Markus Kranig

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Nach den bisherigen Beiträgen und auch den Diskussionen in diesem Bereich generell hat man häufig den Eindruck, dass man mit zwei Extremen es zu tun hat. Auf der einen Seite die AfD, die aus der Neubewertung eines einzelnen Klimaszenarios gleich die komplette Klimapolitik entsorgen möchte, und auf der anderen Seite erleben wir in Hamburg seit Jahren einen Senat, der nahezu jede politische Maßnahme automatisch unter die Überschrift Klimaschutz stellt. Beides greift aus meiner Sicht zu kurz, denn zunächst einmal gilt: Wissenschaft entwickelt sich weiter. Genau dafür ist Wissenschaft da. Modelle werden geprüft, Annahmen werden angepasst und Erkenntnisse werden präzisiert. Das ist kein Zeichen von Schwäche, sondern ein Zeichen von Seriosität. Wer aber heute aus der Tatsache, dass ein Extremmodell neu bewertet wird, ableitet, die Klimafrage sei erledigt, macht es sich deutlich zu einfach. Und gleichzeitig muss man genauso sagen: Wer politische Entscheidungen dauerhaft mit maximalen Katastrophenszenarien begründet, macht es sich ebenfalls zu einfach, denn... Denn Politik darf weder auf Panik noch auf Verharmlosung aufbauen. Die eigentliche Frage lautet doch: Was folgt daraus für Hamburg? Und genau dort wird es beim rot-grünen Senat interessant, denn Hamburg hat kein Erkenntnisproblem. Hamburg hat ein Umsetzungsproblem. Der Senat produziert Klimaziele – 2040 –, Strategiepapiere, große Überschriften. Aber bei der Umsetzung erleben Bürger und Unternehmen häufig etwas anderes: steigende Kosten, fehlende Transparenz und immer neue Fragezeichen. Und genau deshalb brauchen wir eine ehrliche Debatte statt Symbolpolitik. Klimapolitik darf kein Selbstzweck sein. Entscheidend ist nicht, was gut klingt, entscheidend ist, was funktioniert. Die Menschen erwarten keine ideologischen Debatten von rechts oder links. Sie wollen eine sichere Energieversorgung. Sie wollen bezahlbare Energiepreise. Und sie wollen, dass Politik ehrlich sagt, was machbar ist und was nicht. Deshalb ist die Antwort der CDU weder die Verharmlosung der AfD noch der erhobene Zeigefinger von Rot-Grün. Unsere Antwort lautet... Unsere Antwort lautet: Klimaschutz mit Vernunft, technologieoffen, wirtschaftlich tragfähig und gesellschaftlich akzeptiert, denn zwischen Klima-Apokalypse und Klimaleugnung liegt die Realität, und genau dort sollte Politik stattfinden. Vielen Dank.