Antje Hebel

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, lieber Hamburger. Gegen die Intention des Antrags ist nichts zu sagen. Es ist nur oftmals so, dass die Anträge der Linken entweder die Realität ausblenden oder offene Türen einrennen. In diesem Fall ist es beides. Mit Stand 15. Mai diesen Jahres weist die Deutsche Post 237 Filialen im Hamburger Stadtgebiet aus, davon 177 als barrierefrei. Wenn also von knapp vier Filialen drei barrierefrei sind, ist das zunächst mal keine schlechte Quote. Die 60 Filialen, die jetzt nicht barrierefrei sind, beruhen nicht auf Böswilligkeit der Deutschen Post, sondern an baulichen Gegebenheiten gewachsener Strukturen. Ältere Gebäude, in denen der Kioskbetreiber eine bezahlbare Gewerbefläche gefunden hat und sich als Postfiliale etwas hinzuverdient, wurden oft mit Treppe gebaut. Beengte Straßen- und Gehwegverhältnisse lassen den Bau einer Rampe oft nicht zu. Dann sind da noch die Wirtschaftlichkeits- und Bestandsvorbehalte der Hamburger Bauordnung. Die regelt sinnvollerweise die Verhältnismäßigkeit von gewünschten, aber nicht zumutbaren Umbauten, was die Barrierefreiheit und Stadtplanung angeht. Man kann dem Senat vieles vorwerfen, aber nicht, dass er bei der Stadtplanung die Barrierefreiheit nicht oder ungenügend auf dem Schirm hat. Daher ist nicht nachvollziehbar, wenn Sie Ihren Antrag durch mehr Reglementierung die Post verpflichten wollen, künftig barrierefrei zu bauen. Dazu die Senatsantwort auf Ihre Anfrage 23/3057: "Die von der Deutschen Post AG aktuell und künftig neu eröffneten Poststationen" "sind grundsätzlich barrierefrei ausgestattet." So rennt man offene Türen ein. Ergänzend sei noch der Paragraf 50 Absatz 2 der Hamburger Bauordnung genannt, der seit der Novellierung diesen Jahres genau das verschärfend vorsieht. Aufgrund dessen werden die 60 nicht barrierefreien Filialen bald der Vergangenheit angehören. Fazit: Man muss die Sache im Blick behalten, aber bitte keinen Alarmismus. Danke.