Hansjörg Schmidt

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe CDU, vorhin, in der Aktuellen Stunde, als es um eine Studie ging, bei der Hamburg auf Platz 1 ist, da sagten Sie: "Ja, guckt nicht immer auf die Studien." Jetzt haben Sie mal was gefunden, wo Hamburg sicherlich noch ein bisschen Potenzial nach oben hat, dann bringt man das immer nach vorne. Den Widerspruch, glaube ich, den kriegt jeder selber mit. Ich will Ihnen aber noch mal sagen... Ja, jetzt hier vorne wird Herr Thering immer gleich wieder aufgeregt. Also, ganz ruhig, wir können das ja total sachlich mal miteinander besprechen. Also, wir haben mit der IFB hier ja am Standort ein Institut gegründet, das auch gerade frisch evaluiert wurde, was nun sehr erfolgreich seine Arbeit auch dargestellt hat. Wir haben gerade vor, ich weiß gar nicht, das war vor zwei Wochen, Eva, mit der Handelskammer zusammen den Hamburg Startup Monitor besprochen, der auch noch mal die Situation hier in Hamburg beleuchtet und wo Gründerinnen und Gründer und die Handwerkskammer, das ist ja nicht gerade eine sozialdemokratische Vorfeldorganisation, auch noch mal den Standort hier sehr positiv besprochen hat und auch gesagt hat, was hier gut funktioniert. Also insofern, ich wäre da immer sehr vorsichtig, das hier alles so in Bausch und Bogen schlechtzureden, meine Damen und Herren. Und wenn ich dann angucke, was jetzt die Schlussfolgerung der CDU ist, und da können wir ja noch mal auf den Kern Ihres Antrags zurückkommen: Sie fordern hier eine monatliche Förderrate von 1.350 Euro für zwölf Monate. Merken Sie sich mal die Zahl, sie kommt nachher noch mal vor. Die Annahme, die die CDU hier eben getroffen hat, ist: Hamburg bietet derzeit weniger als NRW, daher müssen wir nachbessern, um zu NRW aufzuschließen. Und Sie zeigen dann eben hier so ein paar Zahlen. Und Sie gehen offenbar davon aus, dass einfach ein Mehr an Förderprogrammen automatisch zu mehr an Gründung fördert. Das, ehrlicherweise, ist nicht mal BWL Proseminar. Also, das ist schon noch... Da braucht es schon noch mal ein bisschen mehr. Und dann glauben Sie, dass Sie jetzt hier eine Förderlücke gefunden haben. Und das, glaube ich, noch mal... Sie haben ja selber dann offensichtlich ein bisschen rumrecherchiert, aber das, finde ich, offenbart schon noch mal eine fatale Fehlannahme bezüglich der vorhandenen Strukturen. Sie ignorieren erst mal das bundesweite exist Gründerstipendium, das ist aber gar nicht mein Thema, sondern wir wollen schon über das reden, was hier in Hamburg ist. Sie haben es selber gesagt, wir haben hier mit InnoFounder und InnoImpact ein deutlich besseres Angebot für Gründerinnen und Gründer als das, was Sie hier vorstellen. Und jetzt komme ich noch mal auf die Zahlen. InnoFounder, InnoImpact, das sind 2.500 Euro pro Person. Die Teams können größer sein als in NRW. NRW hat da einen Deckel oben drauf. Und wir können bis zu fünf, in NRW sind es, glaube ich, nur drei, aber lassen Sie uns gar nicht an so Einzelzahlen festhalten. Wir reden aber über 18 Monate. Die maximale Fördersumme liegt bei 75.000. Der NRW-Klon, den Sie hier fordern, liegt dann bei 48.000 Euro pro Team. Das heißt, der Antrag der CDU fordert paradoxerweise hier ein finanzielles Downgrade und verkauft das unter dem Deckmantel der Standortverbesserung. Das finde ich ehrlicherweise ein bisschen schräg. Um das mal in anderen Worten zu bringen: Sie fordern hier einen VW Golf, weil Sie glauben, die Gründer müssten zu Fuß gehen. In Wahrheit steht bei der IFB ein vollgetankter Porsche, meine Damen und Herren. Das ist doch nicht seriös, was Sie hier machen. Es gibt überhaupt gar keine kausale Evidenz, die rechtfertigen würde, warum die Schaffung eines schlechteren Produkts ein Problem lösen sollte, das das überlegene Produkt bereits adressiert. Das funktioniert nicht. Jede rationale, leistungsstarke Gründung wird sich doch auf die 2.500 Euro des IFBs oder auf das exist Stipendium bewerben. Wer bewirbt sich denn dann noch auf das schlechtere Produkt? Das sind doch dann im Zweifelsfalle diejenigen, die bei dem besseren durchfallen, und deswegen sollten wir doch nicht hier einen staatlich finanzierten Trostpreis einführen, meine Damen und Herren. Die Faktenlage zeigt hier eindeutig: Hamburg mangelt es auch nicht an staatlichen Fördergeldern, sondern eher an der Übersichtlichkeit und an dem effektiven Routing zu den richtigen Programmen. Das ist auch das, was wir in den Gesprächen gehabt haben. Das ist auch das, was gerade noch mal mit der Handelskammer besprochen wurde. Das ist eine Kritik aus der Szene, der wir uns auch annehmen, der wir in den letzten Haushaltsanträgen auch bewusst gesagt haben, wir geben mehr Geld in das System rein, schieben aber die Programme noch mal ein bisschen strukturierter zusammen, um hier auch noch mal mehr Klarheit in den Förderstrukturen zu bekommen. Sie wollen offenbar genau das Gegenteil. Statt Synergien zu schaffen, würde die CDU Gründer dazu zwingen, wertvolle Zeit in Evaluation der verschiedenen Produkte und Förderrichtlinien zu investieren. Der politische Handlungsauftrag aus unserer Sicht sollte aber lauten: Kein neues Programm aufbauen, sondern zu prüfen, wie wir die etablierten Hamburger Strukturen verbessern und ausbauen können. Meine Damen und Herren, die CDU fordert hier die Neuerfindung des Rades in einer schlechteren Variante. Und die Bürgerschaft sollte deshalb diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank.