Leon Dewan Alam

Ich versuch's, sonst gehen sie wieder kaputt. Das stimmt. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Frieling, Sie haben mit der letzten Debatte angefangen, deshalb mache ich das auch noch mal und versuche sie, die letzte Debatte, in einem Satz zusammenzufassen. Ich finde, man kann sagen, die Bundesregierung beschließt leider mal wieder Quatsch. Und wir versuchen, diesen Quatsch, wenn es denn irgend geht und wo es denn irgend geht, zu kompensieren. Und in diesem Sinne lässt sich ehrlicherweise auch dieser vorliegende Antrag verstehen. Aber vielleicht noch mal ganz kurz zurück zu der letzten Debatte, weil es ja auch um das Thema der erneuerbaren Wärmeversorgung geht. Und hier sehen wir leider, wir haben es eben auch noch mal in Ihren Redebeiträgen verdeutlicht bekommen, wie die Union sich mit Kräften bemüht, ihre absurden Wahlversprechen – Abschaffung Heizgesetz – durchzudrücken und damit die Heizbranche und auch die Verbraucherinnen und Verbraucher, auch wenn Sie das Gegenteil behaupten, in weitere Unsicherheit stürzt. Und diese ideologische Aufladung des Themas Heizen, sie ist ja jetzt nicht neu mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz gekommen, sondern sie hat im Grunde ihren Ursprung mit der Anti-Heizgesetz-Kampagne. Und damit treiben Sie letztendlich einen Spaltpilz in die Gesellschaft. Und, ich muss es einmal so klar sagen, das ist gerade in Zeiten der zunehmenden Polarisierung verantwortungslos für dieses Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und warum ich das auch noch mal hier anspreche in dieser Debatte, liegt daran, dass die damit geschaffene Verunsicherung es für Verbraucher:innen und damit eben auch für viele Wohnungseigentumsgemeinschaften, um die es ja hier geht, schwieriger macht, sich vernünftig mit der Zukunft ihrer Wärmeversorgung auseinanderzusetzen. Diskussionen sind schwieriger geworden, Einigungen in der Gemeinschaft schwieriger und guter, neutraler Rat nicht überall zu bekommen. Und auch das ist einer der Gründe, warum die Rate der energetischen Sanierungen und der Umstellung der Heiztechnik in WEGs deutlich niedriger ist als im Durchschnitt. Und in Hamburg setzen wir dem etwas entgegen. Frau Dr. Frieling, Sie haben recht, in dem Antrag geht es natürlich auch gerade darum, wie wir bei den WEGs diese Rate hochbringen können. Wir tun das jetzt schon. Wir arbeiten mit der Beratung der Hamburger Energielotsen dagegen mit dem Programm "Jedes Haus kann Klimaschutz", unter dessen Dach ein Informationsangebot und ein Beratungsangebot für WEGs entstanden ist. Und damit erleichtern wir eben auch gerade für WEGs den Weg in eine kostengünstige und zugleich auch klimaneutrale Zukunft. Aber es reicht eben noch nicht, und deshalb enthält der vorliegende Antrag weitere Schritte, von denen viele sich auf die Bundesebene beziehen. Ja, leider sind wir an vielen Stellen auf die Bundesebene angewiesen, aber wir können eben auch einiges direkt anstoßen. Und ein zentrales Problem lautet beispielsweise... Auch ein zentrales Problem lautet, auch wenn Sie das abstreiten, dass bei vielen Verwaltungen, die die Wohnungseigentümer:innen vertreten, es an Informationen mangelt bezüglich der Gesetzeslage zum Hamburgischen Klimaschutzgesetz, zum noch GEG. Und natürlich ist es so, dass Ihre Regelungsänderungen, die wir jetzt auf Bundesebene mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz sehen werden, definitiv nicht dazu beitragen wird, dass es da mehr Klarheit geben wird, sondern noch weniger Klarheit. Und wir wollen da gegensteuern. Wir wollen gemeinsam mit den Wohnungsverbänden daran arbeiten, dass sich die Informationslage der Verwaltungen verbessert. <i>Nee, Sie wollen Ihren</i> <i>planwirtschaftlichen Kurs weiterführen.</i> Und wir werden damit zumindest hoffentlich in Teilen das kompensieren können, was es eigentlich braucht, nämlich den Bund und eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes auf Bundesebene mit beispielsweise einer Verpflichtung der Verwaltungen zu einer ganzheitlichen Beratung, wenn es um Heizungstausch geht. Und da geht es auch nicht um Planwirtschaft, Frau Dr. Frieling, da geht es einfach darum, die Verwaltung dazu zu verpflichten, das Recht und Gesetz umzusetzen und eben ihre Mandanten in dem Sinne auch im Sinne des Gesetzes zu beraten. Und es gibt an vielen Stellen weiteren Reformbedarf. Meine Zeit ist begrenzt, deshalb verweise ich da auf Martina Koeppen, die auf die weiteren Punkte verwiesen hat, und möchte vielleicht zum Abschluss noch mal sagen: Angesichts der negativen Auswirkungen des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes, die in der vorigen Debatte ja erörtert wurden, mögen diese Stellschrauben, um die es jetzt hier geht, vielleicht klein wirken. Aber Sie können zumindest für die WEGs, die ja einen nicht unwesentlichen Teil des Hamburger Gebäudebestandes ausmachen, einen wichtigen Unterschied machen. Und insofern bitte ich Sie um die Unterstützung dieses Antrages, damit wir in Hamburg einen Beitrag leisten können. Und ich kann nur appellieren an die Bundesregierung, vor allem in Richtung CDU, mit einer Reform des Wohnungseigentumsgesetzes vielleicht zur Abwechslung mal etwas Vernünftiges im Bereich Klimaschutz für das Wohnen zu tun. Vielen Dank.