Anja Quast

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen und insbesondere die Kollegen von der CDU. Da habe ich eben ja sehr nah dran gesessen, als mein Kollege Herr Stoberock gesprochen hat, und ich hörte von Ihnen noch, ich finde, ein Stück weit Selbstgerechtigkeit. Denn natürlich haben wir im internationalen Vergleich hier keine Spitzenrolle in Deutschland, was die Digitalisierung angeht. Da sind Länder deutlich besser, aber das liegt doch zu allerletzt an uns. Das liegt doch in erster Linie daran, dass die eigentlich immer von der CDU/CSU getragenen Digitalministerinnen und -minister über sehr lange Zeit das verpasst haben, dieses Thema voranzutreiben. Und vor diesem Hintergrund kann man wirklich sagen, dass die Digitalisierungsstrategie – und wir haben eine, auch wenn Die Linke das eben in Zweifel gezogen haben, wir haben sogar eine für die Bezirksämter –, dass die Digitalisierungsstrategie dieses Senats schon sehr gut ist und auch relativ schnell vorankommt im Vergleich des Bundes. Das sieht man eben anhand dieser Studie, die hier vorliegt. So, ich habe heute die Aufgabe, noch mal deutlicher für die Bezirksämter zu sprechen und auch vielleicht noch mal deutlicher zu machen, über was wir so im Einzelnen reden, denn das war ja alles sehr abstrakt. Wir haben also hier erst mal eine Strategie seit 2019. Wir haben dann am 1. Januar 2024 die Gründung von DIT/BA gehabt, als Stabsstelle direkt angesiedelt beim Staatsrat für Bezirke. Das war sicherlich eine richtige Entscheidung. Und ich will einfach mal ganz konkret darstellen, was machen die denn eigentlich, DIT/BA, am Beispiel des Bezirkes Mitte? Die machen Fachverfahren. Ich weiß nicht, ob jeder weiß, was so ein Fachverfahren ist. Das bedeutet also, dass ein Verwaltungsprozess von Anfang bis zum Ende sich angeguckt wird. Und wenn man so ein Fachverfahren digitalisiert, dann ist das unfassbar viel Arbeit. Ich durfte das im Kleinen gerade mit begleiten, und Sie können sich vorstellen: Der Teufel liegt im Detail. Das ist schon wirklich sehr, sehr speziell, was man sich dann genau angucken muss, genau vorstellen muss, was passiert, wenn dann diese Kita das eingibt und an dem scheitert und dann vielleicht wieder da was Falsches klickt. Das muss man sich alles genau vorher überlegen, und das dauert. So. Und da macht DIT/BA zum Beispiel Fachverfahren für Trassengenehmigungen und Aufgrabescheine sowie Sondernutzung des öffentlichen Raums. Die machen Fachverfahren für Baumfällgenehmigung und Nachweis der Ersatzpflanzung. Also dann genau für die geodatenbasierte Meldung gepflanzter Bäume auf privatem Grund. Solche ganz speziellen Dinge sind es, um die es hier geht. Und zwar jenseits vom OZG, vom Onlinezugangsgesetz, wo wir ja auch bundesweit führend sind, diejenigen, die es am schnellsten hinkriegen, diese Verfahren, die für ganz Deutschland gelten. So, dann vielleicht für besonders Abgeordnete interessant: Einführung eines neuen Onlinedienstes zur Beantragung von Großwahlplakaten. - Spielt ja auch eine Rolle für uns. So. - <i>Für Infostände.</i> Für Infostände, genau. Oder aber die Einführung eines Prozesses für ein elektronisches Zahlungssystem für Marktstände auf Wochenmärkten. Das ist sicherlich etwas, was wir, die wir uns ja intensiv mit dem Thema Wochenmärkte befasst haben, alle gut finden. So. Das sind jetzt nur die Dinge, die im... Nein, das sind drei von vielen Dingen, die im Bezirksamt Mitte liegen. In den anderen Bezirksämtern gibt es viele andere Verfahren. So. Dann noch zwei Worte zum Thema Standesämter. Ich weiß, die Standesämter waren hier in den letzten Monaten und Jahren eher immer skandalträchtig unterwegs. Ob ich eine Zwischenfrage erlaube? Ja, bitte. Ja. Vielen Dank. Ich frag mich so ein bisschen, ob der SPD die Ideen ausgegangen sind, um Debatten anzumelden. Wir haben in dieser Stadt 27 Obdachlose, die in diesem Jahr gestorben sind, in diesem Winter. Wir haben Menschen, die in verschimmelten SAGA-Wohnungen sitzen und Hamburg... und die Köhlbrandbrücke im Hafen zerbröckelt, und der SPD fällt nur ein, eine Debatte anzumelden, wie toll ihre Digitalpolitik ist. Ist das... Ist das alles? Also das... Alles gut. Das... Sowohl das Thema Wohnungsbau als auch das Thema Obdachlosigkeit sind super wichtige Themen, die wir hier auch diskutieren und oft debattieren und auch zurecht. Aber auch das Thema Digitalisierung und die Frage, wie wir als Staat die Dienste, die der Bürger und die Bürgerinnen von uns erwarten, organisieren, ist eine ureigenste, ganz wichtige Leistung des Staates, für die wir verantwortlich sind. Gut. Also noch drei Worte zu den Standesämtern, die sicherlich unsere Problemkinder in den letzten Monaten und Jahren waren. Aber auch da ist man mit dem Projekt NEMO ST, also der Neuausrichtung der Standesämter, auf einem wirklich guten Weg. Wir haben die Einführung des digitalen Traukalenders, da können Sie inzwischen transparent sehen freie Termine, und es führt zu einer Entlastung. Ja, aber es gibt Leute, die sich trauen lassen wollen. Zum Beispiel diese Kollegin dort wollte es gerade letzte Woche. Okay, dann gibt es seit 30. April die zentrale Urkunden- und Registermodernisierungsstelle, die offiziell eingeweiht wurde. Und dann gibt es sicherlich in Zukunft auch durch diese Maßnahmen eine echte Entlastung der Standesbeamtinnen und Standesbeamten, sodass auch wieder mehr Beratung stattfinden kann. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg. Innerhalb Deutschlands sind wir führend, das haben hier zahlreiche Zahlen gezeigt. Aber auch die einzelnen Leistungen, die man hier sieht, die auf einem guten Weg sind, die zeigen, dass der Senat da seine Arbeit macht. Und ich finde, so müssen wir weitermachen. Danke schön.