David Stoop

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Die FinanzServiceAgentur hat ja im Prinzip eine relativ simple und klare Hauptaufgabe, nämlich die Bonität der Stadt nutzbar zu machen, um die Kreditkosten für die öffentlichen Unternehmen zu senken. Das ist eine absolut sinnvolle Funktion, die sie erfüllen soll und wo es auch im Ausschuss keinen Widerspruch dagegen gab, dass man in so einer Koordinierungsfunktion das in so einem Modell umsetzen sollte. Dass sie daneben noch einen positiven Effekt bei der Vernetzung und der Kumulierung von Kreditaufnahmen hat, ist ein weiterer positiver Aspekt. Darum halten auch wir die FinanzServiceAgentur für eine sinnvolle Einrichtung für Hamburg. Auf ein paar Problemstellungen hat der Kollege Kleibauer ja schon hingewiesen. Für uns ist einer der Bereiche, wo man noch mal hinschauen muss beispielsweise die Tatsache, dass die öffentlichen Unternehmen aktuell in jedem Einzelfall sich extern begutachten lassen von PWC, ob sie jetzt ein Public oder Commercial Unternehmen sind, also ein Unternehmen, das ausschließlich im öffentlichen Interesse handelt oder auch Marktteilnehmer ist. Da stellt sich schon die Frage, ob es sinnvoll ist, dauerhaft diese Begutachtungen im Einzelfall extern vornehmen zu lassen. Und auch bei der Frage von Green Bonds muss sich natürlich der Erfolg letztlich auch am Zinsergebnis bemessen lassen. Wir werden diesen Prozess weiter genau verfolgen und das sicherlich noch das ein oder andere Mal im Ausschuss diskutieren. An dieser Stelle bleibt festzuhalten: Die Einrichtung ist sinnvoll. Das Ergebnis ist erst mal positiv, und wir werden sehen, wie sich das weiterentwickeln wird.