Thilo Kleibauer

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Sie haben den Ausschussbericht zur FinanzServiceAgentur hier angemeldet. Ich glaube, es macht grundsätzlich Sinn, dass wir die FinanzServiceAgentur auch an dieser Stelle debattieren und hier im Blick behalten, weil es ist in der Tat eine große strukturelle Änderung. Allerdings sind Sie auch relativ wenig auf die Details dieses Ausschussberichts eingegangen. Deshalb werde ich da noch mal ein paar Punkte zu erwähnen. Das eine ist, und das muss man ja sagen, seit Sie die FinanzServiceAgentur vor zwei Jahren beschlossen haben, haben wir schon mehrfach das Modell wieder verändert. Und das zeigt ja auch, dass der Senat viele kritische Stimmen, auch viele auch außerhalb Hamburgs kritische Stimmen zu diesen Konstruktionen, rechtliche Restriktionen hier nicht ausreichend bedacht hat. Und das ist im Ausschussprotokoll auch sehr klar formuliert. Da hat die FinanzServiceAgentur nämlich davon gesprochen, dass man das Modell nachträglich angepasst hat an die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen. Das heißt, Sie haben am Anfang die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen gar nicht berücksichtigt. Meine Damen und Herren, das ist keine kluge Politik. Das Zweite ist, und das ist ja im Endeffekt das Entscheidende und war ja auch immer die Argumentation bei der Gründung der FinanzServiceAgentur, die Wirtschaftlichkeit. Da wird uns jetzt ein Chart vorgelegt, Einsparpotenzial kumuliert bis 2030 von rund 40 Millionen. Meine Damen und Herren, das liegt deutlich unter dem Chart und unter der Kurve, was Sie uns vor zwei Jahren an die Wand geworfen haben, als Sie die FinanzServiceAgentur beschlossen und gegründet haben. Damals hieß es: kumuliertes Einsparvolumen bis 2030 knapp 80 Millionen Euro, meine Damen und Herren. Das passt doch auch nicht zusammen. Und da erwarten wir hier natürlich insbesondere von einem Finanzsenator klare Aussagen, wie eigentlich hier Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Vorlagen für das Parlament laufen, wenn wir jetzt so eine Abweichung von dem ursprünglichen Plan an dieser wichtigen Stelle haben, meine Damen und Herren. Was auch dazukommt, Sie haben gesagt: "Ja, die öffentlichen Unternehmen investieren ganz viel und brauchen das." Das stimmt zum Teil. Aber in der Ausschussberatung ist auch deutlich geworden, für einen Teil des Bedarfs der öffentlichen Unternehmen hat die FinanzServiceAgentur gar kein Angebot. Gerade für den Bereich der alles, was nicht sozusagen endfällige langfristige Darlehen sind, kann die FinanzServiceAgentur nicht machen. Und sie hat auch gesagt, wenn sie's machen würde, verdient sie darauf eine deutlich geringere Marge. Also insofern ist auch die Frage, war Ihnen das damals denn so deutlich, dass gar nicht dieser große Bedarf der öffentlichen Unternehmen alles von der FinanzServiceAgentur abgedeckt werden kann? Wir haben gesehen einen Personalaufwuchs bei der FinanzServiceAgentur als neue Einheit. Wir haben gleichzeitig gesehen, Personalaufwuchs dafür bei der Finanzbehörde, die darauf aufpasst. Was wir nicht gesehen haben, ist, dass dieses Modell zu signifikanten Einsparungen und Entlastungen bei den öffentlichen Unternehmen erst führt. Und da würden wir gerne dann auch Ergebnisse sehen und Rückmeldungen bekommen, dass wir hier dieses Modell endgültig beurteilen können, meine Damen und Herren. Und letzte Bemerkung: Wir reden hier viel über Investitionen, die zum Teil halt auch fremdfinanziert werden müssen. Das ist so. Aber es geht ja nicht nur um die Marge, die ich mit einer FinanzServiceAgentur verdienen oder einsparen kann, sondern es geht insgesamt um die Frage: Halten wir die Schuldenentwicklung, haben wir die im Blick? Und wie ist das mit dem Zinsaufwand? Und wir haben ja im Moment wieder eine Situation, wo der Zinsaufwand im Haushalt deutlich nach oben geht. Der Finanzsenator hat im ersten Quartal langfristige Schulden für die Stadt aufgenommen, inzwischen mit Zinssätzen von 3,37 Prozent. Das ist der höchste Wert seit 15 Jahren, und seit dem ersten Quartal sind die Zinsen weiter gestiegen für die öffentlichen Haushalte, meine Damen und Herren. Insofern ist das doch die entscheidende Größe, die wir hier auch im Blick behalten müssen, damit die Finanzen der Stadt und die finanzielle Stabilität auch bei Kreditaufnahme für Investitionen wirklich gewährleistet wird. Vielen Dank, meine Damen und Herren.