Modell umsetzen sollte. Dass sie daneben noch einen positiven Effekt bei der Vernetzung und der Kumulierung von Kreditaufnahmen hat, ist ein weiterer positiver Aspekt. Darum halten auch wir die FinanzServiceAgentur für eine sinnvolle Einrichtung für Hamburg. Auf ein paar Problemstellungen hat der Kollege Kleibauer ja schon hingewiesen. Für uns ist einer der Bereiche, wo man noch mal hinschauen muss beispielsweise die Tatsache, dass die öffentlichen Unternehmen aktuell in jedem Einzelfall sich extern begutachten lassen von PWC, ob sie jetzt ein Public oder Commercial Unternehmen sind, also ein Unternehmen, das ausschließlich im öffentlichen Interesse handelt oder auch Marktteilnehmer ist. Da stellt sich schon die Frage, ob es sinnvoll ist, dauerhaft diese Begutachtungen im Einzelfall extern vornehmen zu lassen. Und auch bei der Frage von Green Bonds muss sich natürlich der Erfolg letztlich auch am Zinsergebnis bemessen lassen. Wir werden diesen Prozess weiter genau verfolgen und das sicherlich noch das ein oder andere Mal im Ausschuss diskutieren. An dieser Stelle bleibt festzuhalten: Die Einrichtung ist sinnvoll. Das Ergebnis ist erst mal positiv, und wir werden sehen, wie sich das weiterentwickeln wird.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, vielen Dank. Zum Glück stimmen wir hier gleich im Endeffekt über nichts ab, sonst könnte das wie beim letzten Mal dünn ausgehen, wenn ich hier mal so mir die Reihen anschaue. Rot-Grün hat ja diesen Bericht hier heute angemeldet, um, ja, die FinanzServiceAgentur als Erfolgsmodell im Endeffekt darzustellen. Aber wenn man diesen Bericht dann halt auch wirklich liest, dann kann man schnell feststellen, dass derzeit vieles im Endeffekt noch auf Annahmen, Prognosen und im Endeffekt einer politischen Hoffnung basiert. Genau deshalb betrachten wir jetzt auch dieses Konstrukt auch von Anfang an zumindest kritisch. Natürlich klingt es verlockend, eine zentrale Agentur zu bündeln, dort die Finanzierung öffentlicher Unternehmen durchzuführen und dafür auch die Bonität Hamburgs zu nutzen und eventuell dadurch Einsparungen zu erzielen. Doch gerade bei öffentlichen Finanzkonstruktionen muss man ja sehr genau hinschauen, denn am Ende trägt nicht irgendein abstraktes Gebilde das Risiko, sondern am Ende der Steuerzahler. Und die FinanzServiceAgentur ist halt auch keine normale Bank. Sie unterliegt ausdrücklich nicht der klassischen Bankenaufsicht nach dem Kreditwesengesetz. Dies wird mit dem sogenannten Konzernprivileg auch begründet. Eine Banklizenz ist hier gar nicht erforderlich. Und, werte Kollegen, genau das ist halt ein zentraler Punkt bei der Betrachtung. Hier entsteht eine kreditvergebende Struktur außerhalb der üblichen bankaufsichtlichen Kontrolle, gleichzeitig aber mit immer größeren Finanzierungsvolumina. Allein für 2026 ist bereits eine Verdopplung des Volumens auf über 1,5 Milliarden Euro geplant. Und trotzdem hören wir immer wieder, alles sei völlig unproblematisch. Dabei räumt der Senat ja ganz offen ein, dass Risiken mittelbar beim Kernhaushalt und damit letztendlich bei uns als Freie und Hansestadt Hamburg verbleiben würden. Mit anderen Worten: Wenn öffentliche Unternehmen wirtschaftlich scheitern oder Kredite ausfallen, haftet am Ende doch halt wieder die Stadt. Und besonders kritisch sehen wir dabei außerdem die immer stärkere Vermischung zwischen Kernhaushalt, Beteiligung und ausgelagerten Finanzierungsstrukturen. Unter dem Schlagwort der Effizienz entsteht hier faktisch ein immer größerer Finanzverbund innerhalb des Staatskonzerns Hamburg. Das mag technisch modern wirken, politisch bedeutet es aber auch mehr Zentralisierung, mehr Intransparenz und größere Abhängigkeiten. In Zukunft die erhebliche Unsicherheit bei den angeblichen Einsparungen. Ursprünglich wurden deutlich höhere Potenziale prognostiziert. Wir haben da schon drüber gesprochen, und im Ausschuss musste man dann halt einräumen, dass die aktuellen Werte niedriger ausfallen als ursprünglich erhofft. Auch die berühmten 70 Millionen Euro Einsparungen beziehen sich ja jetzt plötzlich auf langfristige Kreditlaufzeiten und planerische Annahmen. Tatsächlich belastbare Nachweise liegen bisher nicht vor. Gleichzeitig wächst aber schon mal der Personalapparat mit auf. Aus ursprünglich 24 sind in einem Jahr 37 Stellen geworden – Fortsetzung folgt. Dazu kommen hohe Personal- und Verwaltungskosten sowie vor allem externe Berater für die besagten beihilferechtlichen und marktwirtschaftlichen Bewertungen, auch beim Thema EU-Beihilferecht, wo noch offene Fragen offen bleiben. Die Agentur erklärt zwar, man bewege sich im beihilfefreien Bereich, weil Kredite ja maßgeblich zumindest zu oder angeblich zu Marktkonditionen vergeben würden. Aber genau diese Konstruktionen werden ja zunehmend komplizierter. Es braucht Einzelfallprüfungen, immer wieder externe Gutachten und rechtliche Bewertungen, nur um sicherzustellen, dass keine unerlaubte staatliche Beihilfe vorliegt. Das zeigt doch bereits jetzt, wie fragil und juristisch zumindest riskant dieses Modell ist. Und schließlich stellt sich die grundsätzliche Frage: Muss der Staat wirklich immer neue Finanzierungsinstrumente und Parallelstrukturen schaffen? Oder wäre es nicht sinnvoller, öffentliche Unternehmen wieder stärker auf marktwirtschaftliche Eigenverantwortung, klare Prioritäten und solide Haushaltsführung zu verpflichten? Zumindest aus unserer Sicht dürfen öffentliche Unternehmen nicht zu einem größeren Schattenhaushalt ausgelagerter Natur führen. Hamburg braucht Transparenz statt, ja, Finanzakrobatik. Und Hamburg braucht vor allem eine Politik, die Risiken ehrlich benennt, anstatt sie hinter Agenturen und komplizierten Finanzmodellen zu verstecken. Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielleicht einige Worte noch dazu, denn ich glaube, man kann nicht nach einem Jahr schon sagen: Genau so ist das Ergebnis. Sondern es ist natürlich gestartet, es ist ein Hochlauf auch bei den Finanzierungsaktivitäten. Aber man kann schon eben nach dem ersten Jahr sagen: Durch das Finanzierungsvolumen von 769 Millionen Euro im Bereich der Kreditgewährung an Alleinbeteiligung, dass wir da Zinsersparnis über die gesamten Kreditlaufzeiten von 70 Millionen Euro erreicht haben. Das ist, finde ich, nach einem ersten Jahr auch schon etwas, wo man sagen kann: Da sind wir auf dem richtigen Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und es geht natürlich weiter. Und Sie wissen, wie viel Themen wir in den nächsten Jahren auch im Konzern zu bewegen haben: Mobilitätswende, Wärmewende, all die verschiedenen Themen. Das wird Schritt für Schritt weiter nach oben gehen. Und die Planung ist eben, dass wir im Beteiligungsgeschäft in diesem Jahr dann von 769 im letzten Jahr wirklich das um 100 Prozent steigern können. Wir werden ungefähr bei 1,539 Milliarden Euro Finanzierungsvolumen sein können im zweiten Jahr. Das zeigt: Auch diese Finanzierungsaktivität für den Konzern, für wichtige Aktivitäten geht nach oben. Auch das, meine Damen und Herren, eine sehr gute Nachricht, dass es dort weitergeht. Und es geht auch weiter, den Punkt möchte ich einmal ansprechen: Green Bond, ein Thema, was der Bürgerschaft sehr wichtig war, dass wir versuchen, uns nachhaltig zu finanzieren im Konzern, dass wir dafür sorgen wollen, dass wir auch unter Nutzung nachhaltiger Finanzierungsinstrumente... Das war ein Thema, was, glaube ich, hier auch vielen in der Bürgerschaft wichtig war. Wir werden im Jahr 2026/2027 den ersten konzernweiten Green Bond, der nicht nur Konzernaktivitäten, sondern auch Kernhaushalt zusammenführt, den ersten in Deutschland auf den Weg bringen. Auch das ist ein Zeichen. Wir werden da richtig Pionierleistung erbringen, meine Damen und Herren. Und dass, Herr Kleibauer, dass in diesem Jahr der Zinsaufwand steigt, ist jetzt irgendwie auch keine ganz große Überraschung. Dass natürlich die Zinsen steigen, hat, glaube ich, jetzt auch weniger was mit speziell Hamburger Gegebenheiten zu tun, sondern da, glaube ich, reicht ein Blick irgendwie in die "Tagesschau", warum sich sozusagen da auch Sachen verändert haben. Und trotzdem glaube ich, müssen Sie einmal auch zur Kenntnis nehmen, und das ist natürlich immer interessant, wenn eine Ausschussberatung, und was berichtet wird, auch nur selektiv zitiert wird, dass wir weiterhin – wir werden ja von Fitch bewertet, von der Ratingagentur – wir sind weiterhin Bestnoten, die die FHH bekommt, sozusagen Triple A. Wir haben einen Stand-Alone-Einsatz, wo man quasi Hamburg allein ohne Bundesfinanzierung bewertet, sind wir das einzige Land der elf von Fitch bewerteten Länder der Bundesrepublik Deutschland mit der Bestnote Triple A. Das finde ich, ist mal ein Zeichen! Da finde ich, könnte die CDU auch mal sagen: "Das ist in Ordnung." Und, letzter Punkt, dass das auch über Deutschland hinaus so gesehen wird, können wir mal gestern sehen. Wir haben gestern, glaube ich, die größte Finanzierung, die es in Hamburg bisher gegeben hat, für ganz zentrale Konzernaktivitäten im Bereich Mobilitätswende und Bereich Energiewende bekommen, dass die europäische Investitionsbank... Die Vizepräsidentin ist gestern in Hamburg gewesen. Wir haben gestern Kredite entsprechend unterzeichnet über 1,1 Milliarden Euro dafür, dass wir die Energienetze ausbauen in dieser Stadt, dass wir die E-Mobilität in dieser Stadt voranbringen. Und das ist ein extrem kritisches Rating und Challenging, was die machen, um zu sagen, ihr seid kreditwürdig für ein solches Projekt, weil das ja ganz genauen Kriterien gehorchen muss. Und das ist ein Stück Auszeichnung, das hat gestern die Vizepräsidentin der EIB auch gesagt, da ist Hamburg Vorbild in der Frage, wie sozusagen die Stadtwirtschaft auf Klimaneutralität vorbereitet wird. Dass wir dafür europäisches Geld nach Hamburg bringen, ist auch, glaube ich, ein gutes Zeichen in einer Zeit, wo auch gelegentlich von den Bürgern kritisch auf Europa geguckt wird. Hier werden wir sehen können: über 1,1 Milliarden Euro europäisches Geld, was hier in Hamburg den Konzern Hamburg voranbringt. Auch das, glaube ich, eine gute Nachricht für das Thema Europaverständnis in dieser Stadt. Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Lieber Herr Dressel, gestatten Sie mir dazu noch zwei Anmerkungen. Also natürlich ist der Hamburger Senat nicht schuld an der Entwicklung der Zinsen. Ihr seid für vieles verantwortlich, aber dafür nicht. Das hat hier auch keiner gesagt. Aber der Senat ist dafür verantwortlich, sich darauf einzustellen, dass der Zinsaufwand und dass das Zinsniveau wieder deutlich nach oben gehen. Und wenn wir uns die Haushaltsentwicklung der letzten 15 Jahre angucken, dann hat der Haushalt massiv davon profitiert, dass die Zinsen sukzessive und die Durchschnittsverzinsung sukzessive nach unten gegangen sind. Und das hat sich gedreht. Und wir müssen jetzt gemeinsam dafür Sorge tragen, dass wir nicht in die Situation wie vor 15 Jahren reinkommen, als öffentliche Haushalte völlig handlungsunfähig waren. Das ist doch das Thema. Und... Nein, das ist kein Widerspruch, Herr Schumacher. Aber das, was der Widerspruch ist, ist die Schuldenpolitik der SPD in diesem Land, meine Damen und Herren. Denn... Der Senator hat ja noch mal stolz auf das Triple-A-Rating verwiesen, was ja 1:1 am Rating der Bundesrepublik Deutschland hängt. Und wenn man sich das anguckt, wenn man sich das anguckt, haben viele Länder in Europa kein Triple-A-Rating mehr. Und wenn ich mir angucke, die gesammelten Positionen der SPD zum Thema Zukunft der Schuldenbremse oder Schuldenbremse noch weiter und dauerhaft aufzuweichen, würde das dazu führen, dass wir von dem aktuellen Regelwerk, was wir uns in Europa gegeben haben zum Thema Schulden, massiv abweichen und den Weg von Italien und Frankreich gehen. Und dann ist auch Ihr Triple-A-Rating nicht mehr da. Und dann haben wir noch ganz andere Probleme und andere Refinanzierungskosten, meine Damen und Herren. Und das sollte die Hamburger SPD auch begreifen! Vielen Dank.

Ja, Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Hamburg ist die zweitgrößte Stadt Deutschlands, eine Wirtschaftsmetropole, ein internationaler Wissenschaftsstandort und eine Stadt mit enormem Potenzial. Umso ernüchternder ist es, dass wir beim Thema Start-up-Gründung hinter unseren Möglichkeiten zurückbleiben. Hamburg liegt bei Neugründungen pro 100.000 Einwohnern jetzt seit Kurzem nur noch auf Platz 11 in Deutschland, nicht in Europa, in Deutschland auf Platz 11. Für eine Stadt mit unserer Ausgangslage, mit unserem Anspruch ist das eindeutig zu wenig. Dabei geht es doch beim Thema Gründung um den zukünftigen Wohlstand unserer Stadt, um Wertschöpfung, um Arbeitsplätze, um technologische Souveränität und um die Frage, ob Hamburg auch in 10, 15 oder 20 Jahren nicht den Anschluss verpasst, sondern noch in Wohlstand leben kann. Und im Moment leben wir leider in vielen Bereichen von der Substanz, von der Vergangenheit, aber von alter Stärke. Aber Wohlstand lässt sich auf Dauer nicht verwalten. Man muss ihn immer wieder neu erarbeiten und jeden Tag dafür kämpfen, dass man diesen erhalten kann. Und dafür braucht es mehr Gründungen, mehr Innovation und mehr Mut für neue Ideen. Ein wichtiger Hoffnungsschimmer für eine neue Gründungsdynamik in Hamburg war dabei zuletzt die Impossible Founders. Und so positiv es ist, dass es diese Initiative gibt und es dieses private Engagement, das private Kapital und diesen privaten Gestaltungswillen gibt, so zeigt es vor allem eins, dass die Impulse im Bereich Start-up-Hotspot in Hamburg leider nicht aus dem Rathaus kommen, meine Damen und Herren. Im Gegenteil, aus privater Hand kommt das alles, aus dem Rathaus kommt leider nur wenig. Und jetzt wird sicherlich gleich ausgeführt werden: "Ja, es gibt doch aber die IFB, und die haben auch Programm, das heißt InnoFounder." Ja, natürlich gibt es auch in Hamburg Förderinstrumente, und ich will die auch gar nicht grundsätzlich schlechtreden. Aber wenn wir uns die IFB jetzt mal angucken mit dem Programm InnoFounder, was am ehesten daran kommt, was wir hier mit dem Gründungsstipendium fordern, dann sieht man relativ schnell auf deren Website, dass es 24 Förderungen im Schnitt pro Jahr gibt. Und ein positiver Antrag dauert 129 Tage. Wenn ich das vergleiche mit dem Gründungsstipendium, wie es Schwarz-Gelb in NRW aufgelegt hat, dann sieht es einfach aus, dass es deutlich schneller, deutlich unbürokratischer ist. Und dort haben wir im gleichen Zeitraum seit 2018 nicht 24 Gründungen pro Jahr, die begleitet werden, also 160 sind's insgesamt laut IFB, sondern da haben wir über 4.500 Gründer, die im gleichen Zeitraum schon gefördert wurden. Und natürlich, jeder weiß, NRW ist größer, aber das sind Dimensionen. 24 Teams pro Jahr, 160 insgesamt versus über 4.500 Gründer. Und genau an dieser breiten Förderung von neuen Innovationen, von neuen Ideen mangelt es in unserer Stadt leider. Und nun wollen wir mit diesem Gründungsstipendium Gründer und Gründungsteams mit überzeugenden Ideen, mit 1.350 Euro Zuschuss zu ihren Lebenshaltungskosten pro Monat unterstützen. Das Ganze soll in bestehenden Strukturen passieren. Es soll schnell und praxisnah passieren. Das heißt eben durch eine Jury mit erfolgreichen Gründern, Professoren und Innovationsexperten, die darüber entscheiden, und nicht Sachbearbeiter einer städtischen Bank. Und genug Gründergeist, um das auszulasten, gibt es bei uns in der Stadt allemal. So zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung nämlich, dass jeder zweite junge Mensch zwischen 14 und 25 Jahren in diesem Land bereit ist, ein Unternehmen zu gründen, sich das vorstellen kann. Also das Potenzial ist definitiv vorhanden. Wir haben hier eine Generation, die bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und selbst etwas aufzubauen. Aber wir müssen eben auch dafür sorgen, dass sie den Mut haben, das dann auch wirklich durchzuziehen. Und die Studie liefert nämlich auch die Antwort darauf, wie wir dieses Potenzial entfesseln können. Und zwar ist das eben ein Zuschuss zu den Lebenshaltungskosten in der Anfangsphase der Gründung. Das hält die meisten Menschen, jungen Menschen davon ab, zu gründen. Und im Kern ist es dann ja auch eine Frage der Chancengerechtigkeit. Denn gründen können heute oft vor allem Leute, die Rücklagen haben oder auf familiäre Unterstützung zurückgreifen können. Aber Unternehmergeist, gute Ideen und Mut zur Verantwortung hängen nicht vom Kontostand der Eltern ab. Ich bin mir sicher, da wird mir auch die SPD bei zustimmen. Und weil gleich sicherlich auch noch mal dann das Instrument oder das Argument der Finanzierung kommen wird: Natürlich kostet ein Gründungsstipendium zunächst Geld, gar keine Frage. Aber es geht doch vor allem darum, was kostet es uns als Standort eigentlich, wenn wir diese Investitionen nicht machen, wenn die Unternehmen eben nicht hier bei uns in Hamburg gegründet werden, sondern wenn sie dann eben in Nordrhein-Westfalen oder sonst wo in Deutschland oder sogar außerhalb Deutschlands gegründet werden. Was kostet uns, wenn wir diese Chancen verpassen und das nicht hier passiert? Ich glaube, die Kosten sind deutlich höher, und die Evaluation aus NRW zeigt deutlich, das ist ein total positives Instrument. Zwei Drittel der dort geförderten Unternehmen sind noch aktiv. Es gibt steigende Umsätze, neue Arbeitsplätze. Und genau deshalb ist ein Gründungsstipendium eine sinnvolle Investition in die Zukunft unserer Stadt. Es geht beim Gründungsstipendium also um ein konkretes, an anderer Stelle bereits implementiertes Instrument für mehr Chancengerechtigkeit, mehr Gründungen, mehr wirtschaftliche Dynamik in unserer Stadt. Wer Hamburgs Wohlstand von morgen sichern will, sollte daher dem Antrag zustimmen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe CDU, vorhin, in der Aktuellen Stunde, als es um eine Studie ging, bei der Hamburg auf Platz 1 ist, da sagten Sie: "Ja, guckt nicht immer auf die Studien." Jetzt haben Sie mal was gefunden, wo Hamburg sicherlich noch ein bisschen Potenzial nach oben hat, dann bringt man das immer nach vorne. Den Widerspruch, glaube ich, den kriegt jeder selber mit. Ich will Ihnen aber noch mal sagen... Ja, jetzt hier vorne wird Herr Thering immer gleich wieder aufgeregt. Also, ganz ruhig, wir können das ja total sachlich mal miteinander besprechen. Also, wir haben mit der IFB hier ja am Standort ein Institut gegründet, das auch gerade frisch evaluiert wurde, was nun sehr erfolgreich seine Arbeit auch dargestellt hat. Wir haben gerade vor, ich weiß gar nicht, das war vor zwei Wochen, Eva, mit der Handelskammer zusammen den Hamburg Startup Monitor besprochen, der auch noch mal die Situation hier in Hamburg beleuchtet und wo Gründerinnen und Gründer und die Handwerkskammer, das ist ja nicht gerade eine sozialdemokratische Vorfeldorganisation, auch noch mal den Standort hier sehr positiv besprochen hat und auch gesagt hat, was hier gut funktioniert. Also insofern, ich wäre da immer sehr vorsichtig, das hier alles so in Bausch und Bogen schlechtzureden, meine Damen und Herren. Und wenn ich dann angucke, was jetzt die Schlussfolgerung der CDU ist, und da können wir ja noch mal auf den Kern Ihres Antrags zurückkommen: Sie fordern hier eine monatliche Förderrate von 1.350 Euro für zwölf Monate. Merken Sie sich mal die Zahl, sie kommt nachher noch mal vor. Die Annahme, die die CDU hier eben getroffen hat, ist: Hamburg bietet derzeit weniger als NRW, daher müssen wir nachbessern, um zu NRW aufzuschließen. Und Sie zeigen dann eben hier so ein paar Zahlen. Und Sie gehen offenbar davon aus, dass einfach ein Mehr an Förderprogrammen automatisch zu mehr an Gründung fördert. Das, ehrlicherweise, ist nicht mal BWL Proseminar. Also, das ist schon noch... Da braucht es schon noch mal ein bisschen mehr. Und dann glauben Sie, dass Sie jetzt hier eine Förderlücke gefunden haben. Und das, glaube ich, noch mal... Sie haben ja selber dann offensichtlich ein bisschen rumrecherchiert, aber das, finde ich, offenbart schon noch mal eine fatale Fehlannahme bezüglich der vorhandenen Strukturen. Sie ignorieren erst mal das bundesweite exist Gründerstipendium, das ist aber gar nicht mein Thema, sondern wir wollen schon über das reden, was hier in Hamburg ist. Sie haben es selber gesagt, wir haben hier mit InnoFounder und InnoImpact ein deutlich besseres Angebot für Gründerinnen und Gründer als das, was Sie hier vorstellen. Und jetzt komme ich noch mal auf die Zahlen. InnoFounder, InnoImpact, das sind 2.500 Euro pro Person. Die Teams können größer sein als in NRW. NRW hat da einen Deckel oben drauf. Und wir können bis zu fünf, in NRW sind es, glaube ich, nur drei, aber lassen Sie uns gar nicht an so Einzelzahlen festhalten. Wir reden aber über 18 Monate. Die maximale Fördersumme liegt bei 75.000. Der NRW-Klon, den Sie hier fordern, liegt dann bei 48.000 Euro pro Team. Das heißt, der Antrag der CDU fordert paradoxerweise hier ein finanzielles Downgrade und verkauft das unter dem Deckmantel der Standortverbesserung. Das finde ich ehrlicherweise ein bisschen schräg. Um das mal in anderen Worten zu bringen: Sie fordern hier einen VW Golf, weil Sie glauben, die Gründer müssten zu Fuß gehen. In Wahrheit steht bei der IFB ein vollgetankter Porsche, meine Damen und Herren. Das ist doch nicht seriös, was Sie hier machen. Es gibt überhaupt gar keine kausale Evidenz, die rechtfertigen würde, warum die Schaffung eines schlechteren Produkts ein Problem lösen sollte, das das überlegene Produkt bereits adressiert. Das funktioniert nicht. Jede rationale, leistungsstarke Gründung wird sich doch auf die 2.500 Euro des IFBs oder auf das exist Stipendium bewerben. Wer bewirbt sich denn dann noch auf das schlechtere Produkt? Das sind doch dann im Zweifelsfalle diejenigen, die bei dem besseren durchfallen, und deswegen sollten wir doch nicht hier einen staatlich finanzierten Trostpreis einführen, meine Damen und Herren. Die Faktenlage zeigt hier eindeutig: Hamburg mangelt es auch nicht an staatlichen Fördergeldern, sondern eher an der Übersichtlichkeit und an dem effektiven Routing zu den richtigen Programmen. Das ist auch das, was wir in den Gesprächen gehabt haben. Das ist auch das, was gerade noch mal mit der Handelskammer besprochen wurde. Das ist eine Kritik aus der Szene, der wir uns auch annehmen, der wir in den letzten Haushaltsanträgen auch bewusst gesagt haben, wir geben mehr Geld in das System rein, schieben aber die Programme noch mal ein bisschen strukturierter zusammen, um hier auch noch mal mehr Klarheit in den Förderstrukturen zu bekommen. Sie wollen offenbar genau das Gegenteil. Statt Synergien zu schaffen, würde die CDU Gründer dazu zwingen, wertvolle Zeit in Evaluation der verschiedenen Produkte und Förderrichtlinien zu investieren. Der politische Handlungsauftrag aus unserer Sicht sollte aber lauten: Kein neues Programm aufbauen, sondern zu prüfen, wie wir die etablierten Hamburger Strukturen verbessern und ausbauen können. Meine Damen und Herren, die CDU fordert hier die Neuerfindung des Rades in einer schlechteren Variante. Und die Bürgerschaft sollte deshalb diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank.

Ja, liebes Präsidium, Einzelpersonenpräsidium, liebe Mareike, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU, ihr wollt also ein Stipendium für Gründer:innen von 1.350 Euro im Monat. Die Begründung im Antrag lautet: "Es fehlt an ausreichender finanzieller Unterstützung für Gründer:innen." Das ist so falsch wie widerlegbar. Es gibt eine umfassende, bestehende Förderarchitektur in Hamburg. Es sind zwei Beispiele schon gefallen, von Ihnen selber, von der CDU selbst, und von meinem Kollegen Hansjörg Schmidt. Die InnoFounder richten sich an innovative, insbesondere digitale Gründungsvorhaben in einer frühen Phase, unterstützt Gründerteams mit bis zu 2.500 Euro pro Person, also ein bisschen fast das Doppelte von dem, was NRW macht. Und zusätzlich können dann 75.000 Euro abgerufen werden pro Start-up für die Entwicklung, für Prototypen und für den Markteintritt. Das gibt es da in NRW so in dem Programm nicht. Und das ist ja auch der Unterschied zu diesem Antrag. Es geht nicht nur um die Lebenshaltungskosten, sondern auch um die vollständige Finanzierung der Gründungsumsetzung. Und da gehen wir viel weiter. Mein Kollege hat es schon gesagt. Zweites Beispiel: InnoImpact ergänzt dieses System für Social- und Impact Start-ups und bietet identische Förderkonditionen für gesellschaftlich und ökologisch orientierte Gründungen. Also auch da decken wir das ab. Auch hier werden Lebensunterhalt und Projektkosten kombiniert finanziert. Und damit deckt Hamburg sowohl klassische Innovationsgründungen als auch gesellschaftlich orientierte Geschäftsmodelle vollständig ab. Wenn man jetzt diese bestehenden Programme mit Ihrem vorgeschlagenen Stipendium vergleicht, zeigt sich auch ein klarer struktureller Unterschied. Hamburg fördert nicht nur den Einstieg, sondern die tatsächliche Umsetzung und Skalierung von Geschäftsmodellen. Einfach, weil das mehr Sinn macht. Das NRW-Modell ist dagegen primär auf eine pauschale Lebensunterhaltsabsicherung ausgelegt. Haben wir schon gehört. Hamburg kombiniert also Existenzsicherung, Entwicklungskapital und Anschlussförderung in einem integrierten System. Wir haben also kein Förderdefizit, sondern ein sehr differenziertes und hoch ausgestattetes System. Euer Antrag argumentiert dann noch mit Bürokratieabbau, schnelleren Entscheidungen und einem standardisierten Verfahren. Aber auch dieses Argument trägt nicht, da die IFB-Förderung bereits digital beantragbar ist, durch Expertenjurys entschieden wird und klar strukturierte Auswahlverfahren nutzt. Weiß nicht, wo da jetzt die Kritik herkommt. Und auch die im Antrag geforderte dreimonatige Entscheidungsfrist ist in der Praxis bereits Standard. Auch wie Coaching bereits integraler Bestandteil der Hamburger Start-up-Förderlandschaft ist und durch Programme, Netzwerke und Partnerinstitutionen abgedeckt ist. Wir verfügen also über ein umfassendes System durch die IFB-Förderung, das diese frühe Gründungsphase strukturiert abdeckt und 2024 bereits evaluiert wurde, und sich bestätigt hat, dass das sehr erfolgreich ankommt. Ich gehe mit meinem Kollegen mit, dass wir eher ein Problem mit der Übersichtlichkeit haben, weil es so eine Vielzahl von verschiedenen Fördermöglichkeiten gibt, dass in einer frühen Gründungsphase junge Gründer:innen vielleicht nicht so schnell den Überblick haben, was für sie geeignet ist. Da kann man noch nachbessern und da kann man noch mehr Transparenz herstellen, aber ein weiteres Programm zur Förderung, so wie es sich die CDU vorstellt, brauchen wir nicht. Die Hamburger Position im Start-up-Ranking ist auch nicht dadurch aufhebbar oder auch nicht dadurch erklärbar, dass man jetzt noch mal ein einzelnes Förderprogramm dazuschiebt. Denn wenn man sich das genauer anguckt, ist die eigentliche Herausforderung für junge Start-ups, die liegt nach dieser ersten Gründungsphase. Die liegt in diesem sogenannten Valley of Death. Die liegt da, wo die skalieren könnten und müssten, aber keine Investoren finden, die ihnen das Kapital dafür beschaffen. Und dann gehen viele über die Wupper. Und das muss man sich mal angucken. Wir brauchen mehr Venture Capital und wir brauchen skalierbare Finanzierung. Und es macht Sinn, in diese Richtung mal zu suchen. Aber dieser Antrag von der CDU macht überhaupt keinen Sinn, und deswegen lehnen wir den ab. Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Hamburg nennt sich gerne eine Stadt der Chancen, eine Stadt des Fortschritts, der Innovation, des Aufbruchs. Aber wer genau hinschaut, merkt schnell, für wen diese Chancen tatsächlich gelten. Darüber wird in dieser Stadt immer sehr unterschiedlich entschieden. Ich möchte über eine andere Form der Chancengleichheit sprechen. Während in den gläsernen Büros der Start-up-Szene über Geschäftsmodelle, Skalierung und Förderzugang gesprochen wird, die auch nicht wirklich einen konkreten Hamburg-Bezug aufweisen, sieht die Realität in vielen Hamburger Stadtteilen ganz anders aus. In Harburg, in Billstedt, in Lurup, Steilshoop, in Osdorf oder in Moorburg kämpfen Familien mit einem Alltag, der immer teurer wird. Dort wird nicht nach einem weiteren Gründungsstipendium gerufen, da wird nach bezahlbarer Betreuung, nach guter Bildung, nach Sicherheit, nach sicherer Arbeit und nach echter Unterstützung gefragt. Und genau deshalb sagen wir: Hamburg braucht nicht noch ein weiteres Gründungsstipendium! Es wurde ja bereits mehrfach erwähnt, Gründerinnen und Gründer bekommen in dieser Stadt bereits sehr gute Unterstützung – InnoFounder, exist Gründungsstipendium. Die Stadt hat erst letztes Jahr mehrere Millionen Euro in die Hamburger Startup Factory Impossible Founders gesteckt, InnoRampUp, InnoFinTech, InnoImpact, Innovationsstarter Fonds Hamburg, InnoVentures... Wer gründen will, findet heute in Hamburg mehrere Wege, Hilfe und Aufmerksamkeit als fast jede andere Gruppe. Das mag in Einzelfällen sinnvoll sein, aber es ist eben nicht das, was Hamburg jetzt am dringendsten braucht. Die Frage ist nicht, wie wir noch mehr Privilegierte beim Gründen begleiten. Die Frage ist, warum in einer reichen Stadt wie Hamburg so viele Kinder unter Bedingungen aufwachsen, die ihre Möglichkeiten von Anfang an beschneiden. Die eigentliche soziale Frage unserer Stadt liegt in den Klassenräumen, in den Kitas, in den Wohnungen, in den Betrieben und in den Familien. Fehlende Förderungen von Arbeiterkindern ist hier das Stichwort. Kinder aus Arbeiterfamilien, aus armutsbetroffenen Haushalten oder aus Familien ohne akademischen Hintergrund haben in Hamburg oft deutlich schlechtere Startbedingungen. Von den Akademikerkindern gehen 79 von 100 studieren. Bei Nichtakademikerkindern oder Arbeiterkindern im weiteren Sinne, etwa 27 von 100 gehen studieren. Das ist keine Naturgegebenheit, das ist das Ergebnis politischer Prioritäten. Und genau diese Prioritäten müssen wir endlich verändern. Hamburg sollte sich nicht länger an einer Förderlogik orientieren, die vor allem diejenigen belohnt, die ohnehin schon gute Ausgangsbedingungen haben. Eine soziale Stadt zeigt sich daran, wie sie mit den Menschen umgeht, die keine Erbschaften, keine Netzwerke und keine Absicherung mitbringen. Sie zeigt sich daran... Frau Kollegin, ich unterbreche Sie nur ungern, - aber ich möchte Ihnen gerne etwas Ruhe verschaffen. - Ja, Danke. Ich habe doch das Gefühl, dass hier wieder sehr viele Gespräche im Saal geführt werden, und eine hohe Grundlautstärke herrscht. Ich bitte Sie, Gespräche außerhalb des Plenarsaals zu führen. Fahren Sie bitte fort. Danke schön. Ja. Sie zeigt sich darin, ob ein Kind aus einem Arbeiterhaushalt in Altona, Billstedt die gleichen Chancen hat wie ein Kind aus Blankenese oder Winterhude. Darum fordern wir mehr Geld für Kitas und Schulen statt noch mehr Förderung für ohnehin gut vernetzte Gründungsprojekte, mehr Schulsozialarbeit statt noch mehr Innovationsrhetorik, mehr Ausbildungsplätze und gute Tarifbindung statt Symbolpolitik für die Start-up-Blase. Hamburg braucht eine Politik, die nicht wieder zuerst auf die schaut, die ohnehin schon Zugang haben, sondern auf die, die täglich zu wenig davon haben. Wenn wir über Zukunft reden, dann müssen wir über Kinder reden, über Arbeiterkinder, über Familien, die dieses Hamburg am Laufen halten, über Menschen, die nicht gefragt werden, ob sie gründen wollen, sondern ob sie morgen ihre Miete noch zahlen können. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Ja, Hamburg verliert derzeit im Wettbewerb um innovative Unternehmen zunehmend an Boden. Noch vor einigen Jahren galt Hamburg als einer der wichtigsten deutschen Start-up-Standorte in Sachen Gründungen. Heute liegt, wie schon angesprochen, zumindest im Städtevergleich, im Städtevergleich pro Einwohner, Hamburg nur noch auf Platz 11. Was bedeutet das? So gesehen runtergerechnet sind deutlich kleinere Städte wie Potsdam oder Aachen mittlerweile an uns vorbeigezogen. Und das zeigt: Ja, der Standort schwächelt. Und deshalb ist es natürlich grundsätzlich richtig, Gründungen in frühen Phasen zu unterstützen und auch hier weitere Programme auf den Weg zu bringen. Denn das ist ja eine der wesentlichen Hürden am Anfang. Da scheitert es meist nicht an Ideen oder an mangelnder Kreativität, sondern halt an finanziellen Zwängen. Wer gründet, verzichtet auf ein sicheres Einkommen. Das können sich Tarifbeschäftigte gar nicht vorstellen, ja. Arbeitet man monatelang auch länger als 40 Stunden, ohne Arbeitsschutz, ohne Gewinn und trägt ein enormes persönliches Risiko. Ein Gründungsstipendium kann hier natürlich deutlich helfen. Es kann Menschen auch ermutigen, diesen Schritt überhaupt zu gehen, in die Selbstständigkeit, und das ist auch richtig so. Aber werte Kollegen, wir dürfen diesen Diskurs dann hier auch nicht zu oberflächlich führen und einengen, denn Politik darf die Förderung von Start-ups nicht wie ein Prestige-Wettbewerb betrachten, damit am Ende man sich bei irgendwelchen Treffen auf die Schultern klopfen kann, um zu sagen: "Meine Stadt hat die meisten Gründungen." Das wäre wirtschaftspolitisch zumindest etwas kurz gedacht, denn die Realität zeigt: Viele Start-ups scheitern. Das ist auch völlig normal. Das ist auch in Ordnung. Innovation bedeutet Risiko. Wer etwas Neues ausprobiert, kann auch scheitern. Daran ist nichts auszusetzen. Entscheidend ist deshalb nicht allein die Anzahl der Gründungen, entscheidend ist, was aus ihnen wird. Und genau das habe ich hier schon mal betont und ich mache es gerne erneut. Das eigentliche Ziel bei der gesamten Debatte muss es immer sein, dass ein Start-up ein dauerhaft erfolgreiches Unternehmen wird. Ein Unternehmen, das profitabel arbeitet, Innovation voranbringt, sich selbst trägt, Steuern zahlt und vor allem Arbeitsplätze damit auch schafft. Kurz gesagt, aus einem Start-up muss auch mindestens ein Scale-up werden. Und genau dort beginnt aber in Deutschland – und damit auch in Hamburg – das eigentliche Problem, fernab der Gründungsthematik. Denn gegründet wird insgesamt noch viel bei uns, zumindest im EU-Ländervergleich. Wir haben kreative Köpfe und innovative Unternehmen. Aber sobald diese Unternehmen wirklich erfolgreich werden, sobald größere Innovationen entstehen, und notwendig, auch Wachstum weiter voranzutreiben, verlassen viele den Standort Deutschland. Nicht nur den Standort Deutschland, Hamburg, sondern auch EU, häufig in Richtung USA. Da nützen auch die jüngsten gegenteiligen Empfehlungen unseres empathischen Bundeskanzlers nichts, denn warum geschieht das? Nicht, weil die dort bessere Ideen haben, sondern weil dort die besseren Rahmenbedingungen zum Wachstum herrschen. Dort gibt es mehr Risikokapital, schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie, niedrige Energiepreise und vor allem eine wirtschaftsfreundlichere Mentalität. In Deutschland hingegen erleben Unternehmer häufig das Gegenteil. Endlose Regulierung, komplizierte Förderstrukturen und hohe Steuerlasten. Viele Gründer sagen mittlerweile offen: "Für die Gründung ist Deutschland super, interessant." "Für Wachstum und Skalierung aber nicht mehr." Und genau deshalb reicht ein Gründungsstipendium allein nicht aus. Dieser Punkt, diesen gilt es mitzubedenken. Es darf nicht passieren, dass wir aus Hamburg, aus Deutschland oder sonst wo Milliarden – bundesweit zumindest – Milliarden Euro im Endeffekt in Gründung und das Überleben von Start-ups investieren, diese Unternehmen sich dann anschließend erfolgreich entwickeln und dann in die USA oder sonst wo abwandern. Dann finanziert der deutsche Steuerzahler am Ende dauerhaft Innovationskraft fremder Volkswirtschaften. Das kann nicht Sinn staatlicher Förderung sein. Wenn öffentliche Mittel eingesetzt werden, dann muss das Ziel sein, langfristige wirtschaftliche Wertschöpfung hier vor Ort zu schaffen. Wir brauchen deshalb nicht nur bessere Bedingungen für die Gründung, wir brauchen auch bessere Bedingungen für Wachstum. Bedeutet weniger Bürokratie, schnelle Verwaltungsverfahren, niedrige Energiepreise, bessere Bedingungen für Innovation und vor allem endlich wieder eine Politik, die Unternehmertum nicht misstrauisch betrachtet, sondern als Grundlage unseres Wohlstands begreift. Der vorliegende Antrag ist daher der richtige Ansatz, aber er bleibt nur der erste Schritt. Vielen Dank.

Ja, vielen Dank. Einmal kurz drauf eingehen möchte ich dann doch noch schon, weil von der SPD ja der Punkt kam, dass es InnoFounder gibt. Das hab ich ja gar nicht bestritten, habe ich ja auch in meiner Rede schon erwähnt. Und ja, die Förderrate bei InnoFounder ist höher und ja, es geht potenziell sogar 18 statt 12 Monate, keine Frage. Aber es hat ja anscheinend a) nicht wirklich einen Effekt, weil NRW hat deutlichen Zuwachs sogar über Bundesschnitt, was Neugründungen angeht, Hamburg deutlich unter Bundesschnitt und rutscht immer weiter ab. Drei Städte aus NRW haben uns mittlerweile überholt. Da muss man ja schon die Frage stellen: Entfaltet dieses Instrument, auch wenn es formal eine höhere Rate hat, mehr Wirkung? Und da verweise ich nur noch mal darauf: 160 Förderungen in Hamburg, InnoFounder, versus über 4.500 Gründer in NRW mit dem Gründerstipendium. Das geht einfach in eine ganz andere Richtung. Es ist anderes Förderinstrument. Und ein weiterer Punkt ist auch: Ich kann nur empfehlen, sprechen Sie mal mit führenden Hochschulen, was das Thema Gründung angeht in Deutschland. Da können Sie natürlich nicht unbedingt mit der Uni Hamburg sprechen. Leider – würde ich mir auch was anderes wünschen. Aber wenn Sie mit denen sprechen, da wird niemandem empfohlen werden, hier nach Hamburg zu gehen, um zu gründen, weil diese Instrumente hier so toll sind. Ja, die IFB macht grundsätzlich eine solide Arbeit, aber deutschlandweit empfiehlt Ihnen kein Mensch, hierher zu kommen, um zu gründen. Das sieht bei NRW anders aus. Sie können jetzt sagen, ist weniger Geld pro Monat und so weiter. Aber an der WHU, an der Uni Mannheim, an der Uni Karlsruhe und so weiter, da werden Ihnen Leute empfehlen, weil es schnell und unbürokratisch geht, dort nach NRW zu gehen, weil eben eine Expertenjury und kein Sachbearbeiter in der Bank entscheidet beispielsweise. Von daher ist das eine wichtige Ergänzung für die Förderlandschaft, und dabei bleibe ich. Und an die Linkspartei auch einmal an der Stelle einmal kurz gesagt: Also ich kann als Sohn einer alleinerziehenden Mutter und Erstakademiker in meiner Familie sehr gut über Aufstieg sprechen, und ich bin mir sicher, dieses Gründungsstipendium hilft gerade Menschen, die eben nicht den finanziellen Hintergrund mitbringen und sich sonst nicht trauen würden. Aber wo ich ganz, ganz sicher bin, ist, dass die Versprechen der Linkspartei keinem Arbeiterkind beim Aufstieg helfen werden. Das hat nämlich nichts mit Leistung zu tun, und es braucht Leistung und Chancengerechtigkeit, nur beides zusammen funktioniert. Das, was Sie hier von sich gegeben haben, hilft niemandem beim Aufstieg. Danke.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Fossile Energien sind Kostenfallen. Der Krieg im Iran hat uns gerade erst wieder gezeigt, wie teuer es für die Menschen in unserer Stadt ist, von Öl- und Gaslieferungen aus anderen Ländern abhängig zu sein. Deshalb wollen wir die Wohnungen in unserer Stadt mit erneuerbaren Energien warm bekommen. In zentralen Gebieten mit Fernwärme und in dezentralen Gebieten mit Wärmepumpen. Um das Hamburger Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, müssen, das hat die Stadt berechnet, jährlich knapp 13.400 neue Wärmepumpen in Hamburg installiert werden. Aktuell werden aber nur etwa 9.000 Heizungen jährlich überhaupt getauscht, und davon sind lediglich 1.500 neue Wärmepumpen und 500 Wärmenetzanschlüsse. Wir brauchen also eine Verachtfachung der Zubaugeschwindigkeit. Dafür werden Informationskampagnen und Beratungen, auch wenn die super sinnvoll sind und natürlich trotzdem durchgeführt werden, alleine nicht ausreichen. Zusätzlich brauchen wir im Hamburger Landesrecht die Möglichkeit, Anforderungen an die Nutzung von erneuerbaren Energien bei neuen Heizungen festzuschreiben. Das brauchen wir, meine Damen und Herren, nicht primär für den Klimaschutz, sondern für den Verbraucherschutz. Klimaneutralität 2040 bedeutet nämlich, dass 2040 kein Gas mehr aus der Leitung kommt, sondern stattdessen mit Fernwärme und Wärmepumpen geheizt wird. Menschen also heute noch zu suggerieren, dass eine neue Gasheizung eine supergute Idee sei, ist einfach Verbrauchertäuschung. Warum? Weil Heizungen im Schnitt 20 Jahre halten, also von heute bis etwa 2046. Das heißt, wenn man sich heute noch für neue Gasheizungen ausspricht, meint man eins von zwei Dingen: entweder a) dass man das mit dem Klimaschutz einfach komplett aufgibt, oder b) dass man den Menschen aufdrückt, innerhalb von 14 Jahren zweimal in eine neue Heizung zu investieren. Beides davon finden wir nicht tragbar. Der Referentenentwurf des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes auf Bundesebene suggeriert nun aber leider, dass man sich wirklich heute noch eine Gasheizung einbauen könne. Dann müsse man später nur ein bisschen Wasserstoff oder Biomethan beimischen und dann sei schon alles okay. Das ist schlichtweg falsch. Wasserstoff ist knapp und teuer und muss dort eingesetzt werden, wo es wirklich nicht anders geht, vor allem bei der Dekarbonisierung der Industrie. Wasserstoff in seiner privaten Heizung buchstäblich zu verheizen, wird sich niemand, wirklich niemand leisten können. Auch Biomethan wird niemals auch nur ansatzweise in der benötigten Menge und dazu noch bezahlbar zur Verfügung stehen. Um das mal einzuordnen: Deutschland ist 35,8 Millionen Hektar groß. Knapp die Hälfte davon – 16,7 Millionen Hektar – sind landwirtschaftliche Nutzfläche. Davon werden aktuell nur knapp 22 Prozent für die direkte Nahrungsmittelproduktion genutzt. Der Großteil – 60 Prozent – geht für den Futtermittelanbau für unseren viel zu hohen Fleisch- und Milchkonsum drauf. Und bereits heute werden 14 Prozent für den Energiepflanzenanbau genutzt. Wenn wir nun alle mit Biomethan heizen wollen würden, dann müsste sich dieser Anteil vervielfachen. Mal ganz abgesehen von den negativen Auswirkungen auf den Naturschutz, weil der Energiepflanzenanbau oft in Monokulturen mit Pestizideinsatz geschieht, haben wir dafür einfach die Fläche nicht. Wir könnten natürlich 60 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche freisetzen, wenn jetzt das ganze Land schlagartig vegan würde. Fänd ich persönlich prima, sehe ich aber mit unserem Landwirtschaftsminister Rainer auch so gar nicht kommen. Nur mal zum Vergleich: Für Windenergie brauchen wir nur 2 Prozent der gesamtdeutschen, also etwa 1 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche. Und auch für Solarparks brauchen wir, um alle Klimaziele zu erreichen, nur etwa 1 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche Deutschlands. Mit einem Solarpark bekommt man von ein und demselben Hektar 18 bis 27 mal so viel Energie runter wie mit Silomais für Biogas. Es ist also um ein Vielfaches flächeneffizienter, eine Wärmepumpe mit erneuerbaren Energien zu betreiben, als Biomethan in privaten Heizungen buchstäblich zu verheizen. Also: In Hamburg wollen wir Verbraucherschutz, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Damit wir das umsetzen können, brauchen wir Regelungskompetenz auf Landesebene. Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Wärmewende, die Versorgung von Gebäuden mit Wärme, die wird nicht in Berlin umgesetzt, sondern da, wo das Gebäude steht. Das ist eine ganz simple technische Angelegenheit. Man muss schauen, was für Gegebenheiten haben wir an dem Gebäude? Was haben wir drumherum? Was haben wir in der Straße? Was haben wir da für Potenziale? Jede Region ist da ein bisschen anders. Flächenländer haben andere Bedingungen als Stadtstaaten, aber auch in unserer Stadt sieht es eben sehr unterschiedlich aus. Bergedorf ist ein bisschen anders strukturiert als die Osterstraße, St. Georg anders als Öjendorf. Und genau deshalb haben wir die letzten eineinhalb Jahre ja... hat der Senat angefangen, Stück für Stück zu schauen, was haben wir denn eigentlich überall? Abwärmepotenziale wurden erfasst. Es wurde analysiert, wo sind welche Netze bereits, wo gibt es Ausbaupläne und wo auch nicht? Wo gibt es Potenziale für Quartierslösungen? Man hat sich genau angeschaut, was passt eigentlich zu welcher Struktur, zu welchem Stadtteil? Und jetzt kann jeder Bürger bereits jetzt schon online nachschauen und gucken, was ist eigentlich mit meinem Gebäudeblock, wie wurde der eingeschätzt? Was ist hier die sinnigste, wirtschaftlich tragbarste Lösung? Gibt es in der Nähe was, wo ich mich anschließen kann? Kann ich mit meinen Nachbarn zusammen irgendwas aufbauen oder brauche ich eine individuelle Lösung, und wenn ja, wie komme ich da vielleicht an Anträge? Kurzum: Die Wärmewende in Hamburg läuft ja schon längst voran. Es wird bereits alles vorbereitet. Man kann sich bereits beraten lassen. Wer mit Handwerksbetrieben spricht, die beraten jetzt schon, weil die wissen, ab nächstem Jahr sollen 65 Prozent gelten, und sie können eben online nachgucken, was für welches Gebiet am sinnigsten ist, je nachdem, wo der Kunde anruft. Und all das bereiten wir jetzt seit Jahren vor, all das... Darauf bereiten sich auch Wohnungsgenossenschaften vor, planen ihre Investitionen für die nächsten 10, 20 Jahre durch mit dem, was sie glauben, was auf sie zukommt. Und jetzt haben wir gerade eine Debatte, dass das alles ab nächstem Jahr nicht mehr gelten soll. Während wir eigentlich jetzt schon im März die ersten Sachen veröffentlicht haben und wissen, zum 1. Januar 2027 soll das gelten und alle, die jetzt investieren sollen in Heizungen, eigentlich jetzt schon auf die nächsten Jahre geplant haben, wie es geht. Und da muss man ganz klar sagen, ich bin nicht nur kein Fan davon, was für ein Absenken wir auf der bundesweiten Ebene bekommen, sondern für eine Region wie Hamburg, die bereits ihre Pläne quasi fertig hat, die ihre Pläne schon transparent hat, die in den Stakeholder-Beteiligungen schon online mit den Bürgern darüber kommuniziert, das kann man jetzt nicht wieder zurückdrehen. Das nimmt uns die Planungssicherheit für eine ganze Stadt, und das nimmt uns als Landespolitik die Möglichkeit, all diese konkreten Maßnahmen für jedes Quartier, die Abwärmepotenziale, die wir haben, die Netzausbaupläne, die wir haben, die sind plötzlich alle null und nichtig, weil sie keine Wirkung mehr entfalten, und wir müssten nächstes Jahr alle bei null anfangen. Das wäre schlecht für die Menschen, die Klimaschutz in dieser Stadt betreiben wollen. Das wäre aber auch schlecht für all jene, die gerade planen, wie ihre nächsten Heizungen aussehen, und alle halbe Jahr eine neue Vorgabe bekommen. Wir brauchen in Hamburg Planungssicherheit. Und deswegen müssen wir den Hamburger Kurs fortführen können, so wie wir ihn bisher geplant haben, mit einer Länderöffnungsklausel. Würde ich gern auch auf den Zusatzantrag der CDU eingehen und auch das Pressestatement, was Frau Frieling am Montag beim NDR mit abgegeben hat, wo ja das neue mögliche Bundesgesetz als, ja, Freiheit der Eigentümer gefeiert wurde und dass das eine großartige Entwicklung sei. In dieser Stadt leben 1,2 Millionen Menschen zur Miete. Über 1 Million Menschen in dieser Stadt sind Mieterinnen und Mieter. Und das heißt, ich finde, der Auftrag dieses Parlamentes soll doch sein zu gucken, was betrifft mehr Menschen in dieser Stadt, als in anderen deutschen Städten zusammen leben? Und das sind Mietnebenkosten. Und wir haben jetzt die Möglichkeit zu entscheiden, ob diesen Leuten Ölheizungen eingebaut werden dürfen, die die dann doppelt und dreifach abbezahlen in den nächsten Jahren. Auf Kosten – das ist Vertrag zulasten Dritter – auf Kosten der ganzen Mieterinnen und Mieter werden jetzt günstige Sachen eingebaut, die die nächsten 20 Jahre die Zeche zahlen dürfen, oder ob wir sagen, nein, wir gehen jetzt auf eine Art und Weise vor, dass wir Mieterinnen und Mieter im Blick haben und deswegen dafür sorgen, dass der Ausbau hier eben... Es ist ja nicht nur eine Klimadebatte, es geht um Planungssicherheit von Wärmekosten. Es geht darum, dass wir ein soziales Versprechen hier abgeben können, dass Menschen wissen, in zehn Jahren fliegen ihnen nicht die Heizkosten um die Ohren, nur weil sie nicht genügend Geld haben, um sich ein Eigenheim zu kaufen und zur Miete leben müssen. Das ist unser Auftrag, und daran müssen wir festhalten mit einer Länderöffnungsklausel. Und ich finde, das Entscheidende ist doch Folgendes: Wir haben jetzt analysiert die letzten Jahre durch, was für Abwärmepotenziale wir haben, wo sind Gewerbegebiete, was für Möglichkeiten haben wir. Und jetzt geht es darum, ob wir diesen Handlungsspielraum auch nutzen dürfen. Und unser Antrag sieht vor, dass wir das machen dürfen. Ihr Antrag sieht vor, dass wir als Landesparlament freiwillig unsere Kompetenz abgeben sollen, um eine der größten sozialen Fragen in der Stadt nicht mehr selbst regeln zu dürfen. Wozu brauchen wir denn überhaupt noch einen Umweltausschuss? Wozu brauchen wir denn dies Parlament? Bei einer der größten Herausforderungen, die auf uns zukommt, die am ehesten gelöst werden kann vor Ort, sollen wir freiwillig auf unsere Kompetenzen verzichten? Das ist doch absurd. Ich bin der Meinung, wir brauchen eine Länderöffnungsklausel, um in Hamburg auch für Hamburgerinnen und Hamburger gute Energiepolitik machen zu können. Das ist unser Auftrag, deswegen sind wir für unseren Antrag, gegen den CDU-Zusatzantrag, - und ich freue mich auf diese Debatte. - Herr Abgeordneter, ich habe geklingelt und...

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! SPD und GRÜNE wollen sich mit ihrem Antrag die Möglichkeit erhalten, auch künftig strengere Hamburger Sonderregelungen im Wärmebereich einzuführen. Wir haben es gerade gehört, Sie wollen eine Länderöffnungsklausel erhalten, um in Hamburg über Bundesrecht hinaus gehen zu können. Und genau das wollen wir nicht. Denn die Debatte um das sogenannte Heizungsgesetz von Herrn Habeck, der vorherigen Ampel-Bundesregierung, hat doch eines sehr deutlich gezeigt: Politik verliert Akzeptanz, wenn Menschen das Gefühl haben, dass der Staat ihnen vorschreibt, welche Lösung für ihr Zuhause die richtige ist. Viele Eigentümer waren verunsichert, die Menschen haben zu Recht gefragt, muss zwingend eine Wärmepumpe eingebaut werden und kann ich mir das überhaupt leisten? Diese Verunsicherung hat Vertrauen gekostet. Genau deshalb wird auf Bundesebene jetzt ein anderer Weg eingeschlagen. Mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz soll stärker auf Flexibilität und mehr Entscheidungsfreiheit gesetzt werden. Die starre Logik des alten Heizungsgesetzes soll überwunden werden. Und genau deshalb ist der Antrag von SPD und GRÜNEN so widersprüchlich. Während der Bund, übrigens mit der SPD zusammen, Bürokratie abbauen und Investitionshemmnisse reduzieren will, möchte sich Rot-Grün in Hamburg ausdrücklich weitere Möglichkeiten für Verschärfung sichern. Meine Damen und Herren, die Wärmewende wird nur funktionieren, wenn sie wirtschaftlich tragfähig bleibt und die Menschen sie mittragen. Und deshalb möchte ich an dieser Stelle etwas ausdrücklich klarstellen: Niemand von uns will Wärmepumpen verbieten. Im Gegenteil. Dort, wo eine Wärmepumpe technisch und wirtschaftlich die beste Lösung ist, werden sich die Menschen selbstverständlich dafür entscheiden. Aber nicht jedes Gebäude ist gleich. Ein unsanierter Altbau stellt andere Anforderungen als ein modernes Einfamilienhaus. Nicht jede Heizung kann sofort ersetzt werden und nicht jeder Eigentümer verfügt über dieselben finanziellen Möglichkeiten. Wir sind der festen Überzeugung, die Bürgerinnen und Bürger sind intelligent genug, ihre Situation selbst einzuschätzen. Sie kennen ihre Gebäude, sie kennen ihre Möglichkeiten und sie wissen auch, dass fossile Energieträger perspektivisch teurer werden. Das alles können die Bürger in ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigen. Und deshalb braucht es keine staatlichen Bevormundungen und keine zusätzlichen Hamburger Sonderregelungen. Meine Damen und Herren, noch widersprüchlicher wird es beim Blick auf den Senat selbst. Auf der einen Seite fordert Rot-Grün zusätzliche Eingriffs- und Steuerungsmöglichkeiten. Auf der anderen Seite werden aktuell, Sandro hat es vorhin schon gesagt, aktuell in öffentlichen Gebäuden weiterhin fossile Heizungen eingebaut. Offenbar erkennt der Senat also selbst an, dass Entscheidungen von Wirtschaftlichkeit, technischer Umsetzbarkeit und den jeweiligen Rahmenbedingungen abhängen. Und genau diese Maßstäbe müssen auch für die Bürgerinnen und Bürger gelten. Meine Damen und Herren, es geht hier auch um etwas Grundsätzliches. Die Energiewende ist eine nationale Aufgabe, und eine nationale Aufgabe darf nicht zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen führen. Denn was passiert denn, wenn einzelne Bundesländer einzelne zusätzliche Vorgaben schaffen? Es entstehen unterschiedliche Rahmenbedingungen, es entstehen neue Unsicherheiten und am Ende droht eine weitere Zersplitterung der Energiepolitik. Und gleichzeitig schlägt die Wohnungswirtschaft seit Monaten Alarm. Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmer warnt eindringlich vor höheren Kosten, wachsender Bürokratie und zusätzlicher Belastung. Besonders bemerkenswert finde ich dabei einen Begriff, den der Verband selbst geprägt hat. Er spricht von einer "Umweltpolitik des Machbaren". Und genau darum geht es heute. Natürlich brauchen wir Fortschritte beim Klimaschutz. Natürlich brauchen wir eine moderne Wärmeversorgung. Aber die entscheidende Frage lautet doch: Wie schaffen wir das, ohne die Menschen finanziell zu überfordern? Denn viele Hamburgerinnen und Hamburger erleben bereits heute erhebliche Belastungen. Hohe Energiekosten, steigende Wohnkosten und gleichzeitig die Sorge, welche Vorgaben morgen gelten und was künftig überhaupt noch wirtschaftlich darstellbar ist. Deshalb brauchen wir keine Überfüllung bundesrechtlicher Vorgaben und keine Hamburger Alleingänge. Wir brauchen eine Wärmewende mit Augenmaß, praktisch, bezahlbar und technologieoffen. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, angesichts des Antrags haben wir uns schon gefragt, wozu eigentlich? Die Länderklausel steht ja im Kabinettsentwurf. Angesichts des Zusatzantrags der CDU-Fraktion muss ich sagen, kann man aber auf jeden Fall beantragen. Aber vor allen Dingen ist Handeln gefragt. Denn während jetzt zum Beispiel das Heizkraftwerk Wedel seit fünf, nächstes Jahr seit sechs Jahren zusätzlich CO2 in die Luft pumpt und nicht zuletzt auch deswegen 40 Prozent der städtischen CO2-Emissionen aus der Wärmeproduktion kommen, das sind 25 Prozent mehr als im Bundesdurchschnitt, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, haben wir in Hamburg tatsächlich damit eine desaströse Ausgangslage. Der aktuelle Stand der kommunalen Wärmeplanung sagt, dass 84 Prozent der Gebäude fossil beheizt werden, 13,4 Prozent über Wärmenetze. Und letztendlich muss man sagen, die Perspektiven sind auch in der kommunalen Wärmeplanung nicht besonders rosig, denn der Senat betreibt Cherry Picking. Große Häuser mit vielen Wohneinheiten werden natürlich an das kommunale Wärmenetz angeschlossen oder sollen es werden. Und wenn man das Maximalszenario in der Planung sieht – 137.000 Gebäude wärmeversorgt, eine Vervierfachung zum jetzigen Bestand –, dann ist das unrealisierbar in der Planung. Denn es sollen die Privaten wieder richten. Die Hamburger Energiewerke sollen nur noch 63 Prozent mehr Gebäude in einem Basisszenario mit Wärme versorgen. Und letztendlich muss man dann sagen: Es ist ein Abwälzen auf private Lösungen. Realisierbar muss allerdings sein: sozialgerechte Energieversorgung, sozialgerechte Energiepolitik. Massive städtische Investitionen, die wir brauchen, mit Preisstabilität und zum Beispiel keine Preiserhöhung durch Hamburgs demnächst in Produktion gehende größte Wärmeheizung an der Dradenau. Das GUD Dradenau vollständig mit Gas beheizt. Das darf nicht dazu führen, dass die Energiekosten für Hamburgerinnen und Hamburger, die an die Fernwärme angeschlossen sind, steigen. Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist – ich glaube, da sind sich die meisten, die fortschrittlich denken, einig – ein fossiler Lobbymüll, der da abgeliefert worden ist. Die Planungssicherheit für Endkundinnen und Endkunden geht völlig den Bach runter. Und darauf kommt es doch bei der Energiewende, auch bei der Wärmewende wirklich an, dass wir Planungssicherheit haben, dass wir wissen, wie die Investitionen, die heute getätigt werden, in 5, 6, 10, 20 Jahren sich dann auch rentieren. Und das geht mit Reiches Politik völlig über die Wupper. Und das Traurige ist, dass trotz SPD in der Regierungskoalition in Berlin ein solcher Antrag jetzt zum Erhalt der Länderklausel notwendig ist. Das zeigt das Durchsetzungsvermögen der Sozialdemokraten mittlerweile auf Bundesebene. Aber selbst mit Regelungskompetenz fehlen doch Antworten. Im Antrag steht es: 500 Wärmepumpen 2025 sind angemeldet worden, 350 Förderanträge im dritten Quartal 2025 eingereicht und 13.400 dezentrale Lösungen pro Jahr müssen letztendlich realisiert werden. Mit welchen Kapazitäten denn eigentlich, kann man sich denn hier fragen? Da sehe ich überhaupt nix. Es ist eben kein Länderzweck... äh, kein Selbstzweck, eine Länderöffnungsklausel zu haben. Ich habe auf die Förderseiten der IFB geguckt für Wärmepumpen. Da liest man dann: "Aufgrund stark erhöhter Nachfrage" "ist derzeit mit längeren Bearbeitungszeiten zu rechnen." "Bitte sehen Sie von Anfragen zum Bearbeitungsstand ab." Wenn selbst die IFB die heute vorhandenen Anträge nicht mehr abarbeiten kann, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wollen wir die Wärmewende denn in Hamburg wirklich wuppen? Und letztendlich fehlt auch eine wirklich verlässliche Antwort auf die Risikoprivatisierung. Die privaten Menschen sollen es irgendwie wuppen, da, wo die HEnW nicht in die Lage versetzt werden, Wärmenetze auszubauen. Das ist ein einziger Flickenteppich, der in Hamburg entsteht, und der muss tatsächlich wirklich mal bereinigt werden. Wir brauchen mehr Engagement, wir brauchen mehr Geld, wir brauchen mehr Initiative. Wir müssen die Hamburger Energiewerke entsprechend in den Stand setzen. Und warum Sie nicht im Stand sind, lieber Herr Kienscherf, das müssen Sie wissen. Sie sitzen in den Aufsichtsräten. Wir würden gerne. Danke.

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. An diesem Antrag sind zwei Dinge bemerkenswert. Und dabei spreche ich noch nicht vom Zusatzertrag der CDU. Erstens: das Datum. Der Antrag datiert eine Woche, bevor die Bundesregierung das neue Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Politisch heißt das, die Hamburger SPD agiert blitzschnell gegen die Berliner Linie. Das ist ein offener Konflikt innerhalb der SPD und innerhalb der schwarz-roten Koalition. In Berlin versucht man, das Heizungsgesetz zu entschärfen. In Hamburg versucht Rot-Grün, die Verschärfung zu retten. So sieht keine verlässliche Politik aus, meine Damen und Herren. So sieht eine Koalition aus, die nicht mehr weiß, wohin sie will. Diese Koalition geht mit großen Schritten ihrem Ende entgegen, aber das wissen wir ja alle bereits. Zweitens: der Inhalt. Dieser Antrag will die Hamburger dazu zwingen, beim Heizen, Bauen und Sanieren strenger zu sein als der Bund. Die teuren Einschränkungen für fossile Brennstoffe und alte Heizkessel sollen bleiben. Teure Sanierungen sollen bleiben, zusätzliche Auflagen sollen bleiben. Alles, was den Wohnungsmarkt belastet, Mieten erhöht, Eigentümer verunsichert und Handwerker überfordert, soll bleiben – aber nur in Hamburg. Gute Standort- und Wohnungspolitik, meine Damen und Herren, sieht etwas anders aus. Gerade jetzt wäre die Chance für eine Kehrtwende da. Der politisch inszenierte Weltuntergang ist abgesagt. Wer ehrlich ist, müsste jetzt sagen, wir beenden die Panikpolitik, wir beenden die Überregulierung, wir ersetzen Planwirtschaft wieder durch Marktwirtschaft. Denn genau das würde viele Probleme lösen: den eingebrochenen Wohnungsbau, explodierende Kosten und den Wegzug energieintensiver Industrien. Stattdessen kommt heute dieser Antrag. Und das Absurde ist, Sie merken längst selbst, dass diese Politik an ihrem Ende ist. Hamburg führt inzwischen ein Zuteilungsverfahren für Großverbraucher im Stromnetz ein. Betroffen sind ausgerechnet die Bereiche, die Hamburg dringend braucht: Industrie- und Rechenzentren. Gleichzeitig drängen Sie Bürger weiter dazu, Wärmepumpen einzubauen und Elektroautos zu kaufen, wenn morgen vielleicht schon gar kein Strom mehr da sein könnte. Wie soll das funktionieren? Sie elektrifizieren alles und wundern sich, dass der Strom knapp wird. Hätte man Brokdorf und Moorburg nicht vom Netz genommen, müsste Hamburg heute weniger über Stromzuteilung reden. Dann hätte Norddeutschland ironischerweise rund 3 Gigawatt gesicherte Leistung mehr. Genau jene Leistung, die in der Dunkelflaute fehlt. Aber diese Leistung wurde mutwillig aus dem System genommen. Dieses Desaster ist politisch verursacht und eigenverantwortlich herbeigeführt. Und trotzdem halten Sie an dieser verkehrten Politik fest. Das ist erstaunlich oder besser gesagt, das ist Ideologie. Doch die Realität holt die Ideologie immer irgendwann ein. Wir als AfD sagen, es ist Zeit, wieder nach vorne zu schauen, weg von der Weltuntergangspanik, weg von zerstrittenen Politikern, weg von planwirtschaftlichen Vorschriften, die niemand bezahlen kann und die Hamburg wirtschaftlich schwächen. Hamburg braucht bezahlbare Energie, funktionierende Infrastruktur, Wohnungen, die gebaut werden können, Industrie, die hierbleibt, und eine Politik, die Wachstum und Wohlstand schafft für die, die arbeiten, die investieren und diese Stadt am Laufen halten. Hamburg hat alle Chancen, aber nicht mit diesem Antrag und nicht mit dieser Politik und nicht mit diesen Parteien. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Der grün-rote Antrag fordert die weitere Öffnung eines Bundesgesetzes, was eine weitere Schlechterstellung der Hamburger Bürger bedeuten wird. Es sollen weitergehende Anforderungen ermöglicht werden, damit die Bürger Hamburgs es weiter schwerer haben als die Bürger Bayerns. Dabei aber haben die Hamburger es schon schwer genug. Die günstige Fernwärme landet zurzeit in den innerstädtischen Gebieten wie beispielsweise Eimsbüttel und Altona. Aber Stadtteile wie Billstedt, Lurup sowie Harburg werden abgehängt. Die Gebiete sollen sich offenbar mit Wärmepumpen versorgen. Mit dieser Politik spalten Sie einmal mehr die Stadt und lassen die Menschen allein. Zudem wollen Sie bestehende und funktionierende Heizungsanlagen entwerten und den Betrieb verbieten – alte Kessel. Aber im Antrag geben Sie sich auch gönnerhaft, denn es gibt Förderungen bis zu 70 Prozent der Gesamtkosten. Hierzu eine kleine Geschichte zur Erläuterung, wie so etwas funktioniert. Kürzlich kam der Nachbar Herr Weltenretter an einem Samstag zu mir. Ich kenne ihn gar nicht und hatte ihn auch nicht eingeladen. Die Tür stand offen und er ging an mir vorbei ins Haus. Er nahm sich das Einkaufsportemonnaie und nahm sich von den darin befindlichen 100 Euro 50 Euro heraus. Dann ging er wieder wortlos, ohne sich zu erklären. Ich war sprachlos und begann, die Einkaufsliste für den Wochenendeinkauf zusammenzustreichen, denn ich hatte ja nur noch die Hälfte meines Geldes zur Verfügung. Am Nachmittag tauchte Herr Weltenretter wieder auf. Eingeladen war er auch diesmal nicht. Er stellte mir einen Zitronenkuchen auf den Tisch, grinste mich an und wartete, dass ich mich artig für sein Geschenk bedanke. Ich zeigte mich undankbar und fragte, warum ich keinen Erdbeerkuchen bekomme. Der schmecke mir besser. Dies sei so nicht vorgesehen. Es gibt Zitronenkuchen für alle. Da könnte man auf individuelle Bedürfnisse keine Rücksicht nehmen. Ich fragte ihn, was der Kuchen denn gekostet hat. 5 Euro, meinte Herr Weltenretter. Ich schaute ihn scharf an und fragte, was mit den anderen 45 Euro passiert sei. Er zuckte mit den Schultern. Da sah ich eine sehr große Packung mit Sushi bei ihm. "Bekomme ich wenigstens von dem Sushi etwas ab?", fragte ich scharf und zunehmend ungeduldig. "Nein, das ist nur für uns Weltenretter", bekam ich zur Antwort. Er drehte sich weg... - Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? - Nein. - Und bitte sprechen Sie zur Sache. - Ja, das ist zur Sache. Er drehte sich weg und ging. So geht eben unser Staat viel zu oft vor. Die Mittel werden im privaten Sektor entzogen und dann nach Gutdünken verteilt. Dabei bräuchten wir mehr Selbstverantwortung, einfach und effektiv. <i>Und was ist mit den Erdbeeren?</i>

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ja, ich werde auch über ein vermeintliches Nischenthema sprechen, nicht über Zitronenkuchen, sondern über die Reformierung des Wohnungseigentumsgesetzes. Aber immerhin sind 28 Prozent der Mehrfamilienhäuser in Hamburg eine WEG. Und nicht selten werden diese Wohnungen auch vermietet und nicht nur selbst genutzt. Und anders als bei der SAGA oder der Genossenschaft oder großen privaten Vermietern, die meist über kaufmännische oder technische Abteilungen verfügen, werden WEGs von Verwaltungen betreut. Seit Ende 2022 ist daher die Bestellung eines zertifizierten Verwalters Voraussetzung für eine ordnungsgemäße WEG-Verwaltung. Auf den ersten Blick sinnvoll. Aber auch wirklich praktikabel? Ein Blick in die Prüfungsinhalte zum zertifizierten Verwalter lässt daran Zweifel aufkommen. In einer schriftlichen Prüfung von 90 Minuten und einer 50-minütigen mündlichen Prüfung werden diese vier Themenbereiche abgefragt: Grundlagen der Immobilienwirtschaft, rechtliche Grundlagen, kaufmännische Grundlagen und nicht zuletzt technische Grundlagen. Und meine sehr verehrten Damen und Herren, für diese vier Themenbereiche gibt es umfangreiche Einzelausbildungen oder Studiengänge. Und da stellt sich doch dann ernsthaft die Frage, ob fundiertes Fachwissen insbesondere im baulichen Bereich vermittelt werden kann. Diese Einschätzung wird durch eine Mitgliederbefragung des Verbands der Immobilienverwalter aus dem Jahr 2023 bestätigt. Bei der Frage nach dem Selbstbild im Hinblick auf eine energetische Sanierung sahen sich zwar 40 Prozent der Verwaltung als gut qualifiziert für das Thema, mit rund 60 Prozent aber die Mehrheit wenig bis gar nicht qualifiziert. Hinzu kommt, dass 85 Prozent der befragten Verwaltungen angaben, keine ausreichend personellen Kapazitäten für energetische Sanierungen vorhalten zu können. Und selbst wenn die fachlichen und personellen Kapazitäten vorhanden wären, scheitern Sanierung oder Instandhaltung an der mangelnden finanziellen Rücklage der WEGs. So kommt die besagte Mitgliederbefragung zu dem Ergebnis, dass in knapp der Hälfte der WEGs die Rücklagen auf gar keinen Fall und in weiteren 48 Prozent eher nicht für eine umfassende Sanierungsmaßnahme vorhanden sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zwar schreibt das Gesetz, sprich das WEG, dass eine auskömmliche finanzielle Rücklage zu bilden ist durch die Eigentümer, aber letztlich entscheiden die Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer dann selbst, welchen Betrag sie über das Hausgeld in diese Rücklage einzahlen. Und diese Zahlen sind erschreckend, und an dieser Stelle muss die Bundesebene als Gesetzgeber handeln, um Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer vor finanziellen Überbelastungen, zum Beispiel durch Sonderumlagen, zu schützen. Aber selbst, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir annehmen, also die Verwaltung ist fachlich qualifiziert, verfügt über ausreichend Personal und es sind auch die finanziellen Rücklagen vorhanden, sind eine umfangreiche Instandsetzung oder Modernisierungsmaßnahmen in einer WEG noch lange nicht umgesetzt. Auf der ersten Eigentümerversammlung stellt die Verwaltung den notwendigen Instandhaltungsbedarf dar. Mit Glück wird dann bereits über die Beauftragung eines Ingenieur- oder Architekturbüros zur genauen Grundlagenermittlung abgestimmt. Natürlich müssen hierfür drei vergleichbare Angebote vorliegen. Auf einer weiteren Versammlung dann trägt dieses beauftragte Büro den genauen Instandhaltungsbedarf vor. Entscheidet sich dann die Gemeinschaft für die Umsetzung dieser Maßnahme, bedarf es erneut dreier neuer Angebote von Ingenieur- und Architekturbüros, um die nächsten Leistungsphasen, zum Beispiel Erstellung der Ausschreibung und Angebotseinholung, zu beauftragen. Wenn dann alles glatt läuft, kann in einer dritten Versammlung über die Auftragsvergabe entschieden werden. Auch hierfür müssen drei Vergleichsangebote vorliegen, ebenso für die Bauleitung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht die Geschichte vom Zitronenkuchen, sondern das ist die harte Realität, womit sich WEGs jeden Tag auseinandersetzen müssen. Und zwar hat ein aktuelles BGH-Urteil jetzt versucht, diesen Prozess zu verschlanken. Dies gilt aber nur für kleinere Instandsetzungsarbeiten, nicht für größere Sanierungen, die in vielen WEGs notwendig sind. Leider reichen meine fünf Minuten Redezeit jetzt nicht aus, um noch auf die Rahmenbedingungen, die Schuldverhältnisse und damit die Belastung und Entlastung von Gerichten einzugehen. Insofern... Stimmen Sie unserem Antrag zu.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Koeppen, eigentlich ist das das gleiche Lied wie beim Antrag zuvor. Sie vertrauen einfach nicht der Eigenverantwortung der Menschen. Sie glauben, es ist gut, wenn wir alles durchregeln und alles durchdekliniert haben, dann wird das schon gut, weil dann hat es sich ja die SPD aus... Die Zahlen, die Sie uns vorgelegt haben, das ist eine Befragung, aus der sich nicht ableiten lässt, was Sie jetzt abgeleitet haben. Aber jetzt machen wir es mal so. Es ist ja nett, dass die SPD und GRÜNE sich auch mal mit den Problemen der Wohnungseigentümer befassen wollen. Ob es sich dabei um reale Probleme handelt oder um Problembehauptungen Ihrerseits, latent ein bisschen unterlegt durch die Zahlen, das kann man so überhaupt noch nicht sehen. Die Analyse Ihrer Zufallsbeobachtung ist oberflächlich. Ihre Lösungsvorschläge dienen nicht den Eigentümern, sondern Ihrem Klimaschutzdilemma. Es handelt sich um den Aktionismus des Senats, genau wie beim Antrag davor. Sie müssen nämlich und wollen zeigen, dass Sie sich bemühen, die Klimaschutzneutralität 2040 zu erreichen, die Sie sich eingebrockt haben. Und wie machen Sie das? Sie machen es wieder nur durch die Verpflichtung von anderen. Frau Dr. Frieling, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung - der Kollegin? - Nee, das ist mir jetzt zu früh. Vielen Dank. Indem Sie nämlich die anderen verpflichten. Und Sie selber machen wenig bis nichts, wie mein Kollege Sandro Kappe Ihnen ja auch regelmäßig vorrechnet. Um den Wohnungseigentümern jetzt Ihren Antrag ein klein wenig schmackhaft zu machen, gibt es den Punkt 1 Ihres Antrags, dem wir auch zustimmen werden, nämlich, dass Eigentümer jetzt eigene Geschehen auch direkt gegenüber den Verwaltern geltend machen können sollen, wenn der Bund das sowieso alles nur aufgreift. Das ist ja sowieso ein Antrag, der sich an den Bund richtet. Zum zweiten Punkt: Sie wollen per Gesetz sicherstellen, dass, wenn zum Beispiel über eine neue Heizung gesprochen wird, automatisch auch über energetische Sanierung und Rücklagen beraten werden muss. Wo will man das denn vollständig regeln, über welche Punkte beraten und beschlossen werden muss? Reden Sie nicht auch den lieben langen Tag über Bürokratieabbau? Und mehr Anforderungen und Bürokratie sind dann Ihr Beitrag mit diesem Antrag? Und was passiert denn, wenn der Verwalter nicht genügend informiert, wenn er sich nicht genügend auskennt, wenn er das unvollständig macht? Was wollen Sie dann in Gang setzen, welchen Prozess? Denken Sie doch mal an die kleine Eigentümergemeinschaft mit vier oder sechs Einheiten, deren Heizung defekt ist und dringend ersetzt werden muss. Soll diese Gemeinschaft nun verpflichtend in ein umfassendes Sanierungsberatungsverfahren eintreffen mit all den damit verbundenen Kosten, Gutachten, Beschlussverfahren? Die Frage der finanziellen Leistungsfähigkeit wird in diesem Antrag mit keinem einzigen Satz behandelt. Das ist nicht sozial, das ist Klimaschutz auf dem Rücken derer, die es sich am wenigsten leisten können. Bei Punkt 3 verstehe ich überhaupt nicht, wofür Sie den Bund brauchen. Da geht es ja um so Informationskampagnen. Das können Sie doch schon heute machen in Hamburg, wenn Sie das wollen. Sie sind doch permanent im Austausch mit den wohnungswirtschaftlichen Verbänden, oder? Punkt 4 des Antrags schlägt nun vor, weitere Beschlüsse im Rahmen größerer Sanierungsverfahren im Umlaufverfahren fassen zu können. Also ohne echte Eigentümerversammlung, ohne Debatte, ohne direkte Aussprache. Was Sie da auch total übersehen, ist, dass Annex-Beschlüsse heute schon möglich sind. Aber gerade bei kostenintensiven Maßnahmen, die jeden Eigentümer finanziell erheblich betreffen können, haben die Betroffenen ein legitimes Interesse daran, ihre Fragen zu stellen, Alternativen zu diskutieren und eine informierte Entscheidung zu treffen. Und zwar nicht irgendwie per WhatsApp, sondern in Eigentümerversammlungen. Das Umlaufverfahren ersetzt Debatte durch Abstimmung. Das ist demokratiepolitisch bedenklich. Es mag ja schneller sein, aber schneller ist nicht immer besser, wenn es um die Rechte, um das Geld von Menschen geht, ja? Wenn man Ihren Antrag aufmerksam liest, erkennt man, dass er nicht primär dem Schutz der Wohnungseigentümer dient. Er dient der Flankierung der Klimaschutzpolitik des Senates. Das ist auch ein legitimes Ziel, und Sie sind ja auch in der Bredouille. Aber es sollte ehrlich so benannt werden, anstatt sich hinter dem Schutzmantel des Verbraucherschutzes zu verstecken. Meine Damen und Herren, Ihr Antrag bewirkt verfahrensrechtlich wenig, ignoriert die Belastungsgrenzen privater Eigentümer und beschneidet demokratische Beteiligungsrechte. Dieser Antrag verdient keine Zustimmung. Wir lehnen ihn bis auf Punkt 1 und 5 ab.

Ich versuch's, sonst gehen sie wieder kaputt. Das stimmt. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Frieling, Sie haben mit der letzten Debatte angefangen, deshalb mache ich das auch noch mal und versuche sie, die letzte Debatte, in einem Satz zusammenzufassen. Ich finde, man kann sagen, die Bundesregierung beschließt leider mal wieder Quatsch. Und wir versuchen, diesen Quatsch, wenn es denn irgend geht und wo es denn irgend geht, zu kompensieren. Und in diesem Sinne lässt sich ehrlicherweise auch dieser vorliegende Antrag verstehen. Aber vielleicht noch mal ganz kurz zurück zu der letzten Debatte, weil es ja auch um das Thema der erneuerbaren Wärmeversorgung geht. Und hier sehen wir leider, wir haben es eben auch noch mal in Ihren Redebeiträgen verdeutlicht bekommen, wie die Union sich mit Kräften bemüht, ihre absurden Wahlversprechen – Abschaffung Heizgesetz – durchzudrücken und damit die Heizbranche und auch die Verbraucherinnen und Verbraucher, auch wenn Sie das Gegenteil behaupten, in weitere Unsicherheit stürzt. Und diese ideologische Aufladung des Themas Heizen, sie ist ja jetzt nicht neu mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz gekommen, sondern sie hat im Grunde ihren Ursprung mit der Anti-Heizgesetz-Kampagne. Und damit treiben Sie letztendlich einen Spaltpilz in die Gesellschaft. Und, ich muss es einmal so klar sagen, das ist gerade in Zeiten der zunehmenden Polarisierung verantwortungslos für dieses Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und warum ich das auch noch mal hier anspreche in dieser Debatte, liegt daran, dass die damit geschaffene Verunsicherung es für Verbraucher:innen und damit eben auch für viele Wohnungseigentumsgemeinschaften, um die es ja hier geht, schwieriger macht, sich vernünftig mit der Zukunft ihrer Wärmeversorgung auseinanderzusetzen. Diskussionen sind schwieriger geworden, Einigungen in der Gemeinschaft schwieriger und guter, neutraler Rat nicht überall zu bekommen. Und auch das ist einer der Gründe, warum die Rate der energetischen Sanierungen und der Umstellung der Heiztechnik in WEGs deutlich niedriger ist als im Durchschnitt. Und in Hamburg setzen wir dem etwas entgegen. Frau Dr. Frieling, Sie haben recht, in dem Antrag geht es natürlich auch gerade darum, wie wir bei den WEGs diese Rate hochbringen können. Wir tun das jetzt schon. Wir arbeiten mit der Beratung der Hamburger Energielotsen dagegen mit dem Programm "Jedes Haus kann Klimaschutz", unter dessen Dach ein Informationsangebot und ein Beratungsangebot für WEGs entstanden ist. Und damit erleichtern wir eben auch gerade für WEGs den Weg in eine kostengünstige und zugleich auch klimaneutrale Zukunft. Aber es reicht eben noch nicht, und deshalb enthält der vorliegende Antrag weitere Schritte, von denen viele sich auf die Bundesebene beziehen. Ja, leider sind wir an vielen Stellen auf die Bundesebene angewiesen, aber wir können eben auch einiges direkt anstoßen. Und ein zentrales Problem lautet beispielsweise... Auch ein zentrales Problem lautet, auch wenn Sie das abstreiten, dass bei vielen Verwaltungen, die die Wohnungseigentümer:innen vertreten, es an Informationen mangelt bezüglich der Gesetzeslage zum Hamburgischen Klimaschutzgesetz, zum noch GEG. Und natürlich ist es so, dass Ihre Regelungsänderungen, die wir jetzt auf Bundesebene mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz sehen werden, definitiv nicht dazu beitragen wird, dass es da mehr Klarheit geben wird, sondern noch weniger Klarheit. Und wir wollen da gegensteuern. Wir wollen gemeinsam mit den Wohnungsverbänden daran arbeiten, dass sich die Informationslage der Verwaltungen verbessert. <i>Nee, Sie wollen Ihren</i> <i>planwirtschaftlichen Kurs weiterführen.</i> Und wir werden damit zumindest hoffentlich in Teilen das kompensieren können, was es eigentlich braucht, nämlich den Bund und eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes auf Bundesebene mit beispielsweise einer Verpflichtung der Verwaltungen zu einer ganzheitlichen Beratung, wenn es um Heizungstausch geht. Und da geht es auch nicht um Planwirtschaft, Frau Dr. Frieling, da geht es einfach darum, die Verwaltung dazu zu verpflichten, das Recht und Gesetz umzusetzen und eben ihre Mandanten in dem Sinne auch im Sinne des Gesetzes zu beraten. Und es gibt an vielen Stellen weiteren Reformbedarf. Meine Zeit ist begrenzt, deshalb verweise ich da auf Martina Koeppen, die auf die weiteren Punkte verwiesen hat, und möchte vielleicht zum Abschluss noch mal sagen: Angesichts der negativen Auswirkungen des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes, die in der vorigen Debatte ja erörtert wurden, mögen diese Stellschrauben, um die es jetzt hier geht, vielleicht klein wirken. Aber Sie können zumindest für die WEGs, die ja einen nicht unwesentlichen Teil des Hamburger Gebäudebestandes ausmachen, einen wichtigen Unterschied machen. Und insofern bitte ich Sie um die Unterstützung dieses Antrages, damit wir in Hamburg einen Beitrag leisten können. Und ich kann nur appellieren an die Bundesregierung, vor allem in Richtung CDU, mit einer Reform des Wohnungseigentumsgesetzes vielleicht zur Abwechslung mal etwas Vernünftiges im Bereich Klimaschutz für das Wohnen zu tun. Vielen Dank.

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, liebe Abgeordnete, ich weiß nicht, wie Ihnen das geht. Ist Ihnen jetzt eigentlich irgendwie richtig was klarer geworden? Es gab jetzt ganz viel Rumgeeiere: Wer ist eigentlich zuständig? Alles macht der Bund, die CDU findet einen Teil gut, der andere Teil sagt: "Ja, weiß ich nicht..." Was ich zum Beispiel nicht erkennen kann in Ihrem Antrag, Sie haben zwar schöne Prozentwerte reingeschrieben. Sagen Sie jetzt noch mal: Wie viel WEGs sind in Mehrfamilienhäusern? Wie viel sind davon vermietet, wie viel Wohnungen? Es geht doch auch darum, dass Mieter und Mieterinnen viel eher belastet werden können mit den Zusatzkosten. Entweder haben Sie die Zahl nicht oder Sie haben sie nicht nennen wollen, weil Sie sagen nix davon, über wie viel Wohnungen wir wirklich reden. Sie sagen, 20 Prozent des Hamburger Wohnungsbestandes werden von Eigentümer:innen bewohnt. Da sind aber auch Einfamilienhäuser mit dabei. Da haben Sie keine Wohneigentumsgemeinschaft. Haben Sie die Zahl? Also es würde mich einfach mal interessieren, über welche Größenordnung ich rede. Und das frage ich deswegen, weil ich vermisse in anderen Zusammenhängen, wo es um Hunderttausende Mieter und Mieterinnen geht, dass Sie da mal wesentlich mehr Elan zeigen. Wenn wir wissen, dass über 1.300 Meldungen zum Mietwucher vorliegen, das bis heute nicht bearbeitet ist, dann frage ich mich, warum haben Sie da keine Energie reingesteckt? Wenn wir wissen, dass auch auf Bundesebene, wo auch die SPD dabei ist, immer noch viel zu wenig für den Mieter:innenschutz getan wird, dann muss ich sagen, ist Ihr Antrag nicht schädlich, wir werden ihm zustimmen, weil ich kann nicht erkennen, dass der wirklich viel Verbesserungen bringt. Punkt.

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der vorliegende Antrag schlägt vor, das Wohnungseigentumsgesetz zu reformieren. Es geht um die Qualifikationen von Verwaltern und vornehmlich um das Rechtsgefüge von Eigentümern, Eigentümergemeinschaften und Verwaltern. In der aktuellen Situation können die Eigentümer Rechtsansprüche an die Eigentümergemeinschaft richten, zunächst aber jedoch nicht an den Verwalter. Erst im zweiten Schritt kann bei Pflichtverletzungen der Verwalter belangt werden. Das verzögert die Herstellung der Rechtssicherheit. Hinzu kommt, dass bei baulichen Maßnahmen und Planungsänderungen das Einholen von Kostenvoranschlägen und die Beschlussfassung sehr zeitraubend ist. Schließlich müssen Mitgliederversammlungen nur einmal im Jahr durchgeführt werden. Meine Gespräche mit Eigentümern haben ergeben, dass die genannten Schwierigkeiten übertrieben erscheinen. Die Verwalter und die Eigentümer seien sehr gut informiert. Sie arbeiten in der Regel vertrauensvoll zusammen, zumal die Verwalter von den Eigentümern eingesetzt und beauftragt sind. Gleichwohl sollte für rechtliche Ausgewogenheit und Klarheit gesorgt sein. Sehen wir uns nun die Petita an. Punkt 1. Dem direkten Geltendmachen von Schädigungen und dem Verwalter können wir zustimmen. Zweitens, Punkt 2. Die Pflicht zur Beratung über Erneuerung der Heizungstechnik oder an der Hülle sehen wir kritisch. Die Eigentümer haben selbst ein hohes Eigeninteresse an einer wirtschaftlichen und sicheren Wärmeversorgung. Da bedarf es keiner staatlichen Bevormundung, wie auch bereits schon gesagt wurde. Ähnliche Bedenken haben wir bei Punkt 3. Andererseits geht es hier lediglich um Informationen. Kommen wir zu Punkt 4. Die Entscheidungsfindung zu vereinfachen und einen Beschluss im Umlaufverfahren zu ermöglichen, mag im Einzelfall sinnvoll erscheinen. Andererseits können die Eigentümer dem Verwalter ihr Votum vor der Versammlung schriftlich einreichen und mitteilen. Dagegen lehnen wir es ab, dass die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für eine Beschlussfassung genügt. Das kann bei Abwesenheit von Eigentümern zu einseitigen Beschlüssen mit hohen Kosten und zu Konflikten führen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, man muss hier jetzt noch mal ein paar Begrifflichkeiten richtigstellen. Frau Dr. Frieling, ich habe nicht von Modernisierung gesprochen in meiner Rede, sondern von Instandsetzung. Sie kennen schon den Unterschied. Eine große Instandsetzung ist zum Beispiel, wenn ein Dach repariert werden muss. So, und jetzt nehme ich mal Ihre Wohnungseigentumsgemeinschaft mit vier Einheiten, die Sie da als Beispiel genannt haben. So, so ein Dach neu zu machen für so ein Haus, ich würde mal so schätzen: 100.000, 150.000 Euro. Nehmen wir mal 100.000, lässt sich gut rechnen. Wenn diese WEG keine Rücklage gebildet hat, dann heißt das für jeden dieser vier Einzeleigentümer 25.000 Euro Sonderumlage. Und genau da geht es darum. Und wenn man sich dann anguckt, dass Genossenschaften 25 bis 30 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche pro Jahr in die Instandhaltung investieren, da kann man sich mal überlegen, welche WEG diese Rücklagen bildet. Und darum geht es in dem Antrag.

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Wir müssen reden, denn unser Hamburger Schulhaus befindet sich in einer gefährlichen Schieflage – und das bereits seit mehreren Jahren. Gravierende Entwicklungsstörungen sind Grund für einen hohen Anteil an Schülerinnen und Schülern, die am Ende der Klasse 4 die Mindeststandards in Lesen, Schreiben, Rechnen nicht erfüllen. Diese mangelnde Voraussetzung wirkt sich unmittelbar auf das Schicksal und die Chancen von Tausenden Mädchen und Jungen in unserer Stadt aus und liegt seit mehreren Jahren fast zementiert bei 20 Prozent mit eher steigender Tendenz. Das belegen die Untersuchungen des Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen. Meine Damen und Herren, das ist skandalös. So darf es nicht weitergehen! Ja, wir müssen ernsthaft darüber reden, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um diese Entwicklung endlich zu stoppen. Meine Damen und Herren, das Schlimme daran ist, dass die gravierenden Entwicklungsstörungen von Kindern bereits frühzeitig erkannt werden können. Denn die gute Nachricht ist, es gibt bereits etablierte Verfahren und Strukturen, um Defizite in verschiedenen Bereichen bei Mädchen und Jungen festzustellen und zu dokumentieren. Neben den bereits erwähnten Instrumenten der Viereinhalbjährigenvorstellung, der Schuleingangsuntersuchung fallen auch die verschiedenen U-Untersuchungen unter die wichtige... darunter, die wichtige Entwicklungshinweise liefern. Die schlechte Nachricht, meine Damen und Herren, es hapert eklatant daran, aus dieser großen Menge an Daten und Erkenntnissen verbindliche und wirksame Fördermaßnahmen abzuleiten und passgenau für die betroffenen Kinder einzusetzen. Das liegt einerseits daran, dass zwischen den genannten Verfahren keine systematischen Verbindungen bestehen. Auch die Verwendung der Kita-Unterlagen für die Viereinhalbjährigenuntersuchungen erfolgt nur auf freiwilliger Basis und ist selektiv. Und meine Damen und Herren, bei der Viereinhalbjährigenvorstellung ist die Zahl der Hamburger Kinder, die vor der Einschulung einen ausgeprägten Sprachförderbedarf haben, in den vergangenen fünf Jahren deutlich gestiegen von 16,6 Prozent 2019/2020 auf 21,6 im Schuljahr 2024/2025. Das sind dann knapp 4.000 Mädchen und Jungen, die demnach anderthalb Jahre vor Einschulung ein starkes Defizit aufweisen. Nun zur Schuluntersuchung: Im vergangenen Monat berichtete das "Hamburger Abendblatt" unter Verweis auf einen Schulmediziner, dass erschreckende 24 Prozent der Kinder im Vorschulalter gravierende Entwicklungsstörungen in den Bereichen körperliche, psychische und emotionale Entwicklung aufweisen. Das ist ein bitterer Befund, meine Damen und Herren. Und ein schwerwiegender Punkt dabei ist, dass nicht systematisch überprüft wird, ob empfohlene Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. Die Umsetzung empfohlener Maßnahmen obliegt weitgehend den Sorgeberechtigten. Was wir nun endlich brauchen, meine Damen und Herren, ist eine durchgängige, verbindliche und wirksame Förderkette. Diese geht von der frühen Diagnostik über die gezielte Förderung bereits im Kita-Alter, fortgesetzt in der Vorschule bis hin zum erfolgreichen Übergang in die Schule. Und genau zu diesem Zweck, der Schaffung einer wirksamen Förderkette, dient unser Petitum des Antrages. Also absolut elementar notwendig ist, dass aus den festgestellten Entwicklungsauffälligkeiten bei den erwähnten Diagnoseverfahren jeweils, erstens, verbindlich weiterführende Maßnahmen abgeleitet werden und, zweitens, deren Umsetzung und Wirksamkeit dann auch nachverfolgt wird. Entsprechend braucht es statt pauschaler Rezepte individuelle Förderpläne. Damit diese greifen, müssen die Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Akteuren Gesundheitswesen, Kita, Schule und Jugendhilfe zugleich eindeutig geregelt und verbindliche Kooperationsstrukturen geschaffen werden. Die so erzeugten Daten, auch und gerade zu nicht wahrgenommenen Untersuchungen und Maßnahmen, meine Damen und Herren, müssen dann in ein verbindliches Monitoring einfließen. Und bei all dem darf die Elternebene natürlich nicht fehlen. Eltern müssen verbindlich einbezogen werden, um dieses zu gewährleisten. Und es gilt, frühzeitig unterstützende Maßnahmen und Informationen für Eltern über die schulischen Erwartungen und deren Mitwirkung aufzubauen. Meine Damen und Herren, uns ist bewusst, dass dieser Maßnahmenkatalog ein dickes Brett ist, was es gilt zu bohren. In dem eingangs erwähnten Haus der Schulpolitik haben wir es hier bildhaft gesprochen mit einem kompletten Erdgeschoss zu tun, was wir aufbauen müssen, und die Stockwerke dadrauf auch. Also, wenn Sie Gesprächsbedarf hierzu haben, meine lieben Kollegen von der SPD und GRÜNEN, dann reden wir am besten im Schulausschuss dadrüber. Sollte diese Gesprächsbereitschaft nicht stattfinden und das Fundament dieses Hauses der Schulpolitik gefährden, erlaube ich mir abschließend eine Bemerkung aus der Berichterstattung vom Wochenbeginn hinsichtlich des Schulstrukturfriedens. Ich kann Sie, Frau Bekeris, Herr Dressel, Herr Kienscherf und Herr Gwosdz nur eindringlich davor warnen: Lassen Sie die Finger von den Klassenfrequenzen! Eine Erhöhung, egal ob durch die Vorder- oder durch die Hintertür, gefährdet die Statik des Schulhauses, die wir mit dem ersten sogenannten Schulstrukturfrieden vor 16 Jahren aufgebaut haben. Lassen Sie die Finger davon! Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. Mein Redemanuskript sah ganz anders aus, aber da Sie gleich mit einer Generalabrechnung mit der Hamburger Schulpolitik gestartet haben... Eigentlich wollte ich sagen, ich finde erst mal super, dass Sie das Thema hier aufbringen. Frühkindliche Förderung ist wichtig. Die ersten Lebensjahre sind entscheidend, das wissen wir alle, für den weiteren Bildungsweg. Und gerade Entwicklungsauffälligkeiten früh zu erkennen und Kinder rechtzeitig zu unterstützen, ist eine gemeinsame Aufgabe. Aber Sie erwecken hier so ein bisschen den Eindruck, als wenn wir hier in einer absoluten Fehlstellung sind. Wir müssen sehen, wir haben heute schon ein absolut gutes, abgestuftes Verfahren: U-Untersuchungen, Frühförderung, Viereinhalbjährigenvorstellung, Schuleingangsuntersuchung und auch unterschiedliche Unterstützung und Beratungsangebote. Der Antrag der CDU setzt vor allen Dingen auf Verbindlichkeit, mehr Nachhalten und mehr Datenweitergabe. Aber es werden nicht die wesentlichen praktischen und rechtlichen Fragestellungen geklärt. Zum Beispiel das Thema Datenweitergabe. Die Zusammenführung von Gesundheitsdaten aus Untersuchung Kita und Schule, das ist nicht ganz so einfach, denn Kinder unterliegen zurecht einem besonders hohen Schutz, was ihre Gesundheitsdaten angeht. Deshalb kann ein umfassender Datenaustausch auch nicht einfach umgesetzt werden. Das Thema verpflichtende Fördermaßnahmen. Auch hier blendet der Antrag aus, dass Eltern im bestehenden System bewusst Rechte haben, etwa bei der Wahl von Förderangeboten oder der Kindertageseinrichtung. Frühförderung ist eben kein reiner administrativer Vorgang, sondern lebt von der Zusammenarbeit mit den Familien. Aus unserer Sicht greift der Antrag deshalb zu kurz, weil er den Schwerpunkt sehr stark auf Kontrolle und Monitoring legt, aber wenig dazu sagt, wie die bestehenden Angebote konkret gestärkt werden sollen. Denn wir müssen uns fragen und wir müssen immer wieder in den Fokus rücken: Haben wir ausreichend Fachkräfte in den Kitas und Frühförderstellen? Sind Unterstützungsangebote niedrigschwellig erreichbar? Funktionieren die Übergänge zwischen Kita und Schule gut? Und bekommen Familien frühzeitig Hilfe, die sie brauchen? Genau an diesem Punkt wird bereits gearbeitet, etwa bei der Weiterentwicklung und der Kooperation zwischen Kita und Grundschule und bei den Unterstützungsangeboten für Familien. Meine Damen und Herren, natürlich kann man das bestehende Verfahren weiterentwickeln, aber wir sollten dabei Augenmaß behalten und nicht den Eindruck erwecken, jedes Problem lasse sich durch zusätzliche Verbindlichkeit und Monitoringstrukturen lösen. Unser Ziel muss es sein, das fördert... Unser Ziel muss ein System sein, das fördert, unterstützt und koordiniert und – gerade als CDU – ohne unnötige Bürokratie aufzubauen und rechtliche Grenzen auszublenden. Deshalb lehnen wir den Antrag leider ab. Vielen Dank.

Ja, vielen Dank an die CDU für die Anmeldung dieses Antrags. Wenn man den Antrag liest, verstehe ich das aber eher als einen gesundheitspolitischen Antrag und nicht als einen schulpolitischen. Sie haben jetzt ein ganz anderes Ziel genannt. Und die Gesundheit der Hamburger Kinder liegt uns natürlich sehr am Herzen. Und es ist uns klar, wir können und müssen politisch mehr tun, gerade in den ersten Lebensjahren der Kinder. Wir haben in Hamburg eine hohe Teilnahme bei den etablierten Untersuchungsreihen. Dazu gehören die kinderärztlichen Vorsorgeuntersuchungen, die Vorstellung der Viereinhalbjährigen in den Grundschulen und die Schuleingangsuntersuchungen. Und in allen Untersuchungsreihen werden über 90 Prozent der Kinder in Hamburg erreicht. Und das ist ein Ergebnis, was sich wirklich sehen lassen kann. Und trotzdem lassen wir nicht nach. Die Teilnahme an den kinderärztlichen Vorsorgeuntersuchungen soll noch verbindlicher werden. Unser Ziel ist eine lückenlose Vorsorge und Behandlung für alle Hamburger Kinder. Und so haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart und so setzen wir es jetzt Schritt für Schritt um. Im ersten Schritt wird das Einladungsverfahren für die U6 und U7, also im Alter von ein und zwei Jahren, modernisiert und digitalisiert. Das ist gut und dringend notwendig, damit das System besser funktioniert. Und dafür nutzen wir die Telematikinfrastruktur in den Kinderarztpraxen und im Öffentlichen Gesundheitsdienst, also in den Gesundheitsämtern. Wir werden die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, damit das neue digitale Verfahren Anfang 2027 starten kann. Nach der erfolgreichen Einführung für die U6 und U7 soll das System auch auf weitere U-Untersuchungen ausgeweitet werden. Das wird die Teilnahmequoten über das zweite Lebensjahr hinaus bis zur Einschulung der Kinder nochmals erhöhen und stabilisieren. Wenn alle Voraussetzungen stimmen, werden wir auch über eine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme an den U-Untersuchungen diskutieren. Deshalb fordern wir den Senat jetzt schon auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu prüfen. Das ist in Bundesländern wie beispielsweise Schleswig-Holstein, Hessen und im Saarland schon lange bewährte Praxis. Bei fehlenden U-Untersuchungen wird dort von den Gesundheitsämtern nachgefragt. Jedes Kind hat das Recht auf gesundes Aufwachsen und auf eine gute Gesundheitsversorgung. Denn es geht darum, wichtige Zeitfenster für die Entwicklung der Kinder nicht zu verpassen. Es geht um die rechtzeitige Versorgung mit Hilfsmitteln, wenn das Hören oder Sehen beeinträchtigt ist. Es geht um frühzeitige Förderung der Motorik, der Wahrnehmung und der Sprache, wenn dort Auffälligkeiten oder Verzögerungen gesehen werden. Und es geht auch um Kinderschutz, den Schutz vor Vernachlässigung und den Schutz vor Gewalt und vor Missbrauch. Was sich bewährt hat, ist die Abfrage der Untersuchungsteilnahme bei der Vorstellung der Viereinhalbjährigen in den Grundschulen. Und wenn sich dann zeigt, dass ein Kind nicht bei der U8 oder U9 war oder wenn gesundheitlich bedingte Entwicklungsauffälligkeiten gesehen werden, erfolgt eine Untersuchung durch den schulärztlichen Dienst und die Weiterleitung in eine adäquate medizinische Behandlung. Wenn bei der Sprachentwicklung Lücken festgestellt werden, erhalten Kinder in Hamburg eine verbindliche Sprachförderung im Rahmen der Vorschule oder Kita, und das ist bundesweit vorbildlich. Bei den Viereinhalbjährigen sehen wir den großen Einfluss der Kindertagesbetreuung auf die Sprachentwicklung. Und daher ist es uns ein Anliegen, Familien frühzeitig zu erreichen und für einen Kita-Besuch zu gewinnen, die vielleicht ansonsten diese wichtige Bildungseinrichtung nicht nutzen würden. Schließlich wurden mit der Schuleingangsuntersuchung die Voraussetzungen und... werden mit der Schuleingangsuntersuchung die Voraussetzungen und Kompetenzen für den bevorstehenden Schulbesuch eingeschätzt. Hier zeigte sich in den letzten Jahren, dass etwa ein Viertel der Hamburger Kinder mindestens eine Entwicklungsauffälligkeit mitbringt, wie Sie ja auch schon genannt haben. Und das ist in der Tat alarmierend. Es heißt aber nicht, dass deshalb der Schulbesuch gefährdet ist. Im vergangenen Jahr wurde bei über 90 Prozent der Kinder die Schulfähigkeit attestiert. Knapp 5 Prozent erhielten eine Empfehlung zur Rückstellung und bei 2,5 Prozent wurde ein besonderer Förderbedarf festgestellt. Wir brauchen eine kontinuierliche Ansprache der Familien, ausreichende Kapazitäten in kinderärztlichen Praxen, im schulärztlichen Dienst und bei den Heil- und Hilfsmittelerbringern, also beispielsweise Ergotherapie und Logopädie. Um ein gutes Netz für die Zukunft noch dichter zu knüpfen, erwarten wir vom Senat, für noch höhere Verbindlichkeit durch verpflichtende U-Untersuchungen zu sorgen, den schulärztlichen Dienst auszubauen und den frühen Kita-Besuch für die altersgemäße Sprachentwicklung weiter zu stärken. Wir bleiben dran. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren, die UNICEF hat vor ein paar Tagen ihre Studie veröffentlicht, in der sie das Kindeswohl in verschiedenen Industrienationen verglichen hat. Ja, und was soll ich sagen? Deutschland schafft es auf Platz 25 von 37. UNICEF weist weiter darauf hin, dass ökonomische Ungleichheiten in einer Gesellschaft einhergehen mit einem schlechteren Wohlbefinden von Kindern und einem geringeren Bildungserfolg. Daher wundert es nicht, dass bei den Schuleingangsuntersuchungen fast ein Viertel der Kinder in dem einen oder anderen Bereich Entwicklungsstörungen zeigen. Klar ist es jedoch, klar ist, dass eine gute Kooperation zwischen den verschiedenen Playern in Kita, Schule, Jugendhilfe und den Eltern ganz wesentlich ist, damit kein Kind verloren geht, damit jedes Kind optimal gefördert wird. Aber ebenso klar ist auch, dass es für Diagnostik, Fördermaßnahmen und Kooperation der Akteur:innen entsprechende Ressourcen braucht. Ganze viermal fordert die CDU in ihrem Antrag den Senat auf, "sicherzustellen, dass...". Das heißt auf gut Deutsch übersetzt: "Nun mach doch mal, aber ich sage dir nicht wie." Aber das hat auch seinen Grund, denn will man die frühkindliche Förderung verbessern, braucht es immer auch Personal und Ressourcen. Von diesen benötigten Ressourcen spricht die CDU in ihrem Antrag aber gar nicht. Und wissen Sie auch, warum nicht? Die CDU müsste damit nämlich die geplanten Einsparungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe kritisieren und verhindern. Aber dafür müsste sie die eigene Bundesregierung kritisieren. Aber was möchte die CDU stattdessen? Stattdessen möchte die CDU einen Ordnungsrahmen schaffen mit ganz vielen Verbindlichkeiten. Es sollen nämlich noch mehr Daten gesammelt werden, Maßnahmen geprüft werden. Und last, but not least, die Mitwirkung der Eltern soll verbindlich gestaltet werden. Das heißt wieder einmal auf Deutsch übersetzt: Wenn Kinder nicht... Wenn Eltern nicht so funktionieren, wie die Ämter es ihnen sagen, dann gibt es am Ende – na was wohl? – Sanktionen. Oder was ist unter "geeignete Schritte bei ausbleibender Umsetzung" in Ihrem Punkt 7 gemeint? Insgesamt bleibt der Antrag spektakulär unkonkret. Häufig ist nicht einmal klar, welche Stelle jetzt konkret überhaupt handeln soll. Die Linke hat grundsätzlich ein ganz anderes Menschenbild. Wir glauben nämlich, dass Eltern immer das Beste für ihre Kinder wollen und sich auch darum bemühen. Damit dies aber gelingt, brauchen sie gute Unterstützung und keine weiteren Zwänge. Und übrigens: Auch die Beschäftigten in der Schule, in der Kita, in der Jugendhilfe und im öffentlichen Gesundheitsdienst brauchen gute Arbeitsbedingungen und genügend Personal. Denn wer soll sonst die Fördermaßnahmen durchführen und die Kooperation managen? Wir alle kennen die langen Wartezeiten in der frühkindlichen Diagnostik, aber die CDU anscheinend nicht. Denn alle diese Punkte ignoriert die CDU eiskalt. Daher lehnen wir mit gutem Gewissen diesen Antrag auch wieder ab.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger. Als Vorbemerkung erwähne ich, dass die AfD erst im März dieses Jahres mit ihrem Antrag zum Thema U-Untersuchung gezeigt hat, dass wir die Eltern da auch nicht aus der Verantwortung lassen, diese auch wahrzunehmen. Ferner halten wir fest, dass in der deutlichen Mehrzahl die Kinder in Deutschland wohlbehütet und liebevoll aufgezogen werden. Ein deutliches Indiz dafür ist in Hamburg die hohe Teilnehmerquote, die hier schon erwähnt wurde, von über 90 Prozent mit der freiwilligen U1- bis U9-Untersuchung, was auch dem guten Einladungs- und Erinnerungswesen geschuldet ist. Verbleiben weniger als 10 Prozent, wo man vielleicht genauer hinschauen muss. Das vorweg, um hier keinen Alarmismus verbreiten zu lassen. Aber der Unterschied zu unseren und dem hier vorliegenden CDU-Antrag ist der, dass wir den Eltern nicht unterschwellig mit Maßnahmen drohen oder in Bezug auf deren Kinder gar zu etwas zwingen wollen, wenn sie nicht... ...wenn sie nicht so parieren, wie es die Obrigkeit will. Das sage ich Ihnen übrigens als dreifache Mutter, die alle U-Untersuchungen bei all ihren Kindern durchgeführt hat. Der vorliegende CDU Antrag kommt daher aus der Kategorie: "gut gemeint, aber schlecht gemacht". Er beklagt die hohe Anzahl an Kindern mit gravierenden Entwicklungsstörungen. Die Schlussfolgerung der CDU daraus lautet, dass nur der Staat das regeln kann, und empfiehlt in sechs von seinen neun Forderungen verbindliche Maßnahmen und Kontrollen. Das ist falsch – sowohl in der Schlussfolgerung als auch in den daraus abgeleiteten Maßnahmen. Richtig: Der Grundstein für die motorische, sprachliche, soziale und emotionale Entwicklung wird in der frühkindlichen Phase gelegt. Richtig ist auch, das zeigen alle Indikatoren: Diese Entwicklung geht in die falsche Richtung. Die Kinder werden zu dick, zu unbeweglich, zu viele motorische Legastheniker, Empathielosigkeit, Konzentrationsschwächen, hyperaktiv und vieles mehr. Vielleicht sollte man nicht versuchen, Dreijährige über ihre Geschlechtlichkeit aufzuklären, sondern einfach mal wieder auf Bäume klettern zu lassen. Einfach mal draußen oder auf dem Spielplatz wild toben, Vater-Mutter-Kind spielen lassen, ohne dass ihnen dabei erklärt wird, dass sie auch Vater-Vater-Kind oder Mutter-Es-Kind spielen können. Nicht ständig davon erzählen, dass wir alle ertrinken, verbrennen oder ersticken werden, je nachdem, welche Klimawandel-Weltuntergangsversion von den GRÜNEN gerade favorisiert wird. Dann verschwinden bei so manchen Kindern die psychischen oder emotionalen Entwicklungsstörungen von ganz alleine. Die CDU fordert, die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für Kinder mit gravierenden Entwicklungsstörungen muss in den Fokus genommen und in nachprüfbaren Handlungen auch durch den Staat umgesetzt werden. Hätte Margot Honecker als Ministerin für Volksbildung nicht besser formulieren können. Wer definiert diese gravierenden Entwicklungsstörungen? Sie? Und die verbindlichen Maßnahmen beziehungsweise nachprüfbaren Handlungen heißen? Was? Therapie? Medikamente? Und wenn die Eltern das nicht wollen, dann was? Ich hoffe nur, dass Ihre Brandmauer so dicht gemauert ist, dass wir niemals von diesem Staats-Kontrolletti-Virus einer ehemals konservativen Partei infiziert werden. Aber leider, leider verhindert diese ja auch, dass Sie Anträge der AfD wie aus dem Februar – "Gesunde Ernährungsweise frühzeitig und dauerhaft vermitteln" – oder – "Gesundheit muss Thema in der Bildung werden" – aus dem Oktober 2025 ablehnen. Und jetzt stellen Sie sich hierher und beklagen Fehlentwicklungen, die als Ursache unter anderem falsche Ernährung und Bewegungsmangel haben. Wie erklären Sie Ihren CDU-Wählern eigentlich diese riesengroße Diskrepanz? Wie glaubhaft ist überhaupt der vorliegende Antrag? Statt Ursachen anzugehen, entlarven Sie sich damit wieder als Experten für Symptombehandlung und staatlichen Dirigismus. Die darin geforderten verbindlichen Maßnahmen bedeuten in diesem Fall nichts anderes, dass, wenn jemand nicht willig ist, na ja, dann nimmt immer der Staat es in die Hand – Corona mit Herrn Spahn lässt grüßen. Eingangs hatte ich erwähnt, dass die gute Einladungs- und Erinnerungsstrategie bei den in Hamburg freiwilligen U-Untersuchungen sicher mit ein Grund für die hohe Teilnehmerquote ist. Das zeigt, es geht auch ganz ohne Zwang und Repression. Danke.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren... Meine Damen und Herren, die Seeadler! Ein Seeadlerpaar brütet in Hamburg nur 419 Meter von einer Windkraftanlage entfernt. Das ist weniger als der gesetzliche Nahbereich von 500 Metern. Innerhalb von 2.000 Metern stehen bereits neun weitere Anlagen, innerhalb von 3.000 Metern elf und innerhalb des empfohlenen 6.000-Meter- Nahrungskorridors sogar 24 Windkraftanlagen. Das heißt, er brütet mitten in diesem Windkraftanlagenpark. Der Senat selbst hat die Drucksache 23/4016 vom 12. Mai 2026 festgestellt, es besteht ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko nach Paragraf 44 Bundesnaturschutzgesetz. Trotzdem läuft die Anlage immer noch weiter. Die BUKEA prüft – und das seit Wochen. Getan wird nichts. Jetzt kann man sich fragen, inwieweit handelt der Senat rechtswidrig, wenn er ein anerkannt signifikant erhöhtes Tötungsrisiko kennt, die Anlage trotzdem weiterlaufen lässt und seiner gesetzlichen Schutzpflicht nach Paragraf 3 Absatz 2 Bundesnaturschutzgesetz nicht nachkommt. Ist das Verwaltungsspielraum oder rechtswidrige Untätigkeit? Meine Damen und Herren, während Brandenburg einen Schutzradius von 3.000 Metern und einen 6.000-Meter-Nahrungskorridor konsequent einhält, ignoriert Hamburg beide Standards. Gleichzeitig plant der Senat in Bergedorf weitere 407 Hektar, also rund 4 Millionen Quadratmeter neue Vorranggebiete für Windkraftanlagen. Hamburg, in diesem Fall Bergedorf, wird zur Todesfalle für Vögel, Fledermäuse und Insekten. In den letzten fünf Jahren wurden bereits zwei Seeadler durch Hamburger Windräder getötet, 126 in ganz Deutschland. Jetzt brütet das nächste Paar. Die Eier sind gelegt, die Jungen schlüpfen bald. Die Gefahr für die Elterntiere und Brut ist akut. Deshalb hat die AfD-Fraktion einen Antrag auf die sofortige Stilllegung eingereicht. Der Seeadler... Der Seeadler hat keine Lobby im Gegensatz zur Windkraftindustrie. Der Senat trägt die volle Verantwortung. Wenn jetzt etwas passiert und ein Adler oder seine Jungen sterben, wird sich die Öffentlichkeit fragen, warum die Behörden trotz der Kenntnis des Risikos - nicht gehandelt haben. - Verzeihung, Frau Heitmann. Meine Damen und Herren, Sie haben alle noch Redezeit, die Sie gern gleich in Anspruch nehmen können. Aber wenn Sie zunächst Frau Heitmann vielleicht das Ohr schenken würden. Bitte fahren Sie fort. Wir fordern den Senat auf: Schalten Sie diese Anlage sofort ab! Noch heute! Handeln Sie, bevor es zu spät ist! Danke schön.