Dr. Tim Stoberock

Ja, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem, dafür bin ich den Kollegen auch sehr dankbar, wir die ersten populistischen Verschwörungsmythen haben zurückweisen können, kommen wir zu einer weiteren Frage, was die Funktionsfähigkeit unseres Landes angeht, eine weitere zentrale Frage neben dem Kampf gegen den Klimawandel. Und zwar: Wie schaffen wir einen Staat, der schneller, moderner und leistungsfähiger wird? Und die Antwort darauf lautet: durch Digitalisierung. Und genau deshalb ist es ein ganz starkes Signal gewesen, dass die Digitalministerkonferenz in der vergangenen Woche hier in Hamburg, auch hier im Rathaus, stattgefunden hat. Denn wir sind, was Digitalisierung angeht, in Hamburg so weit wie kein anderes Bundesland. Hamburg ist in Sachen Digitalisierung das Dänemark Deutschlands! Denn Hamburg zeigt schon heute, wie ein moderner, digitaler Staat von morgen funktionieren kann. Das wird auch den Kollegen Greshake gleich noch mal ein bisschen beschäftigen. Auch der aktuelle Bitkom-Länderindex bestätigt diesen Kurs. Hamburg ist mit Abstand Deutschlands digitalstes Bundesland, belegt bei digitaler Wirtschaft und digitaler Infrastruktur jeweils Platz 1 – zum Mitschreiben für den Kollegen – und gehört auch in den weiteren Kategorien bundesweit jeweils zur Spitzengruppe. Wir sorgen dafür, dass Bürgerinnen und Bürger Behördengänge digital erledigen können. Wir sorgen dafür, dass Unternehmen schneller gründen können. Und wir sorgen dafür, dass Verwaltung effizienter, einfacher und moderner wird. Und auch die Digitalministerkonferenz hat deutlich gemacht: Bund und Länder ziehen hier endlich an einem Strang. Und das ist auch gut so! Es wird ja auch – oft nachvollziehbar – vieles an der jetzigen schwarz-roten Koalition kritisiert, aber das ist wirklich eine Sache, wo es richtig gut läuft. Das muss man auch mal so sagen! Hamburg führt den Vorsitz der Digitalministerkonferenz und gestaltet diesen Prozess aktiv mit. Und dabei können wir auf einen breiten Erfahrungsfundus zurückgreifen. In den letzten Jahren haben wir, wie gesagt, dafür gesorgt, dass Hamburg zu den Bundesländern mit den meisten digitalen Verwaltungsleistungen gehört. Wir haben konsequent in leistungsfähige IT-Infrastruktur investiert. Wir haben die Registermodernisierung vorangetrieben und wir haben an einheitlichen Standards gearbeitet. Und das Wichtigste ist: Wir haben Verwaltung jeweils so weiterentwickelt, dass sie konsequent aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger denkt. Es geht dabei darum, dass frisch gebackene Eltern – ich hab hier gerade hinten eine Kollegin gesehen – nicht mehr nur mit Neugeborenen zu Hause erst einmal einen Papierkrieg starten müssen. Es geht darum, dass Unternehmen schneller Genehmigungen bekommen; darum, dass wir nicht mehr in Warteschlangen stehen müssen, sondern es eben digital erledigen können; darum, dass man alle Verwaltungsleistungen hier mit einem Smartphone erledigen kann und man eigentlich nur noch persönlich zum Amt muss, wenn man heiraten möchte. Und ich glaube, mal ehrlich, digital virtuell zu heiraten wäre dann doch nicht ganz so romantisch. Und das war auch der Kern der Digitalministerkonferenz: weniger Papiere in der Verwaltung, weniger Doppelstrukturen, dafür mehr Tempo und mehr Nutzerfreundlichkeit. Denn Digitalisierung bedeutet eben nicht mehr mehr Komfort, sie ist auch längst eine Frage staatlicher Handlungsfähigkeit und unserer – darüber haben wir uns vor zwei Wochen hier unterhalten – unserer digitalen Souveränität geworden. Denn ein moderner Staat muss nicht nur digital sein, er muss auch unabhängig, sicher und resilient gegenüber Einflüssen von außen sein. Und dazu verfolgen wir hier in Hamburg einen sehr klaren Kurs. Wir wollen unsere digitale Infrastruktur so aufstellen, dass sie auch in geopolitisch schwierigen Zeiten verlässlich funktioniert, denn wir sehen doch alle, wie verletzlich wir durch die verschiedenen geopolitischen Abhängigkeiten geworden sind. Ja, die Marschrichtung ist klar: Wir brauchen einen leistungsfähigen Staat. Wir brauchen digitale Prozesse. Und wer die Bürokratie abbauen will, braucht digitale Verfahren. Dazu brauchen wir die entsprechende moderne Infrastruktur. Und wir werden diesen Weg weitergehen, damit Verwaltung einfacher funktioniert, damit wir digitale Infrastruktur auf höchstem Niveau haben und dabei vor allem auch digital souverän bleiben können. Und ich freue mich auf den weiteren Prozess. Vielen Dank!