André Trepoll

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Frage, wie groß ein Senat sein sollte und wie Verwaltung effizient organisiert werden kann, ist legitim. Die Bürger erwarten zurecht, dass Politik mit Steuergeld verantwortungsvoll umgeht und staatliche Strukturen nicht unnötig aufbläht. Deshalb ist es richtig, regelmäßig zu prüfen: Sind Zuständigkeiten sinnvoll geschnitten? Gibt es Doppelstrukturen? Arbeiten Behörden effizient und serviceorientiert? Aber genau an dieser Stelle endet schon die Substanz dieses Antrags. Denn anstatt sich ernsthaft mit moderner Verwaltungsorganisation auseinanderzusetzen, reduziert die AfD ein komplexes Thema auf eine schlichte Zahlenfrage: weniger Senatoren, weniger Staatsräte – Problem gelöst. Hamburg ist ein Stadtstaat mit besonderen Anforderungen, es ist eben schon angesprochen worden. Wir organisieren viele wichtige Bereiche – Hafen, Wissenschaft, Sicherheit, Verkehr in einer wachsenden Metropole. Und diese Aufgaben verändern sich und damit auch Anforderungen an Regierungsstrukturen. Wer heute per Gesetz eine starre Obergrenze festschreiben will, tut so, als ließe sich politische Realität dauerhaft in eine Excel-Tabelle pressen. Das mag gut klingen, löst aber kein einziges praktisches Problem, Herr Walczak. Entscheidend ist nicht, ob ein Senat einen Kopf mehr oder weniger hat. Entscheidend ist, ob Zuständigkeiten klar verteilt sind, Entscheidungen schnell getroffen werden und Verwaltung leistungsfähig organisiert ist. Kurz gesagt, entscheidend ist, ob die CDU regiert, meine Damen und Herren. Also Sie passen wenigstens auf, also von daher ist ja in Ordnung. Also, meine Damen und Herren, Effizienz entsteht nicht durch Symbolpolitik, sondern durch gute Führung, klare Prioritäten und moderne Verwaltungsstrukturen. Und deshalb lohnt sich auch ein Blick in die Behörden selbst, Herr Senator Dressel, liebe Senatoren, liebe Staatsräte. Seit Jahren werden in Präsidialabteilungen und Intendanzbereichen Stellen geschaffen und aufgestockt. Während jahrelang Sparsamkeit gepredigt wird, wächst das persönliche Umfeld in Ihren Behördenleitungen kontinuierlich. Besonders schwer vermittelbar in einem direkten Umfeld der Hausspitzen: Beförderungen sind dort immer schneller möglich als manchmal bei Polizei- oder Justizvollzugsbeamten. Und deshalb glaube ich, wer wirklich glaubwürdig über effiziente Verwaltung sprechen will, muss deshalb auch an den eigenen Wasserkopf kritisch heran, meine Damen und Herren. Wir brauchen deshalb keine populistischen Zahlenspiele, sondern eine funktionierende und effizient aufgestellte Verwaltung für Hamburg. Und deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank.